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BFH - Urteil vom 14.10.2020 (II R 7/18)

Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundstücks

BGH - Beschluss vom 14.10.2020 (AnwZ (Brfg) 24/20)

Aufweisen einer Meinungsäußerung eines Rechtsanwalts durch Aufstickungen auf seiner anwaltlichen Berufskleidung vor Gericht hinsichtlich...

OLG Hamburg - Beschluss vom 13.10.2020 (3 U 67/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 3 U 67/20 v. 22.09.2020

BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (II ZR 273/19)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

LAG Köln - Beschluss vom 13.10.2020 (11 Ta 71/20)

Doppelte quantitative Mindestbeschwer bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenbeschluss

BVerwG - Beschluss vom 13.10.2020 (4 BN 11.20)

Klärungsbedürftigkeit der Auswirkungen des Bringverkehrs und Abholverkehrs pro Kind mit dem Pkw beim Betrieb einer Kindertagesstätte...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2020 (3 S 526/20)

Normenkontrollstreit um die Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie;...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2020 (6 W 95/20)

Wettbewerbswidrigkeit einer sog. Opt-Out-Lösung hinsichtlich des Einsatzes von Cookies auf einer Internetseite

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.10.2020 (10 S 2820/20)

Leichtverpackungen; Sammlung; Bringsystem; Holsystem; Rahmenvorgabe; Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Entsorgungsstandard;...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2020 (9 B 19.1571)

Kosten einer Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

VGH Bayern - Urteil vom 13.10.2020 (1 N 17.1125)

Bebauungsplan; Unwirksame Festsetzung eines Dorfgebiets; Beschränkung der Art der Nutzung auf Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2020 (22 CS 20.1848)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windenergieanlage unter Berücksichtigung...

VG Stuttgart - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 2945/19)

Baulinie; Bauverbot; Erhaltungssatzung; Gebietserhaltungsanspruch; Halbhöhenlagen; Landhausgebiet; Nachtragsbaugenehmigung; Rahmenplan;...

LAG München - Beschluss vom 13.10.2020 (2 Ta 260/20)

Keine Addition des Streitwerts bei gegenseitigen Klagen von Leasinggeber und Leasingnehmer in Bezug auf dasselbe Leasingfahrzeug

BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (I ZR 29/19)

Erheben von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (I ZR 28/19)

Erheben von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

KG - Beschluss vom 13.10.2020 (5 W 1092/20)

Höhe der Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 410/19)

Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer RuhegeldzusageWahrung des...

BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 246/20)

Verwirkung des KlagerechtsKeine Verwirkung von Rechten ausgeschiedener Arbeitnehmer aus normativen Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs....

BVerwG - Beschluss vom 12.10.2020 (4 B 42.19 (4 C 7.20))

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Beschränkung der Ziele der Raumordnung in...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2020 (2 B 1137/20.NE)

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre zur Abwehr schwerer Nachteile i.R.d. Errichtung von Windenergieanlagen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2020 (A 9 S 2212/20)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines auf die Einholung von Auskünften zur Erhältlichkeit von Medikamenten im Heimatstaat gerichteten...

OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2020 (21 WF 87/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem zwischenzeitlich adoptierten Kind

VGH Bayern - Urteil vom 12.10.2020 (15 N 19.1077)

Abwägung der Interessen des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebs und Betreibers einer Biogasanlage in räumlicher Nähe zum...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2020 (4 S 2968/20)

Anhörungsrüge mit inhaltlicher Entscheidungskritik in einem Konkurrentenstreitverfahren

OLG Dresden - Urteil vom 09.10.2020 (14 U 807/20)

Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten aus WettbewerbsrechtUnlauteres Abfangen von Parteien durch eine private KrankenversicherungBewegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2020 (1 ZB 17.2320)

Widerruf eines Vorbescheids zum Neubau einer Betriebsleiterwohnung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2020 (Verg 13/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Kostenbeschluss einer VergabekammerKostenentscheidung bei Antragsrücknahme

OLG Hamm - Urteil vom 08.10.2020 (4 U 7/20)

Abmahnung wegen einer aggressiven geschäftlichen HandlungEinwand anderweitiger Rechtshängigkeit

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2020 (1 L 72/19)

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen Mobbings; Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2020 (1 ZB 17.2319)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses i.R.e. durch verbindliche Bauleitplanung nicht geordneten...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2020 (2 ZB 19.449)

Anfechtung einer Baugenehmigung; Einordnung einer nach § 30 Abs. 1 BauGB erteilten Baugenehmigung als rechtsbehelfsfähige Entscheidung...

BVerwG - Urteil vom 07.10.2020 (2 C 19.19)

Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln hinsichtlich des Grundsatzes der Entgeltgleichheit;...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2020 (24 ZB 20.1096)

Widerruf eines kleinen Waffenscheins aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2020 (9 CS 20.976)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die u.a. Errichtung einer neuen Toilettenanlage; Hinreichende Bestimmtheit einer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2020 (1 A 11357/19.OVG)

Klage eines Naturschutzverbandes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen;...

KG - Urteil vom 06.10.2020 (5 U 72/19)

Lauterkeitswidrige Bewerbung kostenpflichtiger Casinospiele und Automatenspiele mit zufallsabhängiger GewinnmöglichkeitErhöhte Suchtgefahr...

OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2020 (21 U 108/18)

Ansprüche für die Einstellung und den Beritt von PferdenEinwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten GeldbetragesStillschweigend...

OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2020 (11 U 76/20)

Rechte des Auftraggebers bei einem sog. zweistufigen ReparaturauftragAnspruch auf (kostenlose) Nacherfüllung bei zunächst fehlgeschlagener...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2020 (22 CS 20.1600)

Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis für den Betrieb einer Shisha-Bar

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2020 (4 S 2675/20)

Bemessen des Streitwerts im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren auch im Fall einer bei einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen...

OLG Dresden - Beschluss vom 06.10.2020 (4 W 678/20)

Unzulässigkeit einer Beschwerde eines ehemaligen Prozessbevollmächtigten gegen eine vorläufige GegenstandswertfestsetzungFällig...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2020 (8 A 240/17)

Verletzung des Immissionsschutzrichtwertes durch Windanlage; Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet; Vorliegen eines nicht heilbaren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2020 (8 A 894/17)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Nähe einer Windenergieanlage zu...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2020 (8 A 893/17)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Nähe einer Windenergieanlage zu...

OLG Celle - Beschluss vom 05.10.2020 (13 Verg 5/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer

BSG - Beschluss vom 05.10.2020 (B 12 R 1/20 S)

Unzulässige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungNicht erforderliche Streitwertfestsetzung

OLG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (6 U 19/20)

Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem NachahmungsschutzMarkenverletzung bei FruchtgummiproduktenUnlautere Rufausnutzung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2020 (6 Kart 1/19 (OWi))

Vorsätzlicher Kartellverstoß gegen das Verbot wettbewerbswidriger VereinbarungenBeruhen eines Urteils auf einer Verständigung

BGH - Urteil vom 02.10.2020 (V ZR 282/19)

Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer durch den geltenden Kostenverteilungsschlüssel als Voraussetzung für die Aufgabe eines...