1. Der Bebauungsplan leidet an materiellen Mängeln. a) Der angefochtene Bebauungsplan ist nicht deshalb fehlerhaft, weil die - von der Antragstellerin gerügte - Festsetzung ihres Grundstücks als einerseits 'öffentliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 08.12.1998 (10 B 2255/98)
Die Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes letztlich zu Recht abgelehnt. I. Der Senat läßt es dahinstehen, ob der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.1998 (3 A 706/91)
I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung eines Abschnitts der A.-Straße zwischen der F.-Straße und einem abzweigenden Verbindungsfußweg. Dieser [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.1998 (11 A 2641/94)
I. Die Klägerin begehrte in Fortsetzung ihres erster Instanz gestellten Verpflichtungsantrags die Feststellung, daß die Versagung eines positiven Bauvorbescheides zur Nutzungsänderung einer ehemaligen Scheune in ein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.1998 (10 A 4574/94)
A. Die Klägerin beabsichtigt, auf näher bezeichneten Flurstücken Sand und Kies abzubauen und den Abgrabungsbereich später zu verfüllen. Die Flurstücke, die insgesamt eine ca. 14,48 ha große Fläche erfassen, liegen in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 02.10.1998 (11 B 845/98)
I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Bislang war das Grundstück Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.1998 (3 A 1193/94)
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts durfte der Beklagte den angefochtenen Bescheiden jedoch nicht den gesamten für die erstmalige endgültige Herstellung der T.-Straße entstandenen Aufwand zugrunde legen, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 25.09.1998 (3 B 1477/96)
Zwar ist dem Verwaltungsgericht zunächst darin beizupflichten, daß der vom Antragsgegner zugrunde gelegte Abrechnungsraum durch 'örtlich erkennbare Merkmale' begrenzt ist, die für sich betrachtet eine Abschnittsbildung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.1998 (3 A 1222/92)
I. Der Kläger wandte sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für eine ca. 108 m lange und leicht bogenförmig verlaufende Stichstraße, die über eine 6,5 m breite Fahrbahn, beidseitig 2 m breite [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 28.08.1998 (10 B 1353/98)
I. Der Kläger wandte sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag mit der Begründung, die Beitragsforderung sei verjährt. Die Anbaustraße sei bereits im Jahre 1989 erstmalig hergestellt gewesen. Daß der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.07.1998 (10a D 100/97.NE)
I. Die Antragsteller wandten sich im Normenkontrollverfahren gegen zwei Änderungen eines Bebauungsplans, durch die zum einen angrenzend an ein allgemeines Wohngebiet ein Kerngebiet und zum anderen eine weitere Zufahrt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 23.07.1998 (10 B 1319/98)
Der gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 VwGO statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Darlegungen des Klägers sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 18.05.1998 (11 A 5482/97)
Der Antrag ist unbegründet. Es ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten (§ 47 Abs. 6 VwGO), den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 'F. -Center-S. ' der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.1998 (11 A 2054/96)
Beizupflichten ist dem Verwaltungsgericht darin, daß der von den Voreigentümern der Antragstellerin und dem Antragsgegner geschlossene Vertrag über die Ablösung des Erschließungsbeitrages vom 6.4.1977 dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.1998 (7a D 125/96.NE)
I. Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der die Grundstücksflächen einschließlich des Grundstücks des Antragstellers innerhalb des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.1998 (7a D 172/95.NE)
I. Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 51 - Südumgehung - der Antragsgegnerin. Der Bebauungsplan soll im wesentlichen der Verkehrsführung dienen, nämlich den Bau einer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 23.01.1998 (7 B 2984/97)