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LAG Köln - Urteil vom 06.10.2017 (10 Sa 110/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.11.2016 - 6 Ca 1496/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.2017 (10 Sa 349/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2016 - 16 Ca 3939/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.2017 (10 Sa 305/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.01.2017 - 15 Ca 3938/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.10.2017 (11 TaBV 6/17)

Eingruppierung einer Visual Commercial nach dem Tarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2016 - 6 BV 156/16 - wird zurückgewiesen. Die vom Beteiligten zu 2) verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung von Frau J H in [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.10.2017 (5 Sa 229/17)

Anwendbarkeit der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsrecht

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28. September 2016- 2 Ca 1300/16 EU - teilweise abgeändert: Die Klage wird für den Monat Juli 2016 in Höhe von weiteren 139,97 EUR nebst [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.10.2017 (11 Sa 29/17)

Berechnung der Gesamtversorgungsobergrenze in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.11.2016 - 1 Ca 1764/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.10.2017 (11 Sa 244/16)

Recht des Arbeitgebers zum Widerruf einer VersorgungszusagePflicht zur Anpassung der Betriebsrente an die Entwicklung der gesetzlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.01.2016 - 1 Ca 1961/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird a) die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2017 (7 Sa 120/17)

Berechnung des ResturlaubsanspruchsVergleich von Arbeitszeitmodellen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.12.2016 in Sachen 4 Ca 4057/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.09.2017 (4 Sa 148/17)

Eingruppierung einer angestellten Lehrkraft, die die Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht erfülltBerücksichtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 12.01.2017 (8 Ca 1767/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.09.2017 (11 TaBV 75/16)

Rechte des Betriebsrats bei Anordnung der manuellen Arbeitszeiterfassung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.10.2016 - 4 BV 5/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1) ist der bei der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2017 (9 Ta 184/17)

Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Zeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsmittelbeschluss Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.07.2017 - 2 Ca 824/17 - kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. Die Beschwerde ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2017 (10 Sa 138/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.12.2016 - 7 Ca 2609/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2017 (10 Sa 35/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.11.2016 - 7 Ca 1551/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt - beginnend mit dem 01.04.2017 -, [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2017 (10 Sa 925/16)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.09.2016 - 7 Ca 2664/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2017 (4 Sa 62/17)

Anforderungen an das Angebot der Arbeitsleistung im ungekündigten ArbeitsverhältnisAnahmeverzug des Arbeitgebers bei Leistungsunwilligkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.2016 (ArbG Köln 1 Ca 2209/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.08.2017 (3 Ta 122/17)

Anwaltsgebühren bei teilweiser Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung und Abschluss eines verfahrensbeendenden Vergleichs

Auf die Beschwerde des Klägers vom 15.05.2017 wird der richterliche Zurückweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2017 - 19 Ca 2796/16 - aufgehoben. Auf die Erinnerung des Klägers vom 20.03.2017 wird der [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2017 (11 Sa 945/16)

TV; betriebliche Altersversorgung; PSD Banken; § 315 BGB

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.09.2016 - 3 Ca 1113/16 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, nach Maßgabe des Tarifvertrages zur betrieblichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2017 (11 Sa 897/16)

Wirksamkeit der Berechnung eines vorgezogenen Ruhegeldes in einer Aufhebungsvereinbarung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.08.2016 - 3 Ca 876/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2017 (7 Sa 176/17)

Rechtmäßigkeit der Abmahnung eines Busfahrers wegen Verlasses eines angeblichen Unfallorts vor Eintreffen der Polizei

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2017 in Sachen 17 Ca 5740/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die vorzeitige [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (11 Sa 557/16)

Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen Nichtanwendung der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 S. 2 EStG auf eine Abfindun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2016 - 3 Ca 6807/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (11 Sa 1128/15)

Wirksamkeit der Zuweisung einer neuen Tätigkeit ohne Beibehaltung des bisher bestehenden Status eines außertariflichen Angestellte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.10.2015 - 8 Ca 1161/15 d - sowie die Anschlussberufung des Klägers werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (11 Sa 851/16)

Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.07.2016 - 3 Ca 558/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (3 Sa 15/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fachverkäufers in einem Elektromarkt wegen nicht autorisierter Nutzung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2016 - 2 Ca 1684/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 244,28 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2017 (7 Sa 1073/16)

Erfüllungsort für die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rückgabe ihm überlassener Schlüssel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.11.2016 in Sachen8 Ca 2034/16 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.08.2017 (9 TaBV 63/17)

Zulässigkeit der Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist im arbeitsgerichtlichen Verfahren

wird die Frist zur Begründung der am 01.08.2017 eingelegten Beschwerde des Betriebsrats gegen den ihm am 21.07.2017 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2017 bis zum 31.08.2017 verlängert. I. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2017 (11 Ta 276/16)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Klage des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH aufgrund des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarun...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.09.2016 - 3 Ca 1624/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 11.612,50 €. I. Die sofortige [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2017 (11 Ta 22/17)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage eines abgerufenen Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.09.2016 - 3 Ca 1625/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 11.612,50 €. I. Die sofortige [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2017 (9 Ta 137/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor Instanzende

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.06.2017 - 3 Ca 957/17 - abgeändert. Der Klägerin wird für den ersten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2017 (7 Ta 101/17)

Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Erteilung eines Zeugnisses vor Erlass eines Zwangsgeldbeschlusse...

Auf die Beschwerde des Beklagten hin wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2017 aufgehoben. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. I. Der Beklagte verpflichtete sich durch Vergleich vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1059/14)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014 - 18 Ca 2640/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.911,05 € brutto nebst [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1058/14)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014- 18 Ca 2639/14 -, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1056/14)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Trägers der Insolvenzsicherung für Versorgungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014- 18 Ca 2637/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 54.310,59 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 490/15)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014 - 18 Ca 2644/14 -, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 489/15)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014 - 18 Ca 2643/14 -, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1057/14)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014- 18 Ca 2638/14 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2017 (7 TaBV 25/17)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer innerbetrieblichen Versetzung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin/Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2016 in Sachen 16 BV 164/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 121/17)

Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.12.2016 in Sachen 3 Ca 1769/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 1031/16)

Grundsätze der Stufenzuordnung nach dem TV-L

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.10.2016 in Sachen2 Ca 523/16 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welche [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2017 (2 Sa 52/17)

Wirksamkeit des vollständigen Entzugs von Arbeitsaufgaben

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.11.2016 - 7 Ca 1812/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2017 (4 Sa 936/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschens von ArbeitsunfähigkeitBeweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.09.2016 - 14 Ca738/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.07.2017 (7 TaBV 83/16)

Umfang des Anspruchs des Betriebsrats auf Unterlassung kurzfristiger Einsätze von Leih-Arbeitnehmern ohne Mitwirkung des Betriebsrat...

Die Beschwerde des Betriebsrats/Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.10.2016 in Sachen 2 BV 73/16 und die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin/Antragsgegnerin werden zurückgewiesen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.07.2017 (7 Sa 883/16)

Abweisung der Klage auf Zahlung eines Bonus nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesAnforderungen an die Form einer Zielvereinbarun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2016 in Sachen 6 Ca 3545/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 (7 Ta 71/17)

Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses wegen eines laufenden Strafverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2017 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 (9 Ta 106/17)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche der Hinterbliebenen eines GmbH-Geschäftsführers gegen die Gesellschaft

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2017 - 1 Ca 982/17 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.06.2017 (4 Sa 939/16)

Begriff des Sachgrundes der Erprobung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Siegburg vom 31.08.2016- 4 Ca 2408/15 G - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt dieBeklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 34/17)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen nicht bestandener Probezeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.11.2016 in Sachen 1 Ca 1293/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2017 (4 Ta 125/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Arbeitnehmers beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27. März 2017 - 5 Ca 8812/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit eines zwischen [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2017 (3 Sa 777/16)

Verjährung von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2016 - 4 Ca 9846/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger weitere 828,00 € brutto für den Zeitraum vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2017 (9 Ta 111/17)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da dieser bis zum Ende der Instanz weder die Masseunzulänglichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2017- 2 Ca 4349/14 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2017 (9 Ta 110/17)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da dieser bis zum Ende der Instanz weder die Masseunzulänglichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2017- 2 Ca 4348/14 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. [...]