Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 400 bis 450

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 27.02.1991 (I R 15/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleininhaberin der Einzelfirma 'X' mit Sitz in N. Sie hält Unternehmensbeteiligungen und verpachtet Betriebsanlagen und Grundstücke. In den Streitjahren 1981 bis [...]

AG Bad Homburg v. d. Höhe - Beschluß vom 25.02.1991 (2 C 405/91)

NJW-RR 1992, 335 [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1991 (GrS 7/89)

A. Anrufungsbeschluß des IV. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 12. Oktober 1989 im Revisionsverfahren IV R 5/86 dem Großen Senat folgende Rechtsfrage zur [...]

AG Bonn - Urteil vom 22.02.1991 (6 C 587/90)

WuM 1992, 123 [...]

BFH - Urteil vom 22.02.1991 (III R 35/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Eltern der im Jahre 1963 geborenen Tochter B, die seit ihrer Geburt zu 100 % in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt ist. Im Jahre 1973 beantragten die Kläger, [...]

AG Gronau - Urteil vom 21.02.1991 (3 C 288/90)

Mietminderung bei teilweiser Beseitigung des Baumbestandes

Die Kläger sind Eigentümer der Wohnung ..., die an die Beklagte vermietet ist. Der monatliche Mietzins beträgt 532,70 DM und ist spätestens am 3. Werktag zu zahlen. Die Beklagte hat 10 % des monatlichen Mietzinses ab [...]

OLG Oldenburg - 21.02.1991 (5 UH 1/91)

Das Landgericht Oldenburg begehrt gem. Art. 3 Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. 657) einen Rechtsentscheid des [...]

BFH - 21.02.1991 (IV R 35/89)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die einen Kraftfahrzeughandel und eine Reparaturwerkstatt betreibt. Persönlich haftender Gesellschafter war in den Streitjahren (1979 bis 1983) der Beigeladene [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1991 (IV R 93/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG in Liquidation, betrieb mit ihrem einzigen Schiff MS 'X' Handelsschiffahrt im internationalen Verkehr i.S. von § 34c Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1991 (IV R 46/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte in den Streitjahren (1976 bis 1978) Einkünfte [...]

LG Göttingen - Urteil vom 20.02.1991 (5 S 163/90)

Haltung eines Hundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Beklagten sind [...]

AG Königswinter - Urteil vom 20.02.1991 (3 C 472/90)

WuM 1992, 117 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.02.1991 (4 U 106/90)

Rechtsnatur der Pflicht des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und sonstigen Reparaturen

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen unterlassener Renovierungsarbeiten und Ersatz von Beweissicherungskosten in Anspruch. Die Beklagte war aufgrund eines Mietvertrages vom 21. Dezember 1978 (Anl. K [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1991 (X R 191/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1978 bis 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie bewohnten eine unter Denkmalschutz stehende Burg, die als [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1991 (VIII R 65/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft in Liquidation. Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von Bauvorhaben, insbesondere von Bauherrenmodellen. An der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 18.02.1991 (II ZR 104/90)

Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der F. GmbH (Gemeinschuldnerin), die Beklagte deren Hausbank. Am 17. Juni 1985 hielten die damaligen Gesellschafter der Gemeinschuldnerin Dr. J., Fr. G., P. S. und K. [...]

OLG Hamm - 18.02.1991 (30 REMiet 5/90)

I. Die Klägerin, Vermieterin einer Anfang der 70er Jahre fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnanlage mit 152 Wohnungen, nimmt die Beklagten, Erstmieter einer der Wohnungen, auf Zahlung von Mietrückständen in [...]

OLG Hamm - 18.02.1991 (30 ReMiet 3/89)

Die Beklagten waren von 1986 bis 1988 Wohnungsmieter der Klägerin in einem Mehrfamilienhaus, das Anfang der 70er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist. Durch Erklärung gem. § 10 Abs. 1 [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 15.02.1991 (6 S 338/90)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. A. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten sind zulässig und haben jeweils teilweise Erfolg. Der Beklagte hat noch [...]

AG Köln - Urteil vom 15.02.1991 (205 C 531/90)

WuM 1992, 365 [...]

