Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 550 bis 600 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2002 (1 WF 64/02)

Kostenerstattung bei Rücknahme einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung

FamRZ 2004, 47 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2002 (2 UF 168/01)

Ausschluss des Umgangsrechts wegen versuchter Kontaktaufnahme zu den Kindern trotz eines bereits bestehenden Ausschlusses

Die am 15.07.1974 geschlossene Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin ist am 19.11.1993 geschieden worden, nachdem die Eheleute bereits seit November 1991 voneinander getrennt gelebt hatten. Seit der Trennung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.03.2002 (8 UF 154/01)

Die nach §§ 629 a Abs. 2, 621 e , 3Abs. 1, 53 b Abs. 2 FGG zulässige Beschwerde der Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt gegen das eben genannte Urteil ist begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2002 (18 UF 39/02)

Einwendungen im Abänderungsverfahren nach Unterhaltstitelanpassungsgesetz

I. Mit am 14.12.2000 beim Familiengericht eingegangener Antragsschrift hat das Sozial- und Jugendamt der Stadt K. als Beistand für den am 22.05.1987 geborenen Antragsteller beantragt, die Urkunde des Stadtjugendamtes [...]

KG - Beschluss vom 22.03.2002 (18 UF 325/01)

Wohnungszuweisung gegen den Willen eines Ehegatten

Im vorl. Fall hatte die Ehefrau, die zusammen mit den (gemeinsamen) Kindern trotz Kündigung seitens der Vermieterin in der Wohnung verblieben war und noch im Räumungsprozess die Mietzinsrückstände ausgeglichen hatte, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.2002 (10 UF 733/01)

Durchsetzung der Rückführung eines Kindes

FamRZ 2003, 468 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.2002 (10 UF 753/01)

Durchsetzung eines Rückführungsgebots

FamRZ 2003, 468 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2002 (4 UF 180/01)

Behandlung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten zur Ablösung von Belastungen durch den Erwerb eines Familieneigenheims

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet, zum Teil jedoch unbegründet. Die am 15.11.1968 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.03.2002 (14 WF 55/03)

Kosten für das einstweilige Anordnungsverfahren

I. 1. Der ohne jegliche Begründung und damit in nicht nachvollziehbarer Weise ergangene Beschluss des Amtsgerichts vom 26. November 2002 (Bl. 43 d. A.), demzufolge der - im Rubrum der Ausfertigung als Klägerin [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2002 (5 U 1648/01)

Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten Bewohners eines Altenheims in seinem Rollstuhl

Die klagende Krankenversicherung begehrt aus übergegangenem Recht Ersatz von Behandlungskosten der am 5. Dezember 1910 geborenen A T. aufgrund eines Unfalls, den die Versicherte am 26. Februar 1998 im Altenheim der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.03.2002 (8 UF 180/01)

Zur Verjährung von Ansprüchen, die nach §§ 39 f FGB/DDR nach dem 2. 10. 1990 entstanden sind

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien heirateten am 11. April 1981. Im Jahre 1983 kaufte der Beklagte ein Grundstück in C., P. straße 7. Von 1984 bis 1989 errichteten der Beklagte, sein [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2002 (11 UF 332/2001)

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger seit 01.01.2001 Kindesunterhalt zu bezahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.03.2002 (10 WF 44/02)

Für das in Rede stehende Verbundverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. November 2001 den Streitwert auf insgesamt 5.000 DM (Ehescheidung = 4.000 DM; Versorgungsausgleich = 1.000 DM) festgesetzt. Dabei hat [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2002 (11 UF 332/01)

Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt bei eigenem Handwerksbetrieb

OLG Braunschweig - Urteil vom 20.03.2002 (1 UF 187/01)

Zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts wegen Kinderbetreuung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Der Klägerin steht ein nachehelicher Ehegattenunterhalt wegen Kinderbetreuung gem. § 1570 BGB zu. Die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien (§ 1578 BGB) [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.03.2002 (11 UF 671/00)

Berücksichtigung der Erlöse aus dem Verkauf des Familienheims bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin macht Trennungsunterhalt ab Mai 1999 geltend. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von 853 DM von Mai [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.03.2002 (11 W 19/02)

Schenkungswiderruf bei Gefährdung des Wohnungsrechts des Schenkers durch Androhung der Zwangsversteigerung des Grundstücks

I. Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an dem der Antragsgegnerin übertragenen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.03.2002 (7 W 1944/01)

Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG als Orientierungshilfe für Mindestvergütung des Nachlasspflegers

I. Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für die von ihm ausgeführte Nachlasspflegschaft. Am 29.02.2000 verstarb die am 01.07.1923 geborene Erblasserin I G F geb. D in F . Sie hatte keine [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.03.2002 (11 UF 671/00)

Berücksichtigung des Wohnwerts bei Verkauf des Familienheims

Der Tatbestand ist abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO a. F.. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin macht Trennungsunterhalt ab Mai 1999 geltend. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2002 (9 U 28/01)

Vermögensauseinandersetzung von geschiedenen Ehegatten aus der ehemaligen DDR: Miteigentum der Ehegatten an einem auf einem von einem...

I. Die Parteien streiten um das Eigentum an einem noch zu DDR-Zeiten gebauten Wochenendhaus. Die Klägerin und der Beklagte zu 1., der Bruder der Beklagten zu 2., heirateten im Jahre 1977. Im Dezember 1996 trennten sie [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.03.2002 (4 UF 9/02)

I. Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten war zurückzuweisen, weil der beabsichtigten Berufung die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht fehlt. Der Beklagte wehrt sich zu Unrecht dagegen, in [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.03.2002 (27 WF 41/02)

Anspruch des Scheinvaters auf Auskunft

Die zulässige sofortige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Nach der Auffassung des Senats hat die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Antragsgegnerin ist nach §§ 1607 Abs. 3 Satz 2,412, 402 BGB zur [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.03.2002 (4 WF 32/02)

Isolierte Zugewinnklage außerhalb des Verbundes ist nicht mutwillig

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als die begehrte Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht wegen fehlender Bedürftigkeit der Klägerin [...]

KG - Beschluss vom 15.03.2002 (18 WF 99/02)

Unterhalt für Ausbildung an einer Berufsfachschule

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 24 F 66459/01 FamRZ 2003, 178 KGReport-Berlin 2002, 113 MDR 2002, 1013 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.03.2002 (16 UF 458/01)

Untergrenze des Unterhaltsbedarfs; Heranziehung des Kindergeldes zur Bedarfsdeckung

Vorinstanz: AG Stuttgart-Canstatt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 594/00 OLGReport-Stuttgart 2003, 338 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2002 (1 UF 127/01)

Prozeßstandschaft; Unterhaltsvereinbarung

Mit der (Stufen-)Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Kindesunterhalt für das von ihr betreute gemeinschaftliche Kind in Anspruch, beginnend ab August 1999. Die Parteien leben seit Juni 98 getrennt; das Kind [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.03.2002 (14 WF 20/02)

Zuständigkeit des Senats in voller Besetzung für Entscheidung über Beschwerde gegen PKH-Entscheidung des Einzelrichters

I. Das Amtsgericht hat der Beklagten Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die auf 228 Euro (Gruppe 1 Alterstufe 2 der Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2002) beschränkte Klage des Kindes, das beim Vater lebt, [...]

KG - Beschluss vom 14.03.2002 (19 WF 42/02)

Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes für Zeitaufwand für eigenständige Ermittlungen

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 14.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 177 F 13062/99 FamRZ 2002, 1659 KGReport-Berlin 2003, 191 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2002 (20 U 6/01)

Grenzen möglicher Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bezugsberechtigung eines Ehegatten aus einer Lebensversicherung...

DRsp I(120)270d-f MDR 2002, 1253 NJW-RR 2002, 1605 OLGReport-Hamm 2002, 288 VersR 2002, 1409 r+s 2002, 390 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2002 (29 U 6/01)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zuwendung eines Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung unter Ehegatten nach Scheitern der Eh...

