Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Celle - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Celle - Beschluss vom 04.12.2002 (10 UF 201/02)

Familienrecht; Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 2. Juni 1960 geheiratet. Auf den am 3. Februar 1997 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30. September 1997, rechtskräftig seit 21. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.12.2002 (13 U 77/02)

Anwendbarkeit des § 321a ZPO auf Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2

I. Der Rechtsbehelf der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2002 ist entsprechend § 321 a ZPO zulässig, aber nicht begründet. 1. Der neu geschaffene § 321 a ZPO ist auf Fälle, in denen das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2002 (16 W 71/02)

Verfahrensrecht; Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Sie hat darüber hinaus dahin Erfolg, dass Prozesskostenhilfe für das selbständige Beweisverfahren nicht, wie geschehen, mangels [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2002 (12 UF 81/02)

Voraussetzungen der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge; Übertragung auf einen Elternteil

FamRZ 2003, 1488 [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.11.2002 (15 UF 105/02)

Unterbrechung des Unterhaltsprozesses durch ein Insolvenzverfahren

Die Berufung ist teilweise begründet. Nach der Abtrennung des Rechtsstreits, soweit Unterhaltsansprüche für die Zeit von Februar bis September 2002 infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2002 (17 AR 25/02)

Entscheidung der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über den Wohnsitz des Kindes

FamRZ 2003, 1657 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 01.10.2002 (10 WF 251/02)

Streitwert der Unterhaltsklage

Die Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht geht zwar zu Recht mit zutreffender Begründung davon aus, dass sich der Streitwert gemäß §§ 17 I 1, IV, 18 GKG aus den Unterhaltsrückständen bis Mai 1999 und den laufenden [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.08.2002 (21 UF 26/02)

Berücksichtigung von Kindergartenkosten bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs

Die Berufung hat im Wesentlichen Erfolg. Der Beklagte ist seiner am 4. Juni 1997 nichtehelich geborenen Tochter gemäß §§ 1601 f. BGB von November 2000 bis Juli 2003 auch zur Zahlung von monatlich 110 DM hälftigem [...]

OLG Celle - Beschluß vom 20.08.2002 (21 WF 188/02)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Ausbildungsunterhalt des volljährigen, auswärts studierenden Kindes

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der diese weiter Prozesskostenhilfe gemäß ihrem Antrag im Schriftsatz vom 22. April 2002 zu erlangen sucht, hat überwiegend Erfolg. Der Höhe nach bietet die [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.08.2002 (9 U 67/02)

Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Berufungsverfahren; Haftung einer ausländischen Briefkastengesellschaft...

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht Erstattung der Einlagen aus stillen Beteiligungen an der Beklagten zu 1, einer auf den ..... registrierten Gesellschaft (Ltd.). Diese Gesellschaft, die ihr [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2002 (10 W 3/02)

Unterbringung; Betreuung

Durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 27. Oktober 1992 ist Rechtsanwalt ####### zum Betreuer der Betroffenen bestellt worden. Mit Schriftsatz vom 24. September 2001 hat dieser für die Zeit vom 1. Januar bis [...]

OLG Celle - Beschluß vom 18.06.2002 (10 UF 150/01)

Rückführung des Kindes in den elterlichen Haushalt nach Anordnung einer Pflegschaft

I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern des am 15. Oktober 2000 geborenen Kindes M..... D....., das schon wenige Wochen nach der Geburt notfallmäßig stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden musste. Dabei [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.05.2002 (19 UF 243/01)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). II. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur insoweit begründet, als das Amtsgericht bei der Berechnung des rückständigen Kindesunterhalts [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2002 (22 U 119/01)

Rückforderung von Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die anteilige Rückzahlung von Zuwendungen, die er in den Jahren 1988 bis 1997 an den Beklagten und dessen Ehefrau #######, zugleich Tochter des Klägers, erbracht hat. Am 18. Februar [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.04.2002 (10 UF 268/00)

Zur Berechnung einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung nach Inkrafttreten des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

I. Die Parteien haben am 11. Juli 1980 miteinander die Ehe geschlossen. Am 15. Juni 2000 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Am 12. Juli 2000 schlossen die Parteien eine notarielle [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.03.2002 (10 WF 44/02)

Für das in Rede stehende Verbundverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. November 2001 den Streitwert auf insgesamt 5.000 DM (Ehescheidung = 4.000 DM; Versorgungsausgleich = 1.000 DM) festgesetzt. Dabei hat [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2002 (15 WF 44/02)

Lauf der Anfechtungsfrist; Vertretung des Kindes

Auf die Beschwerde findet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der angefochtene Beschluss erst nach diesem Zeitpunkt erlassen worden ist (vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO). Sie gilt daher [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2002 (10 W 1/02)

Verzinsung der Vergütung des Betreuers

FamRZ 2002, 1431 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2002 (15 WF 42/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Beschwerde im PKH-Verfahren

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat den Antrag des Klägers, aufgrund der im Hauptverfahren ergangenen Kostengrundentscheidung gegen die Beklagten diejenige Vergütung zur Erstattung [...]

OLG Celle - Beschluß vom 05.03.2002 (15 WF 41/02)

Berücksichtigung der nachgereichten Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Beschwerdeverfahren

OLG Celle - Beschluss vom 26.02.2002 (21 WF 187/01)

Prozesskostenvorschusspflicht der unterhaltspflichtigen Eltern einer Prozesspartei; Pflicht zum Einsatz vermieteten Grundeigentums

JurBüro 2002, 540 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 26.02.2002 (21 WF 187/01)

Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse minderjähriger Kinder; Pflicht zum Einsatz vermieteten Grundvermögens

Die Beschwerde des Bezirksrevisors, mit der er die Versagung der Prozesskostenhilfe für die Klage auf Kindesunterhalt mangels Prozesskostenarmut in der Person der gesetzlichen Vertreterin (Klägerin zu 1) der Kläger zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.02.2002 (18 UF 170/01)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Unterrichtungsobliegenheiten des Unterhaltspflichtigen; Verwirkung des Unterhaltsanspruch...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers, mit der er höhere Unterhaltszahlungen als vom Amtsgericht ausgeurteilt verfolgt, hat teilweise Erfolg. Soweit der Beklagte [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.01.2002 (10 UF 122/01)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Verjährung

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Stufenklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil ein eventueller Anspruch der Klägerin auf Zugewinnausgleich verjährt ist und die Geltendmachung [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.01.2002 (22 U 334/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Berücksichtigung eines Nießbrauchs bei der Bewertung eines Geschenks

Der Kläger verlangt den Pflichtteil und dessen Ergänzung nach seinem Vater, hilfsweise Erstattung von Investitionen in das Grundstück des Erblassers, den der Beklagte allein beerbte. Der Erblasser und seine [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2002 (22 W 87/01)

Verlust des Erbrechts des überlebenden Ehegatten bei Ehescheidung nach chilenischem Recht

Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf keiner Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). I. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass der Erblasser im Wege [...]