Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Koblenz - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2002 (12 U 1404/01)

Anwendung des sog. Familienprivilegs auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung in Anspruch, er habe auf sie gemäß § 67 I VVG als Vollkaskoversichererin übergegangene Ansprüche auszugleichen. Am 17.12.1999 verursachte der Beklagte mit dem bei der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.2002 (11 UF 825/01)

Unterhaltsberechtigung wegen Beteuung eines Kindes

I. Die Parteien haben im März 1987 geheiratet. Sie haben zwei Kinder, C......... geboren am ... August 1987, und N....... geboren am ... Februar 1989. Durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 2. März 1992 wurde die Ehe [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2002 (9 UF 785/01)

Erwerbsobliegenheit des bisher haushaltsführenden Ehegatten nach Trennung

Berufung und Anschlussberufung sind jeweils teilweise begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin für die Zeit von Juli bis Oktober 2001 weitergehenden und ab November 2001 geringeren Trennungsunterhalt als vom [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2002 (9 UF 530/01)

Berücksichtigung der Zuwendungen von Grundbesitz durch die Eltern und Geschwister eines Ehegatten

Die Berufung ist nur teilweise begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin über den durch das Teilanerkenntnisurteil vom 20. April 2001 zuerkannten Betrag hinaus einen weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 2.484,81 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.11.2002 (11 UF 204/02)

Anfechtung der Vaterschaft; Voraussetzungen des Laufs der Anfechtungsfrist nach § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB

Der Kläger hatte am 8. März 1985 mit der Mutter der Beklagten die Ehe geschlossen. Die Beklagte wurde am 12.1995 geboren. Die Ehe wurde sodann durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Montabaur vom 21. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.11.2002 (13 UF 465/02)

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit eines unterhaltspflichtigen Rentners

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter. Sie nehmen den Beklagten für die Zeit ab 16.04.2002 auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Regelunterhalts [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2002 (12 U 1035/01)

Umfang der Schadensersatzansprüche der Eltern ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Sohnes gegen den Unfallverursacher

Die Kläger sind die Eltern des anlässlich des Verkehrsunfalles vom 6. Dezember 1997 gegen 1.35 Uhr in B.. ......... ums Leben gekommenen, damals 26 Jahre alten G... K............ Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.11.2002 (9 UF 246/02)

Der am 12. November 1975 geborene Antragsteller und die am 22. Juni 1981 geborene Antragsgegnerin heirateten am 10. August 1996 in der Türkei. Beide sind türkische Staatsangehörige. Aus der Ehe ist ein am ... Dezember [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.11.2002 (13 UF 242/02)

Ausbildungsunterhalt gem. § 1610 Abs. 2 BGB trotz erheblicher Überschreitung der Regelstudiendauer

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.10.2002 (13 UF 130/02)

Berücksichtigung einer Unfallrente bei der Leistungsfähigkeit

I. Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Klägerin zu 3. Aus seiner jetzigen Beziehung hat der Beklagte einen am 26. März 1992 geborenen Sohn. Der Beklagte [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.10.2002 (5 U 273/02)

Gesamtschuldnerausgleich bei Teilerlass eines Darlehens

Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Tochter der Kläger und der Beklagte nahmen 1991 ein [...]

OLG Koblenz - 02.10.2002 (9 UF 213/02)

Unterhalt: Auslegung des § 1609 Abs. 2 BGB - Nachrang des neuen Ehegatten - Überobligatorisches Einkommen in der Unterhaltsberechnun...

A. Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe. Sie leben bei ihrer Mutter, die teilzeitberufstätig ist (3/4-Stelle). Der Beklagte arbeitet als Kfz-Mechaniker. Er [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2002 (13 WF 168/02)

Kosten in einem als selbständige Folgesache eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Kostenordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Antragsgegners gegen den [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2002 (13 WF 567/02)

Tragung der Kosten in einem Verfahren über die Regelung der Umgangskontakte mit einem Kind

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Kostenordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Antragsgegners gegen den [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 25.09.2002 (11 WF 463/02)

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht

Die Antragstellerinnen haben Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie die Hälfte der Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht als Sonderbedarf gegenüber dem Antragsgegner geltend machen wollen. [...]

