2. Rechtsprechung
  3. 2020
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 347/19)

Billiges Ermessen bei Bestimmungsrecht nach § 106 GewOWirksamkeit einer Versetzung im Rahmen des ErmessensZustimmung des Betriebsrats...

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (I ZB 115/19)

Verwerfung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig; Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Verfahren...

BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 133/19)

Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2020 (2 L 142/18)

Anforderungen an Gebührenermäßigung zur Zulassung des vorzeitigen Beginns eines immissionsrelevanten Betriebs

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2020 (2 K 68/18)

Statthaftigkeit eines Fortsetzungfeststellungsantrags im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; Satzung über Veränderungssperre bzw....

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2020 (9 ZB 20.31924)

Mögliches Erwirtschaften eines Existenzminimums für einen jungen gesunden Mann in Sierra Leone

BGH - Beschluss vom 18.11.2020 (XII ZA 23/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BAG - Urteil vom 18.11.2020 (5 AZR 57/20)

Vergütungssystematik im BETV ChemieVerständnis und Auslegung des tariflichen Begriffs TätigkeitsjahrKeine Anrechnung entgeltfortzahlungsfreier...

BGH - Urteil vom 18.11.2020 (VIII ZR 123/20)

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2020 (3 CE 20.2092)

Konkurrentenstreitverfahren wegen Besetzung einer Richterstelle

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2020 (13a ZB 19.31718)

Nichtzulassung zur Berufung in einem Asylverfahren gestützt auf den Zulassungsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs...

BGH - Urteil vom 17.11.2020 (XI ZR 294/19)

Rechtsstreit um die Haftung eines Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung...

OLG Rostock - Beschluss vom 17.11.2020 (2 U 16/19)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsanspruchsGezieltes Aussparen eigener Vereinsmitglieder...

OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2020 (3 U 122/20)

Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2020 (5 SA 152/19)

Ersatzfähigkeit eines Schadens aus UrheberrechtsverletzungKopieren von Excel-Dateien als Verletzung des VervielfältigungsrechtesNur...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2020 (16 E 766/20)

Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch die Berichterstatter als Einzelrichter

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2020 (7 A 3180/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die begehrte Erteilung eines Vorbescheids; Vorhaben im bauplanungsrechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2020 (10 D 8/18.NE)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Zunahme des auf ein Wohngrundstück einwirkenden Lärms infolge einer planbedingten Zunahme...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2020 (2 A 438/20)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf eine abgewiesene Klage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Unwirksamkeit...

OVG Saarland - Beschluss vom 16.11.2020 (2 A 254/20)

Beseitigungsanordnung für zwei Container auf dem Wohnhausgrundstück in unbeplanter Ortslage; Materielle Illegalität der in einem...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.11.2020 (13 UF 33/20)

Beschwerde gegen den Entzug der elterlichen SorgeUnverhältnismäßigkeit eines Entzuges

BGH - Beschluss vom 16.11.2020 (II ZB 2/20)

Vorlage des Fristenkalenders zur Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post mit den...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2020 (1 M 110/20)

Einstweilige Anordnung gegen Konkurrentenbeförderung wegen (verdeckter) vorweggenommener spezifischer Personalauswahlentscheidung

VG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2020 (13 K 3126/20)

Umweltschutzvereinigung; Rotmilan; Flughöhe; Helgoländer Papier 2; Vereinfachtes Verfahren; Nr. 1 Anlage 3 UVPG; Anlage 3 UVPG; Merkmale;...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2020 (10 CS 20.2655)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Änderung der Route einer angemeldeten Versammlung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2020 (17 Ta 1414/20)

Festlegung einer besonderen Gerichtsgebühr nach § 38 GKG bei verschuldeter SäumnisKeine automatische Vertagung bei einer im Verhandlungstermin...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2020 (2 L 70/18)

Anfechtung eines Bescheids der Immissionsschutzbehörde zur Begrenzng von Tierplätzen durch eine Gemeinde

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2020 (20 U 87/19)

Abmahnung wegen Verwendung der Angabe KinderzahnarztpraxisKeine vorliegende IrreführungFehlender Bezug auf Facharztbezeichnungen von...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2020 (20 NE 20.2463)

Rechtswidrige Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios aus Gründen des Infektionsschutzes

BVerwG - Beschluss vom 12.11.2020 (2 B 2.20)

Festsetzung von Stundungszinsen bei der Rückforderung von Ausbildungskosten eines Soldaten; Ermessen der zuständigen Behörde der...

VG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2020 (10 K 5902/18)

Anbauverbot; Befreiung; Baugenehmigung; Sachentscheidungsbefugnis; Sachbescheidungsinteresse; Ortsdurchfahrt im Bereich mehrfacher...

BVerwG - Beschluss vom 12.11.2020 (4 BN 15.20)

Nutzung der Fläche Holsteiner Wald/Wintersteinchen für den Bau von Windkraftanlagen bei Vorliegen von artenschutzrechtlichen Hinderungsgründen...

OLG Hamburg - Urteil vom 12.11.2020 (15 U 79/19)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von FlügenErhöhtes Entgelt bei Zahlung mit bestimmten...

OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2020 (9 W 34/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für einen auf Datenauskunft gerichteten Klageantrag

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2020 (10 ZB 20.1028)

Klage einer Studentenverbindung gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 unter sonstige rechtsextremistische Organisatione...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2020 (1 CS 20.1796)

Nachbarklage gegen eine erteilte Tekturgenehmigung für den Neubau von zwei Doppelhäusern mit Carports und Stellplätzen; Nachträgliche...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2020 (5 S 1707/20)

Streitwertbemessung bei einem Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Plakatanschlagtafel

OLG Bremen - Beschluss vom 12.11.2020 (4 WF 67/20)

Höhe des Verfahrenswerts eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2020 (1 LB 1/18)

Genehmigung eines Bauvorhabens für eine Hähnchenmastanlage; Hähnchenmastanlagen als hinzutretende kumulierende Vorhaben

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2020 (2 B 1342/20.NE)

Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung einer Innenbereichssatzung

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (III - 1 Vollz (Ws) 418/20)

Disziplinarmaßnahmen bei verbalen Auseinandersetzungen mit MitgefangenenMaßstab des Art. 103 Abs. 2 GG bei Verhängung von DisziplinarmaßnahmenZehntägige...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (11 U 126/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtErkennbares Schlagloch auf einem Wirtschaftsweg

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2020 (2 D 54/18.NE)

Erfolgreiche Anfechtung eines Bebauungsplanes; Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren

VGH Bayern - Urteil vom 11.11.2020 (3 BV 19.1619)

Klage gegen eine Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle als Dienstposten eines Sachbearbeiters im Polizeidienst mit einem anderen...

BGH - Beschluss vom 11.11.2020 (XII ZB 354/20)

Allgemeine Kanzleianweisung zur Prüfung der vollständigen Übermittlung an den richtigen Empfänger nach Sendung eines Schriftsatzes...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2020 (9 C 20.1774)

Untätigkeitsklage wegen der Nichterteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Hotels

OVG Saarland - Beschluss vom 11.11.2020 (1 A 301/20)

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags wegen Missachtung des Vertretungszwang...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2020 (15 NE 20.2192)

Schalltechnische Bedenken eines Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2020 (9 CS 20.1278)

Duldung denkmalschutzrechtlicher Maßnahmen an dem jeweils im Miteigentum stehenden Anwesen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2020 (10 A 1851/18)

Erfolgreiche Berufung gegen die Eintragung eines Baudenkmals; Ausschluss von nicht durch Menschen gestalteten Flächen als denkmalfähige...