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BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 358/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 - 7 Sa 26/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte auf den Klageantrag zu [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 466/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 22/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 333/17)

Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung durch den ArbeitgeberSystemfremdheit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 - 7 Sa 6/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 335/17)

Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung durch den ArbeitgeberSystemfremdheit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 - 7 Sa 1/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 364/17)

Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung durch den ArbeitgeberSystemfremdheit...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 - 7 Sa 93/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten und [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (8 AZR 26/18)

Konditionale Verknüpfung zwischen Leistung des Gläubigers und Zahlung des Schuldners beim zivilrechtlichen KostenerstattungsanspruchAusschluss...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2017 - 8 Sa 284/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (8 AZR 27/18)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 26/18 - v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2017 - 8 Sa 285/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (8 AZR 70/18)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 26/18 - v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 - 8 Sa 477/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2018 (10 AZR 496/17)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Urlaub oder sonstiger rechtswirksamer Freistellung des ArbeitnehmersVoraussetzungen des Annahmeverzugs...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. August 2017 - 19 Sa 69/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2018 (5 AZR 439/17)

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im ArbeitsrechtBegünstigter Personenkreis einer betrieblichen ÜbungVorbehaltlose Weitergabe...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 37/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2018 (5 AZR 440/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 439/17 - v. 19.09.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 38/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2018 (5 AZR 441/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 439/17 - v. 19.09.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 47/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18)

Mindestlohn - arbeitsvertragliche AusschlussfristPrüfung des Transparenzgebotes nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt der vereinbarten...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 - 33 Sa 17/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 199/18)

Das Grundprinzip des Blockmodells in der AltersteilzeitMaßgeblichkeit konkreter Tarifregelungen bei tariflichen AltersteilzeitmodellenTarifliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2018 - 2 Sa 294/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 20/18)

Bestimmtheitsanforderungen im Antrag einer Klage auf Abgabe einer WillenserklärungGrundsätze der vom Arbeitgeber zu beachtenden Sozialauswahl...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 - 15 Sa 33/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 159/18)

Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der Urlaubsentgeltberechnung bei ArbeitszeitreduzierungZulässige Vereinbarung eines Sabbatjahres...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Februar 2018 - 2 Sa 359/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2018 (6 AZR 204/17)

Tätigkeiten im feuerwehrtechnischen Dienst der Berliner FeuerwehrBewertung von Bereitschaftszeiten in Relation zur Dauer der regelmäßig...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2017 - 6 Sa 1920/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2018 (6 AZR 836/16)

Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses nach rechtlicher Unterbrechung als neue Einstellung im Tarifrecht des TVöD für Pflege-...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2016 - 8 Sa 334/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24. [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2018 (6 AZR 367/17)

Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten MasseverbindlichkeitAbgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2017 - 7 Sa 650/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 05.09.2018 (9 AS 3/18)

Allgemeiner zivilrechtlicher Grundsatz zur Zulässigkeit des RechtswegesZuständigkeit der Gerichte für ArbeitssachenWahlrecht zwischen...

Das Arbeitsgericht München - Kammer Ingolstadt - ist zuständig. I. Die jeweils in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Parteien streiten über Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und Schadensersatz. Die [...]

BAG - Beschluss vom 04.09.2018 (9 AZB 10/18)

Kammerbesetzung bei Entscheidungen über Abhilfe oder Nichtabhilfe eines bereits ergangenen BeschlussesAbgrenzung einer bürgerlich-rechtlichen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2018 - 6 Ta 22/18 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen aufgehoben, soweit das [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2018 (7 AZR 144/17)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 - 26 Sa 637/15 - wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2018 (7 AZR 206/17)

Klageänderung im RechtsmittelverfahrenBestimmtheit des Klageantrags im gesamten InstanzenzugZulässigkeit der Klageerweiterung in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2017 - 7 Sa 513/16 - teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 4.902,94 Euro brutto [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2018 (2 AZR 235/18)

Anforderungen an den wichtigen Grund für eine außerordentliche KündigungBeharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten als...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 - 8 Sa 334/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2018 (2 AZR 133/18)

Offene Videoüberwachung - VerwertungsverbotRechtsgrundlage für eine zulässige Videoüberwachung öffentlich zugänglicher RäumeZiel-...