OLG Koblenz - 18.09.2002 (13 WF 465/02)

Berücksichtigung des Wohnwerts bei der Unterhaltsbemessung

Die nach § 127 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Der Beschluss des Amtsgerichts wird mit der Beschwerde nur insoweit beanstandet, als [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.09.2002 (9 WF 606/02)

Die gemäß §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts, mit dem dieses das Befangenheitsgesuch des Beklagten gegen Richter am Amtsgericht D..... [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.08.2002 (9 UF 745/01)

Passive Vererblichkeit einer den gesetzlichen Unterhaltsanspruch lediglich ausgestaltenden unselbständige Unterhaltsvereinbarung -...

Die Beklagte ist die Witwe und alleinige Erbin des am 26. November 1997 verstorbenen E.... R.... Die im April 1928 geborene Klägerin ist die durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 10. März 1978 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.08.2002 (13 WF 449/02)

Wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 323 ZPO

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 22.08.2002 (9 UF 397/02)

Genehmigung einer Grundstücksveräußerung

I. Die minderjährigen Antragsteller zu 1) bis 4) sind Mitglieder der Familiengesellschaft G...... und K.... R.. GdbR (im folgenden: Gesellschaft). Diese Gesellschaft war 1976 von den Großeltern G...... und K.... R.. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.08.2002 (10 U 1446/01)

Schlechterfüllung des anwaltlichen Beratungsvertrags:Welche Auswirkungen hat die Trennung oder Scheidung der Eheleute auf die steuerliche...

I. Die Klägerin begehrt von den in einer Sozietät verbundenen Beklagten Schadensersatz wegen einer fehlerhaften steuerlichen Auskunft. Die Klägerin war bis zu ihrer Scheidung im August 1998 mit dem Zeugen G [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.07.2002 (9 UF 40/02)

Begrenzung des nachehelichen Unterhalts durch den Selbstbehalt

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, während der Anschlussberufung ein Teilerfolg beschieden ist. Für den Zeitraum bis einschließlich 12. September 2001 ist die [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 02.07.2002 (9 UF 229/02)

Behandlung einer Versorgung der Bayerischen Architektenversorgung im Versorgungsausgleich

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der Senat entscheidet hierüber ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Parteien und [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.06.2002 (10 U 1116/01)

Keine Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages bei Mitdarlehnsnehmerschaft

Die Klägerin begehrt von den Beklagten im Wege der Teilklage Rückzahlung eines Kontokorrentkredits nebst Zinsen. Am 06.07.1978 eröffnete die Klägerin in ihrer Filiale in P auf Antrag der Beklagten für diese ein [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.06.2002 (13 UF 781/01)

Bemessung des Ehegattenunterhalts

I. Die seit dem 28. Dezember 1984 miteinander verheirateten Parteien leben seit September 1999 getrennt. Am 19. November 1999 haben sie eine privatschriftliche Trennungsfolgenvereinbarung geschlossen, in welcher unter [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.06.2002 (9 WF 358/02)

Festsetzung der Vergütung eines Verfahrenspflegers

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat jedoch ganz überwiegend keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin ist bei der Festsetzung der Vergütung der Verfahrenspflegerin im wesentlichen von den zutreffenden rechtlichen und [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.05.2002 (13 WF 224/02)

Ansprüche des Verfahrenspflegers auf Aufwendungsersatz und Vergütung

Die gemäß § 56 g Abs. 5 S. 1 FGG zulässige Beschwerde ist begründet. Der im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 02.03.1999 für die betroffenen Kinder bestellte Verfahrenspfleger hat die Abrechung für seine [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.05.2002 (9 UF 440/01)

Unterhaltsansprüche in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners

A. Die nicht berufstätige Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungs- und Kindesunterhalt für zwei bei ihr lebende, im Juli 1991 geborene gemeinsamen Kinder. Bei dem Beklagten leben zwei 1984 geborene, von ihm adoptierte [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.04.2002 (9 WF 259/02)

Prozesskostenhilfe: Vorschusspflicht unter Ehegatten - Darlegungslast

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 08. März 2002 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin bisher nicht dargelegt hat, dass sie keinen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.04.2002 (9 UF 635/01)

