2. Rechtsprechung
  3. 2020
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VG Stuttgart - Urteil vom 16.12.2020 (17 K 6770/19)

Luftreinhaltung; Dieselverkehrsverbot; Ausnahmegenehmigung; Individualinteresse

VG Stuttgart - Urteil vom 16.12.2020 (17 K 5178/19)

Luftreinhaltung; Dieselverkehrsverbot; Ausnahmegenehmigung; Individualinteresse

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2020 (12 N 19.1179)

Rechtmäßigkeit eines Verbots der Fremdenbeherbergung in einer Innenstadt

VG Stuttgart - Beschluss vom 16.12.2020 (11 K 2639/20)

Tierkörperbeseitigungsanlage mit einer Durchsatzleistung von 120 kg/h; Heimtierkrematorium; TA Lärm 1998; TA Luft 2002; Referenten-Entwurf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2020 (2 B 1138/20)

Verletzung des Rücksichtnahmegebotes hinsichtlich der Lage der im rückwärtigen Grundstücksbereich genehmigten Stellplatz- und Garagenanlage...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2020 (8 C 11816/19.OVG)

Abwägungsfehlerfreie Überplanung einer ca. 4.500 qm großen Freifläche in einer ländlichen Gemengelage als reines Wohngebiet; Merkmal...

BGH - Urteil vom 16.12.2020 (VIII ZR 108/20)

Begründen des Mieterhöhungsverlangens im Fall einer Teilinklusivmiete; Änderung der Mietstruktur durch gesonderte Abrechnung der...

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZB 46/18)

Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher wie im Vollstreckungstitel beschrieben bei Abhängen der Vollstreckung von einer...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2020 (2 Ta 130/20)

Streitwert bei Verringerung der Arbeitszeit während der ElternzeitAnforderungen an Entstehung eines Vergleichsmehrwerts

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2020 (9 CS 20.2415)

Baurechtliche Sicherungsanordnung wegen der Gefahr des Herunterfallens loser Dachziegel vom denkmalgeschützten Gebäude auf den Gehweg;...

OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2020 (3 U 60/20)

Schadensersatzansprüche nach einer zahnärztlichen BehandlungVertretbare und zahnmedizinisch notwendige VersorgungEinwilligung in...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2020 (8 A 10621/20.OVG)

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für den Umbau und die Nutzungsänderung eines Gebäudes durch Mischnutzung als Ferienwohnung/Boardinghouse...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2020 (4 W 116/20)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von GesichtsmaskenEigenschaft als Medizinprodukt

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.12.2020 (10 W 6/20)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs

KG - Beschluss vom 15.12.2020 (1 W 1450/20)

Wirksamkeit der nach Beendigung der Amtszeit des Verwalters erklärten Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum aufgrund des...

BVerwG - Urteil vom 15.12.2020 (10 C 24.19)

Streit um den Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2020 (2 M 94/20)

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes hinsichtlich Nachbarschutzes; Schutz...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2020 (3 B 34.19)

Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der schriftlich abgefassten Entscheidung bei Ortsabwesenheit...

BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (KVZ 90/20)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren...

OLG Dresden - Urteil vom 15.12.2020 (4 U 524/19)

Schadensersatz wegen behaupteter Fehler bei der Geburtshilfe und der unmittelbaren nachgeburtlichen VersorgungHaftung einer Geburtsklinik...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2020 (4 CE 20.2166)

Anforderungen an die Besetzung der Ausschüsse eines Stadtrats

BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (VIII ZB 12/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Verletzung des Kostenrechts

BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (VIII ZB 54/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz als Rechtsbehelf wegen Verletzung des Kostenrechts

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2020 (5 LB 6/20)

Erledigung der Hauptsache im Falle einer Anfechtungsklage bei nachträglichem Wegfall der mit dem Verwaltungsakt verbundenen rechtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2020 (1 ZB 18.1166)

Erteilung einer Genehmigung für ein bereits verwirklichtes Vorhaben auf dem im Außenbereich gelegenen Grundstück

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2020 (6 B 20.1619)

Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2020 (1 ZB 18.1164)

Baubeseitigungsanordnung für ein Garagengebäude im Außenbereich durch Abweichung bei der Bauausführung in wesentlichen Punkten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2020 (2 A 1585/20)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die Ablehnung der Erteilung eines Bauvorbescheids; Einfügen des Vorhabens in...

