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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2016 (9 TaBV 85/16)

Anforderungen an die Einhaltung des Grundsatzes der geheimen Wahl des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.06.2016 - Az.: 3 BV 28/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird - nicht - zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (5 Ta 229/16)

Herabsetzung der Höhe der Rate im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund der Nachreichung von Unterlagen nach Ende der Instanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.04.2016 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.03.2016 - 5 Ca 2785/15 - wird dieser abgeändert. Die Bewilligung der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2016 (4 Ta 529/16)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung oder Versetzung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.07.2016 - 12 BV 313/14 in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 02.09.2016 aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2016 (2 TaBV 34/16)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei einer Mitarbeiterbefragung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.04.2016- 5 BV 108/15 - abgeändert und der Antrag vollständig abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.12.2016 (8 Sa 43/15)

Leistungsbestimmung durch Abschlagszahlung auf freiwillige Weihnachtsgratifikation

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30.06.2015 (9 Ca 600/14) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 784,-- brutto nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2016 (3 Sa 262/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.04.2016, Az.: 3 Ca 1470/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.12.2016 (9 TaBV 67/16)

Einsetzung einer Einigungsstelle für die Ausgestaltung des FRM einer Fluggesellschaft und Bestellung des Vorsitzenden

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2016- 3 BV 301/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Einsetzung einer Einigungsstellung zum Thema [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.2016 (2 TaBV 50/16)

Bewertung arbeitsplatzbezogener Anforderungen zur Eingruppierung nach dem Rahmenentgelttarifvertrag Groß- und Außenhandel BayernOffensichtlich...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.10.2016 - 7 BV 146/16 - teilweise abgeändert. 2. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2016 (12 Sa 16/16)

Außerordentliche Eigenkündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines Konfliktes am Arbeitsplatz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. Januar 2016 (11 Ca 97/15) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. In Bezug auf die Widerklage wird die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2016 (3 Sa 294/16)

Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden BefristungsabredenProjektaufgaben innerhalb der Entwicklungshilfe als staatliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2016 - 23 Ca 6088/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2016 (2 Sa 1382/16)

Ermittlung der maßgeblichen Anzahl von Arbeitnehmern als Voraussetzung der Geltung des KSchGBerücksichtigung der Arbeitnehmer anderer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 05.07.2016 - 2 Ca 160/16 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 8.100,00 Euro in der 2. Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (7 Sa 500/16)

Abgrenzung von freier Mitarbeit und Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.04.2016 in Sachen7 Ca 194/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]
LAG Bremen - Urteil vom 08.12.2016 (2 Sa 42/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jahresgratifikation

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 11.02.2016 - 1 Ca 1204/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2016 (17 Sa 840/16)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung einer aufgrund einer Gesamtzusage gewährten Theaterbetriebszulage an die tariflichen Entgelterhöhunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.06.2016 - 3 Ca 38/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 539/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.12.2015 - 5 Ca 1619/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 1154/15)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.11.2015 - 4 Ca 1615/15 - abgeändert und die Klage, einschließlich der Klageerweiterung abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 538/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.12.2015 - 5 Ca 1618/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 540/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.02.2016 - 6 Ca 1620/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (2 Sa 97/16)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen Nichtteilnahme an einer Sicherheitsunterweisung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.02.2016 - 10 Ca 914/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 Sa 168/16)

Höhe der Vergütung bei Unwirksamkeit der Vereinbarung eines freien Dienstverhältnisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03. März 2016 - 2 Ca 1008/15 - teilweise abgeändert und insgesamt der Klarstellung halber wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (2 Sa 188/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen notorisch verspäteter Arbeitsaufnahme

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.03.2016 - 6 Ca 643/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 Sa 245/16)

Höhe der Vergütung bei Unwirksamkeit der Vereinbarung eines freien Dienstverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03. März 2016 - 2 Ca 943/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um weitere [...]
LAG Bremen - Urteil vom 07.12.2016 (3 Sa 83/16)

Ausnahmen vom Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und ZeitungszustellerUnbegründete Mindestlohnklage eines Zustellers von Anzeigenblättern...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 07.04.2016 - 3 Ca 3155/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Gegen dieses Urteil wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2016 (15 TaBV 1683/16)

Gerichtliche Ersetzung des Wahlvorstandes zu den Betriebsratswahlen

I. Die Beschwerde des Wahlvorstandes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.09.2016 - 1 BV 5932/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.12.2016 (6 Sa 20/16)

Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Beförderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Februar 2016 - Az. 19 Ca 40/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.12.2016 (6 Sa 59/16)

Wirksamkeit von Regelungen in einer Betriebsvereinbarung betreffend die Auswirkungen zukünftiger Tariferhöhungen des einschlägigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2016 - Az. 12 Ca 15/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Saarland - Beschluss vom 07.12.2016 (2 TaBV 6/15)

Rechtsfolgen der Teilnahme von Arbeitnehmern einer slowakischen Tochtergesellschaft an Schulungsmaßnahmen auf dem Betriebsgelände...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 13. März 2015 - 3 BV 27/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der mit dem Berufungsbegründungsschriftsatz vom 18. August 2015 in den [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.12.2016 (6 Sa 66/16)

Wirksamkeit von Regelungen in einer Betriebsvereinbarung betreffend die Auswirkungen zukünftiger Tariferhöhungen des einschlägigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2016 - Az. 16 Ca 36/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2016 (12 Sa 592/16)

Umfang des von der Arbeitgeberin zu tragenden Teils der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der Insolven...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - 1 Ca 1082/15 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (11 Sa 284/16)

Abgrenzung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und Überbrückungsleistungen für langjährig unter Tage beschäftigter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2016 - 8 Ca 2254/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.12.2016 (1 Sa 234/16)

Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn in der Altenpflege

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11. März 2016 - 9 Ca 4390/15 - werden z u r ü c k g e w i e s e n . Die Kosten der Berufung trägt die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.12.2016 (3 Sa 39/16)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGVorrang der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats vor der Sperrwirkung im nicht tarifgebundenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Mai 2016 - 28 Ca 454/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.029,62 brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Bremen - Urteil vom 07.12.2016 (3 Sa 43/16)

Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer ZeitungszustellerinKlage auf Zahlung eines Nachtzuschlags für das Zustellen von Anzeigenblätte...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 09.12.2015 - 7 Ca 7198/15 - teilweise abgeändert, und 1. die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2016 (2 Sa 124/16)

Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch den Gesetzgeber bei seiner GesetzgebungSachliche Gründe für eine besoldungsrechtliche...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung einer in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten Lehrerin. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2016 (8 Sa 647/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung nach Ausspruch einer Verdachtskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2016 - 14 Ca 8564/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2016 (12 Sa 528/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung durch Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverban...

1. Auf die Berufung der Klägerseite wird das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 13.04.2016, 3 Ca 7366/15,abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 248,00 Euro brutto zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2016 (12 Sa 938/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung durch Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverban...

1. Auf die Berufung der Klägerseite wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2016, 13 Ca 7804/15,abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.899,48 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG München - Urteil vom 06.12.2016 (9 Sa 481/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Sachgebietsleiterin wegen ArbeitsverweigerungUnwirksame Weisungen der Arbeitgeberin zur...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2016, Az. 11 Ca 9344/14, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2016 (2 Sa 157/16)

Schadensersatz wegen Mobbings auf schuldrechtlicher AnspruchsgrundlageSchadensersatz wegen Mobbings auf deliktsrechtlicher AnspruchsgrundlageVorsätzliche...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des Rechtsstreits hat kurze Zeit ein Arbeitsverhältnis verbunden. Der beklagte Arbeitgeber hat das [...]
LAG München - Urteil vom 05.12.2016 (3 Sa 619/16)

Freies Dienstverhältnis einer Systemverwalterin in einer Rundfunkanstaltunbegründete Feststellungsklage auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.07.2016 - 11 Ca 10402/15 - abgeändert und die Klage auch hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 694/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.03.2016 - 3 Ca 2405/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 678/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.04.2016 - 2 Ca 526/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 877/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.07.2016 - 1 Ca 1504/16 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 400,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2016 (9 TaBV 577/16)

Rechtstellung der Mitglieder des KonzernbetriebsratsAnspruch auf Freistellung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. November 2015, 13 BV 5665/15 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 263/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.11.2015 - 3 Ca 1561/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 239/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.10.2015 - 3 Ca 1022/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 262/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.12.2015 - 1 Ca 1501/15 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 786/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.05.2016 - 1 Ca 437/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 159/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.10.2015- 5 Ca 1412/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil im Hinblick auf die übereinstimmenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 172/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.09.2015 - 5 Ca 1564/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg [...]