Versorgungsausgleich: Ausschluss - Bayerische Apothekerversorgung - Barwertermittlung - Auswirkungen der Rechtsänderung - Ehezeit

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist im Hauptantrag unbegründet, während der Versorgungsausgleich auf den Hilfsantrag neu zu [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.04.2002 (9 UF 561/01)

Keine Anrechnung der Zurverfügungstellung einer unentgeltlichen Wohnmöglichkeit auf Barunterhaltsverpflichtung

Die Berufung hat, nachdem die Klägerin sie zurückgenommen hat, soweit das angefochtene Urteil den Kindesunterhalt für den Sohn B....... bestimmt, bezüglich des Kindesunterhalts für den Sohn D... Erfolg. Sie ist im [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.04.2002 (12 U 595/00)

Umfang der Aufsichtspflicht über ein 16 Jahre altes straffälliges Kind

Der damals 16 Jahre alte vormalige Beklagte zu 1), der Sohn der Beklagten zu 2) und 3), war am 5. August 1996 spätabends über den Balkon der elterlichen Wohnung in die Nachbarwohnung eingestiegen, hatte dort die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.04.2002 (11 WF 70/02)

Detektivkosten als notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

Mit - rechtskräftig gewordenem - Urteil vom 14. Februar 2001 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Idar-Oberstein die auf nachehelichen Unterhalt gerichtete Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.04.2002 (9 WF 604/01)

Vergütung der Tätigkeit des Verfahrenspflegers; Frist für die Geltendmachung

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3, 56 g Abs. 5, 20 FGG zulässige Beschwerde der Staatskasse (Bezirksrevisor) hat in der Sache Erfolg. In teilweiser Abänderung des Beschlusses vom 17. Juli 2001 in Form der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2002 (5 U 1648/01)

Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten Bewohners eines Altenheims in seinem Rollstuhl

Die klagende Krankenversicherung begehrt aus übergegangenem Recht Ersatz von Behandlungskosten der am 5. Dezember 1910 geborenen A T. aufgrund eines Unfalls, den die Versicherte am 26. Februar 1998 im Altenheim der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.03.2002 (11 UF 671/00)

Berücksichtigung der Erlöse aus dem Verkauf des Familienheims bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin macht Trennungsunterhalt ab Mai 1999 geltend. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von 853 DM von Mai [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.03.2002 (11 UF 671/00)

Berücksichtigung des Wohnwerts bei Verkauf des Familienheims

Der Tatbestand ist abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO a. F.. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin macht Trennungsunterhalt ab Mai 1999 geltend. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.02.2002 (9 WF 36/02)

Voraussetzungen zur Festsetzung der höheren Vergütung eines Berufsvormundes nach § 1 Abs. 1 BVormG

Die Verfahrenspflegerin wendet sich gegen die Festsetzung des Amtsgerichts, wonach sie nicht zu dem beantragten Stundensatz in Höhe von 60 DM sondern von 45 DM je Stunde zu vergüten ist. Die nach §§ 50 Abs. 5, 56 g [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2002 (3 W 44/02)

Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckungsklausel

Die gemäß § 571 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen auch zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Erinnerung gegen den Abhilfebeschluss des Urkundsbeamten der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.01.2002 (13 WF 781/01)

Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des Verfahrenspflegers

Die gemäß § 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass der Bewilligung der Vergütung für die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.01.2002 (13 UF 563/01)

Zur Voraussetzung der groben Gesetzeswidrigkeit für die Statthaftigkeit der Berufung

Die Parteien streiten über die Abänderung eines Prozessvergleichs betreffend die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Kindesunterhalt. Die am... Juli 1979 geborene Beklagte ist die Tochter des Klägers aus dessen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2002 (13 WF 581/01)

Die Beschwerde der Antragstellerin ist als außerordentlicher Rechtsbehelf nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zulässig und begründet; im Übrigen ist sie unstatthaft. In Verfahren der Freiwilligen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.01.2002 (9 UF 440/01)

Kindesunterhalt; Trennungsunterhalt; Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten für die Berufung nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 523, 114 ZPO) ; Gleiches gilt für die [...]