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OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2005 (II-4 UF 180/05)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts in einem Mangelfall

Die Parteien sind Eheleute, die im Verbund mit der Scheidung um nachehelichen Unterhalt streiten. Die Parteien haben am 16.7.1999 geheiratet. Der Ehe entstammen die Kinder L. ( * 27.8.1999 ), 6 Jahre, L. ( * 30.1.2001 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2005 (II-1 UF 129/05)

Ehescheidung nach türkischem Recht: Widerspruch gegen die Scheidung

I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige; sie haben am 08.04.1971 in der Türkei geheiratet und drei erwachsene Söhne. Auf Antrag des Ehemannes hat das Amtsgericht die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2005 (II-5 WF 191/05)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Instanz; Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung gegen eine Ehescheidun...

Die als Beschwerde bezeichnete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28. Juli 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 19. Juli 2005, Az.: 13 F 39/05, wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2005 (II-7 UF 107/05)

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

(gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO): I. Die Kläger begehren Trennungs- und Kindesunterhalt. Der Kläger zu 2) ist während des Berufungsverfahrens in den Rechtsstreit als Partei eingetreten. Die Parteien streiten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2005 (II-3 UF 174/05)

Verpflichtungen eines Unterhaltspflichtigen bezüglich des Einsatzes seiner Arbeitskraft

Die zulässige Berufung des Klägers ist nur mit Blick auf die zeitweise Arbeitslosigkeit des Beklagten hinsichtlich der beiden Monate Mai und Juni 2005 in geringem Umfang begründet. Für den Zeitraum ab Juli 2005 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2005 (I-24 U 24/05)

Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung über Scheidungsfolgen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch. Die Klägerin war seit dem 06. September 1991 mit G. (im folgenden: Ehemann) im gesetzlichen Güterstand verheiratet, von dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2005 (I-3 Wx 137/05)

Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH bei einer noch nicht einmal beschränkt...

I. Die betroffene Gesellschaft ist am 25.02.1992 durch Herrn H. und den Vater der Beschwerdeführerin gegründet worden. Am 30.12.1996 wurde Frau S., die Mutter der Beschwerdeführerin, zur Geschäftsführerin bestellt. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (II-4 UF 143/05)

Zulässigkeit eines persönlichen Arrests

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines gegen den Beklagten verhängten persönlichen Arrests. In einem bereits seit Juli 2001 anhängigen Scheidungsverbundverfahren der Parteien nimmt die Klägerin den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2005 (II-1 UF 22/05)

Zur Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Die Parteien streiten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Ihre Ehe, die sie am 23.12.1985 geschlossen hatten, ist durch das am 2.12.1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg (Az.: 41 F 65/98) [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2005 (II-1 UF 59/05)

Höhe des Elternunterhalts bei Heimunterbringung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.01.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort -15 F 53/02- unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2005 (II-4 UF 129/05)

Voraussetzungen des gemeinsamen Sorgerechts; Ausschluss vom Sorgerecht bei Missbrauch der Betreuungsfunktions zur Entfremdung

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat tritt zwar der nach überaus gewissenhafter und sorgfältiger Verfahrensweise gewonnenen Bewertung des Amtsgerichts nicht in allen Punkten bei; dies [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2005 (I-25 Sa 4/05)

örtliche Zuständigkeit für das Adoptionsverfahren

I. Das Amtsgericht Düsseldorf möchte das Adoptionsverfahren an das Amtsgericht Viersen abgeben, weil ausländisches Recht nicht zur Anwendung komme und deshalb nach § 43 b Abs. 2 Satz 1 FGG die Zuständigkeit des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2005 (II-4 UF 47/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung der Anschlussberufung

I. Dem Beklagten wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. in D. ratenfreie Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung bewilligt, soweit er für die Zeit ab Januar 2005 die Abweisung der Klage begehrt. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2005 (I-24 U 45/05)

Bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung des Rechtsanwaltes kann dies mit Honorarforderung des Mandanten verrechnet werden

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils. Die hiergegen in der Berufungsbegründung erhobenen Angriffe bieten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2005 (II-3 UF 285/04)

Zustellung eines Versäumnisurteils in den Niederlanden in deutscher Sprache ohne niederländische Übersetzung nach der EuZVO

Die Klägerin macht mit ihrer im August 2004 beim Amtsgericht eingereichten Klage Unterhalt des nicht verheirateten Elternteils nach § 1615l BGB geltend. Die Parteien sind die Eltern der am 5.1.2003 geborenen Tochter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2005 (II-6 UF 169/03)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

I. Die am 20.12.1982 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am 09.12.1987 geborene Tochter K. hervorgegangen ist, wurde auf den dem Antragsgegner am 03.07.2003 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (II-6 UF 180/04)

Zum Antrag auf Unterhaltszahlungen gemäß § 12 LPartG a.F.

Der am 14.05.1981 geborene Kläger - polnischer Staatsangehöriger - und der am 19.04.1958 geborene Beklagte - deutscher Staatsangehöriger - begründeten am 28.11.2003 eine Lebenspartnerschaft nach dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (II-3 UF 21/05)

Nachhilfekosten als angemessener Kindesunterhalt

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Sie haben zwei Söhne, L. (*10.9.1990) und N. (*31.7.1992). Es besteht die gemeinsame elterliche Sorge. Nachdem die Parteien sich vor dem Amtsgericht durch Teilvergleich über [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2005 (II-1 UF 71/05)

Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich bei Fehlen eines auszugleichendenVersorgungsvermögens aufgrund...

