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OLG Celle - Beschluss vom 21.12.2005 (17 W 132/05)

Zur Zulässigkeit der geschlossenen Unterbringung und Zwangsbehandlung eines Betreuten - Divergenzvorlage an BGH gemäß § 28 Abs....

I. Der 42jährige Betroffene ist - wohl seit einigen Jahren - an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt. Seit dem 31. Oktober 2005 befindet er sich im Nachgang einer körperlichen Gewaltanwendung gegenüber seinem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.12.2005 (21 WF 217/05)

Familienrecht: Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterrechte

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er weiterhin auch Prozesskostenhilfe für seinen Antrag auf Herausgabe der im Rahmen des Mietverhältnisses als Mietsicherheit gestellten Bürgschaft begehrt, ist aus [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.12.2005 (12 WF 141/05)

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Voraussetzungen für die Verhängung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen die Umgangsregelung

I. Der Antragsteller hat im Dezember 2004 beantragt, gegen die Antragsgegnerin wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 4. Oktober 2004 ein Zwangsgeld in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.12.2005 (10 UF 215/05)

Berücksichtigung von Versorgungsanwartschaften bei der Ermittlung des Versorgungsausgleichs - Ausgleich im Wege erweiterter Realteilun...

I. Die Parteien haben am 3. September 1993 miteinander die Ehe geschlossen und wurden auf den am 15. Mai 2001 zugestellten Antrag des Ehemannes durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Dezember 2002 geschieden. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2005 (10 UF 125/05)

Berücksichtigung von Zusatzversorgungsanwartschaften beim Versorgungsausgleich

I. Die am 10. April 1936 geborene Antragstellerin und der am 7. August 1939 geborene Antragsgegner haben am 6. August 1965 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 26. März 1998 zugestellten Antrag der Ehefrau wurde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.11.2005 (10 UF 268/05)

Familienrecht: Voraussetzungen für die Alleinzuweisung der Ehewohnung

Die Parteien sind miteinander verheiratet und haben mit ihren drei gemeinsamen Kindern im Alter von 1 - 4 Jahren eine 70 qm große Wohnung in der ####### in ####### bewohnt. Der Antragsgegner wohnt seit Anfang September [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.10.2005 (15 UF 222/04)

Familienrecht: Umfang des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

I. Der Beklagte hat nach dem Prozessvergleich vom 19. Juni 1996 (8 F 184/95 AG Elze) Kindesunterhalt von monatlich je 153,39 EUR (300 DM) an die Kläger zu 1. und 2. sowie nach dem weiteren Vergleich vom 23. Oktober [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.10.2005 (10 UF 55/05)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 1587f Nr. 2 BGB - Berücksichtigung von Beamtenversorgungsanrechte...

I. 1. Die am ... 1945 geborene Antragstellerin und der am ... 1934 geborene Antragsgegner haben am 12. Dezember 1977 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 10. November 1995 gestellten Scheidungsantrag des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2005 (10 UF 217/04)

Versorgungsausgleich: Zur Frage der Berücksichtigung eines durch vorzeitige Inanspruchnahme einer Betriebsrente ausgelösten Versorgungsabschlag...

I. Der am 30. Mai 1939 geborene Antragsteller und die am 29. November 1942 geborene Antragsgegnerin haben am 6. Juli 1962 miteinander die Ehe geschlossen. Am 28. Januar 1983 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.09.2005 (10 WF 26/05)

Prozesskostenhilfe: Meistbegünstigung bei Unklarheit über Anrechnung des Kindergeldes; Unterhaltsrecht: Bemessung des Unterhaltsbedarfs...

I. Der Kläger begehrt Abänderung eines Unterhaltstitels aus dem Jahre 1991, nach dem er dem Beklagten, seinem seit September 2004 volljährigen Sohn, einen monatlichen Unterhalt von 199,40 EUR zu zahlen hatte, mit dem [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.08.2005 (21 UF 27/05)

Familienrecht: Nachehelicher Unterhalt bei Kurzzeitehe, Vorhandensein eines Kindes

Zu 1. Die Berufung des Antragstellers, mit der er sich dagegen wendet, nach Rechtskraft der Scheidung an die Antragsgegnerin Ehegattenunterhalt zu zahlen, hat Erfolg. Zwar schuldet der Antragsteller der Antragsgegnerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.08.2005 (17 W 37/05)

Stationäre Zwangsbehandlungen nach Betreuungsrecht

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung. Im Rahmen seiner Patientenverfügung vom 22. Juli 2004 äußerte der Betroffene den Wunsch, dass eine Behandlung mit einem Psychopharmakon - soweit überhaupt erforderlich - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.07.2005 (17 W 68/05)

Absehen von Bestellung eines Betreuers bei wirksamer Bevollmächtigung eines Angehörigen zur Besorgung der Angelegenheiten - Feststellung...

