Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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KG - Urteil vom 21.02.2002 (8 U 6/01)

Wiederaufleben eines Minderungsrechts

Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. 1) Der Kläger kann von der Beklagten zu 2) zum jetzigen Zeitpunkt noch die Zahlung von 184,34 DM für Juni 1999, von jeweils 2.305,24 DM für die Monate Juli bis [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.02.2002 (2 U 183/01)

Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Nichtzahlung der Pachtkaution

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die Verpflichtung des Beklagten als Verpächter zur Überlassung der verpachteten Objekts [...]

LG Bonn - Urteil vom 20.02.2002 (2 O 346/01)

Formularmäßiger Ausschluss der Untervermietung (und des Sonderkündigungsrechts aus § 549 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.) bei langfristiger...

Im Ergebnis ebenso LG Münster (Urteil - 8 S 87/02 - 13.6.2002, WuM 2002, 428). DRsp I(133)834a NJW-RR 2002, 1234 NZM 2003, 397 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 3578/00)

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Zwangsversteigerung des Grundstücks; Wirtschaftlicher Zusammenhang...

Streitig ist, ob eine Entschädigung, die der Kläger an die Bank wegen einer aufgrund eines Zwangsversteigerungsverfahrens vorzeitigen Darlehenstilgung zahlen musste, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 734/00 F)

Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung eines Mietverhältnisses der Kläger (Kl.) mit ihrer Mutter sowie die Frage, ob die vereinbarte Miete weniger als 50% der ortsüblichen Marktmiete betragen hat. Die Kl. erwarben mit [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 18.02.2002 (15 b C 22/01)

Kündigungsfrist für den Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

DRsp I(133)805a NJW-RR 2002, 585 NZM 2002, 248 WuM 2002, 147 ZMR 2002, 435 [...]

KG - Urteil vom 18.02.2002 (8 U 9009/00)

Zur Wiederherstellungspflicht des Vermieters und zur Schadenersatzpflicht des Mieters bei unberechtigter Zerstörung eines Bestandteils...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur hinsichtlich des Hilfsantrages bezüglich der Anträge zu 2) bis 4) und teilweise bezüglich des Antrages zu 5) Erfolg. Im Übrigen ist die Berufung der Klägerin nicht begründet. [...]

KG - Urteil vom 16.02.2002 (8 U 62/01)

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Mietvertrag durch Beantragung eines Mahnbescheides

A) Berufung des Beklagten Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten nicht den Ersatz der Wiederherstellungskosten (§ 326 BGB) verlangen, weil diesem Anspruch die vom Beklagten [...]

KG - Urteil vom 14.02.2002 (8 U 8203/00)

Die am Montag, den 23. September 2000, eingelegte und mit der am 22. November 2000 eingegangenen Berufungsbegründungsschrift begründete Berufung der Beklagten zu 2) richtet sich gegen das am 17. August 2000 verkündete [...]

KG - Beschluss vom 10.02.2002 (8 RE-Miet 1/02)

I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Räumung der von diesen innegehaltenen Wohnung in Anspruch. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ..... Durch notariellen Vertrag vom 17. Juli 1998 mit Ergänzung vom 30. [...]

AG Hamburg-Wandsbek - 08.02.2002 (716 A C 265/01)

Mietminderung bei Sichtbehinderung durch Errichtung eines Balkons an den Außenmauern der Wohnung des höheren Stockwerks

WuM 2002, 486 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.02.2002 (5 U 1060/01)

Umfang der Beratungspflicht bei Immobilienmaklervertrag

Der Beklagte war Mitarbeiter eines Immobilienmaklerbüros, in das er schließlich 1996 als persönlich haftender Gesellschafter eintrat. 1995 hatte der den Klägern, die damals in K. wohnten, den Erwerb einer [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2002 (4 U 32/00)

Bestimmtheit des Begriffs Verwaltungskosten (Geschäftsräume im Einkaufszentrum)

DRsp I(133)809g NJW-RR 2002, 802 NZM 2002, 388 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2002 (4 U 43/01)

Drogenberatungsstelle als Beeinträchtigung des Mietgebrauchs

Die Berufung der Beklagten ist im Ergebnis überwiegend erfolgreich, im Wesentlichen aber nur wegen der jetzt vorgetragenen Aufrechnung. 1. Die Aktivlegitimation für die noch streitigen Mietforderungen ist nach der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2002 (4 U 145/99)

Keine Verpflichtung des Vermieters eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals, einer Sortimentänderung zuzustimmen - Zur...

I. Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die vorzeitige Kündigung des bis 31.12.2000 befristeten Mietvertrags der Parteien (Anl. K 1) [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 90/99)

Vermietung von Räumen in einem Aussiedlerwohnheim; Umsatzsteuer 1992

Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1992 gegründet (Dok, Bl. 6 ff.). Gründungsgesellschafter waren die Gemeinde X sowie die Y.-GmbH - Y -. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist 'die Bewirtschaftung [...]

AG Hamburg - 05.02.2002 (48 C 322/01)

Rechte des Mieters bei Errichtung einer Container-Müllbox im Vorgarten vor dem Schlafzimmerfenster

WuM 2002, 487 [...]

LG Karlsruhe - Beschluss vom 04.02.2002 (5 S 121/01)

Untersagung der Hundehaltung in der Mietwohnung (American Pit Bull)

Zum Verbot der Haltung eines Kampfhundes in der Mietwohnung vgl. auch LG Gießen (Urteil - 1 S 128/94 - 15.6.1994, DRsp-ROM Nr. 1995/9381 = DRsp I (133) 541 a = NJW-RR 1995, 12) und LG Krefeld (Urteil - 2 S 89/96 - [...]

LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 01.02.2002 (6 a 75/01)

Mieterrechte bei Einstellung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückstands des Vermieters

DRsp I(133)816a-c NJW-RR 2002, 803 WuM 2002, 312 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2002 (24 W 68/01)

Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Betriebskosten bei der Berechnung des Streitwerts in Mietsachen; Streitwert bei einseitiger...

NZM 2003, 24 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.01.2002 (3 W 299/01)

Mehrheitsbeschluss zur Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage über Verbot von Außenantennen

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 1) ist türkischer Herkunft. Er hat seine Wohnung am 26. Juni 2000 erworben und in der Folgezeit eine Satellitenantenne auf dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2002 (7 U 65/01)

Zur Pflicht eines Schuldners eine Forderung schriftlich geltend zu machen, wenn er nicht mehr davon ausgehen kann das sich der Gläubiger...

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch mit Ausnahme eines Teils des Zinsanspruchs Erfolg. Dem Beklagten steht gegenüber dem Kläger ein Anspruch [...]

KG - Beschluss vom 24.01.2002 (8 W 407/01)

Die vollständige Besitzübertragung der Mietsache setzt die Rückgabe sämtlicher Schlüssel voraus

Die zulässige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass die Räumungs- und Herausgabeklage der Klägerin bis zur [...]

AG Rudolstadt - 23.01.2002 (2 C 139/99)

Rechtsfolgen vorbehaltloser Zahlung der Miete

NZM 2002, 163 [...]

KG - Beschluss vom 17.01.2002 (8 RE-Miet 4/01)

Mieterhöhung nach MHG bei gleichzeitiger Durchführung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten auf Grund der Mieterhöhungserklärung vom 19. Oktober 1998 für die Zeit ab Januar 1999 Erhöhung des monatlichen Mietzinses von 569,84 DM um 162,16 DM auf 732,00 DM bruttokalt zzgl. [...]

KG - Urteil vom 17.01.2002 (8 U 353/01)

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei Geschäftsraummiete

Die Berufung ist begründet, da der Verfügungskläger von den Verfügungsbeklagten die aus dem Tenor ersichtliche Einwirkung auf den Betreiber des 'H.-S.' verlangen kann. Der Senat vermag der Auffassung des Landgerichts, [...]

KG - Urteil vom 17.01.2002 (12 U 4786/00)

Ansprüche des Erwerbers eines Grundstücks gegen den Mieter

Vorinstanz: LG Berlin, vom 28.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 436/99 KGReport-Berlin 2004, 184 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2002 (6 W 10/02)

Ehewohnung; Räumungsvollstreckung; Vollstreckungstitel; Räumungsvollstreckung in Ehewohnung

Die sofortige weitere Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers ist nach den hier gem. § 26 Nr. 10 EGZPO maßgebenden §§ 793 Abs. 2, 568 Abs. 2, 577 ZPO a.F. an sich statthaft und auch sonst zulässig. Der neue [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2002 (6 W 757/01)

Zwangsvollstreckung; Erfüllung; Unmöglichkeit

I. Die Beschwerdeführerinnen wurden in dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 20.09.2001 verpflichtet, 'der Antragstellerin den ungehinderten Zugang zu den im Erdgeschoß/Keller des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.01.2002 (4 W 310/01)

-Einberufungsrecht zu einer WohnungseigentümerversammlungWohnungseigentümerversammlung ohne Mitwirkung des Verwalters- Unbeabsichtigte...

I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Hausverwaltung ist. Die Beteiligten zu 2 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft #######. Die Beteiligte zu 3 ist Verwalterin [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - Urteil vom 14.01.2002 (3 C 576/01)

Kündigungsfrist für den Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

Zur 'Vereinbarung' von Kündigungsfristen in alten Wohnraummietverträgen (Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB) vgl. auch die Beiträge von: RiAG Ulf P. Börstinghaus, Dortmund, NZM 2002, 49, 51 ff.; Kirsten Bösche, Erfstadt, WuM [...]