1. Auf die Revision des Beklagten wird - unter Verwerfung der Revision als unzulässig im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Dezember 2017 - 2 Sa 192/17 - aufgehoben, soweit es dem [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2018 (5 AZR 551/17)

Das Günstigkeitsprinzip des Tarifvertragsgesetzes in seiner praktischen AnwendungSachgruppenvergleich aus Dauer der Arbeitszeit und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 - 21 Sa 315/17 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2018 (5 AZR 592/17)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei behaupteter Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers zur Abwehr von AnnahmeverzugsansprüchenDarlegungs-...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2017 - 6 Sa 16/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 211/17)

Tatbestandsvoraussetzungen für den Anspruch auf eine tarifliche Funktionszulage für die Ausübung einer Tätigkeit als Kassierer/in...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 33/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 220/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 36/16 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 218/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 38/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 217/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 35/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 225/17)

Tatbestandsvoraussetzungen für den Anspruch auf eine tarifliche Funktionszulage für die Ausübung einer Tätigkeit als Kassierer/in...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 50/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 227/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 52/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 223/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 40/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 219/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 34/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 228/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 53/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 226/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 51/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 221/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 37/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 224/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 49/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 222/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 39/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Beschluss vom 15.08.2018 (2 AZN 269/18)

Einlegung einer Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht mittels elektronischen DokumentesUnterzeichnung der als elektronisches Dokument...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. November 2017 - 4 Sa 222/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 419/17)

Verständnis der Tarifparteien zum Begriff aktives Beschäftigungsverhältnis im Tarifvertrag für das Kabinenpersonal einer Fluggesellschaf...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2017 - 17 Sa 1327/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2018 (10 AZR 229/17)

(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 211/17 - 15.08.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 54/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2018 (1 AZR 287/17)

Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges ArbeitskampfmittelAnwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 18. Mai 2017 - 7 Sa 815/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

BAG - Urteil vom 02.08.2018 (6 AZR 28/17)

Uneingeschränkte Überprüfung einer Auslegung einer Gesamtzusage durch das RevisionsgerichtWeitergeltung einer Dienstordnung als...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Dezember 2016 - 17 Sa 840/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 02.08.2018 (6 AZR 188/17)

Rechte und Pflichten eines Fluglotsen während einer RegenerationskurBerücksichtigung der An- und Abreise bei der Berechnung der Dauer...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. März 2017 - 7 Sa 65/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 02.08.2018 (6 AZR 437/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungs- oder Leistungsantrages im ZivilprozessUnzulässigkeit einer alternativen Klagehäufung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2017 - 11 Sa 248/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen die [...]

BAG - Beschluss vom 01.08.2018 (7 ABR 63/16)

Einstellung des Verfahrens nach einseitiger Erledigungserklärung ohne Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit des ursprünglichen...

Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberinnen, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur befristeten Einstellung der Leiharbeitnehmer H und M zu ersetzen und festzustellen, dass die Einstellung [...]

BAG - Beschluss vom 01.08.2018 (7 ABR 41/17)

Ohne gesetzliche Grundlage keine Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten im BeschlussverfahrenKeine Regelung über die Tragung von...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 - 12 TaBV 110/16 - teilweise aufgehoben, soweit die Arbeitgeberin verpflichtet wurde, weitere 523,60 [...]

BAG - Urteil vom 01.08.2018 (7 AZR 882/16)

Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer auflösenden Bedingung nur innerhalb der dreiwöchigen KlagefristKündigungsschutzklage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2016 - 26 Sa 1892/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben hat. Im Umfang der [...]