Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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KG - Urteil vom 28.10.2002 (8 U 213/01)

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Büroräume einer Anwaltskanzlei

Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 22. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2002 (24 U 81/02)

Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Berufung der Kläger ist ohne Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 26. September 2002 in Verbindung mit dem angefochtenen Urteil. II. Auch der [...]

LG Berlin - 28.10.2002 (67 S 127/02)

Rechte des Mieters bei Störung durch die Balkonbepflanzung über der Terrasse der Erdgeschosswohnung

MM 2003, 210 [...]

KG - Urteil vom 21.10.2002 (8 U 255/01)

Zur Formwirksamkeit eines Bürgschaftsvertrages

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch in Höhe von 31.131,04 DM gemäß § 765 Abs.1 BGB. Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung ist der Beklagte [...]

KG - Urteil vom 21.10.2002 (8 U 252/01)

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 06. April 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur [...]

OLG München - Urteil vom 18.10.2002 (21 U 2900/02)

Weitergabe gemieteter Räume einer Anwaltskanzlei an Nachfolger

Der Kläger verlangt von der beklagten Vermieterin deren Zustimmungserklärung gegenüber der Behörde zur Nutzungsänderung der mit Vertrag vom 23.11.1998 gemieteten Räume im Haus T Straße 10/V in München von Wohnnutzung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.10.2002 (5 W 45/02)

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage Zahlung rückständiger Mieten in Höhe von insgesamt 3.107,88 EURO nebst Zinsen, sowie Räumung und Herausgabe der Mietsache, einer Ladeneinheit in L. Der Mietvertrag vom [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 17.10.2002 (3 Nc 19/02)

Für die Beschlüsse, mit denen über die Beschwerden der Antragsteller entschieden wird, die die Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin außerhalb der festgesetzten Kapazität aufgrund ihrer Bewerbung zum [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2002 (4 K 2346/00)

Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - hier: Eltern und Tochter

Die Beteiligten streiten darüber, ob das zwischen den Klägern und ihrer Tochter bestehende Mietverhältnis steuerlich anerkannt werden kann. Die Kläger sind Eheleute und erwarben im Juli 1998 eine 57 Quadratmeter große [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2002 (8 U 74/02)

I. Die Kläger machen aus eigenem Recht gegenüber den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, unterbliebener Beseitigung von während der Mietzeit angebrachten Einrichtungen und Einbauten [...]

KG - Urteil vom 14.10.2002 (8 U 180/01)

Verjährung von Nachzahlungsansprüchen des Vermieters aufgrund einer Betriebskostenabrechnung

Die Berufung der Beklagten zu 1, 2 a) und 2 b) richtet sich gegen das am 22. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die [...]

LG Wuppertal - 11.10.2002 (10 S 22/02)

Obliegenheiten des Mieters bei Neubaufeuchte

WuM 2002, 667 [...]

KG - Urteil vom 10.10.2002 (8 U 163/01)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegen eine nicht (mehr) existente Person

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung rückständigen Mietzinses und die Zahlung der sich aus den Betriebskostenabrechnungen für 1993/1994 und 1994/1995 ergebenden Beträge aufgrund eines schriftlichen [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.10.2002 (3 U 11/02)

Obligatorische Rechte als Rechtsmangel

Durch notariellen Vertrag des Notars W. in F vom 16. März 1992 - UR-Nr. ... - (Bl. 11 ff. d. A.) erwarb die Klägerin von den Beklagten ein ca. 8960 qm großes auf dem als Anlage 1 dem Vertrag beigefügten Lageplan mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (24 U 237/01)

Zur Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen aus einem Gewerbemietvertrag

Die zulässige Berufung der Kläger und die als Unterstützungserklärung auszulegende Berufung der Streithelferin haben in der Sache im wesentlichen Erfolg. Sie führen zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (4 U 229/01)

Rückzahlung eines zur Verrechnung von Mietzinsansprüchen vorgesehenen Darlehens

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war als Miterbe Mitberechtigter an dem gewerblich genutzten Grundstücks ... in St.... Namens der Erbengemeinschaft vermietete [...]