LG Braunschweig - 15.02.1991 (6 S 306/90)

e. »Das HWiG ist auf den schriftlichen Mietvertrag ... anwendbar. Denn dieser Mietvertrag ist als gegenseitiger Vertrag auf eine entgeltliche Leistung gerichtet. Entgegen der Ansicht des LG Hamburg (WuM 1988,169) hält [...]

LG Wuppertal - Beschluss vom 14.02.1991 (6 T 138/91)

Streitwert bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht den Gebührenstreitwert für die vorliegende Zustimmungsklage zur Mieterhöhung auf 2.493,- DM festgesetzt und dabei den Jahresbetrag unter Berücksichtigung der [...]

BayObLG - 14.02.1991 (BReg 2 Z 16/91)

Die Beteil. hat beantragt, ihren Verzicht auf das Eigentum an zwei Teileigentumsrechten in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt hat den Antrag abgewiesen. b. »Gemäß § 928 Abs. 1 BGB kann das Eigentum an einem [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1991 (VII ZR 132/90)

Einbeziehung der VOB/B

Der Kläger schloß mit der Beklagten und deren Ehemann (der seine Ansprüche an seine Frau abgetreten hat) insgesamt drei Verträge: einen 'Kaufvertrag' über ein Grundstück, das der Kläger mit einem Wohnhausrohbau bebaut [...]

BGH - 14.02.1991 (VII ZR 291/89)

Vereinbarung der VOB/B als Ganzes

BauR 1991, 473 DRsp I(138)619f NJW-RR 1991, 727 [...]

BezirksG Schwerin - 12.02.1991 (BZB 2/90)

Die Kl.(Eheleute] sind Mieter des Hauses auf dem Wohngrundstück, dessen Eigentümerin die ebenfalls dort wohnhafte Bekl. ist. Nachdem die Kl. sich schon früher - ohne Erfolg - um eine Modernisierung ihrer Wohnung [...]

KG - 06.02.1991 (24 U 5167/90)

Der bekl. Wohnungseigentümer wehrt sich gegen einen Zahlungsanspruch der Eigentümergemeinschaft, der auf die anteilige Geltendmachung einer Sonderumlage für die mehrheitlich beschlossene Dachsanierung gerichtet ist. b. [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1991 (II R 87/88)

I. Mit Vertrag vom 29. Juni 1973 schenkte Frau A ihre Anteile an der A-GmbH zu gleichen Teilen der Klägerin sowie Frau X und Herrn Y. Dem (geänderten) Schenkungsteuerbescheid vom 23. November 1983 legte der Beklagte [...]

LG Kleve - Urteil vom 05.02.1991 (6 S 285/90)

Mietminderung bei teilweiser andersfarbigen Fliesen im Bad

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger ist zulässig und hat teilweise Erfolg. Den Klägern steht für die Monate November 1989 bis Januar 1990 ein restlicher [...]

LG Hamburg - 05.02.1991 (16 S 33/88)

Rechte des Mieters bei Bleihaltigkeit des Trinkwassers

a.»Mit dem AG und in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung ist davon auszugehen, daß bleihaltige Wasserleitungen in einem Wohngebäude einen Mangel i.S. von § 537 [Abs. 1] BGB bilden, wenn hierdurch die [...]

LG Hamburg - 05.02.1991 (16 S 22/88)

Mietminderung bei Bleihaltigkeit der Leitungswasserrohre ohne nachgewiesene Gesundheitsgefährdung

WuM 1991, 161 [...]

LG Köln - Urteil vom 31.01.1991 (6 S 261/90)

Umfang der zu erstattenden Betriebskosten bei öffentlich geförderten Wohnungen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache bleibt das [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 31.01.1991 (RE-Miet 3/90)

I. Das beklagte Ehepaar wohnt mit zwei Kindern auf Grund eines mündlich geschlossenen Mietvertrags seit 1982 in der Erdgeschoßwohnung eines Zweifamilienhauses. Die im Obergeschoß gelegene Wohnung wird seit 1972 von der [...]

BGH - Urteil vom 31.01.1991 (VII ZR 63/90)

Der Beklagte errichtete 1985 in D. eine Tennishalle. Am 10. Juli 1985 beauftragte er die Klägerin, den Unterbau für die Verlegung eines Teppichbodens herzustellen; die abschließende Schicht des Unterbaus sollte aus [...]

