Rechtsprechung | 2002 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 26.06.2002 (VIII ZR 147/01)

Formularmäßige Vereinbarung nur anteiliger Berücksichtigung des Gebrauchtwagenerlöses in einem Leasingvertrag; Konkrete Berechnung...

Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2002 (V ZB 39/01)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus 34 Einheiten bestehenden Wohnanlage. In § 16 Abs. 1 der Teilungserklärung vom 7. November 1996 bestellte die Antragsgegnerin zu 1 (teilende Eigentümerin) die [...]

BGH - Urteil vom 19.06.2002 (XII ZR 211/99)

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen sowie die Zahlung rückständigen Mietzinses. Die Klägerin vermietete an den Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Café/Bistro. Die [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.2002 (XII ZR 5/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses für die Zeit von August 1997 bis Juni 1998 in Gesamthöhe von 67.926,50 DM nebst Zinsen geltend. Das Landgericht gab der Klage nur in Höhe von [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZR 26/01)

Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung

I. Die Klägerin, eine durch Grundschulden gesicherte Gläubigerin, hat mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, der gewerblichen Zwischenmieterin des Grundstücks, begehrt, daß diese in dem anhängigen [...]

BGH - Urteil vom 05.06.2002 (XII ZR 220/99)

Abgeltung der Instandsetzungspflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages

Mit ihrer Klage hat die Klägerin Ersatz fiktiver und tatsächlich entstandener Kosten für Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen an einem Gebäude nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses verlangt. Am 29. [...]

BGH - Urteil vom 29.05.2002 (XII ZR 28/99)

Schadensersatzansprüche des früheren Eigentümers; Begriff des Geständnisses

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und wegen Beschädigungen einer Villa in B. N., die er mit notariellem Kaufvertrag vom 19. April 1996 erworben [...]

BGH - Beschluß vom 22.05.2002 (VIII ZR 49/02)

Heraufsetzung der Revisionsbeschwer

I. Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Lehrte vom 9. März 2001 verurteilt worden, an die Kläger rückständige Miete in Höhe von 21.417,60 DM zu zahlen. Seine Widerklage, mit der er in erster Linie erreichen [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2002 (V ZR 149/01)

Umfang der einem Notariatsangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von Erklärungen für die Vertragsparteien

Der Beklagte war Eigentümer eines Hausgrundstücks in L., das er 1993 in Wohnungseigentum aufteilte. Hierdurch entstand u.a. der im Wohnungseigentumsgrundbuch des Amtsgerichts S. von L. Band ... Blatt ... eingetragene [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2002 (XII ZR 323/00)

Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

Der Kläger verlangt von dem Beklagten als Konkursverwalter Mietzins aus einem mit dem Gemeinschuldner abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte hat den bis 31. Juli 2000 fest abgeschlossenen [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2002 (XII ZR 8/00)

Anpassung einer Staffelmiete wegen unvorhergesehenen Absinkens des Mietpreisniveaus

Mit Mietvertrag vom 23. April 1991 vermietete die Klägerin (zunächst mit einem weiteren Miteigentümer) dem Beklagten Gewerberäume in Berlin für die Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Mai 2001 (mit Verlängerungsklausel) 'zur [...]

BGH - Urteil vom 03.05.2002 (V ZR 115/01)

Darlegungs- und Beweislast im Bereich der Vorteilsausgleichung

Mit notariellem Vertrag vom 6. November 1997 verkaufte der Beklagte ein in B. gelegenes und mit einem Miet- und Geschäftshaus bebautes Grundstück für 2.250.000 DM an die Klägerin. Der Vertrag enthält die Zusicherung [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.2002 (V ZB 36/01)

Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnungseigentumsanlage in I. Die Antragsteller verlangen von dem Antragsgegner den Ausgleich der auf ihn entfallenden Nachzahlungsbeträge aus den [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2002 (II ZR 330/00)

Rechtsfolgen einer Verlängerungsklausel in einem Mietvertrag

Am 15. Januar 1976 vermietete der Kläger der P. H. & Co. oHG, deren Gesellschafter damals P. H. und seine Ehefrau E. waren, Gewerberäume in B. K.straße 151/152. Der Mietvertrag bestimmt: 'Das Mietverhältnis beginnt am [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2002 (V ZR 90/01)

Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung bei Beweisnot einer Partei

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Juni 1996 erwarben der Kläger zu 3 und der inzwischen verstorbene, von den Klägern zu 1 und 2 beerbte, W. B. von der Beklagten einen Miteigentumsanteil von 292/4.445 an dem [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2002 (VII ZR 192/01)

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern

Die Klägerin verlangt die Herausgabe von zwei Urkunden über Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern, die sie zur Sicherung von Ansprüchen der beklagten Auftraggeber für den Auftragnehmer übernommen hat. Der [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2002 (IX ZR 161/01)

Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Nutzers; Haftung der Gesamtvollstreckungsmasse...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in Brandenburg, auf dem die LPG 'T. K.' (nachfolgend: LPG) gemäß Baugenehmigung aus dem Jahre 1964 eine Scheune errichtete. Wegen [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 17.04.2002 (IV ZR 226/00)

Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung des noch aus einem Hausgrundstück in M. bestehenden Nachlasses der am 30. Mai 1969 verstorbenen Erblasserin. Diese ist zu gleichen Teilen von ihren drei Töchtern beerbt [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2002 (III ZR 37/01)

