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BGH - Urteil vom 23.05.2001 (IV ZR 62/00)

Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b

Die Kläger erheben Erbersatzansprüche aufgrund des bis zum 31. März 1998 geltenden § 1934 a BGB. Sie sind nichteheliche Kinder des am 13. November 1992 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte ist dessen eheliche Tochter [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2001 (IV ZR 64/00)

Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch Miterben-Testamentsvollstrecker

Die Klägerin verlangt als Miterbin vom Beklagten, ihrem Bruder, der als einziger weiterer Miterbe auch zum Testamentsvollstrecker eingesetzt worden ist, Schadensersatz. Zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hat [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2001 (XII ZR 108/99)

Begriff der allgemeinen Schulausbildung

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die am 3. (nicht: 4.) April 1979 geborene Beklagte ist die Tochter des Klägers aus geschiedener Ehe. Sie ist unverheiratet und lebt im Haushalt ihrer Mutter. Im Sommer 1995 [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2001 (XII ZR 62/99)

Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre 1971 geschlossene Ehe ist seit 4. Januar 1994 rechtskräftig geschieden. Beide Parteien sind Diplom-Chemiker. Der Beklagte ist Universitätsbeamter und dienstunfähig [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2001 (X ZR 229/99)

Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach Tod des Schenkers

Die Beklagte ist eine Tochter des am 30. April 1994 verstorbenen W. A., der vom 1. Dezember 1992 bis zu seinem Tod im Altenkrankenhaus der Klägerin gepflegt wurde. Da der Vater der Beklagten zur Bezahlung der Pflege- [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2001 (XII ZR 152/99)

Bemessung des Kindesunterhalts bei hohem Einkommen der Eltern

Der am 23. März 1983 geborene Kläger beansprucht von dem Beklagten, seinem Vater, die Erhöhung des ihm zugesprochenen Unterhalts. Die 1982 geschlossene Ehe der Eltern des Klägers wurde 1987 geschieden; der Kläger lebt [...]
BGH - Beschluß vom 04.04.2001 (XII ZB 147/99)

Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsantrages nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes

I. Die Parteien, die am 13. Oktober 1984 die Ehe schlossen, haben zwei Töchter, Juliane, geboren am 14. Juni 1983, und Anna, geboren am 3. Dezember 1986. Seit der im Herbst 1995 erfolgten Trennung der Parteien leben [...]
BGH - Beschluß vom 04.04.2001 (XII ZB 3/00)

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 2. April 1993 geborenen Kindes Jonathan, für das der Vater (Beteiligter zu 1.) durch Standesamtsurkunde vom 8. April 1993 die [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.2001 (XII ZB 32/01)

Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts war dem Kläger gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden verhindert war, die Notfrist zur Einlegung der Berufung [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2001 (IV ZR 245/99)

Einsetzung der Abkömmlinge als Schlußerben

Die Kläger, die sich für Miterben halten, verlangen von der Beklagten, die zwei zum Nachlaß gehörende Gebäudegrundstücke ohne Beteiligung der Kläger verkauft hat, die Herausgabe des Kaufpreises bzw. Schadensersatz. Die [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.2001 (XII ZB 225/99)

Neue Bestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung im Ausland

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Spätaussiedler aus Kasachstan. Gegenstand des Verfahrens ist die Wirksamkeit der von den Beteiligten zu 1 und 2 vor dem deutschen Standesbeamten abgegebenen Erklärung über die [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.2001 (XII ZB 83/99)

Neubestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung nach ausländischem Recht

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Spätaussiedler aus der Russischen Föderation. Gegenstand des Verfahrens ist die Wirksamkeit der von den Beteiligten zu 1 und 2 vor dem deutschen Standesbeamten abgegebenen Erklärung [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2001 (XI ZR 213/00)

Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Erstattung des Kaufpreises für Dollar-Optionsscheine. Der Kläger, ein Handwerksmeister, beauftragte die Beklagte am 27. August 1992 mit dem Kauf von 26.000 selbständigen [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2001 (XII ZR 51/99)

Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche geltend, weil er nach der Trennung der Parteien Zahlungen auf Verbindlichkeiten geleistet habe, die die Parteien vor dem [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2001 (XII ZR 57/99)

