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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2005 (6 WF 192/05)

Zum Beschwerderecht gegen Beweisanordnung im Sorgerechtsverfahren zur Einholung eines Gutachtens über die Erziehungsfähigkeit der...

Die von den Beschwerdeführern bekämpfte Entscheidung des Amtsgerichts ist unanfechtbar. Die Beschwerde ist daher unzulässig. Die Voraussetzungen, unter denen nach der im vorliegenden (isolierten) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2005 (6 UF 302/04)

Ausgleich einer Betriebsrentenanwartschaft beim Versorgungsausgleich - Dynamik der Betriebsrente; Quasisplitting, erweitertes Splittin...

I. Auf den dem Antragsteller am 28.06.2004 zugestellten Antrag der Antragsgegnerin und den der Antragsgegnerin am 29.06.2004 zugestellten Antrag des Antragstellers hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2005 (1 UF 54/05)

Verwirkung des Unterhaltsanpruchs nach § 1579 Nr. 2 BGB

Der Beklagte ist der geschiedene Ehemann der Klägerin zu 1) und der Vater der Klägerin zu 2) und des Klägers zu 3). Die Kläger haben den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts als mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2005 (9 W 20/05)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2005 (9 W 20/05)

I. Das Landgericht Hanau hat dem Antragsteller die begehrte Prozesskostenhilfe (PKH) für die angestrebte Zahlungsklage mit Beschluss vom 16.6.05, der wegen formeller Mängel durch Beschluss vom 13.7.05 berichtigt wurde, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2005 (6 UF 228/05)

Zur Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen Entscheidung des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren

Der Beschwerdeführer ist der Vater des Kindes ..., geboren am ... . Die Eltern sind und waren nicht miteinander verheiratet. Die elterliche Sorge für das Kind steht allein der Mutter zu. Der Beschwerdeführer hat sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2005 (2 UF 166/05)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung eines Privatinsolvenzverfahrens

I. Die Parteien, deren am ...1972 geschlossene Ehe mit Urteil vom ...2005, rechtskräftig durch beiderseitigen Rechtsmittelverzicht am selben Tag, geschieden ist, streiten um Trennungsunterhalt. In einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2005 (5 WF 201/05)

Zur Höhe des Streitwerts, wenn eine isolierte Familiensache durch Anhängigkeit einer Scheidungssache kraft Gesetzes in den Verbund...

Der Antragsteller hat im September 2004 bei dem Amtsgericht einen Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind der Parteien, die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 06.04.2005, der am 18.05.2005 zugestellt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2005 (20 W 258/04)

Zur Ausschlussfrist auch für Anspruch auf Verzinsung der Betreuervergütung und des Aufwendungsersatzes

Die sofortige weitere Beschwerde, mit welcher die ehemalige Betreuerin weiterhin eine Verzinsung der für ihre Tätigkeit in der Zeit von Februar 1999 bis Januar 2001 gegen die Staatskasse festgesetzten Vergütung und des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2005 (6 UF 71/05)

Behandlung der sogenannten überhöhten Vorwegleistung bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs

A) Die Parteien, deren am 08.03.1985 geschlossene Ehe das Amtsgericht auf den am 11.08.2001 zugestellten Antrag des Ehemannes durch Urteil vom 29.10.2003 geschieden hat, streiten im abgetrennten Folgeverfahren um [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2005 (5 WF 222/05)

Schutzwürdiges rechtliches Interesse an Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrags außerhalb des Scheidungsverfahrens

Das Amtsgericht hat der von ihrem Ehemann in der gemeinsamen Ehewohnung getrennt lebenden Antragstellerin die Prozeßkostenhilfe für eine Klage verweigert, mit welcher sie die Feststellung der Nichtigkeit eines am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2005 (6 WF 175/05)

Zur Erforderlichkeit der persönlichen Unterschrift des Schuldners bei der Endvermögensauskunft

Durch vollstreckbaren Zwischenvergleich vom 18.01.2005 hat sich die Schuldnerin verpflichtet, dem Gläubiger Auskunft zu erteilen über den Stand ihres Endvermögens zum 13.01.2004 durch Vorlage einer geordneten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2005 (3 UF 151/05)

Wirkung eines gegenüber dem Gericht erklärten Rechtsmittelverzichts

Mit Scheidungsverbundurteil vom 11.03.2005 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt die am 18.09.1970 geschlossene Ehe der Parteien auf den am 25.07.2003 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2005 (24 W 64/05)

Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen finanzieller Überforderung eines Ehegatten bei gemeinsam als Mitschuldner unterzeichnetem...

