Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 18/01)

Zur Anerkennung eines Angehörigen-Mietverhältnisses bei langjähriger Mietstundung

Streitig sind Mängel von Einspruchsentscheidungen, u.a. wegen fehlender oder falscher Steuernummern. Beide Kläger sowie der am 15. Mai 1998 verstorbene Dr. B, Ehemann der Klägerin und Vater des Klägers, waren seit dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.05.2002 (3 U 238/99)

Die Klägerin verlangt mit der Klage rückständigen Mietzins und Betriebskosten für die Jahre 1994 bis 1997 sowie die Räumung der Mietsache. Die Beklagte hat mit der V E (H) G P mit Wirkung zum 01. September 1990 einen [...]

AG Halle-Saalkreis - Urteil vom 28.05.2002 (92 C 4096/01)

Zulässige Abrisskündigung im Beitrittsgebiet

Zust. (ausführliche) Anmerkung von RA Dietmar Wall, Berlin, WuM 2002, 430. DRsp I(133)837a-c NJW 2002, 3413 NZM 2002, 782 WuM 2002, 428 ZMR 2002, 600 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2002 (24 U 133/01)

Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F. [§ 546a Abs. 1 BGB n.F.]

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietverhältnis bekämpft (22.443,56 DM nebst Zinsen), hat Erfolg. Die beklagte Mieterin schuldet der [...]

KG - Urteil vom 28.05.2002 (9 U 10531/99)

Verletzung von Amtspflichten bei der Ablehnung eines Negativattests über die Zweckentfremdung von Wohnraum

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem ehemals als Wohnhaus genutzten Gebäudes bebauten Eckgrundstücks H#### Straße/P#### Straße in Berlin P#### Sie verlangt von dem Beklagten aus Amtshaftung sowie wegen [...]

KG - Urteil vom 27.05.2002 (8 U 2074/00)

Keine Mitvermietung der Zugänge zu den Mietobjekten zur alleinigen Nutzung, sondern Mitbenutzung der Zugänge durch die Mieter ohne...

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 10. Februar 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt [...]

LG Hannover - 24.05.2002 (1 S 1703/01)

Mietminderung bei fehlenden Fliesen und einem offenliegenden Abflussrohr nach Bauarbeiten in der Küche

WuM 2003, 317 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2002 (10 U 96/01)

Unwirksame Nebenkosten-Vereinbarung in einem Pachtvertrag (Auslegung als Pauschal-Abrede)

DRsp I(133)819a NJW-RR 2002, 1038 NZM 2002, 526 OLGReport-Düsseldorf 2002, 359 [...]

KG - Urteil vom 23.05.2002 (20 U 233/01)

Formularmäßige Überbürdung der Instandhaltungsrücklage auf den Mieter (Gewerberaum)

'Grundsätzlich ist es nach dem Gesetz (§ 536 BGB a.F. bzw. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) Sache des Vermieters, den Erhaltungsaufwand zu tragen. Die gesetzl. Regelung lässt sich zwar bei Geschäftsraummiete hinsichtlich [...]

AG Wennigsen - 23.05.2002 (14 C 64/02)

Rechte des Mieters bei Überkapazitäten der Müllentsorgung

WuM 2003, 90 [...]

LG Berlin - 23.05.2002 (61 T 45/02)

Streitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

MM 2002, 329 [...]

KG - Beschluss vom 23.05.2002 (8 W 107/02)

Streitwert der Klage eines Mieters auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger ist gemäß den §§ 25 Abs. 3 GKG, i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und auch begründet. Der Streitwert einer Klage eines Mieters auf Durchführung von [...]

KG - Urteil vom 23.05.2002 (8 U 60/01)

Ansprüche des Vermieters nach berechtigter vorzeitiger Kündigung des Vertrages

Die am 26. Februar 2001 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 26. April 2001 an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 19. Dezember 2000 verkündete [...]

AG Trier - 22.05.2002 (5 C 346/01)

Mietminderung bei Mängeln der Schallisolierung zweier Doppelhaushälften

WuM 2002, 308 [...]

KG - Urteil vom 21.05.2002 (21 U 311/01)

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin im Urkundsprozess Zahlung. Die Klägerin ist als Abfall- und Schuttbeseitigungsunternehmen tätig. Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma £ GmbH. Für diese Firma führte die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.05.2002 (20 W 631/02)

Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Mietzins

I. Die Parteien haben - damals noch unverheiratet - XXX XXXXXXXXXX gemeinsam einen Mietvertrag über eine 72 qm große Wohnung in XXXXXXXX abgeschlossen. Nach § 2 des Mietvertrages ist das Mietverhältnis vom 01.01.1997 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (10 U 44/01)

Nachträgliche Anpassung des Mietzinses bei größerer Mietfläche als angenommen

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 40 O 28/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 302 ZMR 2002, 594 [...]

LG Köln - Urteil vom 16.05.2002 (1 S 205/01)

Bestimmungen über Kontoeröffnung und Erteilung einer Einzugsermächtigung in einem Wohnraum-Mietvertrag

DRsp I(133)814a NZM 2002, 780 WuM 2002, 306 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.05.2002 (5 U 1974/01)

Provisionsanspruch des Maklers

Der Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag vom 02. März 2001 ein Einfamilienhausgrundstück mit Einliegerwohnung zum Preis von 220.000 DM. Den Käufern wurde dabei ein Rücktrittsrecht eingeräumt, das u.a. dann [...]

KG - Urteil vom 16.05.2002 (8 U 7764/00)

Übergang einer Vereinbarung über die Gestattung der Aufstellung einer Breitbandkabelanlage auf den Erwerber eines Grundstücks

A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die auf die Feststellung des Bestehens der Gestattungsvereinbarung vom 21. Mai/23. Mai 1997 für das Grundstück S. -Straße in B. und deren Nichtbeendigung durch die Kündigung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2002 (8 K 10285/00)

Abfindungszahlung; Mietbeendigung - Abfindung zur Beendigung eines Mietverhältnisses als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Streitig ist, ob eine Zahlung von 1 Mill. DM zu versteuern ist. Der Kläger mietete mit Vertrag vom...mit Wirkung ab...von der...gewerblich genutzte Räumlichkeiten auf dem...in .... In dem Vertrag war vereinbart, dass [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.05.2002 (2 U 252/01)

Die Beklagte betreibt am ####### bei ####### die '####### '. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, das als 'Projekt Expo 2000' registriert war und sich zum Ziel gesetzt hat, ökologische Landwirtschaft (Ackerbau und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (24 U 142/01)

Überwälzung von Nebenkosten auf den Mieter auf Grund vertraglicher Klauseln

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Sie hat den von ihr errechneten und in der Höhe vom Beklagten nicht beanstandeten Anspruch in Höhe von 12.784,35 DM = 6.536,53 EUR (14.072,53 DM abzüglich vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (24 U 139/01)

Beendigung eines auf 15 Jahre abgeschlossenen Mietvertrages mit Verlängerungsoption durch Kündigung

Durch Vertrag vom 01. März 1986 vermietete die Klägerin an den Beklagten noch in der Errichtung befindliche Gewerberäume zum Betrieb einer Apotheke mit einer Laufzeit von 15 Jahren ab Bezugfertigkeit. In § 2 Nr. 1 Abs. [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.05.2002 (19 U 211/01)

Rechtsnatur eines Domain-Überlassungsvertrages; Rückerstattung im voraus gezahlter Verwaltungs- und Nutzungsgebühren

ZUM-RD 2003, 142 [...]

LG Berlin - 13.05.2002 (62 S 525/01)

Rechte des Mieters bei Abriss des Balkons

MM 2002, 384 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 08.05.2002 (10 U 25/01)

Zwangsversteigerung: Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Flächen nebst aufstehenden Gebäuden

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Flächen nebst aufstehenden Gebäuden. Der Beklagte ist Landwirt. Mit Vertrag vom 01. Mai 1963 pachtete er von seinen Eltern den im Grundbuch [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2002 (3 Wx 244/01)

Gültigkeit der Wahl zum Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage trotz nichtvolriegender trotz nichtvorliegender Stimmenmehrheit

I. Die Beteiligten zu 1 bis 9 sind die Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 9 stellen als Eigentümer von 14 Einheiten gegenüber den restlichen 8 Einheiten der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2002 (10 U 170/00)

Ausübung einer Mietverlängerungsoption unter einer Bedingung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 147/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 301 ZMR 2002, 593 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.05.2002 (5 U 245/01)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel; Bestimmung des vereinbarten Pachtzinses bei Pachtvertrag...

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines am 22. Januar 1997 von den Parteien beim Bundesgerichtshof geschlossenen Vergleichs, soweit es um die Zahlung von Pachtzins [...]

LG München II - Urteil vom 30.04.2002 (12 S 7512/01)

Schadensersatz wegen zu niedrig festgesetzter Betriebskostenvorauszahlungen

DRsp I(133)832c ZMR 2002, 760 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.04.2002 (8 U 1967/99)

Beweisverbot bei Belauschen eines Telefongesprächs zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer

Die Parteien waren in den Jahren 1993 bis 1995 befreundet. Die Beklagte ist Zahnärztin und wollte sich damals selbständig machen. Zu diesem Zweck mietete sie durch Vertrag vom 22. September 1993 bei dem Zeugen Ba..... [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.04.2002 (11 U 188/00)

Eintritt des Schadens bei unerlaubter Handlung; Beginn der Verjährungsfrist

Vorinstanz: LG Flensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 295/00 OLGReport-Schleswig 2002, 483 [...]