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des im Jahre 1999 nach einem Krebsleiden verstorbenen ..., die Beklagte ist dessen Witwe. Im Jahre 1976 schloss der damalige Arbeitgeber des Verstorbenen - letzterer war als [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2002 (15 WF 44/02)

Lauf der Anfechtungsfrist; Vertretung des Kindes

Auf die Beschwerde findet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der angefochtene Beschluss erst nach diesem Zeitpunkt erlassen worden ist (vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO). Sie gilt daher [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 11.03.2002 (6 W 54/02)

Betreuervergütung für Diplom-Theologen

I. Der Beteiligte zu 1 ist gerichtlich bestellter Berufsbetreuer für die in den 23 angefochtenen Beschlüssen des Landgerichts vom 07.01.2002 jeweils bezeichneten Betroffenen. Der Beteiligte zu 1 hat in den Jahren 1968 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2002 (15 UF 244/00)

Ermittlung des Höchstbetrages bei Übertragung oder Begründung von angleichungsdynamischen Anwartschaften

FamRZ 2002, 1256 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2002 (15 WF 95/00)

Fahrzeit als ersetzbare Aufwendungen i.S.d. § 1908 BGB

Die nach § 56 g Abs. 5 FGG in Verbindung mit §§ 67 Abs. 3, 50 Abs. 5 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Anders als das Amtsgericht meint, sind die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2002 (10 W 1/02)

Verzinsung der Vergütung des Betreuers

FamRZ 2002, 1431 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2002 (5 W 15/02-3)

Besondere Kenntnisse des Betreuers

A. Die Beschwerdeführerin ist in insgesamt drei Beschlüssen des Amtsgerichts Merzig zur Betreuerin des Betroffenen bestellt worden. Zuletzt umfasste die beruflich zu führende Betreuung die Aufgabenbereiche [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.03.2002 (10 UF 65/01)

Anspruch auf TrennungsunterhaltUnterhalt für die Vergangenheit

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Februar 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgenden Trennungsunterhalt zu zahlen: [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2002 (5 W 15/02)

Voraussetzungen für die Anhebung des Stundensatzes gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG

KG - Beschluss vom 07.03.2002 (19 WF 367/01)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes durch ein Elternteil

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 F 12412/01 FamRZ 2003, 53 FuR 2002, 541 KGReport-Berlin 2003, 192 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.03.2002 (2 U 184/01)

Verwendung eines bürgerlichen Nachnamens als Sachbegriff im Rahmen einer Internetadresse verstößt nicht gegen fremde Rechte am gleichlautenden...

I. Der Kläger trägt den bürgerlichen Nachnamen Netz. Die Beklagte firmiert unter O I S GmbH und hat für sich bei der für Deutschland zuständigen Domainvergabestelle (DENIC) die Domain www.netz.de registrieren lassen. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2002 (15 WF 42/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Beschwerde im PKH-Verfahren

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat den Antrag des Klägers, aufgrund der im Hauptverfahren ergangenen Kostengrundentscheidung gegen die Beklagten diejenige Vergütung zur Erstattung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2002 (1 UF 57/00)

Inanspruchnahme als Zweitschuldner bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Gegenpartei und Abschluss eines Vergleichs

Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 11/99 FamRZ 2002, 1417 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.03.2002 (14 WF 45/02)

Beiordnung eines Anwalts im Verfahren ohne Anwaltszwang, wenn Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm die für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2002 (20 W 522/01)

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind pakistanische Staatsangehörige, für die nach Anerkennung als Asylberechtigte vom Standesamt in Gießen auf Antrag ein Familienbuch angelegt wurde. Die Beteiligten zu 1) und 2), welche [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.03.2002 (3 W 14/02)

Rechtliches Gehör; Reihenfolge von Schriftsatzeingang und Beschlusshinausgabe; Betreuerauswahl

I. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 hatte das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen gegen die Verlängerung der Betreuung zurückgewiesen. Auf die weitere Beschwerde der Betroffenen, mit der sie lediglich die [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2002 (27 UF 122/01)

Unterhaltsverwirkung bei Pflege durch neuen Partner

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet. 1. Für die vom Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2002 (27 UF 182/01)

Familienrecht: Voraussetzungen des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für das [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.03.2002 (14 WF 36/02)

Zu den Voraussetzungen einer Gebührenerhebungsberechtigung eines Anwalts nach § 49 Abs. 1 BRAGO

I. Die lediglich vorsorglich erhobene Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Wernigerode vom 6. September 2001 (Bl. 68 d.A.) ist zu seinen Gunsten als gegenstandslos zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2002 (3 W 276/01)

I. Die Antragstellerin ist das eheliche Kind des Antragsgegners aus dessen Ehe mit der Kindesmutter. Diese schloss mit dem Antragsgegner vor der schwedischen Versicherungskasse den Unterhaltsvertrag vom 30.03.1995. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2002 (14 U 104/01)

Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]