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SchlHOLG - Beschluss vom 23.12.2002 (15 WF 301/02)

Reisekosten eines Rechtsanwalts

Im Sorgerechtsverfahren der Parteien ist im Beschwerderechtszug Rechtsanwalt Bandelow aus Hamburg gemäß Prozesskostenhilfebeschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.12.2002 (9 W 113/02)

Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich

I. Auf die Erinnerung des dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts hat das Landgericht unter Bezugnahme auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (MDR 1988, 210) sowie des 2. Familiensenats des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.12.2002 (2 W 168/02)

Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

Der Betroffene erlitt einen hypoxischen Hirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Eine Kontaktaufnahme mit ihm ist nicht möglich und wird er über eine PEG-Sonde ernährt. Durch Beschluß vom 18.01.2001 bestellte [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2002 (2 W 197/02)

Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 482/02 Vorinstanz: AG Rendsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 121/02 OLGReport-Schleswig 2003, 159 Rpfleger 2003, 245 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.11.2002 (2 W 197/02)

Voraussetzungen für die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

Die Betroffene erteilte der Beteiligten zu 3. - ihrer Tochter - am 10. Juli 2000 eine notariell beurkundete Generalvollmacht. Auf Anregung des Beteiligten zu 2. - des Sohnes der Betroffenen - hat das Amtsgericht den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.11.2002 (3 U 184/00)

Vorwirkung der späteren Pflichtteilsberechtigung auf die Rechtsstellung eines zur Ausschlagung berechtigten Erben

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 313 a Abs. 1 ZPO (n.F.) abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Berufungssumme ist hier nach dem gemäß § 511 a Satz 2 1. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.11.2002 (16 W 130/02)

Beschwerde gegen unterlassene Protokollberichtigung

Die Vorsitzende der Kammer hat durch den angefochtenen Beschluss einen Antrag der Kläger vom 24. Juli 2002, das ohne Hinzuziehung eines Protokollführers auf Tonträger diktierte Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.10.2002 (15 WF 244/02)

Vergleichsgebühr für Umgangsregelung

Dem Erinnerungsführer steht eine Vergleichsgebühr zu. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers steht § 36 BRAGO der Festsetzung einer Vergleichsgebühr nicht entgegen. Auch die Verfahren der elterlichen Sorge und des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.09.2002 (13 WF 48/02)

Ausbildungsunterhalt für Jurastudenten im 9. Fachsemester zzgl. zwei Auslandssemeter

Der Kläger verlangte von dem Beklagten, seinem Vater, die Zahlung von Ausbildungsunterhalt ab September 2001. Der Kläger studiert seit dem Sommer-semester 1997 die Rechtswissenschaften an der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.09.2002 (13 WF 120/02)

Streitwert in Ehesachen; Eigenheim als Vermögen

In Ehesachen ist der Wert des Streitgegenstandes gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.09.2002 (13 WF 103/02)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird einer Partei im PKH-Verfahren auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.09.2002 (2 W 158/02)

Allein aus dem Gebrauch des Wortes Bedrohung ohne näheren Bezug kann noch nicht auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen...

Der Betroffene leidet an einer schizoaffektiven Psychose (bipolaren Störung). Er war deswegen schon wiederholt untergebracht. Am 13.08.2002 hat die Beteiligte zu 1. unter Beifügung eines Gutachtens der Stadtärztin B [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.08.2002 (1 U 176/01)

Zur Haftung eines Betreuers auf Pflegekosten bei unterlassener Beantragung von Sozialhilfe

A. Die Klägerin verlangt aus eigenem oder abgetretenem Recht die Pflegekosten für ihren Patienten x für die Zeit vom 18. Juli 1994 bis zum 23. Februar 1995 sowie für die Zeit vom 10. März 1995 bis zum 31. August 1995. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.08.2002 (15 WF 142/02)

Billigkeitskontrolle der Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts; Voraussetzungen der Vergleichsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 44/02 AGS 2003, 25 OLGReport-Schleswig 2002, 482 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2002 (2 W 6/02)

Abstammung eines Kindes von Eltern verschiedener Staatsangehörigkeit

Das betroffene Kind wurde in X von der finnischen Beteiligten zu 1. geboren. Der deutsche Beteiligte zu 2. erkannte in Gegenwart der Kindesmutter vor dem Standesamt in X seine Vaterschaft für das Kind an. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.08.2002 (2 W 108/02)

Beschwerderecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzungen in Betreuungssachen

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 15./19.04.1999 zunächst Uwe T zum berufsmäßigen Betreuer des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis: Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung mit der Entscheidung über die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2002 (2 W 133/01)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellung

DB 2002, 678 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.06.2002 (2 W 33/02)

Betreuungsrecht: Vergütung des Berufsbetreuers - Erstattung der Auslagen für allgemeine Bürokosten

I. Der Beteiligte zu 2. ist als hauptamtlicher Mitarbeiter des Beteiligten zu 1. Betreuer der Betroffenen. Mit Schreiben vom 10. April 2001 (Bl. 106 - 120 d. A.) hat der Beteiligte zu 1. für die Betreuungstätigkeit des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.06.2002 (10 UF 16/00)

Ehegattenunterhalt und Vereitelung des Umgangsrechts

I. Die Klägerin zu 1) begehrt nachehelichen Unterhalt ab 01/99, die Klägerin zu 2) Kindesunterhalt ab 03/99. Im Berufungsrechtszuge streitig ist nur noch der nacheheliche Unterhalt für die Klägerin zu 1). Die Klägerin [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.05.2002 (6 U 4/01)

Höhe des Heimgeldes bei nicht eindeutiger Vereinbarung zwischen noch nicht pflegebedürftigem Selbstzahler und Heimträger.