KG - Urteil vom 18.04.2002 (8 U 33/01)

Vertragspartei eines Mietvertrages

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Passivlegitimation des Beklagten bejaht und mit Ausnahme einer Abweichung im Zinsanspruch der Klage aufgrund der §§ [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.04.2002 (3 U 112/01)

Fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses über ein Seegrundstück

Die Prozessparteien streiten um die Zahlung von Pachtzins für ein auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde belegenes Seegrundstück sowie dessen Räumung und Herausgabe durch die Beklagte, nachdem die Klägerin die [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 17.04.2002 (8 U 112/01)

Vorernthaltung der Mietsache bei Durchführung von Schönheitsreparaturen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 543 Abs. 1, 523, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, jeweils a.F., abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 a, 516, 518, 519 ZPO, jeweils a.F.), hat in der Sache [...]

AG Prüm - 17.04.2002 (26 C 124/00)

Mietminderung bei heruntergekommenem Zustand des vermieteten Wohnhauses

WuM 2002, 264 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 89/01)

Zahlungen eines Dritten auf eine fremde Schuld als Erfüllung der Verbindlichkeit

I. Das Rechtmittel des Beklagten, mit welchem er seine Verurteilung zur Mietzahlung (18.700,00 DM nebst Zinsen) bekämpft, bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht schon deshalb statt gegeben, weil der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 20/01)

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis Dezember 2000 in Anspruch. Im Anschluss an einen vorausgegangenen Mietvertrag vom 16. Juli 1981 schlossen die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 199/01)

Die Klägerin ist seit dem 15. September 2000 (Eintragungsdatum im Grundbuch) Eigentümerin u.a. des bebauten Grundstücks M. Str. in S., das sie durch notariellen Vertrag vom 22. November 1999 gekauft hat. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 137/01)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Brandschaden in einer Mietwohnung

NZM 2003, 601 ZMR 2003, 734 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.04.2002 (5 W 235/02)

Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Der klagende Mieter hat die Vermieter auf Rückerstattung nicht verbrauchter Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch genommen. Durch Vertrag vom 6. Februar 1990 waren dem Kläger Büroräume überlassen worden. Eine [...]

KG - Urteil vom 15.04.2002 (8 U 9683/00)

Geltendmachung von Ansprüchen gegen Gesellschafter einer GBR; Rechtsnatur von Verwendungsersatzansprüchen

Die Berufung der Parteien richtet sich gegen das am 23. Oktober 2000 verkündete Anerkenntnisteil- und Teilurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils [...]

KG - Urteil vom 11.04.2002 (8 U 86/01)

Pflicht des Mieters zur Bezahlung von gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

Die am 19. März 2001 eingelegte und mit einem am 19. April 2001 als Fax beim Gericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 29. Januar 2001 verkündete Urteil [...]

KG - Urteil vom 08.04.2002 (8 U 8/01)

Kosten der Schädlingsbekämpfung nur als laufende Betriebskosten umlagefähig

Die Berufung der Beklagten ist überwiegend unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses in Höhe von 43,85 Euro (85,77 DM) für den Monat Juli [...]

LG Berlin - 08.04.2002 (62 S 367/01)

Mietminderung bei Undichtigkeit von Fenstern und Türen, mangelnder Beheizbarkeit der Wohnung und Feuchtigkeitsschäden; Bemessungsgröße...

MM 2002, 225 [...]

KG - Urteil vom 04.04.2002 (8 U 148/01)

Wirksamkeit eines mit einem Strohmann geschlossenen Mietvertrages

Die Berufung ist unbegründet, da das Landgericht den Beklagten zu Recht zur Zahlung von Mietzins nach § 535 Satz 2 BGB und zur Leistung der Kaution verurteilt hat. I. 1. Der zwischen den Parteien geschlossene [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 04.04.2002 (2 K 613/00)

Zur Zurechnung von Vermietungseinkünften im Rahmen eines Treuhandverhältnisses; einh. und ges. Feststellung v. Einkünften aus Vermietung...

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Feststellungsbescheides. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Recht, an der Herr K. und Herr O. zu je 50% beteiligt sind. Streitig ist, wann die GbR ihre Tätigkeit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2002 (7 U 185/01)

Prozessstandschaft bei Eigeninteresse an der Geltendmachung einer Forderung

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22 a Abs. 1 AGBG eingetragener Verein, der sich mit der Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung befasst. Er nimmt die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 03.04.2002 (4 U 236/01)

Die Klägerin vermietete dem Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Restaurants. Die als Anlage 3 in den Mietvertrag vom 29. Oktober 1993 (Anlage K 1) einbezogenen 'Allgemeine Vertragsvereinbarungen Gewerbemietvertrag [...]