Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Hamburg - Urteil vom 21.08.2002 (4 U 99/01)

Die Klägerin verlangt Mietzins von der Beklagten sowie die Feststellung, dass das von ihren Eltern, ihren Rechtsvorgängern, mit Vertrag vom 15.12.1993 (Anl. K 2 = B 1) begründete Mietverhältnis durch eine Kündigung [...]

KG - Urteil vom 19.08.2002 (8 U 380/01)

Gesamtschuldnerschaft von Hauptmieter und Untermieter

A) Berufung des Beklagten zu 2) Die Berufung des Beklagten zu 2) ist unzulässig. Das angefochtene Urteil enthält eine gemischte Kostenentscheidung, die für den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil hinsichtlich [...]

AG Köln - 19.08.2002 (205 C 85/02)

Mietminderung bei Lärm- und Schmutzbelästigung durch Bauarbeiten im Dachgeschoss

WuM 2003, 318 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2002 (3 K 2321/00)

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter, tatsächlich aber nicht realisierter umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Praxisräumen nach Sanierung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Mit ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1995 und 1996 machte die Klägerin die Vorsteuer aus den Sanierungsaufwendungen eines Gebäudes geltend. [...]

LG Berlin - 18.08.2002 (67 T 70/02)

Mietminderung bei Unterbrechung der Wasser- und Gasversorgung; Duldungspflicht des Mieters bei Ankündigung von Modernisierungs- und...

MM 2002, 427 [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.08.2002 (2 U 11/02)

Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses im Mietvertrag wenn der Vermieter die Mängel der Mietsache bei Abschluss des Mietvertrages...

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung restlichen Mietzinses zu Recht abgewiesen. Den Klägerinnen waren bei Abschluss [...]

LG Berlin - 05.08.2002 (67 S 342/01)

Rechte des Mieters bei nächtlicher Ruhestörung durch eine Gaststätte im Erdgeschoss des Hauses

MM 2003, 46 [...]

AG Augsburg - Urteil vom 31.07.2002 (16 C 2173/02)

Unwirksame Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten

DRsp I(133)845a ZMR 2002, 827 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2002 (III 1449/00)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag über Zimmer im selben Haus, unter Verknüpfung mit daneben bestehendem Arbeitsverhältnis;...

Streitig ist die Anerkennung eines (Miet-) Vertrages zwischen nahen Angehörigen. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte als praktischer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2002 (III 892/01)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis unter nahen Angehörigen steuerrechtlich anzuerkennen ist. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Tankstelle mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2002 (24 U 187/01)

Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses; Voraussetzungen für die Entstehung eines Beseitigungsanspruch...

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte genannt) mit Vertrag vom 15./30. Juni 1987 für die Dauer von 30 Jahren einen Lagerplatz zum jährlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2002 (24 U 200/01)

Haftung für Mängel der Mietsache; konkludenter Verzicht auf Gewährleistungsansprüche

Durch Untermietvertrag vom 15. Januar 1998 vermietete der Kläger an die Beklagte ab 01. März 1998 bis zum 31. Dezember 2002 ein Ladenlokal, bestehend aus Räumlichkeiten im Keller- und Erdgeschoss. Die Miete betrug [...]

AG Berlin-Lichtenberg - 30.07.2002 (10 C 1013/01)

Mietminderung bei

MM 2002, 385 [...]

KG - Urteil vom 29.07.2002 (22 U 290/01)

Zur Durchführung einer Mieterhöhung wegen Modernisierung bei Eigentümerwechsel

Von der Darstellung des Tatbestandes hat der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten schulden den Klägern Schadensersatz aus positiver [...]

LG Berlin - 29.07.2002 (61 S 37/02)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten; Mitwirkung des Mieters an der Mängelbeseitigung; Anspruch auf Mitteilung...

MM 2002, 480 [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2002 (13 K 3773/01)

Auf Dauer angelegtes Mietverhältnis bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Ausschluss der Fortsetzungsmöglichkeit nach...

I. Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1995, 1997 und 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des ... Verbandes der ... (X-Verband). Er bezieht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2002 (VI 44/02)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragsteller (Ast) errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit [...]

KG - Urteil vom 25.07.2002 (8 U 390/01)

Herausgabeanspruch hinsichtlich eines Sparbuchs

Mit der Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Herausgabe eines Sparbuchs. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte am 28.5./4.6.1996 mit einem Herrn einen Mietvertrag abgeschlossen nach dem [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (8 U 53/02)

Maklerlohnanspruchs eines zustimmungspflichtigen WEG-Verwalters

I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung geleisteter Maklercourtage. Auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils wird vollen Umfangs Bezug genommen. Die Kläger greifen das landgerichtliche Urteil im [...]

