2. Rechtsprechung
  3. 2020
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2020 (3 Sa 289/19)

Prüfung des Betriebsübergangs anhand der Gesamtabwägung aller UmständeAnforderungen der Beweislast an die Parteien nach § 138...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2020 (12 E 635/20)

Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

BVerfG - Beschluss vom 02.11.2020 (1 BvR 533/20)

Garantie des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Zivilprozess hinsichtlich Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig gegen...

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2020 (6 U 49/20)

Zulässigkeit von Aussagen über Achsen für KraftfahrzeuganhängerBehauptung unwahrer TatsachenAngeblich mangelhafte Ausführung einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2020 (3 Wx 182/20)

Veräußerung von WohnungseigentumGrundbuchbeschwerde gegen die Nichtanerkennung einer VerwalterzustimmungNachweis einer ordnungsgemäßen...

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2020 (6 U 47/20)

Unlautere Werbung für die Teilnahme an nicht erlaubten Spielen mit Gewinnchancen im InternetEinstandspflicht einer Konzernobergesellschaft...

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2020 (6 U 136/19)

Unterlassung der Veröffentlichung von algorithmusbasierten Produktvergleichen im InternetUnlauterkeitstatbestand der Irreführung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2020 (7 B 1286/20)

Streit um eine Nutzungsuntersagung wegen materieller Baurechtswidrigkeit von Stellplätzen; Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2020 (7 B 1211/20)

Streit um die Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids; Voraussetzungen für die Gefährdung...

OLG Naumburg - Urteil vom 30.10.2020 (7 U 47/20)

Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens unterhalb des Schwellenwerts

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2020 (11 U 34/20)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtErkennbare Fäulnisbildung am Fuße eines Stämmlings eines BaumsÜberprüfung...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2020 (12 Sa 33/20)

Einheitliche Leitungsmacht und organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln bei gemeinsamem BetriebKein gemeinsamer Betrieb bei Ausrichtung...

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2020 (25 W 233/20)

Erhöhung von Gerichtskosten für ein Insolvenzverfahren nach erfolgter NachtragsverteilungSteuerrückerstattung als mit Sicherheit...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.10.2020 (2 Ta 123/20)

Kein Vergleichsmehrwert bei Einigung auf bestimmte Inhalte eines Zeugnisses bei rechtshängigem ZeugnisrechtsstreitStreitwertfestsetzung...

BGH - Beschluss vom 29.10.2020 (IX ZR 93/20)

Auslegung der als Beschwerde bezeichneten Eingabe als Gegenvorstellung

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.10.2020 (2 B 11161/20.OVG)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung nach Trunkenheitsfahrt eines Polizeibeamten

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2020 (1 MR 9/20)

Außervollzugsetzung des Bebauungsplans durch Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2020 (4 MR 1/20)

Streit um einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Hochwasserschutzanlage; Drittbetroffenheit durch Verstöße gegen die...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.10.2020 (1 CS 20.1979)

Genehmigungsfähigkeit von Umbauarbeiten des Bestandsgebäudes i.R.d. vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baueinstellung; Abgrenzung...

BVerwG - Urteil vom 29.10.2020 (4 CN 2.19)

Geltungsbereich als der gesamte Außenbereich der Gemeinde bei Darstellungen von Flächen für Windenergieanlagen; Bekanntmachung der...

OVG Saarland - Beschluss vom 29.10.2020 (2 B 304/20)

Anhörungsrüge nach § 152a VwGO kein Rechtsbehelf zur Überpfüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2020 (4 LA 194/18)

Ausreichende Darlegung von Zulassungsgründen bzgl. Vorliegens eines Verfahrensmangels und Verletzung des rechtlichen Gehörs eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.10.2020 (15 ZB 20.469)

Gefahr schädlicher Umwelteinwirkungen auf ein Grundstück durch Baumwurf

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2020 (15 UF 194/20)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der TrennungszeitSchutz...

BVerwG - Beschluss vom 28.10.2020 (4 BN 44.20)

Zugehörigkeit der Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung der geltenden Festsetzungen grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial;...

BVerwG - Beschluss vom 28.10.2020 (4 BN 55.20)

Aufstellen von Bauleitplänen durch die Gemeinde bei Erforderlichkeit für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung (hier: Festsetzung...