KG - Urteil vom 14.01.2002 (8 U 8027/00)

Auslegung einer Erklärung als Vereinbarung einer Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages bzw. eines Anmietrechts

Die Berufung ist unbegründet. 1) Hauptantrag Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass ein Mietvertrag auf Grund der Übersendung des Mietvertragsentwurfes durch den Kläger an die Beklagte nicht zu Stande gekommen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2002 (3 Wx 336/01)

Wohnungseigentum: Vereinbarkeit der Vermietung eines Teileigentums an eine städtische Methadon-Abgabestelle mit der Zweckbestimmung...

I. Die Beteiligten zu 1. bis 4. sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1. halten einen Miteigentumsanteil von 222/1000, verbunden mit dem Sondereigentum [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2002 (24 U 181/01)

Rechte des Mieters bei Mängeln eines Mietobjekts

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 141/00 OLGReport-Frankfurt 2003, 165 [...]

OLG München - Urteil vom 11.01.2002 (8 U 3477/01)

Räum- und Streupflicht eines Grundstückseigentümers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als ihrer ehemaligen Vermieterin und aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung Schadensersatz, weil die Beklagte bei winterlichen Verhältnissen den Gehweg vor [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.01.2002 (12 U 148/01)

Zulässiger formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung seitens des Mieters unter Ausnahme anerkannter oder rechtkräftig festgestellter...

Die Beklagte hat von der Klägerin durch Vertrag vom 17.12.1996/19.9.1997 zwei Hallen nebst Freiflächen zum Betrieb einer 'Fun-Sport-Anlage' (Skateboardanlage) und zur Durchführung von Konzerten, Partys und ähnlichen [...]

KG - Beschluss vom 09.01.2002 (24 W 91/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen einer Versammlungsniederschrift bei Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist

I. Der auswärts wohnende Antragsteller erhielt die Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung vom 27. März 2000, wonach unter TOP 2 die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung 1998/99 sowie die Entlastung der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2002 (1 U 860/99)

Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in notariellem Kaufvertrag über Altgebäude

Nach dem Kauf eines etwa 100-jährigen in Fachwerkkonstruktion errichteten Hauses nimmt die Klägerin die Beklagte als Verkäuferin aus dem Gesichtspunkt der Mängelhaftung auf Schadensersatz, in der Berufungsinstanz [...]

AG Saarburg - 09.01.2002 (5 C 306/01)

Formularmäßige Beschränkung der Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel im Mietvertrag

WuM 2002, 370 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 08.01.2002 (316 S 136/01)

Mieterhöhung wegen Modernisierung - Fernwärme statt Gasetagenheizung

Zum Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Umstellung der Heizung auf Fernwärme vgl. auch LG Berlin (Urteil - 65 S 352/99 - 17.3.2000, DRsp I (133) 787 b = NJW-RR 2001, 1590 = NZM 2002, 64). DRsp I(133)822e WuM 2002, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2002 (24 U 115/01)

Zu den Voraussetzungen für Nutzungsentschädigungsansprüche in Höhe der Kaltmiete ohne Nebenkosten nach § 557 a.F.- Rechtskraftwirkung...

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Ihm stehen Nutzungsentschädigungsansprüche bis einschließlich Dezember 1999 zu, also bis zu dem Monat, in dem der Kläger die Schlüssel zum Objekt unstreitig [...]

KG - Urteil vom 07.01.2002 (8 U 7969/00)

Widerspruch gegen die Verlängerung des Mietverhältnisses als Maßnahme der gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses

Die Berufung ist unbegründet, da die Kläger nach der wegen der Zwangsverwaltung notwendigen und erfolgten Umstellung des Klageantrags Herausgabe an den Zwangsverwalter verlangen können. 1. Der Herausgabeanspruch ergibt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.01.2002 (3 Wx 293/01)

- Wohnungsabschlusstür als Sondereigentum- Beschlußkompetenz der Eigentümergemeinschaft für modernisierende Instandsetzung von...

I. Die Beteiligten zu 1 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ... und als solche zu je 1/2 Eigentümer der im Aufteilungsplan vom 05. Dezember 1991 zur Teilungserklärung mit Nr. 7 bezeichneten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2002 (15 W 287/01)

Mobilfunkantenne auf dem Dach einer Wohneigentumsanlage

I. Die Beteiligte zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses in Rheine. Der Beteiligte zu 3) ist der Verwalter. Am 06.10.1980 hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft unter Tagesordnungspunkt 4 [...]