LG Hamburg - Urteil vom 19.07.2002 (311 S 53/02)

Kündigungsfrist für Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

Abl. Anmerkung von Rechtsanwalt Karl Friedrich Wiek, Köln, WuM 2002, 433. DRsp I(133)821a NJW 2002, 3035 NZM 2002, 695 WuM 2002, 431 ZMR 2002, 670 [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 161/02)

Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und Kindern nur bei eindeutiger Trennung der Haushalte; Einkommensteuer...

Der Kläger ist als Betriebswirt Arbeitnehmer bei... in .... Die mit ihm zusammen veranlagte Klägerin ist Angestellte bei der... in .... Der Kläger erzielte im Streitjahr einen Bruttolohn von DM 248.455,- und machte [...]

KG - Beschluss vom 15.07.2002 (24 W 21/02)

Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte seines Gewerbemieters

I. Der Antragsteller ist Eigentümer des Teileigentums Nr. 2 in der Wohnanlage. Der Antragsteller hat die Räume zum Betrieb eines Restaurants mit Küchenabluftanlage einem Gewerbemieter überlassen, der auch die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2002 (24 W 21/02)

Zur hinreichenden Bestimmtheit des Urteilstenors

Das zulässige Rechtsmittel des Schuldners bleibt ohne Erfolg. I. 1. Zutreffend ist die Beurteilung des Landgerichts, dass der Tenor des Versäumnisurteils vom 09. August 2000 auch insoweit vollstreckbar ist, als der [...]

AG Berlin-Schöneberg - 10.07.2002 (6 C 191/99)

Mietminderung bei Schwarzfärbung der Wände durch Weichmacher in den Wandfarben

Grundeigentum 2003, 127 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2002 (24 U 167/01)

Zur wirtschaftlichen Einheit eines mit einer Getränkebezugsverpflichtung gekoppelten Pachtvertrags; Zu den Voraussetzungen einer Fristverlängerung...

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu bestätigen, weil die Berufung des Klägers begründet ist. I. Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 10.411,24 [...]

KG - Urteil vom 08.07.2002 (8 U 111/01)

Anforderungen an die Formänderungen eines befristeten Geschäftsraummietvertrages

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 26.02.01 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2002 (7 U 94/01)

Überwälzung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen durch AGB

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige, Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Schadensersatzanspruch in Höhe von [...]

KG - Urteil vom 04.07.2002 (8 U 177/01)

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) richten sich gegen das am 18. April 2001 dem Kläger und am 19. April 2001 der Beklagten zu 3) zugestellte, am 15. März 2001 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 34 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2002 (3 U 101/01)

Mithaftung von Gründungsgesellschaftern einer GmbH für Pflichten aus einem Mietvertrag

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mietzins für Gewerberaum. Die Beklagte zu 1. und die Klägerin, diese vertreten durch die S... I... GmbH, schlossen am 30. Juni 1998 einen Geschäftsraummietvertrag über ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2002 (27 U 50/02)

Eigentumsverhältnisse an von einem Mieter eingebauten Vorrichtungen

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Fußballclubs ... e.V. (nachfolgend Schuldner genannt). Sie begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer vom Schuldner genutzten Flutlichtanlage, [...]

KG - Beschluss vom 27.06.2002 (8 U 25/02)

I. Die Beklagte hat mit einem am 21. Januar 2002 als Fax und am 23. Januar 2002 auf dem Postweg eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 7. Dezember 2001 verkündete und ihr am 20. Dezember 2001 zugestellte [...]

KG - Urteil vom 27.06.2002 (8 U 43/01)

Ausnutzung einer subjektiven Zwangslage als Voraussetzung für die Annahme einer wucherischen Mietpreisabrede

Der Beklagte zu 2) hat mit einem am 12. Februar 2002 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 21. Dezember 2000 verkündete und ihm am 12. Januar 2001 zugestellte Anerkenntnisteil- und Schlussurteil [...]

AG Braunschweig - Urteil vom 26.06.2002 (117 C 432/01)

Kündigung durch den Mieter wegen Inbesitznahme der Wohnung seitens des Vermieters

Die Entscheidung ist in der Berufungsinstanz vom LG Braunschweig (Urteil - 6 S 449/02 - 4.3.2003) bestätigt worden. DRsp I(133)881c ZMR 2003, 499 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.06.2002 (30 U 29/02)

Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht durch den Mieter; Voraussetzungen für eine Vorenthaltung der Mietsache - Schlüsselrückgabe...

