Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LAG | Eintrag 300 bis 350

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LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.10.2016 (4 Ta 49/16 (3))

Anwaltsgebühren bei Beantragung der Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Die Beschwerde der der Klägerin beigeordneten Rechtsanwälte ... GbR gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20.01.2016 - 3 Ca 3243/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . Der Wert des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.10.2016 (4 Ta 214/16 (1))

Gegenstandswert für Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses und für Klageantrag auf künftige wiederkehrende...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.06.2016 - 9 Ca 2137/13 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 20.07.2016 - 9 Ca 2137/13 - a b g e ä [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2016 (9 SaGa 1640/16)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung einer Stellenbesetzung bis zur Entscheidung übe die Konkurrentenklage...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2016, 60 Ga 12142/16 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2016 (13 TaBVGa 8/16)

Mitwirkung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern eines Werkunternehmens im Rahmen eines mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen...

Die am 11.10.2016 eingelegte Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 07.10.2016 - 2 BVGa 21/16 - wird zurückgewiesen. A. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2016 (2 Sa 985/16)

Außerordentliche Kündigung eines Pharmareferenten bei Falschdokumentation der Arbeitszeiten und Abgabe von MedikamentenmusternVerwertung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2016 - 14 Ca 6324/15 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 17.370 Euro in der zweiten Instanz zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2016 (9 Sa 1126/16)

Schadensersatzpflicht eines Software-Entwicklers wegen der Vergabe eines Passworts

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juni 2016, 1 Ca 12523/15, 1 Ca 14493/15 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz haben die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2016 (6 TaBVGa 2/16)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung nach Abschluss ihrer Durchführung

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06. September 2016 - Az.: 2 BVGa 7/16 - wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.10.2016 (8 Sa 241/16)

Abweisung der Klage einer Gewerkschaft gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen des Einsatzes von unter dem geltenden Tarifvertrag fallendem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.12.2015 - 7 Ca 6333/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2016 (14 TaBV 395/16)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung der Agentur für Arbeit bei Auswahlverfahren bei internen Stellenbesetzungsverfahren in...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Schluss-Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Januar 2016 - 60 BV 18923/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligte zu 1) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2016 (5 Sa 114/16)

Vertretungsbefugnis zum Abschluss von Telearbeitsverträgen bei den US-StationierungsstreitkräftenAnspruch auf Telearbeit in der eigenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Februar 2016, Az. 1 Ca 1137/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2016 (3 Sa 34/16)

Zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot für sachgrundlos befristete ArbeitsverträgeAnwendung der Verzugsschadenpauschale auf arbeitsrechtliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 13. April 2016 - 6 Ca 395/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 13.10.2016 (7 Sa 139/16)

Rechtswirksamkeit der angegriffenen Kündigung wegen verspäteter Erhebung der Kündigungsschutzklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2016 (5 Sa 271/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Mai 2016, Az. 7 Ca 49/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.10.2016 (2 Sa 345/15)

Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs im thüringischen Einzelhandel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 14.04.2015 - 6 Ca 115/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG München - Beschluss vom 12.10.2016 (10 TaBV 58/16)

Rückwirkende Wirksamkeit einer schwebend unwirksamen Betriebsvereinbarung aufgrund tarifvertraglicher Öffnungsklauselunbegründeter...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 26.04.2016, 13 BV 395/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2016 (5 Ta 130/16)

Streitwert für Antrag auf leidensgerechte Beschäftigung nach UmsetzungStreitwert für Beendigungsvergleich unter Miterledigung eines...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27.07.2016 - 8 Ca 216/16 - dahingehend abgeändert, dass der Vergleichsmehrwert von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 97/16)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 92/16 v. 11.10.2016

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird bezüglich der Erweiterungen im Berufungsrechtszug abgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.10.2016 (1 Sa 21/16)

Kostenentscheidung nach Erlass eines Teilurteils und teilweiser Klagerücknahme in der Berufungsinstanz

Die Kosten des Rechtsstreits verteilen sich wie folgt: Die Beklagte hat die Kosten der ersten Instanz zu tragen. Von den Kosten der Berufung hat der Kläger 1/10, die Beklagte 9/10 zu tragen. Die Beklagte kann gegen [...]

LAG München - Beschluss vom 11.10.2016 (9 TaBV 49/16)

Informationsanspruch des örtlichen Betriebsrats zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 27.04.2016 - 10 BV 9/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 93/16)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 92/16 v. 11.10.2016

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 95/16)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 92/16 v. 11.10.2016

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 92/16)

Eingruppierung eines Betonpumpenmaschinisten nach dem Manteltarifvertrag vom 1. Januar 2010 für die Arbeitnehmer und Auszubildenden...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 96/16)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 92/16 v. 11.10.2016

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 94/16)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 92/16 v. 11.10.2016

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2016 (12 Sa 198/16)

Voraussetzungen einer korrigierenden RückgruppierungZulässigkeit der Rückgruppierung nach Vereinbarung einer Tarifgruppe, deren...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.01.2016, Aktenzeichen 2 Ca 1847/15 EU, teilweise abgeändert. 2. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.10.2016 (1 Sa 95/16)