VG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2020 (11 K 4301/19)

Schuppen mit Feuerstelle im Außenbereich; Natürliche Eigenart der Landschaft; Abbruchsanordnung; Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle;...

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2020 (9 KSt 4.20 (9 PKH 9.19))

Erheben einer Gerichtsgebühr in Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2020 (9 KSt 5.20 (9 PKH 11.19))

Erheben einer Gerichtsgebühr in Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

VGH Bayern - Urteil vom 14.12.2020 (3 B 19.1558)

Fiktive Vorverlagerung des Zeitpunktes des Diensteintritts eines Beamten um seine hauptberuflichen Beschäftigungszeiten als freiberuflicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2020 (4 A 2971/20)

Einstellung eines Berufungszulassungsverfahrens nach Rücknahme

BGH - Urteil vom 11.12.2020 (V ZR 26/20)

Herausgabe der untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung...

BGH - Urteil vom 11.12.2020 (V ZR 268/19)

Ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks durch Erreichen des Grundstücks mit einem Kraftfahrzeug; Wohngebiet mit planungsrechtlichem...

OLG Dresden - Urteil vom 11.12.2020 (6 U 712/20)

Restvergütungsansprüche wegen Planungsleistungen über technische GebäudeausrüstungBegriff der Abnahme im Sinne von § 640 BGB

BVerwG - Beschluss vom 11.12.2020 (5 C 9.19)

Berechnung des Kostenbeitrags für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen; Absehen von der Erhebung eines Kostenbeitrags...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2020 (10 Sa 551/20)

Verletzung des Maßregelverbots durch KündigungZustand der Arbeitsunfähigkeit keine Ausübung von Rechten

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2020 (3 U 101/18)

Betroffenheit von Motoren der Marke Mercedes-Benz mit der Kennung OM 651 vom sog. Diesel-Abgasskandal

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2020 (4 S 3694/20)

Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren zur Verlängerung einer Probezeit entsprechend der Empfehlung in Nr. 10.2 des Streitwertkatalog...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2020 (20 CE 20.2935)

Erfolgloser Antrag gegen Quarantänemaßnahme

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2020 (9 CS 20.892)

Baugenehmigung für den Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen; Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigun...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2020 (24 ZB 19.31271)

Einstellung nach Klagerücknahme

BGH - Beschluss vom 10.12.2020 (I ZR 194/19)

Schlüssige Darlegung der offenbaren Belehrungsbedürftigkeit im Hinblick auf die fehlende Wohnraumqualität der Räume im Souterrain...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2020 (20 U 38/19)

Bewerbung zahnärztlicher Leistungen unter der Bezeichnung Kieferorthopädin oder KinderzahnärztinIrreführende WerbungFehlende Facharztbezeichnun...

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2020 (3 U 114/20)

Werbliche Angaben innerhalb eines Fließtextes einer umfangreicheren DarstellungGesamtberücksichtigung eines Fließtextes

BVerfG - Beschluss vom 10.12.2020 (1 BvR 908/20)

Begründung der Verfassungsbeschwerden hinsichtlich Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess (hier: Auslegung des Landesrechts...

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2020 (4 U 81/20)

Verträge über die Lieferung und Montage von Kurventreppenliften außerhalb von GeschäftsräumenBelehrung über das Nichtbestehen...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2020 (26 Ta (Kost) 6106/20)

Gebührenstreitwert bei Streit über Tarifbestimmung für ArbeitsverhältnisMaßgeblichkeit der Höhe der Gesamtforderungen bei Nichterreichen...

BGH - Urteil vom 10.12.2020 (I ZR 26/20)

Befugnis einer Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen...