Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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OLG Naumburg - Urteil vom 19.12.2002 (8 UF 163/02)

Anrechnung des Kindergeldes

I. Die Eltern der Klägerin sind geschieden, das gemeinsame Sorgerecht wurde von den Eltern beibehalten, lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist auf die Mutter übertragen worden. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2002 (8 WF 211/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2002 (8 WF 211/02)

Der Senat ist gemäß § 119 Abs. 1, Zif 1 lit. b GVG zur Entscheidung über die zulässige sofortige Beschwerde berufen. Bezüglich des klägerischen Hauptantrages nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.11.2002 (14 WF 168/02)

Ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Wiederholung des Bewilligungsantrags

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr die beantragte Prozesskostenhilfe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.11.2002 (14 WF 108/02)

zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr nach Antragsrücknahme (Bd. I Bl. 190 d. A.) gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweilige Anordnung betreffend [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2002 (8 WF 203/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2002 (8 WF 203/02)

In einem Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien hat das Amtsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Am Tag vor der mündlichen Verhandlung hat der Antragsgegner angekündigt, Ehegattenunterhalt in Form [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.10.2002 (8 WF 199/02)

Frist für eine Abänderung der ratenfreien Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 11. März 1996 wurde der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt (Bl. 12 PkH-Heft). Am 13. November 1997 wurde die Entscheidung in der Hauptsache verkündet [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.10.2002 (8 WF 188/02)

Keine alsbaldige Zustellung im Sinne des § 167 ZPO, wenn sich die Zustellung einer Titelabänderungsklage (§ 654 ZPO) durch ein Poozesskostenprüfungsverfahren...

I. Der klagende Kindesvater begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Titelabänderungsklage (§ 654 ZPO). Ihm wurde mit einem im vereinfachten Verfahren ergangenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 20. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.10.2002 (8 WF 194/02)

Anforderungen an eine Befristung gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

Die gem. §§ 1, 2 GewaltschutzG in Verb. mit den §§ 620 Ziff. 9, 620 a, 620 c ZPO zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weißenfels ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht gestützt auf § 1 Abs. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.10.2002 (8 UF 194/02)

Versorgungsausgleich: Beteiligtenfähigkeit der BVA Münster als Träger der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Bahn AG

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht für die zutreffende ermittelte Ehezeit vom 01. September 1978 bis 31. Mai 2000 die auszugleichenden Anrechte beider Ehegatten ermittelt. Hinsichtlich des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.09.2002 (14 WF 96/02)

Die Bestimmung des § 1629 Abs. 3 Satz1 BGB erstreckt sich auch auf die Vertretung des Kindes als Prozessstandschafter

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2002 (14 WF 144/02)

Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Unterhalt eines Ehegatten

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 16.07.2002 (Bd. I, Bl. 210 bis 213 des Sonderheftes betr. einstweilige Anordnungen zum Ehegattenunterhalt), ergangen auf Grund mündlicher Verhandlung vom 11.07.2002 (Bd. I, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.09.2002 (8 W 9/02)

Zur Anwendung von Gesellschaftsrecht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erstrebt, die er mit der Antragsgegnerin geführt hat. Die nichteheliche [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2002 (14 WF 155/02)

Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einer unterhaltsrechtlichen Abänderungsklage

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2002 (14 WF 144/02)

Darlegungs- und Beweislast bei einer Abänderungsklage

FamRZ 2003, 1022 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.2002 (8 WF 165/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.2002 (8 WF 165/02)

Die Klägerin hat für zwei von ihr betreute Kinder Kindesunterhalt vom von ihr getrennt lebenden Kindesvater begehrt und zwar Rückstände von je 1.972,50 DM und für den Zeitraum ab Dezember 2001 116 % des Regelbetrages [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.08.2002 (8 UF 142/02)

Versorgungsausgleich: Angleichungsdynamik der Leistungen beim kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt

Begründung: Vorbemerkung: Das Ende der Ehezeit liegt vor der Währungsumstellung. Aus diesem Grund werden die Anrechte in DM bewertet und alle Rechenoperationen auf DM-Basis durchgeführt. Die Ergebnisse und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.08.2002 (8 VA 4/02)

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einem Antrag auf Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnis bei Missbrauchsabsicht bezüglich des Rechtsinstituts...