Missbrauchskontrolle der Befristung von ArbeitsverträgenZusammenfassung von Verträgen vor und nach einer Elternzeit zu einer Gesamtbetrachtun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 23.2.2016 - 2 Ca 255/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Entfristung ihres mit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2016 (8 Sa 405/16)

Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem Kündigungsschutzrechtsstreit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.04.2016 - Az. 6 Ca 3528/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2016 (3 Sa 184/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überzahlter Spesen durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.02.2016, Az.: 1 Ca 974/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2016 (2 Ta 217/16)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Übernahme der Kosten einer Schulung für mehrere Betriebsratsmitglieder

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2016 - Az. 8 BVGa 3/16 - abgeändert und der Gegenstandwert [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2016 (2 Ta 211/16)

Streitwert zweier Feststellungsanträge gegen die mit wirtschaftlicher Einbuße verbundene Änderung der Arbeitsbedingungen eines Chefarzte...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.07.2016 - Az. 2 Ca 4014/16 - abgeändert. Der Gegenstandswert wird für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2016 (2 Ta 241/16)

Streitwert eines Antrags auf zukünftige Leistung einer Betriebsrente

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2016 - Az. 12 Ca 3970/15 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten in der Hauptsache um die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.10.2016 (6 Sa 21/16)

Anforderungen an die Unterrichtung der Arbeitnehmer über einen BetriebsübergangVerwirkung des Widerspruchsrechts bei nicht den Anforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 16. März 2016 - Az. 28 Ca 387/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2016 (5 Sa 181/16)

Stellenausschreibung einer Hochschule für die Leitung der RechenzentrenUnbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. April 2016, Az. 4 Ca 3306/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2016 (5 Sa 100/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Vorruhestandsvertrages nach § 11 FuTV

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26. Januar 2016, Az. 2 Ca 1514/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2016 (4 Ta 12/16)

Kostenteilung bei übereinstimmender ErledigungserklärungUnbillige Kostenlast der Klägerin bei Nichtabgabe einer Klagerücknahmeerklärun...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.08.2016 (2 Ca 189/16) teilweise abgeändert: Die Parteien haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen. 2. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2016 (9 TaBVGa 201/16)

Voraussetzungen der Untersagung der Amtsausübung durch ein Mitgleid des Betriebsrats im Wege einstweiliger Verfügung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2016 - Aktenzeichen 14 BVGa 391/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2016 (2 Sa 162/16)

Anrechnung der Hochschulstudienzeit bei der Festsetzung von nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewährenden Versorgungsbezüge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.03.2016 - 5 Ca 1208/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2016 (2 Sa 175/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines technischen Mitarbeiter einer Universität wegen Kritik an der Überwachung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.02.2016 - 3 Ca 1728/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2016 (6 Sa 55/15)

Abgrenzung von Betriebsübergang und Funktionsnachfolge hinsichtlich eines Backshops

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des ArbG Stendal vom 08.01.2015 (1 Ca 1346/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht den Übergang ihres [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2016 (12 Sa 238/16)

Wirksamkeit des Ausschlusses der Hinterbliebenenversorgung nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes bei Eheschließung nach...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.02.2016 - 3 Ca 1800/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2016 (9 Sa 917/16)

Höhe des Entgelts während des Mutterschutzes bei Bestehen eines Beschäftigungsverbots gem. § 3 Abs. 1 MuSchG vom ersten Tag des...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.04.2016, 23 Ca 1639/16 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin - für den Januar 2016 1.613,95 EUR brutto [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2016 (21 Ta 1261/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstand

Auf die sofortige Beschwerde der früheren Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 27. Juni 2016 - 3 Ca 1227/15 - aufgehoben. I. Die frühere Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2016 (3 Ta 431/15)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 24. Juni 2015 - 4 Ca 109/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet sich der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2016 (6 Sa 904/16)

Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer ausgelobten Streikbruchprämie auch an am Streik beteiligter Arbeitnehmer

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 07.04.2016 - 4 Ca 47/16 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2016 (10 SaGa 787/16)

Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2016 - 4 Ga 2/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.09.2016 (11 Sa 406/16)

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Klage eines Angestellten eines italienischen Konsulats wegen Auflösung seines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund - 4 Ca 4214/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob das zwischen ihnen bestehende [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2016 (13 Sa 1292/13 E)

Eingruppierung einer als Berufsschullehrerin in den Fächern Spanisch und Politik beschäftigten Quereinsteigerin nach dem Runderlass...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 24.10.2013 (1 Ca 513/12 E) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Bremen - Urteil vom 28.09.2016 (3 Sa 57/16)

Eingruppierung eines Schichtmeisters in der Flämmerei aufgrund des Gehaltsrahmenabkommens zwischen dem Arbeitgeberverband Eisen- und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 28.01.2016 - 3 Ca 3131/15 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird gegen dieses Urteil [...]

LAG Bremen - Urteil vom 28.09.2016 (3 Sa 62/16)

Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen SeehafenbetriebeBegriff der betrieblichen Veranlassung zur Ablegung der Hafenfacharbeiterprüfung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15.03.2016 - 11 Ca 11153/14 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird gegen dieses Urteil [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2016 (1 Sa 18/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGBIndizien und Umstandsmomente für eine Verwirkung des Widerspruchsrecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2016 (17 Ca 437/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]