2. Rechtsprechung
  3. 2020
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LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (6 Sa 664/19)

Keine Erschütterung des Beweiswertes einer sich anschließenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch kurz zuvor erteilte AbmahnungUmfang...

BGH - Beschluss vom 25.06.2020 (I ZR 74/19)

Auslegung des Begriffs der Bezahlung in Anlage I der Richtlinie 2005/29/EGJedwede Art der Gegenleistung bei BezahlungUnzulässigkeit...

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.06.2020 (12 U 59/19)

Mehrvergütungsansprüche des Unternehmers aufgrund Bauzeitverschiebung

BVerwG - Urteil vom 25.06.2020 (4 CN 5.18)

Normenkontrollstreit über eine im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossene Bebauungsplansänderung; Zulässigkeit des...

OLG München - Beschluss vom 25.06.2020 (34 Wx 327/19)

Einstufung eines Balkons auf einem Garagendach als zum Sondereigentum einer Wohnung gehörend

BGH - Urteil vom 25.06.2020 (III ZR 119/19)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Erledigung des Gerichtsverfahrens durch einen Vergleich...

BAG - Urteil vom 25.06.2020 (8 AZR 145/19)

Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 EntgTranspGUnionsrechtliches Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspGAdressierung...

LAG München - Urteil vom 25.06.2020 (3 Sa 620/19)

Gerichtliche Schätzung der Schadenshöhe des Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien

OLG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (21 U 107/19)

Rückforderung der Vergütung aus einem PartnervermittlungsvertragRechtzeitigkeit des Widerrufs

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2020 (5 LB 4/19)

Bestellung einer Rückbaubürgschaft zur Sicherung der Abbruchkosten einer Windkraftanlage durch Festsetzung der Höhe i.R.d. Nebenbestimmun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2020 (10 B 201/20.NE)

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Keine unzumutbare planbedingte Belastung...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2020 (5 KN 1/19)

Erfolgreiche Klage auf Änderung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Kiel; Mangelhafte Prognose der Entwicklung der Immissionswerte;...

VGH Bayern - Urteil vom 24.06.2020 (15 N 19.442)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Fehlen der städtebaulichen Rechtfertigung; Unrealistische Erwartung einer Neuordnung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2020 (8 C 11486/19.OVG)

Unwirksame Satzung zur Aufhebung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Aufhebung von Bebauungsplänen; Verstoß gegen das Gebot...

VGH Bayern - Urteil vom 24.06.2020 (15 N 18.295)

Zulässigkeit eines Schweinemastbetrieb bei angrenzender Gastronomie; Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Regionalplans

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2020 (8 C 11632/19.OVG)

Erfolglose Normenkontrolle bezüglich eines Bebauungsplans; Zulässigkeit des beschleunigten Verfahrens bei der Frage der Erhaltung...

BVerwG - Urteil vom 24.06.2020 (6 C 3.19)

Streit um die Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2020 (2 U 1/19 (Kart))

Verfahren zur Vergabe einer GasnetzkonzessionVoraussetzungen eines UnterlassungsanspruchsRechtsverletzung im Konzessionierungsverfahren...

KG - Beschluss vom 24.06.2020 (5 W 1035/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungZusendung von zwei Werbe-E-MailsWerbung gegenüber einem geschäftlich Handelnden zu dessen geschäftlich...

OLG München - Urteil vom 24.06.2020 (20 U 6415/19)

Anspruch israelischer Bürger auf Flugbeförderung mit Transitaufenthalt in arabischen Staaten

BAG - Urteil vom 24.06.2020 (6 AZR 15/19)

Zulässigkeit tarifvertraglicher Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche BestimmungenKeine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2020 (1 A 10546/20.OVG)

Erstrecken einer Außenbereichssatzung nur auf den bebauten Bereich hinsichtlich Zulässigkeit von Erweiterungen

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2020 (3 S 2781/18)

Nachbarstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Anforderungen an Aufnahmeeinrichtungen...