I. Der Antragsteller hat am 05. Februar 2002 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt, den die Präsidentin des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.08.2002 (3 WF 187/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.08.2002 (3 WF 187/02)

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Festsetzung eines Wertes für die Folgesache Versorgungsausgleich abgelehnt. Es führt aus, das Versorgungsausgleichsverfahren werde erst mit dem an die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.08.2002 (8 WF 175/02)

Beistandschaft des Jugendamtes

Vorinstanz: AG Naumburg, vom 05.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen F 13/02 OLGReport-Naumburg 2003, 441 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.08.2002 (8 WF 168/02)

Zum Entstehen einer Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamts im Sorgerechtsverfahren

Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 4 BRAGO) ist unbegründet: 1. Das Jugendamt ist im Sorgerechtsverfahren notwendiger Beteiligter (§ 49 a Abs. 1 Nr. 9 FGG, § 1671 BGB), was sich nicht zuletzt aus seiner [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.08.2002 (8 WF 170/02)

Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch in Unterhaltssachen

1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da die angefochtene Entscheidung - Versagung von Prozesskostenhilfe - weder vor dem 01. Januar 2002 verkündet [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.08.2002 (3 UF 56/02)

Pflicht des Unterhaltsschuldners neben einer vollschichtigen Tätigkeit eine Nebentätigkeit zur Sicherung des Kindesunterhalts auszuübe...

Von der Anführung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 26 Ziffer 9 EGZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Der Beklagten ist antragsgemäß hinsichtlich der Berufungsfrist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2002 (8 UF 144/02)

Keine Unzulässigkeit des Verfahrens bei Beantragung der Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens wird wenn während des Verfahrens...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten sich seit dem Trennungszeitpunkt, dem September 2000, um die ehemals gemeinsam bewohnte Wohnung im Obergeschoss, Gebäude in der Pf. straße 5 in Sch. . Ursprünglich [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.07.2002 (8 WF 111/02)

Unmittelbaren Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen, die in Rechte der Beteiligten eingreifen.Zum Rechtsschuz Dritter, die zur...

Die zulässige Beschwerde gegen den Beweisbeschluss des Amtsgerichts Naumburg ist begründet. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus den §§ 19 FGG, 388 ZPO. Grundsätzlich sind Verfügungen des Gerichts, die das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2002 (3 WF 98/02)

Die befristete Erinnerung nach § 11 RPflG und die sofortige Beschwerde im sogenannten vereinfachten Verfahren

Die Antragstellerin hat unter dem 26.04.2001 die Festsetzung des vom Antragsgegner zu zahlenden Unterhalts im vereinfachten Verfahren dahin begehrt, dass ab 01.05.2001 100 % des Regelbetrages an Unterhalt zu zahlen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2002 (3 WF 146/02)

Zur dem Schuldner zustehenden Erinnerung nach § 732 ZPO gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Der Beschwerdeführer hat mit der Mutter des Beschwerdegegners am 17.12.1996 einen notariellen Ehevertrag geschlossen, Nr. 870 der Urkundenrolle für 1996 der Notarin K. H. mit dem Amtssitz in B. . Gemäß III dieser [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.07.2002 (14 UF 36/02)

- Zur Relativierung des Umfangs der von Amts wegen zu veranstaltenden Ermittlungen durch die zwischen Ehegatten bestehende Auskunftspflichtzur...

I. Durch Urteil vom 13. Februar 2002 (Bl. 23 - 27 d. A.) hat das Amtsgericht Wernigerode die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich mittels Rentensplittings dergestalt geregelt, dass [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.07.2002 (8 UF 220/01)

Zur Anerkennung einer Unterhaltsschuld durch den Schuldner in einer Urkunde und der Klage des Gläubigers auf den ihm zustehenden weiteren...

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. Die - zulässige - Berufung des beklagten Kindesvaters ist begründet, da das Verfahren des Familiengerichts an Mängeln leidet. Auf die am 17. November 2000 zugestellte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2002 (3 WF 132/02)

Zu den Einwendungen gegen Beschlüsse, mit denen statische Leistungen in dynamische Leistungen umgestellt werden und der anzurechnende...

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den in der Urkunde des Jugendamtes Magdeburg (Urk.Nr. 222/1998) festgelegten statischen Unterhalt dynamisiert und einen Prozentsatz von 111,1 des jeweiligen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2002 (3 WF 141/02)

Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem isolierten Sorgerechtsverfahren

In dem laufenden Sorgerechtsverfahren hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 28.05.2002 den Antrag des Beteiligten zu 1. auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Regelung der elterlichen Sorge und seinen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2002 (8 VA 2/02)

Voraussetzungen der Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnises

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer, der im Übrigen gehalten ist, bis zum 13.01.2002 die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, hatte am 08.11.2001 beim Standesamt S. die Befreiung von der Beibringung eines [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2002 (8 Wx 14/02)

Zulassung der weiteren Beschwerde als Voraussetzung für deren Statthaftigkeit

Der Beschwerdeführer, der als Betreuer hauptberuflich tätig ist, wendet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Magdeburg mit der eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2002 (8 UF 98/02)

Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

I. Mit Schriftsatz vom 08. November 2001 hat der Antragsteller beim Familiengericht beantragt, der Antragsgegnerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das eheliche Kind der beteiligten Eheleute, S. F. (geb. 18.12.97), [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2002 (8 UF 80/02)

