2. Rechtsprechung
  3. 2020
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BGH - Beschluss vom 25.08.2020 (VIII ZR 300/18)

Erfordernis der Einlegung einer Gehörsrüge durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt; Anhörungsrüge des Klägers;...

BGH - Beschluss vom 25.08.2020 (KRB 25/20)

Sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens in einer Kartellbußgeldsache wegen des Verfahrenshindernisses...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2020 (3 Wx 109/20)

Anforderungen an die Form der in der Teilungserklärung vorgesehenen Verwalterzustimmung zur Zweitübertragung von Wohnungseigentu...

OLG Rostock - Urteil vom 25.08.2020 (4 U 26/19)

Ansprüche aus Verträgen über die Restaurierung von historischen AutomobilenFälligkeit einer LeistungRückzahlung eines VorschussesFristsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2020 (13a CS 20.1304)

Anforderungen an die öffentliche Bekanntgabe einer schriftlichen Allgemeinverfügung bei Unterbleiben des Abdrucks einer bekanntzumachenden...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2020 (6 W 70/20)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fälschlicher Annahme einer Antragsrücknahme im Aufhebungsverfahren gem. § 926 Abs. 2 ZP...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2020 (11 C 20.1680)

Isolierte Verpflichtung zur Mängelbeseitigung; Anforderungen an die Berechnung der Beschwerdesumme

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 7/20)

Anspruch eines Flugkapitäns auf rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages zur Durchführung eines Flugzeugmusterwechsels in...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2020 (21 CS 20.1602)

Unzulässigkeit einer verfristeten Anhörungsrüge

BVerwG - Urteil vom 20.08.2020 (1 C 28.19)

Erfolglose Revision gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Unzulässige Klage mangels rechtzeitiger Klageerhebung; Eingreifen der gesetzlichen...

OLG Hamburg - Urteil vom 20.08.2020 (15 U 137/19)

Unterlassung von unzulässiger Werbung auf der Internetseite eines Dritten auf Grundlage des LauterkeitsrechtsUnlautere Handlungen...

OVG Saarland - Urteil vom 20.08.2020 (2 C 264/19)

Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan; Erforderlichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung; Beurteilung einer Bodenkontaminierung...

OVG Saarland - Urteil vom 20.08.2020 (2 A 305/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine beleuchtete Werbeanlage im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2020 (12 U 34/20)

Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Abzugs von einer Werklohnforderung u.a. für die Beseitigung von Bauschutt

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2020 (4 C 20.1886)

Bemessung des Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

BGH - Urteil vom 19.08.2020 (VIII ZR 374/18)

Klage auf Feststellung der Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie auf Rückerstattung überzahlter Miete; Bestimmung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2020 (10 B 1087/20)

Zurückstellung der Genehmigung der Nutzungsänderung einer Gastronomie zu einem Shisha-Cafe i.R.e. Veränderungssperre

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (4 C 20.1668)

Rechtsstreit um einen kommunalen Zuschuss für einen auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung tätigen Verein; Klage gegen die Aussetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (10 C 20.1853, 10 C 20.1854)

Streitwert für die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (7 CE 20.1822)

Geltendmachung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bedzüglich der kumulierten Gesamtzahl der SARS-CoV-2-Infektionen in den Gemeinden...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2020 (1 LA 3/19)

Zurückweisung des Antrags auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für das Vorhaben Umgestaltung Bahnhof Schleswig: Kulturgastronomie...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2020 (1 LA 58/18)

Einordnung eines behördlichen Handelns als Verfahrenshandlung; Zulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs gegen diese Verfahrenshandlung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2020 (7 A 678/19)

Baubeseitigungsanordnung einer begrünten Stützmauer wegen formeller und materieller Illegalität hinsichtlich Erteilung einer Befreiun...

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2020 (4 U 74/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens der Vorlage einer Originalvollmacht bei Kündigung eines Vertrages

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.08.2020 (6 U 60/18)

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Ausführung einer Kfz-Reparatur nach vorheriger Geltendmachung eines Vorschussanspruch...