Die Schwester der Betroffenen hat am 9.9.2004 die Einrichtung einer Betreuung insbesondere für den Bereich der Vermögenssorge angeregt (Blatt 1). Das Amtsgericht hat zur Vorbereitung seiner Entscheidung das Gutachten [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.07.2005 (21 UF 25/05)

Keine Verschlechterung der unterhaltsberechtigten Person eines Ehegatten durch erneute Ehe derselben Partei

Die Berufung hat Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin ab Dezember 2003 die von der Klägerin verlangten monatlich 292 Euro Trennungsunterhalt, wobei auf den Rückstand gezahlte 350 Euro anzurechnen sind. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.07.2005 (10 VA 2/04)

Rechtsschutzbedürfnis für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache im Justizverwaltungsverfahren

I. Die Antragstellerin, selbst niederländische Staatsangehörige, hat am ####### in den Niederlanden einen dortigen Staatsbürger geheiratet. Unter dem 7. November 2002 ist diese Ehe nach den einschlägigen Bestimmungen [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.07.2005 (16 U 1/05)

Sittenwidrige Ehegattenmithaftung für Pachtverbindlichkeiten des Ehepartners

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Vollstreckung aus der im Tenor aufgeführten notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären. Wegen des Sachverhalts wird auf das Versäumnisurteil des BGH [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2005 (15 UF 34/05)

Verwertbarkeit eines im Vaterschaftsanfechtungsprozess vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten, wenn der zugrunde liegende...

Die Rechtsverfolgung bietet nach Maßgabe von Haupt und Hilfsantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergibt sich die nachfolgende Beurteilung. 1. Zum [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.05.2005 (4 U 67/05)

Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Darlehensklage; Ausgleich von Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Verwandten nach Scheidung...

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung war weder zur Fortbildung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.03.2005 (12 WF 80/05)

Zustellung des Scheidungsantrags an eine verschollene Person

I. Der Antragsteller begehrt die öffentliche Zustellung der Antragsschrift vom 16. September 2004. Er beantragt, die Ehe der Parteien zu scheiden. Die Ehefrau wird seit dem 10. August 2000 vermisst. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2005 (15 WF 56/05)

Mögliche Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Miteigentum an Grundvermögen

I. Die Parteien sind je zur ideellen Hälfte Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung. Diese hat nach den Angaben der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Antragstellerin einen Verkehrswert von ca. 150.000 EUR und [...]
OLG Celle - Beschluß vom 07.02.2005 (10 UF 21/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Unterhaltsbegehren auf höheren Tabellensatz bei unverändertem Zahlbetrag

I. Der Kläger ist der minderjährige Sohn des Beklagten. Er hat im vorliegenden Verfahren die Abänderung eines gegen den Beklagten ergangenen Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts H####### vom 23. Juli 1999, in dem sein [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2005 (21 WF 15/05)

Familienrecht: Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung und Erbringung von den anderen Ehegatten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Zwar ist richtig, dass der Anspruch auf Trennungs- und Kindesunterhalt grundsätzlich voraussetzt, dass die Parteien getrennt leben. Davon ist jedoch trotz des [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2005 (15 UF 139/04)

Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG bei der Berechnung des unterhaltsrechtlichen...

1. Die Parteien streiten um die Abänderung des durch Senatsurteil vom 17. Januar 2003 titulierten nachehelichen Ehegattenunterhalts für die Zeit ab dem 20. November 2003. Ihre am 14. Juli 1978 geschlossene Ehe wurde [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.01.2005 (21 UF 65/04)

Sicherstellung des Unterhalts bei hoher Belastung des Unterhaltsverpflichteten durch ehebedingte Kreditraten

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Berufung, mit der die Klägerin nach Abschluss des Zwischenvergleichs vom 18. August 2004 von Juli bis [...]