2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2020 (5 U 356/19)

Anspruch auf Architektenhonorar für Leistungsphasen 1 bis 8Aufrechnung mit SchadensersatzansprüchenErlöschen einer Honorarforderung...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 28.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 19.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 33.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 26.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BGH - Urteil vom 26.11.2020 (I ZR 169/19)

Provisionsanspruch eines Maklers durch Erbringen der Vermittlungsleistung für die Verkäufer im Hinblick auf den mit den Erwerbern...

OLG Hamburg - Urteil vom 26.11.2020 (15 U 83/20)

Unterlassung unlauterer WerbungSachverständige Begutachtung zur Prüfung einer Werbeangabe über technische Merkmale eines BauproduktesEinschränkungslose...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2020 (9 C 20.2739)

Beschwerde auf Herabsetzung des Streitwerts

BGH - Beschluss vom 26.11.2020 (III ZA 1/20)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2020 (7 CE 20.2216)

Verbrauch des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Zulassung zum Studium der Wahl; Umfang des Grundrechts der freien...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2020 (8 N 15.2460)

Bemessung des Streitwerts bei einem Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2020 (10 A 1230/19)

Ablehnung eines Bauantrags aufgrund mangelnden Sachbescheidungsinteresses; Ersichtliche Nutzlosigkeit der beantragten Baugenehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (7 A 3893/19)

Antrag auf Erteilung eines beantragten bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides; Erweiterung eines bereits bestehenden Marktes auf eine...

OLG Rostock - Beschluss vom 25.11.2020 (17 Verg 1/20)

Beabsichtigte Vergabe von Softwaredienstleistungen ohne AusschreibungVoraussetzungen für eine Direktvergabe ohne Wettbewerb

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2020 (Verg 35/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAngebot für die Montage von SchienenstegdämpfernNichterfüllung einer...

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (XII ZB 200/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Vorlage der eidesstattlichen Versicherung...

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (XII ZR 131/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

VGH Bayern - Beschluss vom 25.11.2020 (1 ZB 20.730)

Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung für die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Baumaßnahmen

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2020 (9 ZB 20.32223)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren

OLG Rostock - Urteil vom 24.11.2020 (4 U 163/12)

Wechselseitige Ansprüche nach Neubau eines EinfamilienhausesFälligkeit einer VergütungAbnahme unter Vorbehalt bestimmter Mänge...

OVG Bremen - Urteil vom 24.11.2020 (1 LB 351/20)

Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots; Aktuelles Abschiebungsverbot...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2020 (1 MR 10/20)

Berücksichtigung von Straßenverksflächen bei Berechnung der Grundfläche

BGH - Urteil vom 24.11.2020 (KZR 11/19)

Berechtigtes Interesse eines lokalen oder regionalen Senders auf Erhalt des Zugang zu nationalen Werbekunden für Hörfunkwerbung im...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2020 (19 E 488/20)

Auffangwert als Kriterium für den Streitwert einer Klage gegen einen Bescheid einer Schule über Schulordnungsmaßnahmen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2020 (4 E 858/20)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung bei erstinstanzlicher Entscheidung druch Berichterstatter

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2020 (6 C 20.2321)

Bewertung dienstrechtlicher Umsetzungsstreitigkeiten unabhängig vom jeweiligen Statusamt und der Besoldungsgruppe mit dem Auffangwert...

BGH - Urteil vom 24.11.2020 (VI ZR 415/19)

Sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei behaupteten Hygieneverstößen und Beachtlichkeit des Bestreitens; Zahlung von Schadensersatz...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (5 C 20.2725)

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

OVG Saarland - Beschluss vom 23.11.2020 (2 B 266/20)

Inhaltliche Überprüfung der behördlichen schriftlichen Erwägungen durch Gericht bei sofortiger Vollziehung im öffentlichen Interess...

OVG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 23.11.2020 (4 E 716/20)

Verfahren auf Anordnung von Ersatzzwangshaft

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (6 ZB 20.2263)

Klage gegen den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage; Sicherstellung einer (qualifizierten) Zustimmung...

KG - Beschluss vom 23.11.2020 (22 W 13/20)

Anforderungen an die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung im VereinsregisterZulässigkeit der Eintragung eines Vereins aus einem...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (26 Ta (Kost) 6108/20)

Wirtschaftliche Identität von Bestands- und Zahlungsstreitigkeit bei wechselseitiger AbhängigkeitHöherer Gegenstandswert bei wirtschaftlicher...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2020 (2 S 2349/20)

Begriff und Charakter einer vorhandenen Straße laut Ortsstatut i.S.d. der Rechtsprechung des früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts;...

VGH Bayern - Urteil vom 20.11.2020 (15 N 20.346)

Unwirksamkeit eines ins Eigentumsrecht eingreifenden Bebauungsplans

BGH - Urteil vom 20.11.2020 (V ZR 64/20)

Berechnung von Stimmverhältnissen im WEG bei Vorhandensein von mehreren Wohnungen und nur teilweise identischen Miteigentümern; Geltung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2020 (11 B 1459/20)

Aufhebung einer Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Ordnungsverfügung; Anordnung der Entfernung...

VGH Bayern - Urteil vom 20.11.2020 (15 N 20.220)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan hinsichtlich der Gliederung eines Baugebiets; Mangel im Hinblick auf die an die Verkündung...

BGH - Urteil vom 20.11.2020 (V ZR 196/19)

Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) auf die Gemeinschaftsordnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2020 (8 E 874/20)

Streitwertfestsetzung durch Berichterstatter

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (I ZR 19/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher...

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IV ZR 17/20)

Begründetheit einer Anhörungsrüge

OLG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (3 U 109/19)

Ansprüche aus Wettbewerbsrecht und Markenrecht auf Unterlassung und Auskunft sowie SchadensersatzfeststellungHumanarzneimittel zur...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2020 (2 U 575/19)

Zulässigkeit der Anwendung des GeschGehG bei Verstößen gegen § 17 UWG a.F.Wiederholungsgefahr bei einem erst Verstoß gegen §...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2020 (5 S 1107/18)

Antrag einer Kommune gegen die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein zu Windkraftanlagen; Möglichkeit des Regionalverbandes...

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2020 (13 Verg 2/20)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags vor der Vergabekammer

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (I ZB 60/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels entscheidungserheblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs des Schuldners

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2020 (5 S 3121/20)

Anwendbarkeit der Vorschrift des § 33 BauGB bei außer Vollzug gesetztem Bebauungsplan; Einleitung eines ergänzenden Verfahrens durch...

OLG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (3 U 97/19)

Ansprüche aus Wettbewerbsrecht und MarkenrechtParallelvertreiber von Arzneimitteln als pharmazeutischer UnternehmerImport eines mit...

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IX ZB 14/20)

Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung durch Aussetzung der Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungbeschlusses...