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OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2005 (6 UF 55/05)

Zulässigkeit eines Teilurteils in Unterhaltssachen

I. Die Kläger sind aus der seit dem 30. Juli 2003 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beklagten und ihres gesetzlichen Vertreters, in dessen Haushalt sie leben, hervorgegangen. Die am. August 1964 geborene Beklagte ist [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.2005 (9 WF 123/05)

Trennungsunterhalt: Abzug eheprägender Darlehensraten vom Einkommen des Unterhaltsschuldners

I. Die Parteien, die im Dezember 2001 die Ehe geschlossen haben, leben getrennt. Der aus der Ehe hervorgegangene, am . Oktober 2002 geborene Sohn J. lebt im Haushalt der Klägerin und wird von dieser betreut. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.12.2005 (6 UF 34/05)

Berechnung des Trennungsunterhalts; Berücksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung des Unterhaltsschuldners

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 3. März 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach - 2 F 201/03 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weiter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.11.2005 (2 UF 13/05)

Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts der nach § 50b Abs. 1 FGG gebotenen Anhörung der Kinder in der Sitzungsniederschrift

I. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien sind die Kinder A1, geboren am September 1991, A., geboren am Februar 1993 und M., geboren am Mai 1999 hervorgegangen. A1 lebt mit Einverständnis der Kindeseltern [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.11.2005 (6 UF 40/05)

Zur Anrechnung von Mehrarbeitsvergütungen und Erschwerniszulagen auf das Einkommen des Unterhaltsschuldners

I. Die derzeit sechzehn und dreizehn Jahre alten Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten. Durch einen am 17. Juni 1999 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Völklingen geschlossenen Prozessvergleich - 8 F [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2005 (6 UF 127/04)

Umgangsrecht der Großeltern - Bedeutung anderer Personen für die Entwicklung des Kindes

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am Dezember 1997 bei einem Unfall ums Leben gekommenen J.- P. D., der durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - in Saarbrücken vom 30. Januar 1999 -10 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.08.2005 (9 WF 65/05)

Vollstreckung der Räumungsverpflichtung bei Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch Beschluss vom 14. September 2004 - 10 F 122/04 - hat das Familiengericht dem Gläubiger (dortigem Antragsteller) antragsgemäß für die Dauer der Trennung der Parteien [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.08.2005 (1 U 621/04)

Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs bei einen Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahren...

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch. Der Beklagte beauftragte die Klägerin im Februar 2001 mit der Verlegung von Dielenböden in seinem privatem Anwesen. Für die Lieferung und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.08.2005 (9 UF 187/04)

Zum überobligatorischen Teil des Erwerbseinkommens und zu dessen Anrechnung im Wege der Anrechnungsmethode bei der Unterhaltsermittlun...

I. Die am Oktober 1991 geschlossene Ehe der Klägerin zu 2) und des Beklagten ist nach vorausgegangener Trennung Ende 1993/Anfang 1994 seit 18. September 1996 rechtskräftig geschieden. Bei der Klägerin zu 2) handelte es [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.08.2005 (9 UF 171/04)

Zur Zulässigkeit einer nicht fristgebundenen gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft

I. Der am Januar 1967 geborene Antragsteller ist der Sohn der im Mai 1975 verstorbenen E. P.. Diese war zum Zeitpunkt der Geburt des Antragstellers verheiratet. Ihr Ehemann, Herr R. P., hat die Vaterschaft mit seiner [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.08.2005 (6 WF 39/05)

Zur Abänderung eines Prozesskostenhilfebeschlusses zum Nachteil des Begünstigten

I. Mit zwei am 20. Januar 2004 eingereichten Schriftsätzen hat die Klägerin gegen den Beklagten Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt erhoben und hinsichtlich des Trennungsunterhalts den Erlass einer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2005 (6 WF 41/05)

Streitwertbemessung in Unterhaltssache - Abänderungsklage

I. Am 11. November 2003 schlossen die Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken einen Vergleich - 39 F 262/03 -, worin der Kläger sich verpflichtete, an die Beklagte monatlich Kindesunterhalt für [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.08.2005 (4 W 191/05)

Schaden aufgrund unfallbedingten Wegfalls der häuslichen Mitarbeit?

Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe (§§ 127 II, 567 ff. ZPO) ist im erkannten Umfang begründet. Der Antragsteller hat die persönlichen Voraussetzungen der beantragten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.07.2005 (6 UF 121/04)

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO - Voraussetzungen einer Unterhaltssache

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin, die während der Ehe eine - zwischenzeitlich abgeschlossene - Umschulung zur Krankenschwester begonnen hatte, erhielt vom Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2005 (9 UF 48/05)

Aktenmäßige Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses der mündlichen Anhörung der Beteiligten im Sorgerechtsverfahren

I. Die Kindeseltern sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am September 1997 geborene Tochter J. C. L. hervorgegangen, welche seit der Trennung der Kindeseltern Ende 2001/Anfang 2002 im Haushalt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.06.2005 (8 U 339/04)

Abgrenzung bloßer Mithaftung von echter Mitdarlehensnehmerschaft bei Ehegatten

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte als (Mit=) Darlehensnehmerin nach Kündigung (vgl. Schreiben vom 26. März 2002; Blatt 13) auf Rückerstattung des Restdarlehensbetrages von 23.767,21 EUR aus dem Darlehensvertrag vom [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.06.2005 (9 UF 95/04)

Anspruch auf Trennungsunterhalt - Einbeziehung fiktiver Einkünfte in Unterhaltsberechnung

I. Die Parteien, die am Juni 1977 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende 1992 getrennt. Der aus der Ehe hervorgegangene, am Mai 1982 geborene, zwischenzeitlich volljährige Sohn C., der nach der Trennung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.05.2005 (9 UF 46/05)

Berücksichtigung von ehezeitlichen Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung (Pensionskasse) bei der Berechnung des Versorgungsausgleich...

I. Die am September 1967 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am März 1961 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 25. September 1987 die Ehe geschlossen, aus welcher die Söhne K., geboren am April 1989, und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2005 (9 WF 47/05)

Prozesskostenhilfe - mutwillige Rechtsverfolgung bei freiwilliger Unterhaltszahlung

I. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Er hat um Prozesskostenhilfe für seine am 14. März 2005 eingereichte Klage nachgesucht, mit der er den Beklagten für die Zeit ab April 2005 auf monatlichen Unterhalt von 100 % [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.04.2005 (9 UF 15/05)

Voraussetzungen für einen völligen Ausschluss des Umgangsrechts

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, haben von Mitte 1991 bis Ende 1995/Anfang 1996 zusammengelebt. Aus der Beziehung ist der am 1994 geborene Sohn D. R. hervorgegangen. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.04.2005 (9 UF 106/04)

Voraussetzungen für den Ausschluss des Umgangsrechts

I. Aus der seit Juni 2001 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist die am 1995 geborene Tochter K. hervorgegangen, welche seit der Trennung der Parteien im Haushalt der Antragstellerin lebt. Hinsichtlich der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.03.2005 (6 UF 103/04)

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Versorgungsanwartschaften bei der bayerischen Ärzteversorgung im Wege der Realteilung

I. Der am Mai 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am September 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 21. Dezember 1979 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder A. M. E., geboren am Dezember 1988, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.03.2005 (9 UF 33/04)

Auslegung einer schriftlichen Vereinbarung auf Zahlung von Brautgeld für den Fall der Trennung der Eheleute

I. Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, sind seit 14. Juni 2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten am 23. November 1990 vor dem Standesbeamten in St. Wendel die Ehe geschlossen. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2005 (6 WF 2/05)

Exhumierungsanordnung zum Zwecke der Gewinnung von Gewebeproben in Kindschaftssache

I. In der vorliegenden Kindschaftssache hat das Familiengericht mit Beweisbeschluss vom 5. Oktober 2004 die Einholung eines weiteren molekulargenetischen Abstammungsgutachtens unter Einbeziehung von Gewebeproben des im [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.02.2005 (9 UF 69/03)

Bedarfsbemessung bei Erwerb einer im hälftigen Miteigentum stehenden Immobilie durch einen Ehegatten nach der Trennung zu Alleineigentu...

I. Die Parteien, die im Februar 1972 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende 1998/Anfang 1999 endgültig getrennt. Die aus der Ehe hervorgegangenen Söhne H., geboren am Januar 1973, und E., geboren am November 1976, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.01.2005 (9 UF 124/04)

Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils

I. Die am Mai 1991 geschlossene Ehe der Kindeseltern ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 2. Juni 1997 - 16 F 317/96 - geschieden. Die elterliche Sorge für den aus der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.01.2005 (6 WF 91/04)

Voraussetzungen für Unterhaltsregress des Scheinvaters - Vaterschaftsprüfung im Regressprozess?

Die beabsichtigte Klage hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die Rechtsausübungssperre gemäß § 1600d Abs. 4 BGB allen Ansprüchen, nur möglicherweise nicht demjenigen aus § 826 BGB (dazu unten), entgegensteht. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.01.2005 (3 U 568/03)

Keine Anrechnung des Kindergeldes auf den Schadensersatzanspruch gem. § 844 BGB

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]