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KG - Beschluss vom 20.12.2017 (25 WF 50/17)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren gem. Nr. 1220 FamGKG-KV bei sofortigem Anerkenntnis in der Hauptsache unter Verwahrung gegen die...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 406 € zu [...]
KG - Beschluss vom 15.12.2017 (18 WF 178/16)

Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts im Scheidungsverfahren

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 21. September 2016 - 23 F 1699/16 - betreffend die Festsetzung des Werts des [...]
KG - Beschluss vom 15.11.2017 (19 WF 87/17)

Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen des Verfahrenskostenhilfe Verfahrens betreffend die Zahlung von Ausbildungsunterhal...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Juli 2017 wird diesem in Abänderung des am 27. Juni 2017 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 141 F 3202/17 - Verfahrenskostenhilfe für [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2017 (19 UF 39/17)

Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Mai 2017 - 146 F 1286/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2017 (6 W 162/14)

Erbrecht eines nichtehelichen Abkömmlings in einem vor dem 29.05.2009 datierenden Erbfall

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 3. November 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Oktober 2014 aufgehoben. Die Tatsachen für die Erteilung des von der Antragstellerin beantragten [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2017 (25 WF 47/17)

Anwaltsgebühren bei Vertretung beider Elternteile in einem Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel der den Eltern beigeordneten Rechtsanwältin hat in der [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2017 (3 WF 140/17)

Begründetheit eines Anspruchs auf Eigentumsübertragung an einem hälftigen Grundstücksanteil hilfsweise auf Ausgleich des Zugewinns...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 20. Februar 2017 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die gemäß den [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2017 (13 WF 183/17)

Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 1565 Abs. 2 BGBScheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres bei auf einer psychischen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der am 31. August 2017 erlassene Beschluss über die Versagung von Verfahrenskostenhilfe sowie der in gleicher Sache am 20. September 2017 erlassene [...]
KG - Beschluss vom 12.09.2017 (18 UF 15/17)

Gerichtliche Abänderung eines paritätischen Wechselmodells

Die Beschwerde des ### vom 10. Februar 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 13. Januar 2017 - 82 F 151/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. [...]
KG - Beschluss vom 01.09.2017 (18 UF 1/17)

Entscheidung des BeschwerdegerichtsZurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Scheidung der Ehe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22 Dezember 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 07. Dezember 2016 - 131 F 12037/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2017 (1 W 187/17)

Verfahren des Standesbeamten bei nicht nachgewiesener Identität beider Eltern eines zum Geburtenregister angemeldeten Kindes

Die Beschwerdeverfahren - 1 W 187/17 - und - 1 W 193/17 - werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Verfahren 1 W 187/17 führt. Die Beschwerden werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Geburtsname [...]
KG - Beschluss vom 07.08.2017 (25 WF 20/17)

Zulässigkeit der Gegenvorstellung oder der Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss

Die Anhörungsrüge des Vaters vom 24. Juli 2017 sowie die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung werden als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge vom 24. Juli 2017 ist unzulässig. Gegen einen Beschluss, mit dem eine [...]
KG - Beschluss vom 27.07.2017 (3 WF 150/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im familiengerichtlichen Verfahren wegen Nichtbeteiligung des Vaters an der Anhörung der...

1. Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee (Familiengericht) vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. Der Wert [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2017 (13 UF 110/17)

Gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der von einem Kind zu besuchenden Grundschule

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 17. Mai 2017 unter Aufrechterhaltung im Übrigen zu Ziffer 1 geändert: Dem Vater wird das Recht zur Schulanmeldung sowie zur Bestimmung des [...]
KG - Beschluss vom 04.07.2017 (1 W 153/16)

Anerkennung der Feststellung der Verwandtschaft eines einzelnen Elternteils in LeihmutterschaftsfällenZulässigkeit der Eintragung...

Die Beschwerde wird bei einem Beschwerdewert von 5.000,- Euro zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 2 ist am 07. Juli 2013 in Mumbai (Indien) von einer dort lebenden Leihmutter im Wege der Invitrofertilisation geboren [...]
KG - Beschluss vom 28.06.2017 (13 UF 75/16)

Voraussetzungen der Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2016, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des [...]
KG - Beschluss vom 22.06.2017 (13 WF 97/17)

Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 16. März 2017 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 163 F 16683/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der [...]
KG - Beschluss vom 29.05.2017 (3 WF 22/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines minderjährigen Kindes für einen Antrag auf Klärung seiner Abstammung

Auf die sofortige Beschwerde des Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts Köpenick (Familiengericht) vom 10. Januar 2017 dahingehend abgeändert, dass dem minderjährigen Kind Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren 1. [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2017 (13 UF 48/17)

Unterhaltsberechtigung eines Kindes nach Abschluss des Besuchs der Berufsfachschule für Sozialassistenz mit Erlangung des Abschlusses...

