2. Rechtsprechung
  3. 2020
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KG - Urteil vom 12.08.2020 (5 U 105/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung sog. Kulturhighlights auf dem Wasser ohne Angaben zur Identität des anbietenden Unternehmens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2020 (3 Wx 130/19)

Anforderungen an die Satzung eines Kulturvereins hinsichtlich der Beurkundung der Beschlüsse der MitgliederversammlungZulässigkeit...

BGH - Beschluss vom 12.08.2020 (III ZB 74/19)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

OLG München - Beschluss vom 12.08.2020 (5 W 421/20)

Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 331/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2020 (1 W 9/20)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige StreitwertfestsetzungMehrwert eines Vergleichs

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2020 (11 W 40/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeSchadensersatz wegen VerkehrssicherungspflichtverletzungSturz auf einem...

BVerwG - Beschluss vom 11.08.2020 (1 C 18.19)

Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung; Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2020 (10 B 891/20)

Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen eine erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2020 (5 W 73/18)

Zulässiger Inhalt einer ZwischenverfügungErfordernis der Vorlage eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 S. 2-4 BauGB

VGH Bayern - Urteil vom 10.08.2020 (15 N 19.1377)

Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark; Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Festsetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2020 (1 CS 20.1440)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung; Voraussetzungen für die drittschützende Wirkung von denkmalschutzrechtlichen Normen; Fehlende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2020 (10 A 4320/19)

Nachbarstreit um einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid; Zumutbarkeit von Auswirkungen eines Vorhabens in überwiegend bebauten Gebieten;...

OLG Celle - Urteil vom 10.08.2020 (14 U 54/20)

Treuwidrigkeit der Nachforderung eines Architektenhonorars in Höhe der Mindestsätze der HOAI

OLG Dresden - Urteil vom 07.08.2020 (22 U 1913/19)

Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln einer Erdwärmepumpenheizung und einer KellerwanddämmungBegriff des SachmangelsAnsatz...

OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2020 (11 U 54/20)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Höhenunterschieden zwischen einem unbefestigten Seitenstreifen und einem etwa 2,5 m breiten...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 651/20)

Herausgabe eines Eisenbahnfahrzeugführerscheins; Schadensersatz wegen der Kosten für einen neuen Eisenbahnfahrzeugführerschein;...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2020 (6 U 126/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2020 (12 Sa 13/20)

Regelmäßig keine Arbeitnehmereigenschaft bei Tätigkeit im zahnärztlichen Notdienst der KZVPrüfung der Arbeitnehmereigenschaft...

LAG Köln - Urteil vom 07.08.2020 (4 Sa 653/19)

Ansprüche eines geringfügig Beschäftigten auf Vergütung von Überstunden, Zahlung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im...

OLG Köln - Urteil vom 06.08.2020 (24 U 29/16)

Anspruch auf Zahlung von WerklohnMehrkosten und MinderkostenAnforderungen an eine SchlussrechnungErlöschen eines Anspruchs durch Aufrechnun...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2020 (20 U 54/19)

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung für Medizinreisen für ausländische PatientenFehlendes konkretes Wettbewerbsverhältnis...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2020 (2 L 87/18)

Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für den Neubau eines Mehrfamilienhauses; Möglichkeit einer Abweichung vom Erfordernis...

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.08.2020 (2 W 23/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der kostenlosen Abgabe einer neuen Brille an medizinisches Personal

OLG München - Teilurteil vom 06.08.2020 (24 U 1360/19)

Haftung des Krankenhausträgers wegen unterbliebener Vorlage eines ohne ärztliche Anordnung geschriebenen EKG durch das nichtärztliche...

OLG Celle - Urteil vom 06.08.2020 (11 U 113/19)

Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige Angaben eines von ihm mit der Vermittlung von Pauschalreisen betrauten Reisebüros über...

BGH - Beschluss vom 06.08.2020 (III ZB 22/20)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (15 W 266/20)

Wirksamkeit der nach dem Ende der Verwalterbestellung erklärten Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum.

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.08.2020 (1 U 111/19)

Ansprüche aus einem Reinigungsvertrag und DienstleistungsvertragBewässerung einer ThujenheckeVertrocknung von Pflanzen durch mangelhafte...

VGH Bayern - Urteil vom 05.08.2020 (1 N 18.1480)

Geltung des Gebots der städtebaulichen Erforderlichkeit auch für die Aufhebung von Bebauungsplänen (hier: Wochenendhausgebiet als...

BGH - Beschluss vom 05.08.2020 (VIII ZA 10/20)

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Fehlen einer durch einen Rechtsanwalt vorgenommenen Berufungsbegründung;...

VGH Bayern - Urteil vom 05.08.2020 (1 N 18.1535)

Aufhebung eines festgesetzten Sondergebiets Wochenendhausgebiet durch die Gemeinde wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen Zielvorstellunge...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (11 U 112/19)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Sturzgefahr durch Split und Schotter im Bereich einer aufgebrochenen Asphaltdecke eines Gehweg...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2020 (U (Kart) 10/20)

Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot durch die ordentliche Kündigung eines HändlervertragesRechtsfolgen der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2020 (4 E 638/20)

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2020 (22 C 20.1588)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwerts aufgrund einer Meisterprüfung im Kosmetik-Gewerbe in einem zulassungsfreien Handwerk

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2020 (8 CE 20.1374)

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerichtet auf die Unterlassung von Schneeablagerungen auf dem Grundstück des Antragstellers...

BVerfG - Beschluss vom 04.08.2020 (2 BvQ 55/20)

Auslegung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Räumungsurteil bzgl. des durchgeführten Vollstreckungsschutzverfahren...

SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2020 (15 WF 51/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss über die abgelehnte Festsetzung einer weiteren Vergütung für einen ErgänzungspflegerMitarbeiter...

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.08.2020 (12 U 128/19)

Haftungsverteilung bei Mängeln des planenden und überwachenden Architekten und eines Bauhandwerkers

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2020 (2 Ta 84/20)

Streitwertfestsetzung bei Vergleich über eine den Entlassungstermin überschreitende vorläufige Weiterbeschäftigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.08.2020 (7 A 2372/18)

Streit über die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen Lebensmitteldiscountmarkt auf einer Grünfläche; Bauvoranfrage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2020 (6 E 160/20)

Abgrenzung zwischen gerichtliche und außergerichtlichem Vergleich hinsichtlich der Bestimmung des Streitwerts

BVerwG - Beschluss vom 31.07.2020 (7 B 12.20 (7 B 13.19))

Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung; Zugrundelegung des Ergebnisses eines durch...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.07.2020 (4 U 11/14)

Schadensersatz wegen mangelhaften Schallschutzes einer AußenfassadeAnspruch auf Zahlung restlichen WerklohnsVoraussetzung für einen...

VG Stuttgart - Beschluss vom 30.07.2020 (11 K 1730/20)

Ausgleichsabgabe; Pflichtarbeitsplatzzahl; Berechnung; Monatsbezogenheit

BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 367/19)

Streit um Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Kauf eines mit einer unzulässigen...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.07.2020 (2 UF 88/20)

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach MallorcaAngelegenheit von erheblicher Bedeutung in...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2020 (8 ZB 20.1288)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der straßenrechtlichen Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück aufgrund von...

OLG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2020 (3 W 53/20)

Vorläufige Unterlassung der Bewerbung von MedizinproduktenAuslobung der Rückzahlung des doppelten KaufpreisesMit Sicherheit zu erwartender...