Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 16.02.2000 (3Z BR 4/00)

Voraussetzungen der Berufung der Betreuungsstelle als vorläufiger Betreuer

I. Am 25.11.1999 bestellte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Betreuungsstelle zur vorläufigen Betreuerin des Betroffenen, 'weil noch keine natürliche Person als Betreuer gefunden werden konnte.' [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.02.2000 (1Z BR 32/99)

Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. Die 1997 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte mit ihrem vorverstdrbenen Ehemann am 3.8.1990 einen Erbvertrag geschlossen, mit dem die Ehegatten sich für den ersten [...]

LG Göttingen - Beschluß vom 10.02.2000 (5 T 20/00)

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 NiedersRpfl 2000, 229 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.02.2000 (lZ BR 3/00)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

I. Die am 26.2.1999 verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Der genaue Nachlaßbestand ist noch nicht ermittelt, es sind jedoch Immobilien und Geldvermögen vorhanden. Die Erblasserin hat am 12.1.1981 mit [...]

LG Kiel - Beschluss vom 09.02.2000 (3 T 49/00)

Ausschlussfrist für Betreuervergütung nach altem Recht

FamRZ 2001, 190 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.2000 (2Z BR 139/99)

Zur Aufklärungspflicht des Grundbuchamts

I. Die 1998 verstorbene Erblasserin war seit dem 9.6.1969 als Alleineigentümerin zweier Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Die Eintragung beruhte teils auf Auflassung, teils auf der durch Erbschein bezeugten [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.2000 (1Z BR 149/99)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen eines unzulässigen Adressaten

I. Der im Alter von fast 89 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Nach dem Tod seiner Ehefrau lebte er mit der Beteiligten zu 1 zusammen, die seinen Haushalt besorgte. 1980 kauften der Erblasser und [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.02.2000 (1Z BR 150/99)

Vergütung des Nachlasspflegers

I. Die Erblasserin ist am 17.3.1998 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Tochter aus erster Ehe. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus Bankguthaben und einem Anspruch auf Sterbegeld in Höhe von zusammen ca. [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.02.2000 (1Z BR 132/99; 1Z BRH 1/99)

Zur Aufklärung eines mehrdeutigen Erbscheinsantrages

I. Das Verfahren betrifft die Erbfolge nach den Eheleuten A und B, deren Ehe kinderlos blieb. Am 17.3.1976 verfaßten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten, [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.02.2000 (1Z BR 9/99)

Berichtigung des Familienbuchs

I. Die 1949 bzw. 1954 in Polen (ehemals Oberschlesien) geborenen Beteiligten zu 1 und 2, jeweils deutsche und polnische Staatsangehörige, die 1974 in Polen miteinander die Ehe schlossen, haben im Jahr 1987 als [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.02.2000 (1Z BR 121/99)

Erledigung des Erbscheinsantrag durch Ableben des Antragstellers

I. Der am 6.8.1994 kinderlos verstorbene Erblasser war mit der inzwischen verstorbenen früheren Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 hat ihn zunächst in seiner Wohnung und zuletzt ab Ende Mai/Anfang Juni [...]

LG Heidelberg - Beschluß vom 04.02.2000 (3 T 26/99)

FamRZ 2001, 120 [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 04.02.2000 (8 T 802/99)

JurBüro 2000, 267 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.02.2000 (lZ BR 16/99)

Voraussetzungen des Testierwillens

I. Die am 23. Juli 1997 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Der Nachlaß besteht aus einer Eigentumswohnung und beträchtlichen Bankguthaben. Das Nachlaßgericht hat insgesamt 20 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.2000 (3Z BR 415/99)

Vergütung des Betreuers für Besprechungen mit dem Betroffenen

I. Das Amtsgericht führt für den mittellosen Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung mittelschweren Ausprägungsgrades (Imbezillität) leidet und der seit früher Kindheit in Heimen untergebracht ist, ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.2000 (1Z BR 107/99)

Zur Vergütung des Nachlassverwalters

I. Der Erblasser ist am 12.7.1994 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Im Hinblick auf die unübersichtliche wirtschaftliche Situation des Nachlasses ordnete das Nachlaßgericht auf Antrag der Erben am 12.9.1994 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.2000 (1Z BR 214/98)

Grobe Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers

I. Die am 14.2.1997 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und hatte keine Abkömmlinge. Mit notariell beurkundeten Testamenten vom 13.12.1990 und 27.3.1991 hat sie ihren Neffen, den Beteiligten zu 1, [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.01.2000 (1Z BR 181/99)

Auslegung eines Testaments

I. Die 1998 im Alter von 89 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Von ihren Geschwistern lebt nur noch die Beteiligte zu 4. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der 1997 vorverstorbenen Schwester [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.01.2000 (2Z BR 190/99)

Notwenigkeit der Zustimmung des Ehegatten zur Eintragung einer Auflassung

I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 3 sind im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet; sie leben getrennt und beabsichtigen, sich scheiden zu lassen. Am 12.1.1998 veräußerte der Beteiligte [...]

LG Kleve - Beschluß vom 19.01.2000 (4 T 359/99)

FamRZ 2000, 1534 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.01.2000 (3Z BR 380/99)

Wertberechnung bei Grundbucheintragung und Grundbuchberichtigung

I. Mit notariellem Vertrag vom 8.11.1979 überließen Eheleute ihrem Sohn ihren Grundbesitz und erklärten die Auflassung. In der notariellen Urkunde heißt es: Der Erwerber verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.01.2000 (1Z BR 133/99)

Auslegung eines Testaments, in dem der Pflichtteil entzogen wird

I. Die im 78. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war viermal verheiratet. Aus der ersten Ehe entstammt der Beteiligte zu 1; seine Tochter ist die Beteiligte zu 3. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn des zweiten Ehemanns [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.01.2000 (1Z BR 114/99)

Nacherbenvermerk im Erbschein

I. Der im Alter von 70 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten Ehe entstammt der Beteiligte zu 1. Seine zweite Ehefrau war bereits zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten Ehe entstammt der [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 18.01.2000 (2 T 753/99)

FamRZ 2000, 982 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.01.2000 (1Z BR 45/99)

personenstandsrechtliche Berichtigungen

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist der 1941 geborene Beteiligte zu 1 mit dem Familiennamen 'Schmid' eingetragen. Im März 1997 hat er bei dem Standesamt beantragt, das Geburtenbuch dahingehend zu berichtigen, daß [...]

LG München I - Beschluß vom 13.01.2000 (13 T 6450/99)

BtPrax 2000, 135 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.01.2000 (3Z BR 345/99)

Einwilligungsvorbehalt bei erheblichen schuldrechtlichen Verpflichtungen

I. Mit Beschluß vom 25.3.1999 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entgegennahme und [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.01.2000 (3Z BR 375/99)

Entlassung des Betreuers

I. Mit Beschluß vom 24.6.1999 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1 zum Betreuer und die Beteiligte zu 2 zur Ersatzbetreuerin für die Betroffene mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Fürsorge über die [...]

LG München I - Beschluß vom 10.01.2000 (13 T 19057/99)

BtPrax 2000, 134 [...]

LG Dresden - Beschluß vom 10.01.2000 (2 T 1158/99)

BtPrax 2000, 133 FamRZ 2000, 1249 [...]