2. Rechtsprechung
  3. 2020
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BGH - Beschluss vom 10.12.2020 (IX ZB 24/20)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähig eines Schuldners; Unsicherheit der Befriedigung eines Gläubigers im Wege...

BVerwG - Beschluss vom 10.12.2020 (3 KSt 3.20 (3 KSt 2.20))

Festsetzung einer Gebühr mit der Verwerfung der Beschwerde

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2020 (8 Ta 313/20)

Zwangsvollstreckung der titulierten Verpflichtung des Arbeitgebers auf Erteilung einer Vergütungsabrechnung

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.12.2020 (2 M 97/20)

Baurechtliche Bedeutung und Einordnung einer Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage im Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2020 (7 B 1264/20)

Voraussetzungen einer erdrückenden Wirkung und eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot durch ein Vorhaben auf dem Nachbargrundstüc...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2020 (3 S 1749/16)

Ungültigkeit des Bebauungsplans und örtlichen Bauvorschriften Steuerung von Tierhaltungsanlagen; Befugnis der Gemeinde, in einem...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2020 (8 B 11336/20.OVG)

achbarrechtlicher Anordnungsanspruch gegen Neubau mit Verstoß gegen von Baugenehmigung umfasster Bauhöhe

OLG Celle - Beschluss vom 09.12.2020 (14 U 92/20)

Europarechtskonformität von HOAI-VerträgenVerbindlichkeit des Preisrahmens der HOAIAnwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie in...

OLG Rostock - Beschluss vom 09.12.2020 (17 Verg 4/20)

Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur Durchführung von anlasslosen Coronatests in Altenheimen und PflegeheimenDirektvergabe...

BGH - Beschluss vom 09.12.2020 (I ZB 75/20)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2020 (1 M 123/20)

Vornahme des Aufstiegs eines Beamten von einer Laufbahn in die nächst höhere Laufbahn mit einer Beförderung nach Eignung, Befähigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2020 (22 ZB 19.115)

Hineinwachsen eines baurechtlich genehmigten Vorhabens in die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht; Immissionsschutzrechtliche...

OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.12.2020 (5 U 67/19)

Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Erstellung einer Industrieanlage zur Herstellung von DüngemittelgranulatVergütung...

OLG München - Beschluss vom 08.12.2020 (31 Wx 248/20)

Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

BGH - Urteil vom 08.12.2020 (KZR 124/18)

Gesamtnichtigkeit des Mietvertrags wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot; Zustehen eines außerordentlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2020 (10 W 90/20)

Weitere Beschwerde einer Landeskasse

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2020 (6 KSt 10.20)

Kostentragung der gesetzlich festgelegten Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens

OVG Saarland - Beschluss vom 08.12.2020 (1 E 233/20)

Berücksichtigung des Betrags der bei Ankennung eines Dienstunfalls als qualifizierter Dienstunfall in § 43 BeamtVG SL vorgesehenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (6 A 3032/20.A)

Terminsänderung nach § 173 VwGO bei Vorliegen erheblicher Gründe zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (10 A 179/20)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Keine Verletzung des Gebietswahrungsanspruchs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (10 A 225/20)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Keine Verletzung des Gebietswahrungsanspruchs...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2020 (2 M 115/20)

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei einer bauaufsichtlichen Verfügung mit der Anordung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2020 (7 D 34/18.NE)

Antrag eines Grundstückseigentümers gegen einen Bebauungsplan mit einer an sein Grundstück grenzenden

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2020 (10 NE 20.2437)

Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2020 (8 CS 20.1973)

Rechtmäßige Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zum Sand- und Kiesabbau

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2020 (3 Sa 134/20)

Unzureichende Berufungsbegründung wegen bloßer Wiederholung des VortragsZweistufige Prüfung des Kündigungsgrunds nach § 626 BGBBeleidigende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (19 E 737/20)

Streitwertanhebung im schul- und prüfungsrechtlichen Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2020 (4 CE 20.2032)

Festlegung vom Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in einem Gemeinderat; Anwendung des dHondtschen Verfahrens

VG Karlsruhe - Urteil vom 04.12.2020 (12 K 4627/19)

Baugenehmigung; Bauplanungsrecht; Befreiung; Rücksichtnahmegebot; gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse; Denkmalschutz; Feuchtigkeit;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2020 (2 D 50/20.NE)

Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Mangel einer sicherungsfähigen legitimen bauleitplanerischen Vorstellung des Satzungsgeber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2020 (2 D 88/19.NE)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mangels hinreichender Bestimmtheit und Verstoßes gegen das Abwägungsgebot

OVG Saarland - Beschluss vom 04.12.2020 (2 A 269/20)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von großflächigen Werbeanlagen; Zulässigkeit von Werbeanlagen in einem festgesetzten...

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.12.2020 (7 Verg 3/20)

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des vergaberechtlichen PrimärrechtsschutzesAnforderungen an die Bekanntmachung...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2020 (9 CS 20.2338)

Übereinstimmende Erledigungserklärung

OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2020 (16 U 62/20)

Zahlung von Restwerklohn für Fassaden-, Sonnen- und BlendschutzarbeitenInhalt eines LeistungsverzeichnissesFehlerhafte LeistungsbeschreibungErfüllung...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2020 (15 ZB 20.32309)

Klärungsbedürftigkeit des Ansehens einer Familie als soziale Gruppe bzgl. der Furcht eines jordanischen Staatsangehörigen vor Blutrache...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2020 (15 ZB 20.32308)

Klärungsbedürftigkeit des Ansehens einer Familie als soziale Gruppe hinsichtlich Anerkennung eines jordanischen Staatsangehörigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2020 (15 ZB 20.32307)

Klärungsbedürftigkeit des Ansehens einer Familie als soziale Gruppe hinsichtlich Anerkennung eines jordanischen Staatsangehörigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2020 (15 ZB 20.32306)

Klärungsbedürftigkeit des Ansehens einer Familie als soziale Gruppe hinsichtlich Anerkennung eines jordanischen Staatsangehörigen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2020 (3 U 21/20)

Anspruch auf Unterlassung von WerbeangabenFehlende wissenschaftliche Sicherung einer auf die Wirksamkeit eines Arzneimittels bezogenen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2020 (12 UF 131/20)

Antrag auf Überlassung einer EhewohnungEndgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der EhewohnungMitwirkung an einer Entlassung...

BVerfG - Beschluss vom 03.12.2020 (1 BvR 2575/20)

Verschweigen der Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche Abmahnung als Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen;...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2020 (L 3 SB 2455/20 B)

Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Unterlassung erkennbarer und notwendiger Ermittlungen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2020 (Verg 17/20)

Vergaberecht im Rahmen der PostbeförderungNachprüfung eines VergabeverfahrensZulässigkeit des Abschlusses eines Interimsvertrages...

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2020 (3 U 126/20)

Hinweisbeschluss zu OLG Hamburg 3 U 126/20 v. 29.12.2020

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.12.2020 (2 K 101/18)

Modifizierung der Gebietstypen für die Art der zulässigen Anlagen und Nutzungen durch die Gemeinde

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2020 (2 Bs 207/20)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung zur Kürzung der Höhe eines Zauns

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2020 (3 U 46/20)

Ansprüche wegen Verletzung einer MarkeHerkunftsfunktion einer MarkeBeeinträchtigung von Markenfunktionen

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.12.2020 (9 W 18/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung von Gerichtskosten gegen eine prozesskostenhilfeberechtigte...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2020 (24 CS 20.2211)

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aus gesundheitlichen Gründen