Zustandekommen eines Maklervertrages zwischen dem Verkäufermakler und dem Käufer

Der Kläger hat von den Beklagten Zahlung einer Maklerprovision an sich und C. T. verlangt, mit dem er sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Häusermakler R. & Partner' (künftig: R. & Partner) [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2002 (XII ZR 217/98)

Verjährung des Anspruchs auf Rückbau eines Gleisanschlusses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten die Kosten für den Rückbau von Gleisanlagen zu ersetzen haben. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bundesbahn, schloß am 8./10. Oktober 1958 mit der [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (XII ZR 248/01)

Rechtsmittelstreitwert bei einer Räumungsklage

Die Klägerin hat der Beklagten die Liegenschaft Flugplatz N. zu einem monatlichen Mietzins von 2.350 DM auf unbestimmte Zeit vermietet. Nach fristloser Kündigung des Vertrages verlangt die Klägerin von der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2002 (XII ZR 37/00)

Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Mietvertrag besteht und um Ansprüche aus diesem Mietverhältnis. Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./12. Februar 1992 von der M. GmbH (im folgenden [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (XII ZR 257/99)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (VIII ARZ 3/01)

Anforderung an die Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen

I. Die Kläger sind seit 1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten, einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft. Die Beklagte kündigte im Frühjahr 1998 schriftlich die Durchführung umfangreicher [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2002 (XI ZR 91/99)

Umfang des Widerrufsrechts für als Haustürgeschäfte abgeschlossene Verbraucherkreditverträge

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Realkreditvertrages. Sie begehren die Erstattung erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und entstandener Aufwendungen in Höhe von insgesamt [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2002 (V ZR 405/00)

Anwendung der Unklarheitenregel

Mit notariellem Vertrag vom 20. Oktober 1992 verkaufte die L. R. GmbH, gesetzlich vertreten durch die Namensvorgängerin der Klägerin, an den Beklagten ein Grundstück in R. für investive Zwecke. Der Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.2002 (IX ZB 18/02)

Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde

I. Auf Antrag der Gläubiger hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe angeordnet, daß ein Beschluß des Handelsgerichts Wien - mit welchem die Schuldnerin verpflichtet wurde, den Gläubigern [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2002 (V ZB 24/01)

Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten sind bzw. waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus sieben Wohnungen bestehenden Wohnanlage in E., die von dem Beteiligten zu 6 verwaltet wird. Eine der Wohnungen [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2002 (XI ZR 113/01)

Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Begriff des offensichtlichen Rechtsmißbrauch...

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse im Urkundenprozeß aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte im Rahmen eines [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2002 (VI ZR 398/00)

Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

Die Beklagten und Gerold M. waren (in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts) Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in W.. Sie beabsichtigten, gemäß § 8 Abs. 1 WEG eine Teilung in [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2002 (III ZR 107/01)

Die mittlerweile in Liquidation befindliche Klägerin veräußerte im Januar 1939 ihr mit einem Mietshaus bebautes Grundstück B.-L.-Straße 17 in Berlin-P. B. an den Fleischermeister A. D., der am 7. November 1939 als [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2002 (VIII ZR 228/00)

Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen des Gärtnermeisters J. S. in G.. Der Gemeinschuldner bezog im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung Anfang der 90er Jahre von der Molkerei- und R.-W. G. e.G., der [...]

BGH - Beschluß vom 18.02.2002 (II ZR 331/00)

Fortführung eines Prozesses für eine wegen Vermögenslosigkeit eines Gesellschafters erloschene BGB-Gesellschaft

I. Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.2002 (XII ZR 101/01)

Antrag auf Heraufsetzung der Rechtsmittelbeschwer

I. Das Berufungsgericht hat unter Abweisung der Klage im übrigen festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen aufgrund Nichterfüllung des Mietvertrages vom 27. September/15. Oktober 1996 in [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.2002 (XII ZR 106/99)

Einhaltung der Schriftform bei vertraglicher Auswechslung eines Mieters in einem Mietvertrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2002 (XII ZR 91/00)

Der Kläger verlangt als Gesamtvollstreckungsverwalter über den Nachlaß des Peter Wilhelm W. von dem Beklagten Rick Paul P., W. 70, H., Räumung und Mietzinszahlung aus einem Mietvertrag vom 6. Mai 1993 über eine [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2002 (XII ZR 5/00)

Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei

Mit Vertrag vom 21./22. Januar 1991 vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die T. GmbH, der Beklagten eine Patienten-TV-Anlage für die Dauer von 10 Jahren. Daneben schlossen die Mietvertragsparteien einen [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2002 (II ZR 2/00)

Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit gegenüber der B. Bausparkasse AG (im folgenden: Bausparkasse) in Höhe von 247.000,00 DM in Anspruch. Die [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2002 (VII ZR 198/00)

Die Klägerin fordert Restwerklohn. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit Erd-, Kanalbau-, Wasserleitungs-, Kabel-, Straßenbau- und Landschaftsarbeiten. Dem Vertrag lag das Angebot der Klägerin in Höhe von [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2002 (XI ZR 98/01)

Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch. Mit vier Kontokorrentkredit- bzw. Darlehensverträgen vom 25. November 1993, 27. Januar und 28. April 1994 gewährte die Klägerin der A. GmbH Kredite in [...]