Der Antrag des Antragstellers vom 5. April 2017, die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Bezirksamts P### von Berlin - Jugendamt - vom ##### 2011 (Beurkundungsregister Nr. ##/2011) vorläufig einzustellen, wird [...]
KG - Beschluss vom 23.05.2017 (16 UF 50/17)

Anwendbarkeit des HKÜ bei Beginn der Entziehung in einem nicht an das HKÜ gebundenen Staat

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 21. Februar 2017 geändert: 1. Die Mutter wird verpflichtet, die Kinder C###############, geboren am ## 2010, und A###############, [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2017 (19 WF 135/16)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 9. November 2016 abgeändert: Der Verfahrenswert wird auf 5.217,75 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
KG - Beschluss vom 25.04.2017 (1 W 699/16)

Vormerkungsfähigkeit von Ansprüchen unter in gesetzlicher (Güter-)Gemeinschaft nach polnischem Recht lebenden Eigentümern eines...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 59.850,00 EUR zurückgewiesen I. Die Beteiligten sind in gesetzlicher Gütergemeinschaft nach polnischem Recht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Am 16. März 2016 [...]
KG - Beschluss vom 10.04.2017 (16 UF 8/17)

Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei hoher elterlicher Konfliktbelastung

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 1. Dezember 2016 wird auf seine Kosten bei einem Wert von 3.000,- Euro zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde (§ 58 FamFG) des [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2017 (19 UF 87/16)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Elternteils wegen Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. September 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller [...]
KG - Beschluss vom 05.04.2017 (3 UF 145/15)

KG - Beschluss vom 05.04.2017 (3 UF 145/15)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Sache unter Aufhebung des am 25. August 2015 verkündeten Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg (Familiengericht) an das Gericht des ersten Rechtszuges [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2017 (1 W 447/16)

Pflicht des Standesbeamten zur Prüfung der Wirksamkeit der Scheidung der Kindesmutter in Ägypten

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR auf Kosten der Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 2 ist Ägypterin. Am 8. Mai 2006 entband sie zur [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2017 (18 UF 118/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Ersatz der Einlagerungskosten für von dem anderen Ehegatten nicht aus der nunmehr von ihm allein genutzten...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. Juli 2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. Juni 2016 - 135 F 4863/16 - hinsichtlich seines Tenors zu den Ziffern 1) und 2) wie folgt [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2017 (13 WF 39/17)

Umfang der Pflicht des betreuenden Elternteils, das Kind für den Umgang mit Kleidung und Sportgeräten auszustatten

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 24. Januar 2017 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 120 F 16086/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Mutter wendet sich [...]
KG - Beschluss vom 02.02.2017 (16 UF 77/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterhaltsansprüche nach Scheidung einer gemischten deutsch-iranischen Eh...

Auf die Beschwerde der Ehefrau wird das am 1. April 2016 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts Pankow-Weißensee (Familiengericht) hinsichtlich des Tenors zu 3. (nachehelicher Unterhalt) bei Zurückweisung der [...]
KG - Beschluss vom 01.02.2017 (13 UF 163/16)

Entscheidung des umgangsberechtigten Elternteils über die Durchführung einer Urlaubsfernreise

Die Beschwerde der Mutter gegen den am 3. November 2016 im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 163 F 13683/16 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2017 (13 WF 12/17)

Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens

Die Beschleunigungsbeschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19.12.2016 wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.500 € zurückgewiesen. Die Beteiligten waren [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2017 (13 UF 125/16)

Berücksichtigung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes bei der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen ElternteilsPflicht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 19. Juli 2016 erlassenen Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 7491/15 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 650 [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2017 (25 UF 30/16)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. Juli 2016 - 92 F 292/15 - im Ausspruch über die Folgesache Versorgungsausgleich unter Ziffer 2 des Tenors wie folgt [...]
KG - Beschluss vom 03.01.2017 (1 W 483/16)

Voraussetzungen der Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtsregister nach Versterben der Kindesmutter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 begehrt, in ihrem Geburtsregistereintrag den Beteiligten zu 4 als ihren Vater zu beurkunden. Die Geburt der Beteiligten [...]