2. Rechtsprechung
  3. 2020
Details zeigen
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2020 (25 W 155/20)

Weitere Beschwerde gegen einen NichtabhilfebeschlussKostenrechtliche Vergünstigung für einen VergleichGerichtliche Hinweispflich...

SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2020 (7 W 18/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinordnung von deliktischen Zinsen als NebenforderungKaufpreis eines Fahrzeugs

BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (I ZR 142/19)

Anhörungsrüge betreffend eine widersprüchliche Begründung des Senats

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2020 (10 Ta 114/20)

Uneingeschränkte Prüfung eines Aussetzungsgrundes durch das BeschwerdegerichtErmessensentscheidung des Gerichts über die Aussetzung...

BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (V ZB 90/19)

Zuständigkeit des Gerichts bei Streitigkeiten der Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum; Änderung der...

BGH - Urteil vom 24.09.2020 (I ZR 169/17)

Angabe einer verfügbaren Telefonnummer von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2020 (1 MR 5/20)

Dringende Gebotenheit der Außervollzugsetzung der Sanierungssatzung Hafen-Ost der Stadt Flensburg aus wichtigen Gründen; Bekanntmachung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2020 (7 D 64/18.NE)

Ausfertigung eines Flächennutzungsplans und Abwägung der Eignung der festgelegten Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2020 (12 U 33/20)

Zurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsInsolvenzrechtlicher RückgewährsanspruchAnfechtbare Rechtshandlung

BGH - Urteil vom 24.09.2020 (VII ZR 91/18)

Klage einer Bauträgerin gegen einen Architekten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Planung betreffend die Errichtung eines Mehrfamilienhauses...

BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 5/19)

Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen gegen Hersteller von Gleisbaumaterialien; Vorliegen von kartellrechtswidrigen...

BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 35/19)

Ersatz kartellbedingten Schadens gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem Erwerb mehrerer Lkw (hier: Lkw-Kartell); Abstimmen von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2020 (10 A 2544/18)

Auswirkungen großflächiger Einzelhandelsbetriebe für die städtebauliche Einordnung hinsichtlich Erteilung eines bauplanungsrechtlichen...

BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 4/19)

Berufung eines Kartellbeteiligten auf den Einwand der Vorteilsausgleichung; Weitergabe des kartellbedingten Schadens; Vollständige...

BVerwG - Urteil vom 23.09.2020 (1 C 27.19)

Berufen eines drittstaatsangehörigen Elternteils auf ein von seinem Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; Erwerbseinkommen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2020 (8 A 1161/18)

Benutzung eines Lautsprechers zur Durchführung des Gebetsrufs des Muezzins anlässlich des Freitagsgebets; Immissionsschutzrechtliche...

BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 6/19)

Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund der Kartellabsprache durch Beteiligung an dem Kartell...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2020 (14 Sa 296/20)

Zulässigkeit pauschaler Vergütungsregelung für Mehrarbeit bei erkennbar tatsächlich umfasster ArbeitszeitKein Grundsatz der automatischen...

BAG - Urteil vom 23.09.2020 (5 AZR 251/19)

Zulässigkeit einer Nettolohnklage in Form einer GesamtklageGeringfügige Beschäftigung als sozialversicherungsrechtlich geprägter...

BAG - Urteil vom 23.09.2020 (5 AZR 193/19)

Grundsätze für die Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenEinbeziehung von Sonderzahlungen in die monatlichen Beamtenbezüge...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 357/19)

Vergütungserwartung bei nicht höheren DienstenUnwirksame vertragliche Regelungen zum Ausschluss der Vergütung von ÜberstundenZusätzliche...

OLG Hamm - Urteil vom 22.09.2020 (4 U 38/20)

Wettbewerbswidrige WerbungWerbegaben für Angehörige der HeilberufeZugaben in Form von Boxen mit Süßigkeiten zu MedizinproduktenEindämmung...