LG Aachen - 31.01.1991 (6 S 298/90)

Mietminderung bei

[...]

BGH - Urteil vom 31.01.1991 (IX ZR 124/90)

Haftung des Steuerberaters für Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Die Beklagte war jahrelang Steuerbevollmächtigte der Klägerin zu 2). Diese hatte ihre eigene Buchhaltung; die Beklagte erstellte die Jahresabschlüsse und sämtliche Steuererklärungen bis zur Unterschriftsreife. Das [...]

BFH - Urteil vom 31.01.1991 (IV R 2/90)

Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) ist einer der persönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin), die ein Bankhaus in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.01.1991 (2 W 1/91)

Räumungsvollstreckung gegen Ehegatten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, denn das Landgericht hat übersehen, dass ein Rechtsschutzinteresse für die eingeleitete Zwangsvollstreckung nicht besteht. Das ist im Zwangsvollstreckungsverfahren immer [...]

LG Göttingen - Urteil vom 30.01.1991 (5 S 120/90)

. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten und Widerklägerin ist begründet. Die Klägerin ist [...]

AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 30.01.1991 (60 C 506/90)

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Hundes

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über ein Einzimmerappartement im Hause ... . Gemäß § 26 des Mietvertrages bedarf die Tierhaltung der Erlaubnis des Vermieters. In dem Vertrag ist nicht erwähnt, dass die [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1991 (VIII ZR 361/89)

Optierung des Vermieters zur Mehrwertsteuer; Verhältnismäßigkeit des Kostenaufwandes für die Installation von Meßgeräten

Im Anschluß an ein zwischen den Parteien seit 1. Januar 1978 bestehendes Mietverhältnis vermietete das klagende Land an die Beklagte durch Vertrag vom 8./9. Januar 1985 erneut Räume in dem in Berlin-Z. gelegenen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.01.1991 (5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I)

NJW 1991, 1625 NStZ 1991, 445 (Ls) WuM 1991, 288 [...]

AG Alsfeld - Urteil vom 25.01.1991 (C 421/90)

NJW-RR 1992, 339 [...]

LG Berlin - 25.01.1991 (64 S 273/90)

Mietminderung bei mangelnder Beheizbarkeit; Rechtsfolgen des Annahmeverzuges hinsichtlich einer vom Vermieter angebotenen Mängelbeseitigung;...

Grundeigentum 1991, 351 [...]

AG Hamburg - Urteil vom 23.01.1991 (41 C 1841/90)

Teilkündigung hinsichtlich Dachboden

Die Klagpartei ist Vermieterin, die beklagte Partei Mieter einer Wohnung. Mitvermietet ist auch ein Bodenraum. Die Klagpartei begehrt die Herausgabe des Bodenraumes. Sie kündigte nämlich mit Anwaltsschreiben vom [...]

LG Darmstadt - Beschluss vom 23.01.1991 (17 S 514/90)

Die Beklagte hat von der Klägerin eine etwa 40 qm große Wohnung gemietet; der monatliche Mietzins beträgt 121,70 DM. In der Wohnung hält sie einen Hund, und zwar einen Bullterrier. Sie ist von der Klägerin auf [...]

LG Göttingen - 23.01.1991 (5 S 109/90)

b. »Einer wirksamen Kündigungserklärung steht [im Streitfall, in dem ohnehin die Kündigungsfrist nicht beachtet worden war] die Nennung eines falschen Beendigungszeitpunktes entgegen. Wegen der Gestaltungswirkung der [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1991 (IV ZR 284/89)

Rückgriff des Leitungswasserversicherers des Eigentümers gegen den Mieter des versicherten Gebäudes

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Regreß für Versicherungsleistungen, die sie wegen eines vom Beklagten verursachten Wasserschadens an ihren Versicherungsnehmer M. erbracht hat. Der Beklagte hatte in dem [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1991 (X R 37/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Jahre 1963 ein Einfamilienhaus. Zu dessen Finanzierung nahm sie neben einem Bauspardarlehen ein auf dem Einfamilienhausgrundstück hypothekarisch [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1991 (X R 6/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Bezirksstadtrat und Mitglied der A-Partei. Die Klägerin war Mitglied der [...]