2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. SchlHOLG
Details ausblenden
SchlHOLG - Beschluss vom 13.12.2005 (15 WF 343/05)

Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren - mutwillige Rechtswahrnehmung bei Nichtexistenz eines Kindes?

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO sind auf Seiten der Antragsgegnerin gegeben. Die Rechtswahrnehmung ist nicht mutwillig. Die Antragsgegnerin wird [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.2005 (10 UF 172/04)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich durch Einzahlung in neue Lebensversicherung

I. Die Beteiligten wenden sich mit Ausnahme der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mölln vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2005 (2 W 197/05)

Überprüfung der Rechenschaftslegung des Betreuers - ergänzendes Auskunftsverlangen des Betreuten

I. Der Beklagte war in der Zeit vom 16.07.2001 bis zum 14.02.2003 Betreuer der Klägerin. Gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kappeln vom 16.07.2001 (Anlage K 1) umfasste sein Aufgabenkreis u. a. die Vermögenssorge; für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2005 (2 W 214/05)

Begründungsanforderungen bei Genehmigung einer zweijährigen Unterbringung eines Betreuten

Der Betroffene leidet seit etwa 1994 an einer paranoiden Schizophrenie. Das Amtsgericht hat ihm am 8.02.2000 einen Betreuer bestellt mit dem Aufgabenkreis Gesundheits- und Vermögenssorge sowie Aufenthaltsbestimmung. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.11.2005 (2 W 185/05)

Entlassung des Betreuers wegen mangelnder Kooperation mit dem Vormundschaftsgericht - Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Vormundschaftsgericht...

I. Der Beteiligte zu 2. wendet sich gegen seine Entlassung als Betreuer des Betroffenen sowie gegen die Bestellung des Beteiligten zu 1. zum Betreuer. Der Betroffene leidet an einem Schädelhirntrauma nach einem Unfall [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.11.2005 (15 WF 319/05)

Anwaltsgebühren in Familiensachen nach Abtrennung von Folgesachen

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 und 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist zum größten Teil begründet. Dem im Wege der Prozesskostenhilfe dem Antragsteller beigeordneten Rechtsanwalt steht die mit dem Festsetzungsantrag vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2005 (2 W 169/05)

Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht - Erforderlichkeit einer Betreuung; Kontrollbetreuung?

I. Die Betroffene begehrt die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Gesundheitssorge. Die Betroffene leidet an einer Sehbehinderung, die sich in einem Sehverlust auf dem einen Auge und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2005 (10 UF 155/05)

Behandlung der Kürzung nach § 4a BSZG im Versorgungsausgleich

Das Familiengericht hat die am 16.02.1996 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit vom 01.2.1996 bis 29.02.2004 haben die Parteien folgende [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.10.2005 (12 UF 225/04)

Kindschaftssache - gewöhnlicher Aufenthalt bei Auslandsbezug

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Beide sind deutsche Staatsbürger. Der Antragsteller - 47 Jahre alt, bis zum 26.11.2004 wohnhaft in der Schweiz, zurzeit ohne festen Wohnsitz - erstrebt eine Abänderung der im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.10.2005 (2 W 192/05)

Zuständigkeit bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts in Betreuungssachen

Der Betroffene hält sich seit vielen Jahren in einer sozialtherapeutischen Einrichtung im Bezirk des Amtsgerichts Ahrensburg auf. Der Betreuer - Vater des Betroffenen - lebt in Berlin-Charlottenburg; seine Aufgaben als [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.09.2005 (5 U 46/04)

Sorgfaltspflichten einer Bank bei telefonisch veranlasster Blitzüberweisung

Die Klägerin begehrt von der verklagten Bank Ersatz für eine irrtümlich ausgeführte Doppelüberweisung. Die Mitarbeiterin R. der Rechtsvorgängerin der Klägerin beauftragte den Mitarbeiter L. der Beklagten telefonisch [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.09.2005 (15 UF 63/05)

Geschiedenenunterhalt - Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens wegen Kosten des Umgangs; Verwirkungstatbestände

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte waren verheiratet. Ihre Ehe ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 28.8.2003 (125 F 6/02) geschieden worden. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 6.1.2004 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.08.2005 (15 UF 59/05)

Unterhaltssonderbedarf für Schuljahr im Ausland

Der Beklagte ist der Vater des Klägers. Mit dem Vergleich vom 10. August 1995 vor dem Amtsgericht Hamburg-Bergedorf verpflichtete sich der Beklagte, an den Kläger monatlichen Kindesunterhalt von 500,00 DM zu zahlen. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.05.2005 (15 WF 363/04)

Detektivkosten als Kosten der Rechtsverfolgung bei Unterhaltsverwirkung

I. Die Parteien streiten um die Festsetzung von Detektivkosten in Höhe von 60.726,54 EUR. Der Kläger und die Beklagte sind seit dem 18.5.1993 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Urteil des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.05.2005 (13 UF 162/04)

Prüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen

Der ... 1952 geborene Antragsteller und die ... 1965 geborene Antragsgegnerin schlossen ... 1985 die Ehe miteinander, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, ... Zur Zeit der Heirat war die Antragsgegnerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (13 UF 203/02)

Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Kläger und Landeskasse streiten um die Beteiligung des Klägers an den Gerichtskosten erster Instanz, nachdem diesem teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war und er letztlich überwiegend obsiegt hat. Nachdem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (15 WF 90/05)

Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Kläger und Landeskasse streiten um die Beteiligung des Klägers an den Gerichtskosten erster Instanz, nachdem diesem teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war und er letztlich überwiegend obsiegt hat. Nachdem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2005 (15 WF 119/05)

Prozesskostenhilfe - Kindergeld als Einkommen?

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff. ZPO zulässig und in vollem Umfang begründet. Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass an die Prozesskostenhilfe begehrende Partei gezahltes [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.04.2005 (2 W 250/04)

Beschwerderecht des Betreuers; Bestellung eines neuen Betreuers auf Wunsch des Betreuten

I. Der Betroffene leidet an einer frühkindlich erworbenen hirnorganischen Schädigung nach einer Pockenschutzimpfung im Sinne einer geistigen Behinderung. Die Beteiligte zu 1. und er sind Geschwister. Durch Beschluss [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.04.2005 (2 W 250/05)

Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers

I. Der Betroffene leidet an einer frühkindlich erworbenen hirnorganischen Schädigung nach einer Pockenschutzimpfung im Sinne einer geistigen Behinderung. Die Beteiligte zu 1. und er sind Geschwister. Durch Beschluss [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.04.2005 (2 W 49/05)

Zu befürchtender Interessenkonflikt bei der Auswahl eines Betreuers - Spannungen zwischen Betreuer und Geschwistern -

Die Betroffene leidet an cerebralem Abbau und ist seit Oktober 2004 nach einem Krankenhausaufenthalt überwiegend verwirrt. Die Beteiligten zu 2. bis 4. sind ihre Kinder. Die Beteiligte zu 2. und der Beteiligte zu 4. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.04.2005 (8 UF 230/04)

Zur Geltendmachung von Aufstockungs- oder Betreuungsunterhalt bei den Folgen des Verwirkungstatbestandes des § 1579 Nr. 7 BGB

Der am 4. Februar 1957 geborene Kläger und die am 1. Januar 1964 geborene Beklagte waren seit dem 29. April 1988 miteinander verheiratet. Die Trennung der Parteien erfolgte am 24. April 1998. Die Ehe wurde durch Urteil [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.03.2005 (2 W 11/05)

Anordnung einer Betreuung mit dem Zwecke einer Zwangsbehandlung

I. Das Amtsgericht hat die Beteiligte mit Beschluss vom 12. November 2004 für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung zur Betreuerin der Betroffenen bestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.02.2005 (2 W 323/04)

Keine vergütungssteigernde Wirkung der Ausbildung eines Betreuers zum Rechtswirt

Das Amtsgericht hat den Beteiligten zu 1. durch Beschluss vom 16.12.2003 zum Berufsbetreuer des Betroffenen bestellt. Der Beteiligte zu 1. hat von der Fachakademie Saar für Hochschulfortbildung (FSH) unter dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2005 (8 UF 99/04)

Kostenentscheidung in einem Wohnungszuweisungsverfahren

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch den angefochtenen Beschluss vom 8. April 2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Rendsburg gemäß § 1361b BGB folgende Entscheidung getroffen: 'Die im Hause X [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.02.2005 (2 W 26/05)

Voraussetzungen der vorläufigen Betreuerbestellung

Nach Erstattung eines mündlichen Gutachtens durch die behandelnde Stationsärztin im Kreiskrankenhaus R. Dr. A. sowie Anhörung der Betroffenen und ihres Sohnes B. hat das Amtsgericht am 29.12.2004 die Beteiligte durch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2005 (2 W 99/04)

Zur Vergütungserstattung eines Betreuers, der zunächst seine Vergütung aus dem Vermögen des Betroffenen entnehmen sollte, dies...

I. Die Beteiligte zu 1. ist seit dem 25.10.2001 zur Berufsbetreuerin der Betroffenen bestellt. Sie reichte folgende Anträge auf Festsetzung von Aufwendungen und Vergütung ein: I. vom 30.09.2002 für die Zeit vom 01.01. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.02.2005 (13 UF 73/04)

Anrechnung von Erziehungsgeld bei teilweise verwirktem Betreuungsunterhalt

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Betreuungsunterhalt für die Zeit ab Oktober 2003. Die im Jahre 1968 geborene Klägerin und der im Jahre 1966 geborene Beklagte heirateten 1992. Aus [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.02.2005 (2 W 277/04)

Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf eine bestimmte Rechtsfrage - Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts vor...

I. Die Betroffene steht seit Ende des Jahres 1995 unter Betreuung. (Berufs-)Betreuerin war zunächst Frau N.............. Seit Juli 2000 sind die Beteiligten zu 1. und 2. zu (Berufs-)Betreuern bestellt. Dem Beteiligten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.02.2005 (2 W 15/05)

Bestellung der Eltern als Betreuer ihres volljährigen behinderten Kindes

I. Bei der im Jahre 1981 geborenen Betroffenen liegt aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens eine geistige Behinderung wenigstens vom Grade einer Oligophrenie II oder Imbezillität vor. Infolgedessen ist sie nicht in [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.02.2005 (12 UF 20/05)

Rückführung einer Siebenjährigen nach Australien

I. Auf Antrag der Antragstellerin hat das Familiengericht durch den angefochtenen Beschluß u. a. die Herausgabe des Kindes A. K. , geboren am 26. April 1997 an den Antragsteller zum Zwecke der sofortigen Rückführung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2005 (2 W 204/04)

Verhalten des Grundbuchamts bei Verdacht eines ehelichen Gesamtvermögensgeschäfts - Überprüfung von Zwischenentscheidungen im Beschwerdeverfahren...

I. Das streitgegenständliche Grundstück in R. ist mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, einer Doppelgarage und einem Holzhaus bebaut. Zwischen dem eingetragenen Eigentümer und der Beteiligten zu 2., die das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2005 (2 W 204/04)

Gesamtvermögensgeschäft (§ 1365 BGB) als Hindernis für Grundbucheintragung

I. Das streitgegenständliche Grundstück in R. ist mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, einer Doppelgarage und einem Holzhaus bebaut. Zwischen dem eingetragenen Eigentümer und der Beteiligten zu 2., die das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2005 (15 WF 305/04)

Prozesskostenhilfebewilligung nach Inkrafttreten des SGB XII

Die Beschwerde der Klägerin ist teilweise begründet. Die Klägerin klagt in Prozessstandschaft für ihre Tochter. Wenn ein Elternteil in Prozessstandschaft für ein Kind auf Unterhalt klagt, hat er für die Kosten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.01.2005 (2 W 300/04)

Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Die psychisch kranke Betroffene leidet seit längerer Zeit an einem Querulantenwahn, der dazu geführt hat, dass sie in der Vergangenheit zahlreiche sinnlose Prozesse geführt hat. Nach Erstattung eines mündlichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.01.2005 (8 WF 261/04)

Bestimmung des Streitwerts in Ehesache bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

1. Das Familiengericht hat beiden Parteien für das Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und den Streitwert für die Ehesache auf den Mindestwert von 2000 EUR festgesetzt mit der Begründung, durch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.01.2005 (12 WF 196/04)

Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtung aufgrund eines heimlichen DNA-Vaterschaftstests

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Da das Beschwerdegericht mangels PKH-Erklärung des Klägers die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht prüfen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2005 (2 W 328/04)

Unterbringung eines Betreuten zur Heilbehandlung wegen befürchteter weiterer Chronifizierung

Der Betroffene leidet seit 1986 an einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit affektiver Beteiligung und Dissozialität. In den Jahren 1996 bis 2002 wurde er wegen wiederholter psychischer [...]