VG Freiburg - Urteil vom 22.09.2020 (13 K 3129/19)

Bauvoranfrage; Drogeriemarkt; Bescheidungsfähigkeit; Vollständigkeit der Bauvorlagen; Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Auslegungsbekanntmachung;...

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2020 (3 U 67/20)

Anbieten eines Spielzeugs im InternetWarnhinweise nach dem ProdSG

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2020 (12 U 508/19)

Vertragspartner eines Architektenvertrages

BGH - Urteil vom 22.09.2020 (XI ZR 219/19)

Widerrufsrecht eines Bürgen i.R.e. Anspruchs auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft

VGH Bayern - Urteil vom 22.09.2020 (15 B 19.1495)

Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens durch Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung hinsichtlich der Art und des Maßes der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2020 (10 D 59/18.NE)

Anfechtung eines Bebauungsplans; Wirksamkeit der textlichen Festsetzung zum Einzelhandelsausschluss; Behebung eines Fehlers des Bebauungsplans...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.09.2020 (8 C 20.1888)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

OVG Saarland - Beschluss vom 18.09.2020 (2 A 228/20)

Abgrenzung und Einordnung der maßgeblichen näheren Umgebung eines Grundstücks in nicht beplanter Ortslage; Erteilung einer Baugenehmigung...

VG Freiburg - Urteil vom 17.09.2020 (4 K 2441/19)

Beseitigungsanordnung; Denkmal; Sachgesamtheit; Photovoltaikanlage; Umgebungsschutz; Auskunft

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2020 (9 CS 20.1414)

Gebot der Rücksichtnahme i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses aufgrund einer Grenzbebauun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2020 (11 A 2961/19)

Erhebung von Sondernutzungsgebühren wegen der unerlaubten Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums durch Abstellen eines Fahrzeugs...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2020 (6 ZB 20.1501)

Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zum Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (2 B 990/20)

Wertung der Stützmauer als Straßenbestandteil hinsichtlich Erforderlichkeit bei Anlegung oder Änderung der Straße; Anordnung der...

BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 62/19)

Rechtsstreit um die Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung; Erstarken...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.09.2020 (2 Ta 106/20)

Streitwertfestsetzung bei wirtschaftlicher Identität aus Bestandsstreit und Zahlungsklage

BGH - Urteil vom 17.09.2020 (III ZR 283/18)

Klage auf Schadensersatz gegen eine Partnerschaft von Rechtsanwälten wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten im...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2020 (6 W 81/20)

Anspruch eines Internetproviders auf Unterlassung von Äußerungen im Hinblick auf angebliche Rechtsverletzungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (1 E 579/19)

Gegenstands des Verfahrens als maßgeblich für die Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anspruchs eines Beamten auf Auszahlung von ungekürzten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (10 A 3897/19)

Darlegen der Voraussetzungen für eine Privilegierung des Reitplatzes im Außenbereich hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (10 A 3896/19)

Darlegen der Voraussetzungen für eine Privilegierung des Reitplatzes im Außenbereich hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (6 ZB 20.31763)

Berücksichtigen der in der mündlichen Verhandlung bedingt gestellten Beweisanträge zur Einholung von Sachverständigengutachten...

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 33/19)

Anfall der Schenkungsteuer bei teilweiser Weiterübertragung von Anteilen an einem vom Vater unentgeltlich zugewendeten Grundstück...

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 49/17)

Berücksichtigung der anteiligen Instandhaltungsrückstellung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer aus Anlass der Veräußerung...

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 1/18)

Voraussetzungen der Geeignetheit von Bodenrichtwerten für die Bestimmung des Bodenwerts

BAG - Urteil vom 16.09.2020 (10 AZR 9/19)

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als Prozessfortsetzungsbedingung in allen InstanzenAktivlegitimation der ULAK auch für fremdnützig...

BVerfG - Beschluss vom 16.09.2020 (1 BvR 2194/18)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem Parteivortrag; Nichtberücksichtigung...

OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (19 E 700/19)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwertes i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Lehramtsanwärters durch das rechtswidrig verzögerte...