2. Rechtsprechung
  3. 2020
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KG - Urteil vom 01.12.2020 (5 U 26/19)

Wettbewerbswidrigkeit unangekündigter oder ohne Einwilligung durchgeführter Haustürwerbung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2020 (2 D 74/18.NE)

Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Missachtung des Entwicklungsgebotes nach § 8 Abs. 2 BauGB; Unbeachtlichkeit...

BGH - Beschluss vom 01.12.2020 (III ZR 160/19)

Zulassung der Revision hinsichtlich Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs durch einen Notar

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2020 (5 Sa 221/19)

Eingruppierung einer Ingenieurin als Leiterin des Fachbereichs für Ermittlung von GrundstückswertenMaß und Ausmaß der eigenen Verantwortung...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (1 ZB 20.1282)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Traktorgarage mit Dachterrasse

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2020 (4 KS 1/19)

Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und Rothenspieker;...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (15 ZB 20.32243)

Rechtmäßige Abschiebungsandrohung gegenüber einem Asylbewerber aus Algerien

BAG - Urteil vom 01.12.2020 (9 AZR 102/20)

Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit eines Crowdworkers vom CrowdsourcerWiderspruch zwischen Vertragsbezeichnung und...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.12.2020 (5 MB 10/20)

Begründen einer Windfarm durch ein Überschneiden der Einwirkungsbereiche i.R.d. Erteilung einer Genehmigung von zwei Windkraftanlagen;...

OLG Dresden - Beschluss vom 01.12.2020 (4 U 1767/20)

Schadensersatzanspruch aus ArzthaftungSubstantiierter Vortrag zur Begründung von Zweifeln an einer erstinstanzlichen Beweiswürdigun...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (7 CE 19.10126)

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester (Vorklinik)

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (7 CE 19.10135)

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester (Vorklinik)

BGH - Beschluss vom 01.12.2020 (II ZB 19/19)

Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. Musterverfahrens

OVG Saarland - Beschluss vom 01.12.2020 (2 F 343/20)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (15 ZB 20.1985)

Erteilung einer Genehmigung für eine Geländeauffüllung

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (7 CE 19.10127 u.a.)

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2020 (10 D 85/19.NE)

Wirksamkeibt des Bebauungsplans bei einer nachträglichen Legalisierung einer Erweiterung des auf einem Grundstück stehenden Wohnhauses...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2020 (Kart 13/20 (V))

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsZulässigkeit von Hängebeschlüssen...

OLG München - Beschluss vom 30.11.2020 (Verg 6/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von Dienstleistungen im offenen VerfahrenVorlage einer Versicherungsbestätigung...

BVerwG - Urteil vom 30.11.2020 (9 A 5.20)

Streit um einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Autobahnzubringers; Anforderungen an Auslegungsbekanntmachungen; Vorgaben...

BVerwG - Beschluss vom 30.11.2020 (5 KSt 1.20 (5 B 16.20))

Fehlende Statthaftigkeit von Einwänden gegen die einem Kostenansatz zugrunde liegende Gerichtsentscheidung im Erinnerungsverfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2020 (24 ZB 18.1712)

Nichtzulassung der Berufung wegen Nichterfüllens des Darlegungserfordernisses über das Vorliegen eines Berufungsgrundes

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2020 (26 Ta (Kost) 6081/20)

Keine Erhöhung des Gegenstandswertes bei HilfsaufrechnungKeine automatische Rechtfertigung für einen Vergleichsmehrwert durch Regelung...

OLG Köln - Urteil vom 27.11.2020 (6 U 65/20)

Wettbewerbswidrige Bewerbung einer MatratzeVoraussetzungen der Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines UnterlassungsanspruchsVerfolgung...

BGH - Urteil vom 27.11.2020 (V ZR 71/20)

Keine Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses des Nießbraucher von Wohnungseigentum; Zulässigkeit...

OLG Hamburg - Urteil vom 27.11.2020 (8 U 147/19)

Ansprüche nach Kündigung von ArchitektenverträgenUnschlüssige Darlegung eines Mietausfallsschadens wegen einer BauzeitverzögerungWirksamkeit...

BGH - Urteil vom 27.11.2020 (V ZR 67/20)

Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer; Rechtliche Stellung des Verwalters hinsichtlich der Frage ob er...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.11.2020 (3 R 226/20)

Betriebsschließung von Wettannahmestellen aufgrund der Corona-Pandemie

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2020 (7 B 726/20.NE)

Erlass einer einstweilige Anordnung durch das Normenkontrollgericht bei drohenden schweren Nachteilen infolge eines baurechtlichen...

BVerfG - Beschluss vom 27.11.2020 (1 BvR 836/20)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen prozessualer Überholung; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde;...

VGH Bayern - Urteil vom 26.11.2020 (9 N 17.2367)

Berücksichtigung von Geruchsimmissionen bei der Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 23.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 31.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 27.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 37.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2020 (24 ZB 18.1511)

Fehlende Postulationsfähigkeit aufgrund Todes des Prozessbevollmächtigten

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 22.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 39.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 24.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 25.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Urteil vom 26.11.2020 (9 A 6.20)

Streit um einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Autobahnzubringers; Enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses;...

BGH - Beschluss vom 26.11.2020 (V ZB 151/19)

Schadensersatzansprüche wegen eines Substanzschadens an dem gemeinschaftlichen Eigentum durch Einräumung eines Sondernutzungsrechts...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 20.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 38.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 32.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 29.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 21.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 30.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 36.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 34.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...