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um die Wirksamkeit eines Ehevertrages, den sie am 05.01.1995, etwa drei Wochen vor ihrer Heirat, geschlossen haben. Die Parteien (im Folgenden als Klägerin und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2005 (I-24 U 198/04)

Ausgleich des Wohnvorteils für das weitere Bewohnen der im Miteigentum stehenden Eigentumswohnung durch einen der Ehegatten nach der...

Die Parteien sind seit dem 30. Oktober 2002 rechtskräftig geschieden und Miteigentümer des Hausgrundstücks B-Str. 26 in W.. Das Eigentum an diesem Grundbesitz wurde den Parteien von den Eltern der Klägerin aufgrund [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2005 (II-2 UF 125/04)

Verlängerte Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters bei langjährigem Zusammenleben mit der Mutter

Die Klägerin zu 1) begehrt von dem Beklagten Unterhalt für sich und die gemeinsamen Kinder der Parteien. Die Klägerin zu 1) und der Beklagte lernten sich im Jahre 1996 kennen. Zu diesem Zeitpunkt lebte die Klägerin von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2005 (I-5 U 136/04)

Voller Ansatz der Ratenzahlungen ehebedingter Schulden beim Kindesunterhalt als andere Bestimmung gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB

I. Der Kläger nimmt die Beklagte - seine geschiedene Ehefrau - im Innenverhältnis für die Zeit von Mai 1999 bis November 2003 in Anspruch auf hälftige Beteiligung an den von ihm getragenen Raten für ein Darlehen in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2005 (II-5 UF 85/05)

Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei längeren Wartezeiten zwischen Ausbildungsabschnitten

Das Amtsgericht Erkelenz hat mit Urteil vom 17.03.2005 auf die vom Kläger erhobene Abänderungsklage in Abänderung der Jugendamtsurkunde der Stadt Kassel vom 17.09.2001 (Urk.Nr. 820/2001,5111 AHE 1602/01) festgestellt, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2005 (II-10 WF 43/04)

Zum Zeitpunkt des Erlöschens von Vergütungsansprüchen eines Verfahrenspflegers

I. Die bei Gericht am 16.11.2004 eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 10.11.2004 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 22.10.2004 ist gemäß §§ 50 Abs. 5, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2005 (4 UF 252/04)

Zurückweisung einer AnhörungsrügeReichweite eines GehörsanspruchsKeine Aushebelung gesetzlicher Begründungserfordernisse durch...

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 05.04.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens trägt der Beklagte. Weitere Eingaben des Beklagten in dieser Sache wird der Senat nicht mehr [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2005 (II-2 UF 225/04)

Zur Abzugsfähigkeit von Gewerkschaftsbeiträgen bei der Berechnung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kinder...

Wegen des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf. Gegen dieses Urteil wendet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2005 (I-3 Wx 317/04)

Vertretung von Eheleuten in Wohnungseigentümerversammlung bei gemeinschaftlichem Sondereigentum

I. Die Beteiligten zu 1. bis 5. sind Mitglieder der im Rubrum genannten Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 6. verwaltet die Anlage. Am 03.06.2003 fand in Abwesenheit der Beteiligten zu 1. eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2005 (II-5 WF 56/06)

Kein Verstoß von § 323 Abs. 3 ZPO gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Klageverteidigung und für eine Widerklage auf Herabsetzung des durch Urteile des Amtsgerichts Grevenbroich vom 25. Januar [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2005 (II-10 WF 32/04)

Berücksichtigung eines gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren; Änderung...

I. Die am 11.05.2004 bei Gericht eingegangene 'Erinnerung' des Beklagten (Bl. 248 GA) gegen den ihm am 27.04.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.04.2004 (Bl. 243 ff, 246 GA) ist als sofortige [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2005 (9 WF 199/04)

Streitwert im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung

FamRZ 2005, 1583 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.2005 (II-10 WF 30/04)

Zum Umfang der Geschäfte eines Vormunds und die am Umfang bemessene Vergütung

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss ist gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 1, 5 FGG zulässig. Das Verfahren über die Festsetzung des Aufwendungsersatzes und der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2005 (I-24 U 43/04)

Fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts hinsichtlich Arrestverfahren zur Sicherung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Honoraranspruch;...

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte, wobei der Beklagte zu 1) (nachfolgend Beklagter genannt) die Sachbearbeitung übernahm. Die Klägerin wollte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2005 (I-3 Va 11/04)

Personenstandsrecht: Voraussetzungen für eine Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses

I. Der Beteiligte zu 1 ist am 9. März 1982 in Grosny/Russische Föderation geboren. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat die Voraussetzungen des § 51 AuslG für die Flüchtlingsanerkennung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2005 (II-4 UF 174/04)

Maßgeblicher Zeitpunkt der ehelichen Lebensverhältnisse für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs

Die Parteien sind Eheleute, die im Verbund mit der Scheidung um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab 5.11.2004 streiten. Die Parteien haben am 2.5.1994 geheiratet. Der Ehe entstammen die Kinder H. ( * 2.3.1996 ) und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2005 (II-4 UF 156/04)

Geltung der Privilegierung des § 1374 Abs. 2 BGB für Restitutionsanspruch gem. § 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VermG

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Die am 1.6.1984 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10.11.1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urteil vom 27.5.1994 [...]