KG - Urteil vom 07.10.2002 (8 U 139/01)

Versagung einer Gaststättenerlaubnis als Mangel vermieteter Gaststättenräume

A. Die zulässige Berufung hat Erfolg, soweit das Landgericht der Klägerin keinen um den Anteil der Nebenkostenvorschüsse bereinigten Mietzins für die Zeit bis zum Zugang des Schreibens der Beklagtenseite vom 6. April [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2002 (24 U 38/02)

Keine Anwendung der einjährigen Verjährung gem. § 117 BinnSchG auf das Verhältnis zwischen Schiffsführer und Schiffseigner

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. 1. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass dem Beklagten (Rechtsanwalt) nicht vorzuwerfen ist, dass er den Kläger nicht auf die sich aus § 117 [...]

KG - Urteil vom 30.09.2002 (8 U 67/01)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter: Pflicht zur Mietzinszahlung an GbR-Gesellschafter

Die Klägerinnen verlangen von dem Beklagten die Zahlung von Mietzins für die Zeit November 1999 bis Juli 2000 aus einem schriftlichen Mietvertrag über Gewerberäume im A -C in der P-N-Str. in Berlin H. Diesen [...]

AG Torgau - 27.09.2002 (1 C 0604/01)

Mietminderung bei geringer Belastung der Raumluft mit Lösungsmitteln (Stoffgruppen Weichmacher und mehrwertiger Alkohol)

WuM 2003, 316 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2002 (10 U 170/01)

Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Vereinbarung über die Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten) bei...

NZM 2003, 802 ZMR 2003, 109 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 24.09.2002 (9 U 44/02)

Abmahnung vor Kündigung eines Mietvertrags wegen Überhitzung der Räume

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO (a.F.) i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen. A. Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2002 (24 U 1/02)

Mietvertrag über Fitness-Center: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums über die Zahl der Mitglieder

Der Kläger ist Eigentümer des in R. gelegenen Gebäudes E. Str. 85. Mit Vertrag vom 31. Oktober 2000 vermietete er die entlang der Straße gelegenen Gewerberäume an die Beklagte zum Betrieb eines Fitness-Centers. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2002 (11 K 126/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen einkommensteuerlich anerkannt werden kann. Die Kläger erwarben im Jahre 1994 die Eigentumswohnung Nr. 14 ..., mit einer Wohnfläche von 85 m22. Die Wohnung war [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.09.2002 (61 S 57/02)

Kündigungsfristen für Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

Im gleichen Sinne - und abweichend insbesondere vom oben zitierten LG Hamburg - haben neuerdings entschieden: LG Berlin (Urteil - 64 S 157/02 - 16.8.2002, WuM 2002, 611), AG und LG Itzehoe (Urteil - 87 C 2053/01 - [...]

KG - Urteil vom 16.09.2002 (8 U 201/01)

Zu der Frage, nach welchem Maßstab die Wesentlichkeitsgrenze

Die am 30. Mai 2001 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. Juli 2001 an diesem Tag begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 6. April 2001 verkündete Urteil der [...]

KG - Urteil vom 12.09.2002 (8 U 308/01)

Zulässigkeit der Teilkündigung eines Mietvertrages

Die Berufung der Beklagten ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Klage Die Inanspruchnahme der von den Klägern nach Ziff. 17 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Mietvertrag vom [...]

LG Hamburg - 10.09.2002 (316 S 10/02)

Rechte des Mieters bei Trittschall aus der darüber liegenden Wohnung

WuM 2006, 109 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.09.2002 (19 W 35/02)

Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen die Räumungsvollstreckung aus einem Zwangsversteigerungs-Zuschlagsbeschluss

Die gem. § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Durch den Zuschlagsbeschluss ist das von der Klägerin eingewandte, ihrer Ansicht nach bestehende Pachtverhältnis nicht beendet worden; [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2002 (11 K 126/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen einkommensteuerlich anerkannt werden [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.09.2002 (1 U 134/01)

Geltendmachung eines Wasserschadens durch den Mieter eines Restaurants

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines Wasserschadens. Der Kläger betreibt ein griechisches Restaurant in den von ihm gemieteten Räumen im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 105/01)

Nicht genehmigte Untervermietung; Zeitnahe Kündigungserklärung

DRsp I(133)870b-c ZMR 2003, 177 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 129/01)

