Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 100 bis 150

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LG Köln - 25.03.1986 (1 T 27/86)

(a) »... Da die Parteien übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1986 (IX ZR 42/85)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Pfandrechts

Die Parteien streiten um den Erlös aus einer von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung. Die Beklagte erwirkte am 10. März 1983 wegen einer Forderung von 100.000 DM den dinglichen Arrest in das Vermögen der M. [...]

OLG München - Beschluß vom 19.03.1986 (21 W 698/86)

I. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit rechtskräftigem Endurteil vom 15.5.1985, den Parteien zugestellt am 5.6.1985 (Bl. 28/31), 'samtverbindlich' verurteilt, 'das Klavierspielen in der Wohnung im Anwesen ... in [...]

LG Köln - 14.03.1986 (9 T 45/86)

NJW-RR 1987, 143 [...]

AG Berlin-Neukölln - 14.03.1986 (12 C 12/86)

Rechte des Mieters bei Defekt der Fernsehantenne

MM 1986, 41 [...]

OLG Hamm - 14.03.1986 (4 RE-Miet 2/85)

Die Klägerin ist Nießbraucherin eines bebauten Grundstücks, auf dem die Beklagten - aufgrund eines am 10. Juni 1964 mit Wirkung ab 15. Juli 1964 mit dem Grundstückseigentümer (dem Rechtsvorgänger der Klägerin) auf [...]

OLG Hamm - 13.03.1986 (4 RE Miet 1/85)

Das Landgericht Bielefeld hat dem Senat mit Beschluß vom 28. August 1985 die folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.03.1986 (4 RE-Miet 3/85)

I. Das Landgericht Köln hat durch am 07.11.1985 verkündeten Beschluß dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung im Wege des Rechtsentscheides vorgelegt: Ist der Mieter, der die von ihm für einen bestimmten [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.1986 (IVb ZB 59/83)

Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung

I. Die in den Jahren 1949 (Ehemann) und 1947 (Ehefrau) geborenen Parteien haben am 30. August 1968 geheiratet. Die Scheidungsklage der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 17. März 1977 [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1986 (VIII ZR 64/85)

Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer Mietzinsforderung; Befreiende Wirkung von Nebenkostenzahlungen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins. Er war aufgrund einer Sequestrationsanordnung vom 18. Juli 1983 zunächst Sequester und ist nunmehr Konkursverwalter in dem am 13. Oktober 1983 eröffneten [...]

BayVerfGH - Entscheidung vom 12.03.1986 (Vf 23-VII-84)

VerfGH 39, 30 BayVBl 1986, 396 JZ 1986, 101 NJW 1986, 2820 [...]

LG Frankfurt/Main - 11.03.1986 (2/8 S 83/84)

»... Was im Alltag landläufig als »Abstand« bezeichnet wird, stellt rechtlich einen Vertrag besonderer Art dar, in dem unterschiedliche Typen des besonderen Schuldrechts verbunden sind (BGH, NJW 1964, 2301). Als [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1986 (III ZR 234/84)

Auslegung von AGB-Bestimmungen einer Hypothekenbank - Konkludente Individualabreden - Bereitstellungszinsen, Nichtabnahmentschädigun...

Der Beklagte zu 1, der gemeinsam mit seinen Söhnen ein Bauunternehmen betreibt, kaufte im Oktober 1981 ein Grundstück und wollte darauf einen Neubau mit 14 Mietwohnungen und einem Cafe-Restaurant errichten. Auf den [...]

OLG Stuttgart - 06.03.1986 (8 REMiet 4/84)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 30.11.1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1986 (VIII ZR 34/85)

Nachforderung gesenkten Mietzinses nach Vertragsverlängerung bei Kündigung des Mieters aufgrund fehlender Schriftform der Verlängerun...

Der Kläger vermietete der Beklagten durch Vertrag vom 14. Mai 1976 auf dem Grundstück S. 17 in H. 2.908 qm Neubauhalle und 193 qm Büro- und Sozialräume, 450 qm beheizbare Werkstatt, 5.000 qm asphaltierte Freifläche mit [...]

BGH - Beschluß vom 06.02.1986 (I ARZ 746/85)

Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten

Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß für die Festsetzung der Vollstreckungskosten nicht das Vollstreckungsgericht, sondern gemäß § 103 Abs. 2 ZPO das Prozeßgericht des ersten Rechtszugs [...]

LG Kleve - Urteil vom 28.01.1986 (3 S 117/85)

Mietminderung bei Beeinträchtigungen durch Wildtauben

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig und bis auf einen Teil der Zinsen begründet. Der Kläger kann von der Beklagten den ausstehenden Mietzins [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.01.1986 (61 S 288/85)

Mit dem durch form- und fristgerecht angefochtenen Teilurteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Beklagte als Vormieterin verurteilt, den Kindern der Kläger, die Mieter einer Wohnung sind, das [...]

LG Köln - 16.01.1986 (6 S 231/85)

»... Zu Unrecht geht das angefochtene Urteil bei der Berechnung der Grundmiete von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnungsgröße von 100 m² aus, da.. die tatsächliche Wohnungsfläche erheblich geringer ist. Wenn auch [...]

LG Göttingen - 15.01.1986 (5 S 60/85)

»... Die Regelung des § 906 Abs. 1 BGB [ist] auf das Mietverhältnis der Parteien [nicht] entsprechend mit der Folge anzuwenden, daß die Bekl. als Mieter die betr. [u. a. Lärm-]Immissionen ohne die Möglichkeit der [...]

SchlHOLG - 15.01.1986 (6 RE-Miet 1/85)

Der Kläger ist Nießbrauchsberechtigter eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes. Durch schriftlichen Vertrag vom 3. Juni 1981 (Einheitsmietvertrag) vermietete der Kläger die Erdgeschoßwohnung dieses [...]

LG Göttingen - 15.01.1986 (5 S 60/85)

Mietminderung bei Immissionen durch Baumaßnahmen täglich von 7 bis 18 Uhr an einer gegenüberliegenden Kirche

NJW 1986, 1112 WuM 1986, 114 [...]

BGH - Urteil vom 08.01.1986 (VIII ZR 313/84)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung des Fahrzeugs; Stundung der...

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der S. GmbH (im folgenden: S.) auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte schloß am 20. November 1981 mit der S. einen Formularmietvertrag über einen Pkw Opel [...]

BGH - Beschluß vom 08.01.1986 (VIII ARZ 4/85)

Vermietung unrenovierter Wohnung - formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter

I. Aufgrund eines Formularmietvertrages vom 30. März 1962 vermietete der Vater der Klägerin den Beklagten eine Wohnung im zweiten Stock des Hauses H.-Straße in S., in der die Beklagten bis 1982 wohnten. In § 5 letzter [...]

BGH - Urteil vom 07.01.1986 (UZR 203/84)

Die Kl. erlitt 1964 im Alter von 6 Jahren schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit einem Lkw, dessen Halter der Bekl. war. (d) »... Das BerGer. [hat zu Recht für den Streitfall] § 14 Abs. 2 StVG a. F. [jetzt [...]

BGH - Urteil vom 07.01.1986 (VI ZR 203/84)

Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

OLG Koblenz - 07.01.1986 (4 W - RE - 720/85)

I. Die Klägerin ist Mieterin einer den Beklagten gehörenden Eigentumswohnung. In dem Formularmietvertrag vom 30. März 1979 ist - ergänzend zu § 3 Abs. 2 - über die vom Mieter zu entrichtenden Nebenabgaben folgende [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 03.01.1986 (16 C 748/85 A)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden durch eine mangelhaft isolierte Dachterrasse

MM 1987, 32 [...]