2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (13 UF 33/20)

Zulässigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge wegen Passivität des sorgeberechtigten Elternteils

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2020 (10 A 2323/20)

Erteilung einer Genehmigung zur Nutzung von bisher für den Betrieb einer Spielhalle genutzten Räumen im Erdgeschoss eines Hauses...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2020 (8 B 1409/20.AK)

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid über die vorzeitige...

KG - Urteil vom 10.11.2020 (7 U 125/19)

Ansprüche eines Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die erbrachten Leistungen

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2020 (4 W 67/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Niederschlagung der Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 10.11.2020 (VI ZR 285/19)

Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2020 (24 ZB 20.2476)

Widerruf der Waffenbesitzkarten bei einem Mitglied der Reichsbürger-Bewegung

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2020 (L 4 BA 1107/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2020 (3 Ta 317/20)

Ausschließliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Konkurrentenklage nach Art. 33 Abs. 2 GGKeine Zusammenhangszuständigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2020 (9 CS 20.2005)

eschwerde gegen die Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts für Heimdekor als Einzelhandelsgeschäft für Schuhe

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2020 (10 A 10999/20.OVG)

Folgen der Beantragung von Prozesskostenhilfe (für beabsichtigte Berufung) bei unzuständigem Gericht

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2020 (8 A 10346/20.OVG)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines militärischen Gefahrstofflagers

OLG München - Beschluss vom 09.11.2020 (7 W 1210/20)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Androhung eines Ordnungsgeldes aus einem Unterlassungstitel aus einem anderen EU-MitgliedstaatVoraussetzungen...

OLG München - Beschluss vom 06.11.2020 (Verg 9/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags

BGH - Urteil vom 06.11.2020 (LwZR 5/19)

Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2020 (22 ZB 20.1247)

Klage gegen die Entscheidung zum Nichtbestehen der Fortbildungsprüfung zum Geprüften Berufspädagogen; Voreingenommenheit des Prüfer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (1 C 10840/19.OVG)

Rechtsschutz gegen Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets nach Änderung des veröffentlichten Verordnungsenturfs;...

OLG Hamburg - Urteil vom 05.11.2020 (5 U 175/19)

Lauterkeitsrechtliche UnterlassungsansprücheVerbot der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2020 (2 U 31/20)

Werbung mit der Alleinstellungsbehauptung Die beste Online-Apotheke DeutschlandsIrreführende WerbungWerbung mit einem Testergebnis...

BGH - Urteil vom 05.11.2020 (I ZR 204/19)

Werbung für das Arzneimittel Sinupret mit therapeutischer Wirksamkeit oder Wirkungen bei einer Anwendung am Menschen als irreführend...

OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2020 (13 Verg 7/20)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (10 A 2193/20)

Darstellen des Vorhabens als Anschlussbebauung in den Außenbereich hinsichtlich Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von...

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2020 (3 U 41/18)

Voraussetzungen einer Störerhaftung für die Nutzbarmachung von FremdinformationenKeine Störerhaftung eines RegistrarsFeststellbarkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (11 A 2065/19)

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot und seine Wirkung auch für Bestandsbauten

BGH - Urteil vom 05.11.2020 (I ZR 234/19)

Klage auf Unterlassung von Kauf- und Abtretungsvereinbarungen über die Rechte aus Lebensversicherungsverträgen; Auslegung des Begriffs...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2020 (1 ZB 20.598)

Nutzungsuntersagung für gewerbliche Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und ohne Genehmigung aufgestellte Container

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2020 (8 Ta 75/20)

Wirtschaftliche Identität zwischen festzustellendem Bestand des Arbeitsverhältnisses und AnnahmeverzugslohnStreitwert der Kündigungsschutzklage...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2020 (10 ZB 20.2215)

Abschiebung eines Asylbewerbers in den Irak aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2020 (8 C 11686/19.OVG)

Abwägung; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Bausünde; Bauvorhaben; Bebauungsplan; Beeinträchtigung; Einfügung; Einfügungsgebot;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2020 (27 U 3/20)

Wegenutzungsvertrag über den Betrieb eines Stromverteilnetzes der allgemeinen VersorgungWettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchMissbrauch...

BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (VI ZR 445/19)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2020 (A 11 S 3308/20)

Streit um die Ablehnung einer Flüchtlingseigenschaft; Mindestanforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen im asylgerichtlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2020 (2 Kart 1/20 (V))

Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu einer FusionskontrolleUnstatthafte BeschwerdeFehlendes RechtsschutzbedürfnisEingeschränkte...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.11.2020 (6 ZB 20.1569)

Entstehung der Beitragspflicht für Herstellung einer Erschließungsanlage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (8 B 1344/20)

Zurückstellung der Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (L 8 BA 101/20 B)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung gemäß...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (19 A 2839/19)

Erfolglose Berufung gegen die Feststellung des Bestehens sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs im Förderschwerpunkt Lernen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (18 B 1364/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Verteilung in eine Aufnahmeeinrichtung; Streitwertentscheidung in einem Rechtsstreit um eine Verteilungsentscheidun...

VGH Hessen - Beschluss vom 03.11.2020 (3 B 2675/20)

Vorliegen eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei der Begehung von Gewaltddelikten

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (1 S 581/18)

Antrag eines Wohnungseigentümers eines denkmalgeschützten Hauses auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit von Arbeiten am Flachdach...

BVerwG - Urteil vom 03.11.2020 (9 A 13.19)

Abwehranspruch eines Betreibers einer Fährverbindung gegen die Errichtung und den Betrieb einer festen Gewässerquerung als Konkurrenzverbindung...

BVerwG - Urteil vom 03.11.2020 (9 A 12.19)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby (Deutscher Vorhabenabschnitt);...

BVerwG - Urteil vom 03.11.2020 (9 A 9.19)

Anforderungen an die Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels; Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von...

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (6 U 315/19)

Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs geschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesAnspruch...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.11.2020 (17 U 815/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung der Rechtshängigkeitszinsen

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (10 U 124/20)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Verbindlichkeit von Fristen für TeilleistungenRechte des Auftraggebers bei Verzug des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2020 (18 A 1021/19)

Streitwertbestimmung nach zusätzlich zu einer aufenthaltsbeendenden Verfügung (hier: selbständige Abschiebungsandrohung) erlassenem...

OLG Köln - Urteil vom 02.11.2020 (Not 6/20)

Ahndung von notariellen AmtspflichtverletzungenVerstoß gegen ein Mitwirkungsverbot als Pflichtverletzung des NotarsVerfrühte Fälligstellung...

OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2020 (16 U 62/20)

Mängelhaftung des Werkunternehmers wegen Nichteinbau einer Verbundsicherheitsverglasung

VGH Bayern - Beschluss vom 02.11.2020 (1 CS 20.1955)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohnungen mit Doppelparkgaragen...