Vermietung einer Telekommunikationsanlage für 15 Jahre

'Wäre die Vereinbarung der Parteien ... als Formularvertrag zu qualifizieren, könnte gleichwohl eine unangemessene Benachteiligung der Bekl. [Mieterin] i.S. von § 9 AGBG nicht angenommen werden. Der Senat hat zuletzt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (24 U 207/01)

Vertragswidrige Untervermietung von zum Betrieb eines Technologiezentrums gemieteten Gewerberäumen

NZM 2003, 945 ZMR 2003, 349 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 82/01)

Pflichten des Vermieters eines Lebensmittelmarktes

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 628/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 162 ZMR 2003, 107 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 105/01)

Beendigung des Mietverhältnisses über ein bebautes Grundstück

Mit Vertrag vom 19.6.1987 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die Rechtsvorgängerin der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) zunächst für die Zeit vom 1.1.1988 bis zum 31.12.1997 das bebaute Grundstück A. Straße 4 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (0 U 66/02)

Ausübungsfrist für das Sonderkündigungsrecht des Erstehers gemäß § 57 a ZVG nach Ersteigerung der Mietgrundstücks (Gewerberaum...

DRsp I(133)858c WuM 2003, 674 ZMR 2003, 177 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 66/02)

Ausübung eines Sonderkündigungsrechts

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 08.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 319/99 OLGReport-Düsseldorf 2003, 329 ZMR 2003, 177 [...]

LG Köln - 05.09.2002 (1 S 60/02)

Mietminderung bei Baulärm vom Nachbargrundstück; Anforderungen an den Nachweis der Beeinträchtigung

WuM 2004, 234 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.09.2002 (III 407/01)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei Verrechnung des Mietpreises mit Hausmeistervergütung;...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen. Mit Grundstücksüberlassungsvertrag vom 16. Dezember 1992 übertrugen die 71 bzw. 72 Jahre alten Eltern des Klägers dem Kläger ein [...]

KG - Urteil vom 02.09.2002 (8 U 146/01)

Überschreitung der höchstzulässigen Raumtemperatur als Mangel der Mietsache

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 61/00 KGReport-Berlin 2003, 97 [...]

KG - Urteil vom 29.08.2002 (20 U 112/01)

Ansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen vor Beendigung des Mietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 148/00 KGReport-Berlin 2002, 329 [...]

AG Pinneberg - Urteil vom 29.08.2002 (68 C 23/02)

Kündigung durch den Vermieter wegen Drogenhandels des Mieters

DRsp I(133)881a NJW-RR 2003, 944 NZM 2003, 553 [...]

KG - Urteil vom 29.08.2002 (8 U 128/01)

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Klägerin nutzt aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages vom 23. September 1992, der von den jeweiligen Rechtsvorgängern der Parteien abgeschlossen worden ist, Gewerberäume in der in G. Die Klägerin ist der [...]

AG Siegburg - 29.08.2002 (9 C 146/02)

Rechte des Mieters bei mit Klebstoff verklebtem Schloss der Wohnungseingangstür

WuM 2004, 233 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2002 (1 AR 42/02)

Gerichtsstand für Streitigkeiten über die Abwicklung von Nutzungsverhältnissen

I. Die Kläger haben gegen die Beklagten vor dem Landgericht Neuruppin Klage auf Zahlung von 25.000,- DM nebst Zinsen erhoben. Ihre Klageforderung stützen sie auf eine Vereinbarung vom 23. August/5. September 2000, die [...]

LG Frankfurt/Main - 27.08.2002 (2-11 S 79/02)

Mietminderung bei ruhestörendem Lärm durch Mitmieter; Rechtsfolgen vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete

WuM 2002, 537 [...]

KG - Urteil vom 26.08.2002 (8 U 181/01)

Kündigung eines Mietvertrags wegen Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache auf Grund von Baumaßnahmen

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 30. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]

KG - Urteil vom 26.08.2002 (8 U 4826/00)

Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich des vereinbarten Mietzines;Zulässigkeit der Erweiterung der Berufung um die Widerklage in...

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 6. April 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.08.2002 (11 U 254/01)

Vertragsrecht; Maklerrecht

I. Der Kläger verlangt von der beklagten Maklerin den Schaden ersetzt, der ihm dadurch entstanden ist, dass diese ihm einen Mieter nachgewiesen hat, dessen Zahlungsunfähigkeit sich in der Folgezeit herausstellte. Wegen [...]