Die nach § 127 II 2 ZPO statthafte und im übrigen form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten, über die der originäre Einzelrichter des Beschwerdegerichts zu entscheiden hat (§ 568 ZPO), ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2005 (6 WF 131/05)

Versorgungsausgleich; Kontenklärung; Zwangsgeld

Das gemäß § 19 FGG statthafte Rechtsmittel der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Gemäß § 11 Abs. 2 VAHRG kann das Familiengericht von Ehegatten, zwischen denen ein Versorgungsausgleichsverfahren schwebt, die zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2005 (5 WF 203/05)

Prozesskostenhilfe für Verfahren zur Aufhebung einer Scheinehe - mutwillige Verursachung der Hilfebedürftigkeit?

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß der Antragstellerin die Prozeßkostenhilfe für das Eheaufhebungsverfahren (§ 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB) verweigert. Sie habe die Prozeßkostenhilfebedürftigkeit schuldhaft [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2005 (3 UF 202/05)

Anforderungen an Begründungszwang hinsichtlich Durchführung des Versorgungsausgleichs; Bezugnahme auf computergestützte Berechnung...

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 22.9.2004 wurde nach vorhergehender Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich auf den am 4.2.2004 zugestellten Scheidungsantrag die am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2005 (5 UF 167/02)

Ärzteversorgung; Quotierungsmethode; Realteilung; Umkehrung; Dynamisierung

Die am 04.06.1981 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 23.08.2001, rechtskräftig seit 23.08.2001, geschieden worden. Im abgetrennten Verfahren hat das Amtsgericht mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2005 (5 WF 146/05)

Erfolgsaussicht; Verteidigung; Ehegattenunterhalt; Arbeitslosengeld

Die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung der Beklagten ist zulässig, in der Sache jedoch auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens aus den zutreffenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (2 UF 157/04)

Zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes, dass in der Lage ist, seinen Unterhaltsbedarf durch Erwerbstätigkeit...

I. Die Berufungsklägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Abweisung ihrer gegen ihren Vater gerichteten Unterhaltsklage durch am 17.März 2004 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Korbach, auf dessen Inhalt gemäß [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2005 (5 WF 136/05)

Prozesskostenhilfe; Einsatz; Vermögen; Lebensversicherung; Kindergeld; Einkommen

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren, in dem die Rechtsverteidigung des Antragsgegners Erfolg hatte, ist in dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.2005 (5 WF 152/05)

Präklusionswirkung; Abänderungsklage

Das Amtsgericht hat der Klägerin die begehrte Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage betreffend das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 01.11.2004 (536 F 343/03 - Trennungsunterhalt) [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2005 (1 UF 98/05)

Zur Vollstreckbarerklärung des Scheidungsurteils eines slowenischen Gerichts nach §§ 722, 723 ZPO

In dem angefochtenen Urteil hat das Familiengericht ein Urteil des Kreisgerichts Ljubljana, mit dem die Ehe des Beklagten mit der Mutter der Kläger geschieden und den Klägern ein Unterhalt zugesprochen wurde, für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2005 (20 W 160/05)

Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit bei Anmeldung zur Eheschließung

Die gemäß §§ 45 Abs. 1, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde, mit der die Antragsteller weiterhin die Anweisung des Standesbeamten zur Mitwirkung an der Anmeldung der von ihnen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2005 (5 UF 130/05)

Unterschriftserfordernis und Bestimmbarkeit des Beschwerdeführers bei der befristeten Beschwerde gemäß § 516 Abs. 3 ZPO - Computerfax...

Mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 1. April 2005 sind den Kindeseltern Teilbereiche des Sorgerechts für das Kind Y. X. entzogen und dem Jugendamt der Stadt O1 als Pfleger übertragen worden. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2005 (4 WF 70/05)

Aufhebungsgebot einer Doppelehe - Härtefallregelung

Der Antragsteller zu 1. ist seit 1987 mit B verheiratet, mit der er sechs Kinder hat. Beide Ehegatten sind (auch ) deutsche Staatsangehörige. Am 24.1.2005 schloss der Antragsgegner zu 1. mit der Antragsgegnerin zu 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2005 (5 WF 141/05)

Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Auflösung einer Kapital-Lebensversicherung

Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner Prozeßkostenhilfe für das Sorgerechtsverfahren verweigert, weil es ihn für verpflichtet gehalten hat, seine Lebensversicherung einzusetzen. Diese hatte zur Zeit der Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2005 (5 UF 247/03)

Zur Bewertung von Rentenanwartschaften im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bestehen eines Ehevertrags

Die am 31.10.1980 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 8.8.2003 geschieden worden. Im Verbund damit hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich durchgeführt und monatliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2005 (20 W 522/04)

Wirkung der Rücknahme einer Anmeldung zur Eheschließung; Widerrufsmöglichkeit - Eheaufhebungsgrund bei Scheinehe

Die weitere Beschwerde, mit der Bet. zu 1) sich gegen die landgerichtliche Entscheidung wendet, mit welcher die auf eine Zweifelsvorlage des Standesbeamten durch das Amtsgericht erteilte Weisung aufgehoben wurde, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2005 (5 UF 75/04)

Teilwirksamkeit hinsichtlich der Gütertrennung in einem wegen völligen Ausschlusses des Unterhalts gemäß § 138 BGB nichtigen Ehevertrag...

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage Zugewinn und verlangt zunächst Auskunft über das Endvermögen des Beklagten. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.07.2005 (2 UF 13/05)

Reduzierung des Selbstbehalts bei Begründung einer Haushaltsgemeinschaft mit einem neuen leistungsfähigen Partner durch den Unterhaltspflichtige...

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung von rückständigem Kindesunterhalt an den Kläger zu 2) verurteilt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2005 (1 U 185/04)

Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei einem knapp 14 Jahre alten Jungen

I. Wegen des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Zur Ergänzung des Sachverhalts ist auszuführen, dass der Beklagte zu 1) nach den Ermittlungsakten 21 Js 50083/99 Jug [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2005 (3 UF 238/03)

Gründe zur Unwirksamkeit eines Ehevertrages

Die Parteien haben am ... .1997 geheiratet. Zum Zeitpunkt der Eheschließung war die Antragsgegnerin 45 und der Antragsteller 47 Jahre alt. Sie betrieb ein Hemden- und Blusengeschäft in O1. Er war und ist auch heute [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2005 (2 UF 175/05)

Ehescheidung nach türkischem Recht - Zerrüttung der Ehe

Die Parteien, die beide türkische Staatsangehörige sind, haben am 24.12.1991 in Gaziantep (Republik Türkei) miteinander die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe sind die beiden körperbehinderten 9 Jahre alten Söhne A. und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2005 (20 W 463/04)

Verstoß gegen den ordre public-Vorbehalt bei einer östereichischen gerichtlichen Unterhaltsentscheidung

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat der Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau angeordnet, dass der näher bezeichnete Beschluss des Bezirksgerichts ..., österreich, vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2005 (5 WF 58/03)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Anfechtung der Pflegerauswahl wie der Pflegerbestellung sind unanfechtbar (BGH, FamRZ 2003, 1275). Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt: 'Das vorlegende OLG geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass es sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2005 (6 UF 301/04)

Kürzung des Ehegattenunterhalts wegen leichtfertige Beschuldigungen des Kindesmissbrauchs

I) Die Parteien, mittlerweile geschiedene Eheleute, streiten um Trennungsunterhalt für den Zeitraum Februar 2004 bis zur Rechtskraft der Scheidung, mit deren Eintritt Anfang Juni 2005 zu rechnen ist. Der Beklagte ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2005 (2 UF 119/05)

