2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.10.2020 (2 K 62/19)

Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Schaffung...

VGH Bayern - Urteil vom 22.10.2020 (22 A 16.40009)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine eisenbahnrechtliche Planfeststellung

BVerwG - Beschluss vom 22.10.2020 (4 B 18.20)

Maßgebliches Ankommen auf die bauplanungsrechtliche Beurteilung des unmittelbar neben dem Plangebiet im unbeplanten Innenbereich liegenden...

BAG - Urteil vom 22.10.2020 (6 AZR 566/18)

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine ArbeitgeberkanzleiKeine insolvenzrechtliche...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2020 (6 U 131/19)

Rechtsstellung eines Taxiunternehmers hinsichtlich des Aufstellens eines Taxis auf einem Taxihalteplatz am Frankfurter Flughafen

VG Stuttgart - Urteil vom 22.10.2020 (2 K 1074/19)

Alternativstandort; Aussiedlerhof; Befreiung; Feldmiete; Freiraumschutz; Landschaftsbild; Landschaftsschutzverordnung

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2020 (6 Sa 103/20)

Prozessfähigkeit als zwingende ProzessvoraussetzungKeine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren bei fehlender Prozessfähigkei...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2020 (11 S 1812/20)

Antrag eines Vietnamesen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Rückholung ins Bundesgebiet nach erfolgter Abschiebung;...

VG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2020 (15 K 10385/18)

Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen Einzelvorhaben; Erweiterung eines Einkaufszentrums; Verhältnis Bauvorbescheid - Baugenehmigung;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2020 (1 KN 3/19)

Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Normenkontrollklage gegen eine Veränderungssperr...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.10.2020 (15 U 86/19)

Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen GitarrenNachahmung eines GitarrenmodellsSeit Jahrzehnten auf dem Gitarrenmarkt...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2020 (1 KN 2/19)

Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Normenkontrollklage gegen eine Veränderungssperr...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2020 (1 KN 19/19)

Stellen des Normenkontrollantrags nach Ablauf der Antragsfrist hinsichtlich Zulässigkeit; Bekanntmachung des Bebauungsplans Kampen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2020 (1 KN 17/19)

Antragsbefugnis des Grundstückeigentümers neben seinem Erbbaurechtsnehmer bei der Veränderungssperre

BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 363/20)

Festsetzung einer höheren Betreuervergütung bei Vergleichbarkeit der Ausbildung mit einem Hochschulstudium oder Fachhochschulstudium...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2020 (6 W 53/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens zur Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2020 (15 Sa 42/20)

Feststellungsinteresse bei Streit über das Bestehen eines ArbeitsverhältnissesBelastbare Prognose bei sachlichem BefristungsgrundBetriebsübergang...

BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 201/19)

Schulden eines Elternteils nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt...

VGH Bayern - Urteil vom 20.10.2020 (22 A 16.40009)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes; Einhaltung der Emissionsgrenzwerte beim...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2020 (2 M 71/20)

Zulässigkeit von Stellplätzen in einem allgemeinen Wohngebiet; Nachbarwiderspruch gegen Stellplatzanlage; Bewertung der Zumutbarkeit...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2020 (A 3 S 2953/20)

Auswirkungen Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen verfahrensfehlerhafter Nichtbeeidigung eines Dolmetschers als Berufungszulassungsgrund;...

BGH - Beschluss vom 20.10.2020 (VIII ZA 6/20)

Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung einer Rechtsbeschwerde auf Antrag; Duldung der Zutrittsgewährung zur einmaligen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2020 (1 A 1856/20.A)

Keine Versagung rechtlichen Gehörs wegen mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des Klägers; Ablehnung des Antrags auf Vertagung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2020 (3 S 559/19)

Normenkontrollstreit um die Gültigkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Zulassung eines Lebensmittelmarkts; Anforderungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2020 (5 S 1819/20)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Nichtinbetrachtziehen rechtlich und sachlich möglicher Maßnahmen...