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.08.2020 (17 U 1/19 Kart)

Vorläufige Unterlassung eines Auswahlverfahrens zur Neukonzessionierung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb einer leitungsgebundenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2020 (15 CS 20.1612)

Anfechtung einer bezüglich eines Nachbargrundstücks erteilten Baugenehmigung; Verletzung von Nachbarrechten bei Unbestimmtheit der...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2020 (15 CS 20.1608)

Eilrechtsschutz von Nachbarn wegen Genehmigung eines Zwischenbaus zu einem Klosterbiergarten; Summarische Prüfung eines Verstoßes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2020 (7 A 679/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Stützwand als Anspruch hinsichtlich Befreiung

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.08.2020 (3 W 45/20)

Eilrechtsschutz gegen die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln zur bronchodilatorischen DauertherapieAuslegung eines UnterlassungsbegehrensAnforderungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2020 (2 D 27/19.NE)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Vorliegen von Bekanntmachungsmängeln; Rechtmäßigkeit der Aufstellung des Bebauungsplans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2020 (2 D 25/18.NE)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Vorliegen von durchgreifenden Mängeln in den Änderungen hinsichtlich der Festsetzung...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.08.2020 (5 U 138/19)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 5 U 138/19 v. 14.07.2020

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2020 (2 A 691/17)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Gastronomie und Tippannahmestelle in ein Wettbüro; Zulassung...

OLG Köln - Urteil vom 14.08.2020 (6 U 4/20)

Anspruch auf Unterlassung des Angebots von Butter und Streichfetten aufgrund ergänzenden wettbewerblichen LeistungsschutzesVertrieb...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.08.2020 (8 A 10358/20.OVG)

Kombination einer in der Abstandsfläche privilegierten Nutzung mit anderweitigem Gebäude bei funktioneller Trennung der Nutzung;...

VG Freiburg - Urteil vom 14.08.2020 (5 K 6205/18)

Einseitiges Strafversprechen; Abwendungserklärung; Gemeindliches Vorkaufsrecht; Vertragsstrafe

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2020 (8 ZB 20.227)

Anspruch auf eine straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt; Anforderung an das Ende der Hemmung der Verjährung gem. § 203...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2020 (9 Sa 585/20)

Entgeltanspruch durch Bezugnahme auf TarifvertragUnbeachtlichkeit der Wirksamkeit des im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen TarifvertragsZweihundert...

OLG Hamburg - Urteil vom 13.08.2020 (3 U 171/19)

Werbung um Personen für die Aufnahme eines Studiums der Medizin oder ZahnmedizinIrreführende Exklusivitätsbehauptung

OLG München - Urteil vom 13.08.2020 (29 U 1872/20)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Abschlussschreibens im einstweiligen Verfügungsverfahren

BVerwG - Beschluss vom 13.08.2020 (8 AV 1.20)

Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts; Örtliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2020 (15 CS 20.1512)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung; Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim

OLG Hamburg - Urteil vom 13.08.2020 (3 U 143/19)

Unterlassung krankheitsbezogener Werbung für ein LebensmittelVerkehrsverständnis des allgemeinen Publikums

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2020 (5 Sa 409/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von ÜberstundenErmittlung der der Überstundenberechnung zugrunde zu legenden monatlichen...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 1639/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Anwendung des Wertfestsetzungsverfahrens nach §...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2020 (15 N 18.1602)

Einigung der Beteiligten über die Kostentragung

OLG Rostock - Beschluss vom 12.08.2020 (17 Verg 3/20)

Konzession zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem IntensivtransporthubschrauberBestimmte Mindestgröße...

OLG Rostock - Beschluss vom 12.08.2020 (17 Verg 2/20)

Konzession zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem IntensivtransporthubschrauberZurückversetzung eines...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2020 (3 S 1113/20)

Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage als unzulässig; Auslegen einer...