Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | LAG | LAG Hamm | Eintrag 50 bis 100

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LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2018 (11 Sa 1775/17)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVGBegriff des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.10.2017 - 10 Ca 2440/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Klarstellung, dass die gerichtliche Feststellung dahin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.06.2018 (2 Ta 667/17)

Umfang der Bindungswirkung einer unanfechtbar gewordenen Rechtswegverweisung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 20.12.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 05.12.2017 - 3 Ca 340/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2018 (16 Sa 1442/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer Auschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.08.2017, 2 Ca 384/17 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (4 Sa 414/17)

Anspruch des früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteAussetzung der Anpassung der Versorgungsbezüge an die Entwicklung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.02.2017 - 1 Ca 1232/16 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (6 Sa 55/18)

Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines Betriebes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.11.2016 - 5 Ca 2517/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. 3. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (5 Sa 1516/17)

Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von ElternzeitAuslegung der Kürzungserklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.09.2017 - 6 Ca 2366/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu formuliert: Die Beklagte wird verurteilt für das Jahr 2016 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.05.2018 (2 Ta 657/17)

Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung als GmbH-Geschäftsführer zugrunde; keine Änderung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.10.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29.09..2017 - 4 Ca 1139/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.05.2018 (1 Sa 49/18)

Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.12.2017 - 5 Ca 1985/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, soweit für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 180/18)

Arbeitsvertragliche Ansprüche auf Zahlung von Urlaubsentgelt im Bereich eines Manteltarifvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.12.2017 - 1 Ca 428/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.05.2018 (5 Ta 177/18)

Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird die Vorlageverfügung des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.04.2018 aufgehoben. Der Sachverhalt wird an das Arbeitsgericht Bielefeld zurückverwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2018 (13 TaBV 76/16)

Errichtung eines Konzernbetriebsrats für privatrechtlich organisierte Unternehmen innerhalb eines durch ein öffentlich-rechtlich...

Die Beschwerden der zu 7) beteiligten H M GmbH, der zu 8) bis 12) beteiligten Klinikum M GmbH, Klinik T M GmbH, B-M-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Kreissenioreneinrichtungen M GmbH sowie der N-M GmbH und der zu 14) [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2018 (5 Ta 101/18)

Kreditaufnahme während des ÜberprüfungszeitraumsRechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei berechtigter Kreditaufnahme...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.12.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.12.2017 - 4 Ca 1208/14 - wird der Beschluss aufgehoben. I. Der Kläger wendet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2018 (17 Sa 1484/17)

Anspruch eines in den Schichtplänen des Arbeitgebers nicht berücksichtigten Busfahrers auf Annahmeverzugslohn

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.08.2017 - 3 Ca 672/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.458,90 Euro brutto abzüglich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2018 (6 Sa 1697/17)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bereich Grundsatzangelegenheiten des Amtes für Soziales und Wohnen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 11.10.2017 - 3 Ca 808/17 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab Februar 2015 nach [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.04.2018 (8 Ta 611/17)

Berücksichtigung eines Weiterbeschäftigungshilfsantrags bei der Festsetzung des Streitwerts in einem Kündigungsschutzprozess

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 2. November 2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 20. Oktober 2017 - 3 Ca 480/17 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (7 TaBV 113/16)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Erfassung der Anwesenheitszeiten in einer Excel-Tabelle

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 14.10.2016 - 3 BV 22/16 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen und unter Zurückweisung der Beschwerde des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (9 Sa 497/17)

Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf Energiebeihilfe für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.03.2017, Az. 5 Ca 875/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.04.2018 (1 Sha 9/18)

Unzulässiges Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach Klageerhebung in einem besonderen Gerichtsstan...

Das Rubrum des Beklagten zu 1) wird dahin berichtigt, dass beklagt ist Rechtsanwalt Dr. G als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B C & Co. Luftverkehrs KG in Berlin. Das Ersuchen des Klägers um Bestimmung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2018 (17 Sa 1768/17)

Voraussetzungen der Kürzung des Erhöhungsbetrages bei Entgelterhöhungen gem. § 6 Abs. 3 S. 4 TV-UmBW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 15.11.2017 - 5 Ca 1078/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2018 (5 Ta 135/17)

Einkommensberechnung bei der ProzesskostenhilfeNichtberücksichtigung einer sich im Rahmen einkommensteuerrechtlicher Freibeträge...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22.10.2016 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.09.2016 - 5 Ca 1400/16 - wird der Beschluss teilweise abgeändert. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2018 (14 Ta 118/18)

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei konkludentem Antrag durch Anzeige eines gerichtlich festzustellenden Vergleichs vor der Bewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 9. Februar 2018 (1 Ca 751/17) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger beantragte für seine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2018 (15 Sa 1787/17)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.08.2017 - 1 Ca 791/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 05.04.2016 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.03.2018 (14 Ta 668/17)