DRsp I(133)856b-c NZM 2003, 26 [...]

KG - Urteil vom 24.06.2002 (8 U 87/01)

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Erstattung einer leichtfertigen und grundlosen Strafanzeige durch den Miete...

Die Berufung richtet sich gegen das am 30. November 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur [...]

LG Bautzen - Urteil vom 19.06.2002 (1 S 117/01)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten) im Rahmen einer Wirtschafts- bzw. Verwaltungseinheit (Pflege der Außenanlage...

DRsp I(133)831c WuM 2002, 497 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.06.2002 (5 U 260/02)

Kenntnis des Mieters von Mängeln der Heizungsanlage; Minderung des Mietzinses wegen Heizungsausfall in einer Rechtsanwaltskanzlei;...

Vorinstanz: LG Leipzig, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 6319/01 NJW-RR 2002, 1163 OLGReport-Dresden 2003, 201 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.06.2002 (9 U 8/02)

Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung: § 26 Nr. 5 EGZPO) abgesehen. Der Einspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt [...]

OLG Dresden - 18.06.2002 (5 U 260/02)

Rechte des Mieters bei immer wiederkehrendem Ausfall der Heizung im Winter

WuM 2002, 541 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.06.2002 (2 W 53/02)

Besetzung des Beschwerdegerichts im Prozesskostenhilfeverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat über die vorliegende Beschwerde gemäß § 568 Satz 1 und 2 ZPO durch den Einzelrichter als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2002 (24 U 183/01)

Verantwortlichkeit für Verschlechterungen der Pachtsache

Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Abweisung seiner auf Pacht, Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichteten Zahlungsklage (14.764,00 DM nebst Zinsen) bekämpft, bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2002 (24 U 212/01)

Haftung des früheren und des neuen Eigentümers und Vermieters auf die Rückzahlung der Kaution

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass im Falle der Einwilligung des Mieters in die Weitergabe der von ihm geleisteten Kaution an den [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2002 (33 C 51/02-76)

Umstellung der Wärme-Eigenerzeugung auf Wärmelieferung [Wärmecontracting] - Zulässigkeit, umlagefähige Kosten

Entscheidungsbesprechung von RiBayObLG Dr. Michael J. Schmid, München, WuM 2002, 465 ('Wärmecontracting auf dem Weg zum BGH?'). Vgl. auch den Aufsatz vom selben Autor in ZMR 2002, 177 ('Neue Aspekte zum [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2002 (I-10 U 12/01)

Mängel angemieteter Büroräume wegen Einbruchsserie und unzureichende Sicherungsvorkehrungen bzw. Mängel angemieteter Tiefgaragenstellplätze...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete berechtigt ist. Mit Mietvertrag vom 12./17.1.1994, auf den wegen der Einzelheiten [...]

AG Potsdam - 05.06.2002 (25 C 533/01)

Mietminderung bei Grenzbebauung mit Errichtung eines Balkons vor dem Schlafzimmerfenster

WuM 2004, 233 [...]

KG - Urteil vom 03.06.2002 (8 U 74/01)

Minderung des Mietzinses wegen Fassadenarbeiten am Nachbargrundstück

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 603/00 KGReport-Berlin 2003, 98 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2002 (2 Ss 301/02)

Betrug; Mietvertrag; Abschluss; Täuschungshandlung; Irrtumserregung

I. Das Amtsgericht Bochum hat die Angeklagte wegen Betruges unter Einbeziehung von zwei anderen durch Urteile des Amtsgerichts Bochum festgesetzten Geldstrafen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20 DM [...]

LG Berlin - 03.06.2002 (67 S 172/02)

Rechte des Mieters bei Fehlen der Elektroinstallation in einem Kellerverschlag

MM 2002, 402 Grundeigentum 2002, 1060 [...]

LG Berlin - Urteil vom 31.05.2002 (64 T 46/02)

Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung durch den (Wohnraum-)Mieter wegen Gesundheitsgefährdung oder aus wichtigem Grund (§...

DRsp I(133)838c-d ZMR 2002, 752 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 145/00)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Angehörigen-Mietverhältnisses

Streitig ist die Anerkennung von zwei Angehörigen-Mietverhältnissen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt; sie haben zwei Töchter. Die 1970 geborene Tochter A machte zwischen 1991 und 1994 [...]