Zustimmung zur Rücknahme eines Scheidungsantrags

In dem Scheidungsverbundverfahren wurde der Antragsteller auf Antrag der Antragsgegnerin zur Auskunft über sein Endvermögen im Rahmen des Verbundantrages zum Zugewinn verurteilt. Ausgehend von der Rechtsauffassung, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.06.2002 (14 WF 103/02)

Zu den Voraussetzungen für eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sine des § 114 ZPO bei Rechtsverfolgung

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO (n.F.) (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den ihm [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.06.2002 (14 UF 78/02)

Zur Entscheidung über eine Unterbringung gemäß § 70 f Abs. 1 Nr. 2 FGG

I. Die gemäß § 70 m Abs. 1 in Verb. mit § 70 g Abs. 3 Satz 1 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der gemäß § 59 Abs. 1 FGG [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2002 (8 UF 104/02)

Qualifizierung von Anwartschaften beim Kommunalen Versorgungsverband Sachen-Anhalt

Der Kommunale Versorgungsverband hat gegen die Entscheidung des AG Sangerhausen zum Versorgungsausgleich befristete Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, dass das AG nach Ansicht der Zusatzversorgung das dort [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2002 (8 UF 15/02)

Regelung des Versorgungsausgleichs / Berechnung des Höchstbetrages

Vorbemerkung: Das Ende der Ehezeit liegt vor der Währungsumstellung. Aus diesem Grund werden die Anrechte in DM bewertet und alle Rechenoperationen auf DM-Basis durchgeführt. Die Ergebnisse und Teilergebnisse werden in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2002 (8 UF 77/02)

Rechtsnatur der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Bahn AG

Durch Verbundurteil vom 13.3.2002 hat das FamG die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Bahnversicherungsanstalt als Organ der gesetzlichen Rentenversicherung hat hiergegeben form- und [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.05.2002 (14 UF 25/02)

Zur Geltendmachung einer Ausgleichsforderung nach § 40 FGB/DDR

I. Die Parteien schlossen am 09.08.1986 die Ehe. Aus dieser sind die Kinder A., geboren am 18.08.1987, und A., geboren am 19.01.1990, hervorgegangen. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts Wittenberg [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.05.2002 (14 WF 101/02)

Prozesskostenhilfe für einstweiliges Anordnungsverfahren

I. Die gemäß § 14 FGG in Verb. mit den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff., 621 a , 621Abs. 1 Satz 1 (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.05.2002 (14 WF 93/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.05.2002 (14 WF 93/02)

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.05.2002 (14 WF 91/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.05.2002 (14 WF 91/02)

I. 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr die begehrte Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 30.01.2002 (Bl. 43 Rs. d. A.) ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2002 (3 UF 58/02)

Wiedereinsetzung in einem Einbennenungsverfahren bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung für das Kind M. St. auf ihren Ehenamen zurückgewiesen. Die Entscheidung wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2002 (8 UF 46/02)

Festsetzung des Werts des Versorgungsausgleichs im Rechtsmittelverfahren

Durch das vorgenannte Urteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB entschieden. Das Land Sachsen-Anhalt, Oberfinanzdirektion Magdeburg, hat gegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.05.2002 (8 UF 66/02)

Bindung an Vereinbarung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichtes Mühlheim an der Ruhr vom 11. November 1983 zum Az.: 20 F 105/83 geschieden. Seit dem 11. November 1983 ist das Urteil rechtskräftig. Am 07. November 1983, also [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2002 (8 UF 50/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2002 (8 UF 50/02)

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich im Scheidungsurteil entschieden. Hiergegen hat der Kommunale Versorgungsverband Sachsen-Anhalt form- und fristgerecht das Rechtsmittel nach § 621e ZPO eingelegt und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2002 (8 WF 92/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2002 (8 WF 92/02)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merseburg ist begründet. Zwar liegen nach dem objektiven Sachverhalt möglicherweise die Gründe für eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2002 (3 WF 110/02)

Zuordnung des Unterhalts, der für den Monat, in dem der Rechtsstreit anhängig gemacht wird, geltend gemacht wird, zum Unterhaltsrückstan...

Die zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners nach § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG ist begründet. Der Streitwert ist gem. § 17 Abs. 1, Abs. 4 GKG auf insgesamt 5.545,97 EUR (10.847,00 DM) abzuändern. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.04.2002 (14 WF 57/02)

Keine Nachholbarkeit des unterlassenen Stundungsantrags, wenn die Voraussetzungen für eine Stundung bereits während des Verfahrens...

I. Die gemäß § 14 FGG in Verb. mit den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff., 621 a , 621Abs. 1 Satz 1 (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde [...]