Die Kläger als Erben des am verstorbenen Herrn TG, des ursprünglichen Klägers, begehren die Rückzahlung von Heimkosten, die ihr Vater während seines Aufenthalts in dem Alten- und Pflegeheim M-Residenz des Beklagten in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2002 (15 UF 242/01)

Gegenstand einer unterhaltsrechtlichen Feststellungsklage; Verpflichtung zum Bürgermeisteramt zu kandidieren

Der Kläger und die Beklagte zu 1. sind geschiedene Eheleute. Die Beklagten zu 2. und 3. sind die beiden inzwischen volljährigen Kinder der Beklagten zu 1. und des Klägers. Der Kläger ist den Beklagten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.05.2002 (10 WF 61/02)

Anrechnung von Pfleegeld bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin zu 1. nachehelichen Unterhalt gemäß § 1570, 1573 Abs. 2 BGB. Mit dem Beschwerdevorbringen ist - jedenfalls [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.05.2002 (12 UF 125/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit im Hinblick auf ein wirtschaftliches Ungleichgewicht.

Die am 13.08.1963 geborene Antragstellerin und der am 13.09.1960 geborene Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Die am 06.05.1996 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 24.10.2000 zugestellten Scheidungsantrag [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.05.2002 (12 UF 82/01)

Sozio-ökonomische, nicht zwingend sexuelle Lebensgemeinschaft als Verwirkungsgrund

Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt seit 23. Januar 2001. Nachdem die Parteien sich am 26. Dezember 1997 getrennt hatten, ist deren am 06. Dezember 1991 geschlossene Ehe durch Urteil des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.03.2002 (2 W 24/01)

Kriterien für die Auswahl des Ergänzungspflegers bei Erbauseinandersetzung

Die Mutter der Betroffenen verstarb am 01.10.2000. Ihre Erben sind der Beteiligte zu 1. - ihr Ehemann und Vater der Betroffenen - zur Hälfte sowie die Betroffene, ihr minderjähriger Bruder Justus G. (Justus) und zwei [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.02.2002 (2 W 20/02)

Nachqualifikation von Berufsbetreuern durch Hamburger Kontaktstudiengang Betreuerqualifikation

I. Der Beteiligte zu 1. ist seit 1996 Betreuer des Betroffenen, der an einer Oligophrenie 3. Grades leidet und seit 1999 in einem Heim des Vereins zur Förderung der Behindertenselbsthilfe in Schleswig-Holstein e. V. in [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.02.2002 (2 W 193/01)

Beginn der Ausschlussfrist des § 1836 II S. 4

I. Der Beteiligte zu 2. war bis zum 1. August 2001 Betreuer des Betroffenen. Mit Schreiben vom 14. Juli 2000 - beim Amtsgericht eingegangen am 17. Juli 2000 - hat der Beteiligte zu 2. beantragt, für seine [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.02.2002 (2 W 199/01)

Entlassung eines von mehreren Betreuern

I. Der Beteiligte zu 2. war seit dem Jahre 1972 zunächst Vormund und anschließend Betreuer des Betroffenen. Der als Rechtsanwalt tätige Beteiligte zu 2. wurde als Vormund/Betreuer ausgewählt, weil der Betroffene [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.02.2002 (2 W 206/01)

Voraussetzungen für höhere Vergütung des Betreuers nach § 1 Abs. 3 BvormVG

I. Der Beteiligte zu 1. ist als Berufsbetreuer tätig. Mit Beschluss vom 3. Dezember 1998 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. zum Betreuer der nicht mittellosen Betroffenen und bestimmte zu seinen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2002 (2 W 5/02)

Keine entsprechende Anwendung des § 69 g I FGG auf Lebensgefährten und Verlobte

I. Das Amtsgericht hat die Beteiligte zu 1. mit Beschluss vom 17. August 2001 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2. hat das Landgericht mit Beschluss vom 7. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.01.2002 (15 UF 99/01)

Wahrung der Jahresfrist des § 1585 b Abs. 3 BGB durch PKH-Gesuch / Verzug durch Stufenmahnung

Die Parteien sind seit dem 15. Januar 1998 rechtskräftig geschieden. Mit der Klage verfolgt die Klägerin nachehelichen Unterhalt für die Zeit von Januar bis einschließlich Mai 1999. Mit Schriftsatz vom 18. Mai 1999, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.01.2002 (2 W 17/02)

Zwangsbehandlung bei Magersucht

I. Die Beteiligte wurde mit Beschluss des Amtsgerichtes vom 11. Juni 2001 für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen zur Betreuerin der Betroffenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.01.2002 (2 W 210/01)

Heimleiter als Betreuer eines Heimbewohners

I. Der bald 60 Jahre alte Betroffene leidet an einer Minderbegabung und kann deshalb seine Vermögensangelegenheiten nicht selbst besorgen. Er wohnt seit Jahren in einem Pflegeheim des DRK-Kreisverbandes in Kn, und die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.01.2002 (12 WF 226/01)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Im vorliegenden Verfahren beantragt der Kläger die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts. Nachdem der Beklagte Mehrverkehr der Kindesmutter in der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.01.2002 (8 UF 44/01)

Gleichrang aller minderjährigen Kinder; Hausmannrechtsprechung

Der Kläger zu 1. (G, geb. am 1988) und die Klägerin zu 2. (S, geb. am 1992) stammen aus der geschiedenen Ehe des Beklagten. Sie leben bei ihrem Vater, der die elterliche Sorge für sie erhalten hat. Die Beklagte hat [...]