Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Dresden - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Dresden - Beschluss vom 13.12.2002 (10 UF 724/02)

1. Die Beklagte und Widerklägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 23. September 2002, mit dem ihre [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2002 (10 UF 676/02)

Zu den Voraussetzungen für eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit und zur Frage der Anrechnung des Verdienstes aus Nebeneinkünften

Die begehrte Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 26. August 2002, mit dem das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 31. Mai 2001 lediglich dahingehend [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2002 (10 WF 726/02)

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß erhobene sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts war mangels hinreichender Erfolgsaussichten i.S.d. § 114 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.12.2002 (10 UF 502/02)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ansprüchen gegen die Social Security in den USA

1. Die am xxxxxxxxxxxxxx geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 26. Oktober 1998 unter Abtrennung des Versorgungsausgleiches geschieden. Der Scheidungsantrag [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.11.2002 (10 UF 569/02)

Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder nach Tod eines Elternteils; Erhöhung des Bedarfs durch Notwendigkeit einer privaten Krankenversicherung;...

Die am 18. April xxxx geborene Klägerin zu 1 und die am 30. Oktober xxxx geborene Klägerin zu 2 begehren von ihrem Vater, dem Beklagten, den Regelunterhalt. Sie leben seit dem Tod ihrer Mutter am 5. Mai 2001 bei [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.10.2002 (10 UF 433/02)

Rechtstellung des mitsorgeberechtigten Elternteils; Zustimmungsbedürftigkeit einer Umschulung mit Wechsel der Schule

I. Mit Urteil vom 21. Mai 2002 schied das Amtsgericht Hainichen die am xxxxxxxxxxxxx geschlossen Ehe der Parteien, aus der die Kinder Rxxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, und Cxxxxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxxxxx, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.09.2002 (22 WF 306/02)

Streitwert bei einverständlicher Scheidung

FamRZ 2003, 465 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.2002 (17 W 1085/02)

Wirksamkeit der Haftungsübernahme durch den nicht verdienenden Ehegatten

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13.08.2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.09.2002 (22 WF 115/02)

Überprüfung der Streitwertfestsetzumg für eine Ehesache im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerdeführerin hat die Antragstellerin im Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Chemnitz vertreten. Auf übereinstimmende Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners hin hat das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.08.2002 (10 UF 229/02)

Bedeutung der Geschwisterbindung bei Regelung der elterlichen Sorge

I. Die Parteien leben seit Februar 1999 getrennt voneinander. Vor ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung beantragte die Mutter, ihr im Wege der vorläufigen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.08.2002 (10 WF 321/02)

Mietersparnis als Bemessungsgrundlage des Streitwerts in einer Ehesache

I. Mit Beschluss vom 22. November 2001 hat das Amtsgericht -Familiengericht - Marienberg den Streitwert für das Ehescheidungsverfahren der Parteien auf DM 13.800 festgesetzt. Es hat sich hierbei an den Angaben der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.06.2002 (10 WF 269/02)

Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft; Vergütung für Begleitung des Kindes zu Umgangsterminen

I. In einem Verfahren über den Umgang der Eltern mit dem Sohn ..., geboren am ..., hat das Amtsgericht Freiberg mit Beschluss vom 25. Juni 2001 Frau ... als Verfahrenspflegerin bestellt (Bl. 31 d.A.). Dem Beschluss [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.06.2002 (22 UF 250/02)

Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2003, 161 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.05.2002 (20 W 631/02)

Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Mietzins

I. Die Parteien haben - damals noch unverheiratet - XXX XXXXXXXXXX gemeinsam einen Mietvertrag über eine 72 qm große Wohnung in XXXXXXXX abgeschlossen. Nach § 2 des Mietvertrages ist das Mietverhältnis vom 01.01.1997 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.05.2002 (10 WF 215/02)

Rechtstellung des Totensorgeberechtigten im Verfahren zur Feststellung der Abstammung

I. Mit Beschluss vom 20. März 2002 ordnete das Amtsgericht die Entnahme einer Blutprobe am Leichnam des am ... verstorbenen G. S. an, da die Antragstellerin behauptet, von diesem im 3. Monat schwanger zu sein. Ziffer 2 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.04.2002 (10 UF 260/01)

Anordnung einer Umgangspflegschaft wegen Vereitelung des Umgangs durch den betreuenden Elternteil; Beachtlichkeit des Kindeswillen...

I. Die Parteien, die Eltern des ehegemeinsamen Kindes xxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxxx, streiten sich seit ihrer Trennung im Dezember 1992 um das Kind. Nach Aufenthaltswechseln 1993 und 1994 zwischen Vater und Mutter [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2002 (15 W 123/01)

Vergütungsfähigkeit des Aufwands eines Berufsbetreuers für die Teilnahme an einer Hauptverhandlung in einem gegen den Betreuten...