Gesetzlicher Forderungsübergang bei Unterhaltsansprüchen aufgrund fiktiver Einkünfte

Der Kläger nimmt den seit Jahren von seiner Ehefrau getrennt lebenden Beklagten aus gemäß § 7 UVG übergegangenem Recht auf Unterhalt für drei der vier bei der Mutter lebenden gemeinsamen Kinder für die Zeit ab 1. [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2001 (XII ZR 81/99)

BGH - Urteil vom 14.03.2001 (XII ZR 81/99)

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Die am 1. Mai 1970 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie hat im Sommer 1991 das Abitur mit [...]
BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (XII ARZ 2/01)

Verweisung an das Gericht der Ehesache

I. Das Familiengericht Syke hat der Klägerin für eine Klage auf Trennungsunterhalt die begehrte Prozeßkostenhilfe zunächst versagt. Durch Beschluß vom 26. Mai 2000 hat es der Beschwerde der Klägerin teilweise [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2001 (IV ZR 258/00)

Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages

Die Klägerin verlangt Schadensersatz vom Beklagten, der sie bei der Verfolgung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen als Anwalt vertreten hat. Die Klägerin ist eine Tochter des am 24. Juni 1992 mit [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2001 (XII ZR 34/99)

Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen künstlicher Befruchtung ohne Einverständnis des Ehemannes

Die seit 8. September 1998 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau (Antragsstellerin) aus § 1570 BGB wegen Betreuung eines Kindes, welches im Wege der homologen [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2001 (XII ZR 276/98)

Grenzen der Durchbrechung der Rechtskraft im Abänderungsverfahren

Zur Urkunde des Rates des Kreises Freital vom 5. Mai 1981 erkannte der Beklagte an, der Vater der am 2. Februar 1981 geborenen Beklagten zu sein und verpflichtete sich, Unterhalt zu zahlen. Am 18. September 1981 [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2001 (XII ZR 308/98)

Nacheheliche Unterhaltspflicht bei Kindesbetreuung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Der Kläger begehrt die Abänderung der Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Die 1984 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die Kinder Jessica, geboren am 4. Mai 1986 und Aljoscha, geboren am 31. März [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2001 (IV ZR 150/00)

Handeln aufgrund Vollmacht des Testamentsvollstreckers

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Der Verwalter hat bei Abschluß des Mietvertrags mit der Beklagten nicht im Namen des [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2001 (XII ZB 168/00)

Anwaltszwang für Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Scheidungs(verbund)verfahren

I. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Beschwerdegericht den Antrag des Antragsgegners zurück, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2001 (XII ZB 2/01)

Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht

I. Die Antragstellerin nimmt im Rahmen der Folgesache Zugewinnausgleich den Antragsgegner im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung in Anspruch. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat sie vom Antragsgegner die [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2001 (IV ZB 24/00)

Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR

A. Die Beteiligten streiten um die Erbfolge hinsichtlich des Anteils des am 4. März 1980 mit letztem Wohnsitz im damaligen Westteil Berlins gestorbenen Erblassers an einer ungeteilten Erbengemeinschaft, zu der ein [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2001 (XII ZR 266/98)

Nichtigerklärung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen bigamischen Ehe

Die Staatsanwaltschaft Stralsund klagt auf Nichtigerklärung der Ehe zwischen der Beklagten und Kurt S.. Dieser hatte am 17. Juli 1937 vor dem Standesamt Johanngeorgenstadt seine erste Ehefrau, Hanni Lotte F., [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2001 (II ZR 121/99)

Rechtsnatur der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Parteien, die über Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelebt haben, machen mit der Klage und der Widerklage gegenseitige Ansprüche auf die Rückzahlung von Darlehen geltend. Die Klägerin hat behauptet, sie [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.2001 (XII ZR 41/00)

BGH - Beschluß vom 10.01.2001 (XII ZR 41/00)

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach dem maßgebenden türkischen Recht ist die Ehe der Parteien nichtig, wenn die Antragsgegnerin im Augenblick der Eheschließung mit dem [...]