Berechnung des Trennungsunterhalts-Darlegungslast bei in der Bilanz des Endvermögens nicht vorhandenem größeren Geldbetrag

Mit dem nur wegen der Folgesache Zugewinnausgleich angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Antragsgegnerin verurteilt, an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2005 (3 UF 113/05)

Zeitpunkt für die Entscheigung über die Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung

Das betroffene Kind hat, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, beantragt, die von dem Kindesvater verweigerte Zustimmung zur begehrten Namensänderung in den Familiennamen 'XYZ' zu ersetzen. Das Kind lebt im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2005 (1 WF 89/05)

Scheidung der Ehe vor dem Ende des Trennungsjahres bei Erwartung eines Kindes von einem anderen Mann

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsstellerin hat auch in der Sache dem Grunde nach Erfolg. Allerdings sind von ihr nach wie vor keine ausreichenden Härtegründe im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2005 (6 UF 59/05)

Ermittlung des Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung von Anwartschaften in gesetzlicher Rentenversicherung, auf Rechtsanwaltsversorgung...

Auf den am 07.02.2004 zugestellten Antrag des Ehemannes hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil die am 07.05.1986 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und zwischen ihnen den Versorgungsausgleich in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.05.2005 (5 WF 85/05)

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Klage auf rückständigen Kindesunterhalt im Mangelfall - Stufenklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Kläger zu 1., 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2005 (20 W 436/04)

Vergütungsfähige Abwicklungstätigkeiten des Berufsbetreuers nach dem Tod des Betreuten

I. Nach Anhörung der Miterben wurde der Beteiligten zu 1) für ihre Tätigkeit als Berufsbetreuerin für die am ... 2001 verstorbene Betroffene mit Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 08. Juli 2003 für ihre Tätigkeit in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (5 UF 81/04)

Zum Schutz des Versorgungsträgers bei Leistungserbringung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antragsgegnerinnen als den zuständigen Versorgungsträgern aufgegeben, an die Antragstellerin ab dem 1. Januar 2004 im Wege des verlängerten schuldrechtlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2005 (20 W 452/04)

Zur Vergütungsfähigkeit einer Tätigkeit des Berufsbetreuers außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises (hier: Teilnahme an Strafverhandlung...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2), mit welcher sie sich gegen die Festsetzung von Aufwendungsersatz und Vergütung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2005 (1 UF 71/05)

Prozesskostenhilfe: Für die Höhe des Erwerbstätigenbonus ist das Datum des Bewilligungsbeschlusses maßgeblich

Dem Antragsteller ist mit Beschluss vom 29. September 2004 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Gleichzeitig setzte das Familiengericht die vom Antragsteller zu zahlenden Raten auf 300,00 EUR fest. Gegen diesen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2005 (1 UF 94/03)

Beschränkung der elterlichen Sorge bei übermächtiger Bindung minderjähriger Kinder an ein Elternteil

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht der Mutter das Personensorgerecht für die Zwillinge A und B, Kinder aus der geschiedenen Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin, entzogen und auf das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2005 (1 UF 94/93)

Überprüfung der Regelung des Sorgerechts bei übermächtiger Bindung der Kinder an ein Elternteil

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht der Mutter das Personensorgerecht für die Zwillinge A und B, Kinder aus der geschiedenen Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin, entzogen und auf das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2005 (20 W 460/04)

Zur Vergütungsfähigkeit einer Tätigkeit des Berufsbetreuers außerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises hier: Teilnahme an...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2), mit welcher sie sich gegen die Festsetzung von Aufwendungsersatz und Vergütung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2005 (20 W 352/04)

Zum Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für Tätigkeit außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises - hier: Teilnahme an Strafverhandlun...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2), mit welcher sie sich gegen die Festsetzung von Aufwendungsersatz und Vergütung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2005 (1 UF 64/05)

Umgangsrecht: Zur Schadenersatzpflicht bei Verweigerung

Die Berufung und die Anschlussberufung bieten keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]