KG - Beschluss vom 23.06.2020 (5 W 1031/20)

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesAnforderungen an die Wiedergabe elektronisch...

BVerwG - Beschluss vom 23.06.2020 (4 BN 63.19)

Normenkontrollstreit um eine Erhaltungssatzung; Voraussetzungen für das berechtigte Interesse eines Vorhabenträgers an der Feststellung...

VGH Bayern - Urteil vom 23.06.2020 (1 N 17.972)

Erfolgreiche Anfechtung eines Bebauungsplans; Städtebauliche Erforderlichkeit; Verstoß der textlichen Festsetzung zur Wandhöhe gegen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.06.2020 (2 M 32/20)

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines Feuerwehrhauses

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.06.2020 (6 U 54/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kauf...

BGH - Beschluss vom 23.06.2020 (KVR 69/19)

Streit um einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot durch Facebook durch die Verwendung der Nutzungsbedingungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2020 (2 B 581/20.NE)

Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Kein Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2020 (2 A 10264/20.OVG)

Rechtsstreit um die Löschung von Daten aus einer behördeninternen Datenbank der Schulverwaltung betreffend einen aus dem Dienst ausgeschiedenen...

BGH - Beschluss vom 23.06.2020 (XI ZR 491/19)

Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers;...

BVerwG - Urteil vom 23.06.2020 (9 A 22.19)

Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung für eine Klage auf Rücknahme oder Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusse...

BVerwG - Urteil vom 23.06.2020 (9 A 23.19)

Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses ohne erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens...

VG Karlsruhe - Urteil vom 23.06.2020 (12 K 6647/18)

Höhe baulicher Anlagen; Bezugspunkt; Geländeoberfläche; Planiehöhe; Baugenehmigungsverfahren

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2020 (11 S 990/19)

Bestätigung einer Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen; Besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung...

OLG Dresden - Urteil vom 23.06.2020 (4 U 242/20)

Schadensersatz nach einer HirnstimulationVorerkrankung im Behandlungszeitpunkt

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.06.2020 (1 M 77/20)

Führen der Versäumung der Unterrichtung des betroffenen Beamten rechtzeitig und in geeigneter Form über den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens...

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2020 (3 W 37/20)

Vorläufige Unterlassung vermeintlich irreführender Werbung aus Heilmittelwerberecht und WettbewerbsrechtVergleichende Überlegenheitsbehauptung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.06.2020 (2 ZB 18.1193)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer vom Oberbürgermeister erteilten Baugenehmigung; Übertragung...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (OVG 3 N 371.19)

Zulassung der Berufung wegen absolutem Verfahrensmangel; Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz; Verwertung einer in nichtöffentlicher...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2020 (11 S 766/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Der Streitwert einer Streitigkeit um eine oder mehrere Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2020 (9 N 18.1591)

Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Normenkontrollstreits; Erledigung durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (2 A 211/17)

Klage auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung; Bestehen eines öffentlichen nachbarlichen Abwehrrechts

OLG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (6 U 263/19)

Begriff der erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistung i.S. von § 2 RDGErlaubnispflichtigkeit des Angebots eines softwaregestützten...

BVerwG - Beschluss vom 19.06.2020 (6 KSt 3.20 (6 KSt 1.20, 6 B 72.19))

Auslegung einer Beschwerde gegen eine Kostenrechnung als Erinnerung; Zurückweisung von Einwendungen ohne inhaltliche Prüfung

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2020 (23 CS 20.1311)

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Untersagung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (14 Sa 1366/19)

Berücksichtigung der Freistellung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Zeitwertkonto-Vereinbarung bei der Ermittlung der Höhe des 13....

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2020 (2 A 966/20)

Bauordnungsverfügung auf Beseitigung einer befestigten Fläche im Außenbereich; Fehlende Genehmigungsfähigkeit eines ohne Genehmigung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2020 (20 U 35/19)

Vermeintlich berufswidrige und wettbewerbswidrige Werbung eines ZahnarztesBegriff der unlauteren HandlungVerwendung der Bezeichnung...