VGH Bayern - Urteil vom 28.10.2020 (8 A 18.40046)

Planfeststellung zum Ausbau einer unbewirtschafteten Autobahnraststätte; Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (10 D 43/17.NE)

Erfolgreiches Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Interesse des Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets liegenden...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (3 S 1117/20)

Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb eines Plangebiets gelegener Grundstücke im Falle einer geltend gemachten Verkehrszunahme...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (25 Sa 1105/20)

Beschäftigungsanspruch eines ChefarztesEntschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund von Nichtbeschäftigun...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2020 (12 Sa 450/20)

Pflicht zur Erkennbarkeit eines Antrags als solchem auf BrückenteilzeitKeine analoge Anwendung der Veränderungssperre auf andere...

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2020 (4 U 71/19)

Vertrieb von Schmuck und Uhren im OnlinehandelUnterlassung der Werbung mit einer Garantie ohne Aufklärung über den Inhalt der GarantieVorenthalten...

BGH - Beschluss vom 27.10.2020 (KVR 64/19)

Aufhebung der Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen bei offenem Verfahrensausgang...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2020 (9 ZB 20.32008)

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und Divergenz i.R.d. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaf...

BVerwG - Beschluss vom 27.10.2020 (7 VR 4.20)

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für Vorarbeiten eines Planfeststellungsverfahrens ohne Abschluss des Raumordnungsverfahren bei...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2020 (21 U 57/17)

Schadensersatz aus einem Architektenvertrag wegen mangelhafter PlanungsleistungNeubau eines Bäckereigebäudes mit Verkaufsraum und...

BGH - Beschluss vom 27.10.2020 (VIII ZB 37/20)

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz i.R.d. Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 27.10.2020 (VIII ZB 64/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2020 (4 U 845/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter BehandlungLückenhafte ärztliche DokumentationVermutung des Unterlassens...

OLG Celle - Beschluss vom 26.10.2020 (13 U 44/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Bestandteilen der Pflanze Ashwagandha und dem Wirkstoff Curcumin mit gesundheitsbezogenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2020 (9 ZB 18.172)

Nachträgliche Entwertung einer in Erfüllung der dem Eigentümer auferlegten Erhaltungspflicht getätigten Investition in die Denkmalsubstanz;...

VG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2020 (11 K 1668/17)

Erdauffüllung im Außenbereich; Bodenverbesserung; Erdaushub als Abfallbeseitigung; Gewerbliche Erdaushub-Deponie; naturschutz-rechtliche...

BVerwG - Beschluss vom 26.10.2020 (4 BN 54.20)

Schutz der optischen Wirkung einer baulichen Anlage als das bestimmende und vorrangige Ziel einer Erhaltungssatzung i.R.d. sog. städtebaulichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2020 (10 D 66/18.NE)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Antragsbefugnis aus dem interkommunalen Abstimmungsgebot; Ordnungswidrigkeit von Hinweisen...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2020 (8 C 20.1549)

Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Erlaubnis für Ausbildungsorganisation; Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus...

KG - Beschluss vom 23.10.2020 (22 W 5/20)

Umfang der Beweiskraft eines EingangstempelsZulässigkeit der Führung des GegenbeweisesPrüfungskompetenz des Registergerichts bei...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2020 (13 UF 177/17)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltErwerbsbeeinträchtigung durch psychische Erkrankung eines UnterhaltsberechtigtenAnspruch auf ZugewinnZurechnung...

OLG München - Beschluss vom 23.10.2020 (27 U 2211/20 Bau)

Erklärung einer Auflassung und Eintragungsbewilligung zum GrundbuchKaufpreisraten aus einem BauträgervertragVorleistungspflicht eines...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2020 (10 SaGa 863/20)

Kein Verfügungsanspruch gegen Versetzung bei nachfolgender KündigungAnspruch auf Weiterbeschäftigung nur bei überwiegendem Abwehrinteresse...

BVerwG - Entscheidung vom 22.10.2020 (5 BN 3.20)

Zulassung der Revision wegen Grundsatzbedeutung bei vermeintlicher Verletzung von Bundes(verfassungs-)recht bei der Auslegung oder...