VG Stuttgart - Urteil vom 20.10.2020 (18 K 1797/19)

Grundversorgungspflicht; Grundversorger; Netzgebiet der allgemeinen Versorgung; Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.10.2020 (6 U 42/19)

Unterlassung nachvertraglicher Abwerbung von KundenUnbefugte Verwendung fremder Geschäftsgeheimnisse

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2020 (5 Sa 48/20)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger ÜberstundenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen eines...

VGH Bayern - Urteil vom 19.10.2020 (9 N 15.2158)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und einem vorgesehenem Sportbereich

KG - Beschluss vom 19.10.2020 (8 U 38/19)

Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen DarlehensvertragesWirksamkeit eines WiderrufsVollständigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2020 (10 A 2111/15)

Erteilung der Baugenehmigungen für den Umbau und die Restaurierung der Gebäude für einen gastronomischen Betrieb hinsichtlich Nachbarschutzes;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2020 (1 ZB 18.335)

Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Doppelhauses; Zurechnung des geplanten gesamten...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2020 (15 ZB 20.280)

Zulässigkeit der Errichtung eines Carports auf einem nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegenden Wohngrundstück

SchlHOLG - Beschluss vom 18.10.2020 (4 U 55/18)

Einwand einer hypothetischen PatienteneinwilligungReichweite einer ärztlichen Aufklärungspflicht

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2020 (11 U 72/19)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtHochstand eines PflastersteinsAusreichende Kontrolle eines GehwegsWöchentliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2020 (7 A 233/20)

Nutzung von Teilen eines Wohngebäudes ohne die erforderliche Baugenehmigung; Nachbarschaftliche Rücksichtnahme

BVerwG - Urteil vom 15.10.2020 (7 A 9.19)

Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven hinsichtlich der Verkehrsprognose und Verkehrslärmbelastung;...

OVG Hamburg - Urteil vom 15.10.2020 (2 E 7/18.N)

Wirksamkeit der Verordnung über den Bebauungsplan Sülldorf 4 in der Fassung nach der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens;...

BGH - Urteil vom 15.10.2020 (I ZR 210/18)

Täuschung über die Identität eines Anbieters; Hervorrufen einer unzutreffenden Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke...

BGH - Beschluss vom 15.10.2020 (I ZB 59/20)

Einlegen der Anhörungsrüge von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. Anwaltszwangs

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (10 ZB 20.1584)

Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit wegen Vorliegens von zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit bei massiver...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (1 ZB 18.149)

Duldungsanordnung für die Beseitigung von Nebengebäuden auf dem Grundstück im Außenbereich; Abgrenzung des Außenbereichs vom Innenbereic...

VG Freiburg - Urteil vom 15.10.2020 (4 K 1251/20)

Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Ausfertigung; gedankliche Schnur; Funktionslosigkeit; Denkmalschutz

BVerwG - Beschluss vom 15.10.2020 (4 BN 8.20)

Keine verbindliche Aussage der im Bebauungsplanverfahren als Trägerin öffentlicher Belange beteiligten Höheren Landesplanungsbehörde...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (8 ZB 20.1579)

Feststellung der Berechtigung zur Sperrung eines teilweise über Grundstücke verlaufenden Schotterwegs

BVerwG - Beschluss vom 14.10.2020 (4 BN 42.20)

Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan hinsichtlich Berücksichtigung der Grundsätze der Raumordnung bei der Bauleitplanung...

BGH - Beschluss vom 14.10.2020 (IV ZB 4/20)

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge; Ausspruch einer Geheimhaltungsverpflichtung nach dem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (7 A 1233/17)

Nichterteilung einer Baugenehmigung bei entgegenstehenden Festsetzungen eines Bebauungsplans

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2020 (Verg 36/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe der Gründung einer Planungsgesellschaft und Baugesellschaft mit...

BAG - Urteil vom 14.10.2020 (7 AZR 286/18)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts für freigestelltes Betriebsratsmitglied nach dem LohnausfallprinzipBeachtung des Gleichstellungsgrundsatzes...