I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - bewilligte dem Beteiligten zu 2) mit Beschluss vom 21.08.2000 antragsgemäß Vergütung und Aufwendungsersatz von zusammen 1.803,66 DM zur Abgeltung von dessen berufsmäßiger [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.03.2002 (11 U 2802/01)

Bürgschaft Ehegatte; Mitgesellschafter Überforderung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Inanspruchnahme der Beklagten aus einer Bürgschaft. Die im Jahre 1995 gegründete V. Verwaltungsgesellschaft mbH (im folgenden: V. GmbH) ist seit dem 15.09.1995 im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.2002 (10 UF 733/01)

Durchsetzung der Rückführung eines Kindes

FamRZ 2003, 468 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.2002 (10 UF 753/01)

Durchsetzung eines Rückführungsgebots

FamRZ 2003, 468 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.03.2002 (7 W 1944/01)

Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG als Orientierungshilfe für Mindestvergütung des Nachlasspflegers

I. Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für die von ihm ausgeführte Nachlasspflegschaft. Am 29.02.2000 verstarb die am 01.07.1923 geborene Erblasserin I G F geb. D in F . Sie hatte keine [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2002 (10 UF 743/01)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Desinteresse eines Ehegatten

I. Die Parteien streiten über die elterliche Sorge für ihre gemeinsamen Kinder. Die Parteien leben seit Mitte 2000 getrennt voneinander. Aus der Ehe sind die Kinder ..., geboren am ..., und ..., geboren am ..., [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2002 (10 UF 0743/01)

I. Die Parteien streiten über die elterliche Sorge für ihre gemeinsamen Kinder. Die Parteien leben seit Mitte 2000 getrennt voneinander. Aus der Ehe sind die Kinder, geboren am, und, geboren am, hervorgegangen, die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.02.2002 (22 WF 88/02)

einstweilige Anordnung; Ladungsfrist; mündliche Verhandlung; Abhilfe

I. Die Parteien sind seit 11.04.1987 verheiratet. Sie streiten um die Zuweisung der Ehewohnung. Bei der Ehewohnung handelt es sich um eine beiden Parteien gehörende Eigentumswohnung, in der sie mit ihrem am 11.09.1987 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 13.02.2002 (10 UF 694/01)

Inhaftierung eines Ehegatten

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist zurückzuweisen, da ihre Rechtsverfolgung - unbeschadet der subjektiven Bewilligungsvoraussetzungen - zwar nunmehr [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 13.02.2002 (22 UF 562/01)

Streitwert; Scheidung; Berufungsrücknahme; Arbeitslosenhilfe

1. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da sie ihr Rechtsmittel zurückgenommen hat (§§ 515 Abs. 3 ZPO, 26 Nr. 5 EGZPO). 2. Die Bemessung des Streitwertes des Berufungsverfahrens beruht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2002 (22 WF 470/00)

Fristbeginn; Stattgabe, Scheidungsantrag vor Entscheidung über Folgesache; Versorgungsausgleich

I. Im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren wurde die Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner durch Urteil des Amtsgerichtes - Familiengericht - Leipzig vom 07.03.1996 rechtskräftig geschieden. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2002 (11 W 37/02)

Ordnungsmittel; Partei; Nichterscheinen; Ladung; Form; Entschuldigung

Das Landgericht hat durch o. g. Beschluss gegen den Beschwerdeführer wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin vom 28.11.2001 gemäß § 141 III ZPO ein Ordnungsgeld von 300,00 DM verhängt. Dagegen richtet sich die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2002 (22 WF 750/01)

Prozessstandschaft; Prozesskostenvorschussanspruch

I. Die Parteien sind Eheleute, die seit Juli 2000 getrennt leben. Aus ihrer Ehe ist neben dem Sohn Sxxxxx, der sich in Ausbildung zum Hotelkaufmann befindet, die Tochter Jxxxx, geboren am 14.11.1987, hervorgegangen, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.01.2002 (10 UF 753/01)

Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am x. xxxxxx 1988 in xxxxxxxxxxxx xxxxxx, Florida, USA, geheiratet und gemeinsam in Florida gelebt. Am xx. xxxx 1991 wurde ihre Tochter Kxxxxxx Axxxxx geboren; sie [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2002 (22 WF 443/01)

Kinderfreibetrag; Kindergeld

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, mit welcher ihr im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe Ratenzahlungen auferlegt wurden. Mit dem am 26.04.2001 bei dem Amtsgericht - [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.01.2002 (22 UF 160/01)

Rücknahme, Beschwerde; FGG-Folgesache, Kosten; Verbundverfahren

I. Die Parteien haben im Seheidungsverbundverfahren über die elterliche Sorge für ihre Kinder gestritten. Ihre Ehe hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dresden mit Endurteil vom 14. Februar 2001 geschieden. Unter [...]