2. Rechtsprechung
  3. 2020
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VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (15 ZB 20.1366)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Ausbau eines Bestandsgebäudes zu einer Pension; Antrag auf Zulassung der Berufung

OLG Bremen - Beschluss vom 07.09.2020 (1 W 20/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Änderung einer Streitwertfestsetzung

BVerfG - Beschluss vom 04.09.2020 (1 BvR 2427/19)

Rüge der Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes, des Rechts auf Durchführung eines fairen Verfahrens sowie...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2020 (2 ZB 19.1058)

Bestimmen der Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.09.2020 (7 W 27/20)

Maßgebliches Recht bei Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags unterhalb der SchwellenwerteZulässigkeit einer Klage gegen...

OLG Dresden - Urteil vom 03.09.2020 (10 U 1743/17)

Restliche Werklohnansprüche für Straßenbau- und KanalverlegungsarbeitenAnsprüche des Auftraggebers wegen Mehrkosten aufgrund vorzeitiger...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2020 (9 WF 202/20)

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen ein Verfahren auf Einwilligung in die Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2020 (2 ZB 19.1060)

Bestimmen der Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2020 (2 ZB 19.1057)

Bestimmen der Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks

SchlHOLG - Urteil vom 03.09.2020 (6 U 16/19)

Unterlassung wettbewerbswidriger WerbeaussagenBewerbung mit 100% sauberer Energie

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2020 (5 S 1837/18)

Streit um einen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Lebensmittelvollsortimenter; Möglichkeit der Nachreichung...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2020 (2 ZB 19.1059)

Bestimmen der Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks

BGH - Versäumnisurteil vom 03.09.2020 (III ZR 56/19)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf Zahlung von Beraterhonorar; Auslegung der Erklärung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2020 (L 8 R 868/16 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

OLG Köln - Beschluss vom 02.09.2020 (13 U 15/20)

Nichtabnahmeentschädigung nach Kündigung eines Darlehensvertrages wegen falscher Angaben bei einer VermögensauskunftMitwirkungspflicht...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 45/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Betriebsprüfungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahre...

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.09.2020 (2 U 43/20)

Mängel von Fußbodenarbeiten bei Ungeeignetheit des vorhandenen Walzasphalt-Estrichs

VGH Bayern - Beschluss vom 01.09.2020 (21 ZB 18.1184)

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Rechtsstreit um die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut; Anforderungen...

OVG Hamburg - Urteil vom 01.09.2020 (1 E 26/18)

OVG Hamburg - Urteil vom 01.09.2020 (1 E 26/18)

VGH Bayern - Beschluss vom 01.09.2020 (8 C 20.1757)

Streitwert für eine Klage auf Unterhaltung einer Gemeindestraße

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2020 (11 W 37/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenMaßstäbe zu den Anforderungen...

OLG Rostock - Beschluss vom 31.08.2020 (2 U 5/19)

Unzulässigkeit einer UnterlassungsklageFehlende Aktivlegitimation eines AbmahnvereinsUnzureichender Vortrag die Mitglieder eines Vereins...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2020 (14 C 19.1910)

Streitwertbeschwerde um die Festsetzung des Streitwertes bei Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Streitwertrelevante...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2020 (8 ZB 20.801)

Rechtsstreit um die Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs; Auswirkung einer privatrechtlichen Vereinbarung zur Nutzung...

BGH - Beschluss vom 31.08.2020 (I ZB 61/19)

Bestimmen des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Höhe des für die Dauer...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.08.2020 (1 MR 4/20)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen i.R.e. Normenkontrollantrags...

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.08.2020 (3 W 51/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen VerfügungBegehren eines SchlechthinverbotsErläuterungsbedürftigkeit...

BVerwG - Beschluss vom 28.08.2020 (4 B 3.20)

Beginn der Zwei-Monatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der Mitteilung über das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (8 B 1564/19)

Richtigkeitsgewähr und Unmissverständlichkeit der wettbewerbsrelevanten Information für die Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (10 A 534/20)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von vier Einfamilienhäusern nebst Garagen auf dem Grundstück hinsichtlich Bebauungszusammenhang...

OLG Hamm - Urteil vom 27.08.2020 (4 U 48/19)

Veranstalten von Brillenpartys keine unberechtigte HandwerksausübungWesentlichkeit einer handwerklichen TätigkeitUntergeordnete Arbeitsvorgäng...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.08.2020 (22 C 20.44)

Rechtsstreit um das Vollstreckungsverfahren zum Luftreinhalteplan München; Rechtmäßigkeitskontrolle der Änderung des Luftreinhalteplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2020 (8 A 3144/19)

Erteilung eines Vorbescheids über die Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebes von zwei Windenergieanlagen hinsichtlich Beachtlichkeit...

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (12 U 28/20)

Anforderungen an einen Beweisantritt im erstinstanzlichen Zivilverfahren

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2020 (20 U 58/19)

Anspruch auf Unterlassung einer nicht anonymisierten Berichterstattung über ein GerichtsurteilBegriff des MitbewerbersHerabsetzung...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2020 (1 LB 17/17)

Klage auf Erlass eines positiven Bauvorbescheides; Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche Festsetzung;...

BVerwG - Urteil vom 27.08.2020 (4 CN 4.19)

Erfolgreiche Revision im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2020 (1 KN 10/17)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Möglichkeit der Erstellung...

BVerwG - Urteil vom 27.08.2020 (4 C 1.19)

Ankommen auf den Zeitpunkt des Zugangs der gemeindlichen Entscheidung bei der Genehmigungsbehörde für die Rechtzeitigkeit der Verweigerung...

BGH - Beschluss vom 27.08.2020 (3 StR 158/20)

Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2020 (Kart 4/19 (V))

Rechte eines Zusammenschlussbeteiligten bei Erledigung einer kartellbehördlichen Untersagungsverfügung durch Erteilung der MinistererlaubnisZulässigkeit...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2020 (8 A 11789/19.OVG)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit sieben Wohneinheiten; Erforderlichkeit der Vorlage...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2020 (20 UF 84/20)

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2020 (11 U 84/19)

Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich Hindernissen im Luftraum über einer Straße

VG Karlsruhe - Urteil vom 26.08.2020 (1 K 6126/19)

Bauordnungsrechtliche Verfügung; Normenkonkurrenz; Standsicherheit; Kulturdenkmal; Denkmalschutzrechtliche Erhaltungspflicht; Zumutbarkeit;...

BGH - Beschluss vom 26.08.2020 (VII ZR 2/18)

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren i.R.e. Anhörungsrüge

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2020 (8 A 11749/19.OVG)

Klage gegen einen verfahrensfehlerhaften Bebauungsplan der Innenentwicklung; Ablauf der Rügefrist bei unterbliebener Bekanntmachung;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (VGH 11 S 2038/19)

Berufungszulassungsverfahren; Ernstliche Zweifel; Besondere Schwierigkeiten der Rechtssache; Ausweisung; Führungsaufsicht; Vergewaltigung;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (11 S 2038/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Zweifel an der Auseinandersetzung...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2020 (5 UF 113/20)

Zulässigkeit der Anerkennung der Vaterschaft im auf Ton- oder Datenträger aufgezeichneten Protokoll eines gerichtlichen Erörterungstermin...