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OLG Bamberg - Urteil vom 07.10.2005 (6 U 18/05)

Anlegen von Sparbüchern durch die Eltern auf den Namen eines minderjährigen Kindes - Zur Frage, wer Inhaber der Forderung gegen die...

A. Die Klägerin fordert von der Beklagten die Rückerstattung von Zahlungen, die sie aufgrund eines Schlichterspruchs des Ombudsmannes der privaten Banken auf Sparkonten des Sohnes der Beklagten geleistet hat. Die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.05.2005 (2 UF 12/05)

OLG Bamberg - Urteil vom 19.05.2005 (2 UF 12/05)

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Endurteils des Amtsgerichts -Familiengerichts- Schweinfurt vom 2. April 2001 (Bl. 56 ff. d.A.) wird Bezug genommen. Ergänzend ist festzustellen, dass entgegen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.03.2005 (2 WF 48/05)

Anwaltsgebühren bei mehreren Scheidungsfolgesachen, die teils vor und teils nach dem Stichtag des Inkrafttretens des RVG mandatiert...

I. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2004 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die, dem Beklagtenvertreter zu erstattenden Gebühren auf ... Euro einschließlich Mehrwertsteuer fest. Auf die Gründe dieses [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.03.2005 (2 WF 40/05)

Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Ihre Zahlungsklage auf Zugewinnausgleich hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. des § 114 ZPO, weil die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 24.02.2005 (2 UF 228/04)

Rechtstellung des Unterhaltsberechtigten bei Scheidung nach italienischem Recht

Die Berufung ist gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 ZPO 600 Euro. Der Beklagte müsste zur Erfüllung der durch das angegriffene Urteil [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.02.2005 (2 WF 22/05)

Rechtsfolgen der Wiedereinräumung des Mitbesitzes an der Ehewohnung im Wege einstweiliger Anordnung

I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Mit Beschluss vom 24.01.2005 hat das Amtsgericht -Familiengericht- Bayreuth dem Antragsgegner aufgegeben, der Antragstellerin den Mitbesitz an der Ehewohnung in ..., [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.01.2005 (2 WF 156/04)

Zur Möglichkeit, eine im Nachhinein betrachtet falsche Prozesskostenhilfeentscheidung zu korrigieren

1. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin, die als Prozessstandschafterin gemäß § 1629 Abs. 3 BGB den Unterhalt für ihr leibliches Kind Corinna xxx geboren 05.02.1996, eingeklagt hatte, gegen den Beschluss des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.01.2005 (2 UF 273/04)

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind - Umfang der zumutbaren Erwerbstätigkeit

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren fehlt die gemäß § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht. Mit Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bayreuth vom 04.11.2004 wurde der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.01.2005 (2 UF 9/05)

Zum Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft durch das Familiengericht

1) Mit Beschluss vom 13.12.2004 ordnete das Amtsgericht -Familiengericht- Bayreuth für das Kind Larissa geboren 16.07.1987, gemäß §§ 1693, 1909 BGB die Ergänzungspflegschaft an mit dem Wirkungskreis der Geltendmachung [...]