2. Rechtsprechung
  3. 2020
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LAG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (10 Sa 129/19)

Sportfotograf als ArbeitnehmerUnwirksame Kündigung eines SportfotografenKein Verfall des Urlaubs bei fehlender Mitwirkung des ArbeitgebersKeine...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2020 (1 KN 13/15)

Abwägungsergebnis; Bebauungsplan; Befangenheit; Einflussnahme; Mitwirkungsverbot; Zwischenwertbildung; Bebauungsplan Nr. 7 (Gemeinde...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2020 (11 A 3626/19)

Anordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der ohne eine erforderliche Erlaubnis erfolgenden Benutzung der Straße; Begriff...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2020 (A 12 S 1239/19)

Aussage eines Arztes als sachverständiger Zeuge über einen bestimmten von ihm selbst ohne einen Zusammenhang mit einem gerichtlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2020 (Verg 32-20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des BundesVergabe für die Konstruktion und den Bau von Mehrzweckkampfschiffen...

BGH - Beschluss vom 01.10.2020 (IX ZR 14/20)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Antrag

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2020 (9 C 20.1864)

Heraufsetzung des Streitwerts für die Klage des Käufers gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts

OVG Saarland - Urteil vom 01.10.2020 (2 C 300/19)

Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan betreffend einen Lebensmittelmarkt und Studentenwohnungen; Wirkung...

LAG München - Urteil vom 01.10.2020 (3 Sa 54/18)

Klageerweiterung in der BerufungsinstanzFeststellungsinteresse bezüglich des Ersatzes zukünftiger SchädenKlage auf Entfernung einer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2020 (7 A 10158/20.OVG)

Streit um die Verwehrung des Zutritts zu einer Veranstaltung in einer vergangenen Kommunalwahlperiode; Beteiligungsfähigkeit der erloschenen...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2020 (L 9 KR 352/20 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnhängiges Verfahren

BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 247/19)

Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung...

BGH - Beschluss vom 01.10.2020 (IV ZR 79/20)

Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren; Antrag auf Bewilligung einer Eintragung als Eigentümerin in das Grundbuch; Beantragung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2020 (Verg 16/20)

Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe eines Rahmenvertrags über die PostbeförderungRechtsnachfolge bezüglich des Bieters...

BVerwG - Beschluss vom 30.09.2020 (1 WB 56.19)

Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst National (LGAN) hinsichtlich des Grundsatzes der Bestenauslese;...

VGH Bayern - Urteil vom 30.09.2020 (15 B 19.1562)

Anfechtung einer dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern; Verletzung des Rücksichtnahmegebots...

BVerwG - Beschluss vom 30.09.2020 (4 B 45.19)

Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen der Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und...

OLG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2020 (8 U 81/18)

Restliche Werklohnansprüche wegen Fliesenarbeiten im Alten Elbtunnel in Hamburg

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2020 (Verg 15/20)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren nach Veräußerung der Betriebsmittel und Liquidation

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2020 (11 U 101/20)

Schadensersatz nach einem Fahrradunfall aufgrund einer behaupteten Verletzung der VerkehrssicherungspflichtAsphaltierter WirtschaftswegFür...

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (11 U 81/19)

Ansprüche nach einem Unfall auf einem Radweg wegen behaupteter Verletzung der VerkehrssicherungspflichtAufstellen eines Sperrpfostens...

BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (VIII E 1/20)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

OVG Bremen - Beschluss vom 30.09.2020 (2 S 202/20)

Streitwertberechnung in einer Konkurrentenstreitigkeit um eine Angestelltenstelle; Anforderungen bei der Ausübung des Ermessens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2020 (1 E 727/20)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Schadensersatzbegehrens wegen Verleihung eines anderen Amtes

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2020 (29 U 6/20)

Streitwert einer Klage gegen die Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-PlattformKriterien für die Bemessung des SchmerzensgeldesAnforderungen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2020 (5 KS 2/20)

Widerruf einer Betriebsgenehmigung für ein Heizkraftwerk aufgrund von Partikelemissionen

VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (9 NE 20.770)

Antrag auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren; Beurteilung der Zumutbarkeit der von Tierhaltungsbetrieben...

