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OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2002 (9 UF 248/01)

Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes

Die Beschwerden sind nach § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, weil es sich bei der Ersetzung der Zustimmung des Vaters zur Namenserteilung um eine Familiensache handelt (BGH FamRZ 1999, 1648) und § 64 Abs. 3 Satz 1 FGG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2002 (9 WF 152/01)

Unterhaltstitel auf Minderjährigenunterhalt: Umdeutung einer Vollstrekkungsgegenklage in eine Abänderungsklage und Prozesskostenhilfebewilligun...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Klägerin ist zulässig. In der Sache muss das Rechtsmittel zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen, denn das Amtsgericht hat der Klägerin bereits [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2002 (27 UF 254/01)

Familienrecht; Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht die VMA - Subvention der I. Deutschland GmbH zum teilweisen Ausgleich des versicherungsmathematischen Abschlags wegen des vorzeitigen Ruhestandes [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.01.2002 (13 UF 563/01)

Zur Voraussetzung der groben Gesetzeswidrigkeit für die Statthaftigkeit der Berufung

Die Parteien streiten über die Abänderung eines Prozessvergleichs betreffend die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Kindesunterhalt. Die am... Juli 1979 geborene Beklagte ist die Tochter des Klägers aus dessen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2002 (2 (20) WF 44/01)

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit; freiwillig geleisteter Sockelbetrag; Aufforderung zur Errichtung eines Vollstreckungstitels

I. Die am 24.02.1954 geborene Klägerin verlangte vom Beklagten, ihrem getrenntlebenden und freiwillig monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 850 DM zahlenden Ehemann, mit ihrer am 20.09.2000 beim Amtsgericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2002 (13 WF 581/01)

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2002 (13 WF 581/01)

Die Beschwerde der Antragstellerin ist als außerordentlicher Rechtsbehelf nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zulässig und begründet; im Übrigen ist sie unstatthaft. In Verfahren der Freiwilligen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.01.2002 (9 UF 440/01)

Kindesunterhalt; Trennungsunterhalt; Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten für die Berufung nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 523, 114 ZPO) ; Gleiches gilt für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2002 (9 WF 174/01)

Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach Tod der antragstellenden Partei

FamRZ 2002, 1199 [...]