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei Vergleichsabschluss und Antragstellung vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in vollem...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 27. September 2017 (3 Ca 1228/17) wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2018 (13 Sa 1354/17)

Höhe der Vergütung für Nachtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15.08.2017 - 4 Ca 226/17 - teilweise abgeändert und der Tenor zu den Ziffern 1.) - 4.) insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2018 (8 Sa 1350/17)

Wahrung der Klagefrist gem. § 586 Abs. 1 ZPO durch Erhebung der Restitutionsklage bei einem unzuständigen GerichtErneute Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.04.2017 - 4 Ca 4157/16 - aufgehoben. Die Restitutionsklage des Klägers gegen das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2018 (2 Ta 451/17)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Geschäftsführers eines eingetragenen Vereins ohne satzungsmäßige...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.04.2017 - 1 Ca 231/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 31.500,00 EUR festgesetzt. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2018 (1 Sa 1476/17)

Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.09.2017 - 2 Ca 622/17 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.02.2018 (5 Ta 447/17)

Beiordnung eines Verkehrsanwaltes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 26.06.2017 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.06.2017 - 3 Ca 392/17 - in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom 28.07.2017 wird der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2018 (14 Ta 58/18)

Beginn der Zahlungspflicht bei Anordnung einer Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 21. Dezember 2017 (2 Ca 740/17) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2018 (14 Ta 550/17)

Unzulässige Beschwerden gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Anordnung einer Einmalzahlung sowie nachfolgender Bewilligung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 21. Juni 2017 (3 Ca 1093/15) sowie gegen den Zahlungsplan vom 27. Juli 2017 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2018 (2 Sa 1255/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Angabe eines nicht zutreffenden Beendigungsgrundes im Arbeitszeugnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 03.08.2017 - 3 Ca 1580/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2018 (2 Sa 1499/16)

Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrVG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.11.2016 - 2 Ca 357/16 - wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird abgewiesen. Die Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2018 (5 Sa 674/17)

Begriff der Betriebsabteilung im Sinne des § 1.1.2 Manteltarifvertrag des Gaststätten- und Hotelgewerbes Nordrhein-Westfalen vom...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Minden vom 11.05.2017 - 1 Ca 1382/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2018 (3 Sa 1542/17)

Rechtsdogmatischer Ansatz einer GesetzesanalogieKeine Rechtsanalogie zu § 10 AÜG (a.F.) bei nicht nur vorübergehender ArbeitnehmerüberlassungWesensmerkmale...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.09.2017 - 5 Ca 776/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.02.2018 (5 Ta 51/18)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzureichenden Angaben zur Einkommenslage und Einreichung von Belegen erst in der Beschwerdeinstan...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 29.09.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Ablehnungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund - 5 Ca 1625/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hatte unter dem 28.04.2017 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2018 (4 Sa 1192/17)

Voraussetzungen und Funktion des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TVSozSich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.03.2017 - 3 Ca 1189/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2018 (5 Sa 625/17)

Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Detmold vom 09.03.2017 - 1 Ca 359/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2018 (10 Sa 1122/17)

Unberechtigte Aufforderung des Arbeitgebers zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gegenüber einem kaufmännischen Mitarbeiter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 31.05.2017, Aktenzeichen 10 Ca 4180/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2018 (6 Sa 1435/17)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung einer Fachkraft Leistungsgewährung der Bundesagentur für ArbeitUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 14.09.2017 - 1 Ca 251/17 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2018 (2 Sa 605/17)

Arbeitsvertraglicher Zuschuss zum Krankengeld bei freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Außerachtlassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2017 - 4 Ca 2564/16 - wird auf seine Kosten zurückzugewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2018 (11 Sa 1196/17)

Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Tagesmutter gegen den die Tagespflege genehmigenden Landkreis bei fehlendem Nachweis eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2017 - 4 Ca 584/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2018 (11 SaGa 41/17)

Grundrecht auf freien Zugang zu öffentlichen ÄmternOrganisationsfreieheit des öffentlichen Arbeitgebers bei Auswahlverfahren zur...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.12.2017 - 1 Ga 21/17 - wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2018 (1 Sa 1347/17)

Kündigungsschutz im GemeinschaftsbetriebDarlegungslast des Arbeitnehmers zu den Schwellenwerten des Kündigungsschutzgesetzes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.08.2017 - 3 Ca 984/17 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.01.2018 (5 Ta 641/17)

Anrechnung doppelter Haushaltsführung bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.10.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 19.09.2017 - 3 Ca 822/16 - wird der Beschluss aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.01.2018 (16 Sa 1410/16)

Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.10.2016 - 4 Ca 881/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]