VGH Bayern - Urteil vom 29.09.2020 (1 N 16.1258)

Bebauungsplan; Fehlende Antragsbefugnis des Mieters bei Fehlen gewichtiger Interessen; Eingeschränkter Prüfungsumfang bei fehlendem...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (2 B 19.1953)

Zulässigkeitsmerkmal der Grundstücksfläche i.R.e. Anspruchs auf Erteilung eines Vorbescheids

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2020 (5 MR 1/20)

Betriebsuntersagung wegen der Partikelimmissionen eines Heizkraftwerks

BFH - Beschluss vom 29.09.2020 (VII B 26/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über eine Erinnerung sowie die Ablehnung einer GegenvorstellungZulässigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (9 C 20.1865)

Festsetzung des Streitwerts bei Nachbarklagen

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2020 (6 W 48/20)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vorlage eines Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof trotz entgegenstehender Rechtsprechung...

OLG München - Beschluss vom 28.09.2020 (Verg 3/20)

Pflicht der Vergabestelle zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb für Objektplanungsleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (10 A 1334/20)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Zweifamilien-Doppelwohnhauses auf den Grundstücken hinsichtlich...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.09.2020 (2 W 23/20)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussKlage auf Verurteilung zur Erfüllung Zug um ZugGegenleistung für die Bemessung des Gebührenstreitwerts...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2020 (L 6 KR 81/20 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren nach Unanfechtbarkeit eines...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.09.2020 (1 W 3/20)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAntrag auf Datenberichtigung eines Nutzers eines sozialen NetzwerkesAuffangstreitwert für...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2020 (21 C 20.1403)

Bewilligung eines freiwilligen Unterhaltsbeitrags bis zur vollen Höhe des Witwergeldes durch Nachweis einer bis zum Tod des Lebenspartners...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (4 E 757/20)

Festsetzung des Streitwerts für die gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung gerichtete Klage

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2020 (3 ZB 18.1998)

Rechtsstreit um die Rückabwicklung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos einer Gymnasiallehrerin; Voraussetzungen der Abgeltung...

VG Freiburg - Beschluss vom 28.09.2020 (4 K 3113/20)

Einstweilige Anordnung; Kommunalverfassungsstreit; Gemeinderat; Bürgermeister; Tagesordnung; Ergänzung der Tagesordnung; Eilfall;...

KG - Urteil vom 25.09.2020 (21 U 139/14)

Schadensersatz im Zusammenhang mit der Errichtung der Dachkonstruktion einer SporthalleBeweislast für die Mangelfreiheit einer LeistungPlanung...

BGH - Urteil vom 25.09.2020 (V ZR 300/18)

Nichtvorlage des Mietvertrags als wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (12 Sa 1654/19)

Empfangsbekenntnis als PrivaturkundeAngebot einer Vertragsänderung ist nicht maßregelnd

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (11 U 35/18)

Ansprüche des Unternehmers bei Reduzierung der Anzahl zu fällender Bäume

BGH - Urteil vom 25.09.2020 (V ZR 288/19)

Verlangen der unmittelbar anteiligen Erstattung der Aufwendungen eines Eigentümers von dem anderen Eigentümer in einer (zerstrittenen)...

BGH - Versäumnisurteil vom 25.09.2020 (V ZR 80/19)

Ausreichen der Angaben von Anfangsstand und Endstand der Gemeinschaftskonten sowie der nach Kostenarten aufgegliederten Einnahmen und...

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 25.09.2020 (25 W 155/2005)

Notwendigkeit der ausdrücklichen Feststellung des Gerichts vor Abschluss des Vergleichs, dass die vorgeschlagene Kostenregelung der...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2020 (23 C 20.1933)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe