2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2020 (12 U 177/19)

Höhe der Vergütung des Unternehmers bei Beauftragung mit der Fehlersuche im Rahmen einer Fahrzeugreparatur

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2020 (15 W 30/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche nach dem UWGMinderung eines Streitwertes

BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (II ZR 135/19)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision in einem Insolvenzverfahren

BVerwG - Beschluss vom 15.09.2020 (4 B 46.19 (4 C 6.20))

Grenze der Zumutbarkeit von nächtlichen Immissionsrichtwertüberschreitungen durch ein Feuerwehrgerätehaus gegenüber Wohnnutzungen...

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2020 (4 U 177/19)

Bewerben und Vertreiben von StopfaggregatenWettbewerbliche Eigenart für technische ErzeugnisseHinweis auf betriebliche Herkunft oder...

OLG Rostock - Urteil vom 15.09.2020 (4 U 16/20)

Anspruch auf Kostenvorschuss für eine MängelbeseitigungPrüfungspflicht und Anzeigepflicht eines UnternehmersBerechnung von Sowieso-Koste...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2020 (3 S 1465/20)

Normenkontrollverfahren gegen eine Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre für den Bereich eines aufzustellenden...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.09.2020 (10 S 2524/20)

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Informationsfreiheitsanspruchs nach § 1 Abs. 2 InfFrG BW auf Erteilung einer anonymisierten...

BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (VI ZR 544/19)

Prüfpflicht des Prozessbevollmächtigten bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bei Zustellung eines Beschlusses über die Gewährung...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2020 (15 ZB 19.2405)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens Umbau der Filiale mit Erweiterung...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2020 (5 Sa 188/19)

Arbeitsbereitschaft als geringer zu vergütende ArbeitszeitVergütung von Bereitschaftsdiensten im RettungsdienstRecht der Parteien...

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2020 (4 BN 10.20)

Inhaltliche Anforderungen an die Bekanntmachung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB; Kein fallübergreifender Klärungsbedarf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2020 (2 B 826/20)

Lärmbelastung durch Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Hauscenters und Gartencenters für Landhandel mit Regallager...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (1 ZB 20.260)

Anfechtung der Beseitigungsanordnung einer Einfriedung im Außenbereich; Vorliegen eines privilegierten Zwecks aus Art. 57 Abs. 1 Nr....

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (6 ZB 20.31751)

Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren; Beantragung einer mit einer Erkrankung begründeten Terminverlegung...

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2020 (2 Ta 137/20)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses

BAG - Beschluss vom 14.09.2020 (5 AZB 23/20)

Gerichtliche Hinweispflicht zur Heilung eines leicht erkennbaren Formfehlers durch eine ParteiBedeutung der einfachen Signatur i.S.d....

BGH - Beschluss vom 14.09.2020 (IX ZB 40/20)

Verwerfung der Beschwerde auf Kosten des Kostenschuldners als unzulässig

OLG Köln - Urteil vom 11.09.2020 (6 U 232/19)

Unterlassung der Bewerbung einer Preisspanne für Schuhe im InternetAls Bannerwerbung erkennbare WerbeaussageKeine Irreführung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2020 (1 ZB 19.2052)

Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines mehrgeschossigen Wohnhauses mit Tiefgarage; Maßgebliche Kriterien...

KG - Beschluss vom 11.09.2020 (3 Ws (B) 204/20 - 162 Ss 81/20)

Ordnungswidrigkeit des Befahrens einer für den Kraftverkehr gesperrten Autobahn entgegen der Fahrtrichtung

OLG Köln - Urteil vom 11.09.2020 (6 U 240/19)

Zulässigkeit der Nutzung eines aus vier Würfeln bestehenden Zeichens für TeamsportbekleidungUnlautere RufausbeutungAussetzung eines...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2020 (L 11 SF 127/19 E)

Keine Entstehung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Erledigterklärung eines Anhörungsrügeverfahrens

BGH - Urteil vom 10.09.2020 (I ZR 63/19)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Gerätevergütung nach Maßgabe eines vorgesehenen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (11 B 1353/20)

Anbringen von Wahlplakaten an Straßenlaternen als Sondernutzung

OLG Hamm - Urteil vom 10.09.2020 (4 U 4/20)

Irreführung über die betriebliche Herkunft einer WareMaßgeblicher Eindruck einer Werbung

OLG München - Endurteil vom 10.09.2020 (24 U 1308/19)

Schmerzensgeld wegen einer behaupteten ärztlichen FehlbehandlungVerstoß gegen Hygienestandards bei einer OperationBeweislastumkehr...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 ZB 18.2199)

Isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.09.2020 (1 MB 15/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines vier Wohneinheiten umfassenden Gebäudes hinsichtlich Wirksamkeit der erteilten...

BAG - Urteil vom 10.09.2020 (6 AZR 286/19)

Zielsetzung und Zweckverfolgung der Überbrückungsbeihilfe gem. § 4 TV SozSichBeendigung des zeitlich befristeten Überbrückungsbedarfs...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1536)

Bestimmung der Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1533)

Streitwertbeschwerde; Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache; 6-Monatsfrist; Beginn; Streitwertfestsetzun...

BSG - Beschluss vom 10.09.2020 (B 2 U 93/20 B)

Streitwertfestsetzung im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionWirtschaftliches Interesse eines Beschwerdeführer...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1539)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts; Beginn der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts;...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1534)

Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1538)

Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache

OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2020 (11 U 78/20)

Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes durch Glätte bei SchneematschVerletzung der winterlichen Räumpflicht und Streupflich...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.09.2020 (15 B 19.666)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplan...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.09.2020 (6 U 38/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung sog. Tap-Tags in Einträgen auf dem Instagram-Account einer beruflich tätigen Influencerin

VGH Bayern - Urteil vom 09.09.2020 (9 BV 17.2417)

Grundsätzliche Vereinbarkeit eines Bordellbetriebs ohne Wohnnutzung unabhängig von seiner Größe mit der Zweckbestimmung eines (faktischen)...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2020 (10 A 4428/19)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück hinsichtlich Zuordnung der...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2020 (5 S 2132/17)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2020 (5 S 734/18)

Normenkontrollstreit um die Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; Voraussetzungen für die Änderung eines Bebauungsplans...

BGH - Beschluss vom 09.09.2020 (VIII ZB 44/19)

Erinnerung der Beklagten gegen einen Kostenansatz; Zulässiger Gegenstand des Rechtsbehelfs der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG

BVerwG - Beschluss vom 08.09.2020 (4 BN 17.20)

Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Normenkontrollantrags ohne vorherige Bescheidung eines Antrags...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2020 (2 B 691/20)

Schutzbedürftige Nutzung eines unbebauten Grundstücks bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Hauscenters und...

KG - Beschluss vom 08.09.2020 (5 W 1023/20)

Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung mangelnder Kennzeichnung der Inhalte auf Instragram als Werbung

OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.09.2020 (2 W 37/20)

Erfallen der Gebühr des Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen Erledigung bei Unmöglichkeit der Zustellung der Ladung...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (15 CE 20.1631)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Betreffend die Einstellung von Bauarbeiten; Bedeutung der nachbarschützenden Funktion...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2020 (10 D 1/18.NE)

Beschluss einer Veränderungssperre durch die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den Planbereich bzgl. Erteilung eines Vorbescheids...