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OLG Dresden - Urteil vom 10.11.2020 (9 U 994/19)

Wirksamkeit eines Vertrags über die Nutzung eines Grundstücks zur Aufstellung und zum Betrieb einer WindkraftanlageVoraussetzungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 05.04.2019, 2 O 1573/18, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2020 (VI ZR 285/19)

Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2020 (VII R 8/19)

Rechtsweg für eine Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid aufgrund Anfechtung von Zahlungen nach Aufnahme des Rechtsstreits...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.10.2018 – 9 K 9159/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2020 (L 12 SB 500/19)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtRechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.01.2019 abgeändert und der Bescheid vom 24.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017 aufgehoben. Der Beklagte hat der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2020 (18 U 93/17)

Handelsvertretung für Kraftstoffe und Schmierstoffe auf einem AutohofBegriff der erforderlichen Unterlagen im HandelsvertreterrechtEntgeltliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.6.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert; die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 548,48 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 06.11.2020 (LwZR 5/19)

Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. Oktober 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]
KG - Beschluss vom 05.11.2020 (8 U 129/19)

Anforderungen an den Nachweis einer Vereinbarung über die Verrechnung von Werkleistungen in gemieteten Wohnräumen mit dem Anspruch...

1. Die Berufung des Beklagten und Widerklägers gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 07.06.2019, Aktenzeichen 5 O 124/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte und Widerkläger hat die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 05.11.2020 (31 Wx 415/17)

Auslegung eines Ehegatten-Erbvertrages hinsichtlich der Befugnis des überlebenden Ehegatten zur Bestimmung eines Schlusserben

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Nachlassgericht - vom 5.9.2017 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Starnberg - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2020 (XII ZR 4/20)

Bestimmbarkeit eines Mietgegenstands bzgl. Untervermietung an einen Dritten und Nutzung zum Zeitpunkt des Abschlusses einer der Schriftform...

Der Feststellungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. Die Revision gegen das Endurteil des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Dezember 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Im [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2020 (XII ZR 104/19)

Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; Erfüllen der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (10 U 124/20)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Verbindlichkeit von Fristen für TeilleistungenRechte des Auftraggebers bei Verzug des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2020 (L 6 AS 21/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 12. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 10 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2020 (5 Sa 204/19)

Kein Anspruch auf Zeugniserteilung aufgrund Ausgleichsklausel im ProzessvergleichUmfassender Prozessvergleich mit der Wirkung eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. März 2019, Az. 3 Ca 772/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert [...]
BSG - Urteil vom 29.10.2020 (B 3 KR 6/20 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG München - Endurteil vom 28.10.2020 (7 U 6561/19)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Beeinträchtigung des Zugangs zu den Mieträumen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 14 HK O 18790/18, vom 16.09.2019 in Ziffer 2 des Tenors dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2020 (VIII ZR 230/19)

Treffen einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die verbindliche Anerkennung des ausgewiesenen Saldos durch den Mieter nach...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen seine im Wege der Widerklage erfolgte Verurteilung zur Zahlung [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2020 (11 Sa 217/20)

Auslegung eines Antrags auf Beschäftigung unter der Bedingung der WiedergenesungZulässigkeit eines Feststellungantrags nur hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.02.2020 - 3 Ca 2494/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Beschäftigung und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2020 (12 Sa 450/20)

Pflicht zur Erkennbarkeit eines Antrags als solchem auf BrückenteilzeitKeine analoge Anwendung der Veränderungssperre auf andere...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.10.2020 (1 BvR 972/20)

Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Hinreichende Darlegung eines...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Beschwerdeführerin zu 2) begehrt mit ihrem Eilantrag, das zum 22. November 2020 vorgesehene Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (3 U 67/20)

Unterlassungsansprüche aus einer mietvertraglichen KonkurrenzschutzklauselFehlender Anordnungsanspruch für eine einstweilige VerfügungNach...

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.04.2020 (Az.: 13 O 45/20) abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2020 (6 AZR 566/18)

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine ArbeitgeberkanzleiKeine insolvenzrechtliche...

I. Auf die Revisionen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Revisionen der Parteien im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - 18 Sa 25/15 - teilweise aufgehoben, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.10.2020 (5 U 1257/20)

Ansprüche aus einem MietvertragErhebliche Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15.06.2020 (4 O 690/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.220,46 EUR [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2020 (L 11 KA 18/19)

Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung gegen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. September 2018 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 107.628,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2020 (7 Sa 146/19)

Nautisches Befähigungszeugnis als Voraussetzung für selbstfahrenden LöffelschwimmbaggerTätigkeit des Geräteführers als einheitlicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. März 2019, Az. 7 Ca 1512/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 1. Dezember [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.10.2020 (5 Sa 111/20)

Konstitutive Bezugnahmeklausel auf einen TarifvertragÜberraschungsklausel im Arbeitsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.03.2020 - 14 Ca 2327/19 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG München - Urteil vom 20.10.2020 (6 Sa 672/20)

Verhältnis zwischen Feststellungsklage und BefristungskontrollklageInhaltskontrolle bei befristeter Änderung von ArbeitsbedingungenKriterien...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 28.04.2020 - 6 Ca 556/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2020 (1 ZB 18.147)

Baueinstellung für Arbeiten zur Errichtung einer aufgeständerten Terrasse an der Bergstation nahe der Karwendelspitze

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2020 (6 B 642/20)

Innerbetriebliche Maßnahme ohne Außenwirkung als Abgrenzung zum Verwaltungsakt; Auslegung einer Willenserklärung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2020 (5 AZR 409/19)

Arbeitsvertrag als nichtiges ScheingeschäftAuslegung von Willenserklärungen zur Ermittlung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2019 - 10 Sa 1139/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2020 (6 Sa 56/20)

Formularmäßige Vereinbarung der Hinterbliebenenversorgung in einer Pensionszusage auf eine bestimmte PersonAnsprüche auf Hinterbliebenenversorgung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 19. November 2019 – 10 Ca 3721/19 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2020 (8 Sa 95/20)

Erforderlichkeit der Klärung aller Punkte für Annahme eines ÄnderungsvertragsAnwendbarkeit der §§ 315ff. BGB bei offenem Dissens...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Februar 2020 - 2 Ca 3568/19 - zu Ziffer 1 des Tenors und im Kostenpunkt abgeändert: Der Klageantrag zu 3. aus der Klageschrift vom [...]
BGH - Urteil vom 07.10.2020 (XII ZR 145/19)

Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders durch eine formularmäßige Vertragsklausel zur...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. November 2019 wird auf Kosten der Klägerin zu 2 zurückgewiesen. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.10.2020 (3 U 191/19)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen vertragswidriger Überlassung der Mietsache an einen Dritte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.11.2019 - 4 O 102/18 - wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, die Geschäftsräume im Erdgeschoss, Mitte des Wohn- und [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2020 (5 S 1039/18)

Klage auf Feststellung der Zugehörigkeit von im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücken zu einem bestimmten Jagdbezirk; Rechtliches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 2016 - 5 K 1994/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BGH - Urteil vom 02.10.2020 (V ZR 282/19)

Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer durch den geltenden Kostenverteilungsschlüssel als Voraussetzung für die Aufgabe eines...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 23. Oktober 2019 wird auf Kosten der Kläger zu 3 und 4 zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 247/19)

Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. September 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2020 (VIII ZR 48/18)

Verpflichtung des Leasinggebers zur Verwendung der ihm aus einem Schadensfall zustehenden Entschädigungsleistungen eines Versicherers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 5.500 € nebst Zinsen zu deren Nachteil [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.09.2020 (4 B 20.1116)

Recht auf Benutzung einer gemeindlichen Einrichtung; Widmung eines Holzlagerplatzes zur öffentlichen Einrichtung; zweistufige Ausgestaltung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2020 (VIII ZA 19/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bückeburg vom 3. Juli 2020 (1 S 43/19) wird zurückgewiesen. Die beantragte [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2020 (XII ZR 6/20)

Leistung von umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer auf Grundlage eines gewerblichen Mietvertrages

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12. Dezember 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietet dem Beklagten für dessen Unternehmen eine [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2020 (5 U 1572/20)

Zustandekommen eines GewerberaummietvertragesNichtannahme eines Vertragsangebotes innerhalb einer Annahmefrist

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 09.07.2020 (03 O 2532/19) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte [...]
KG - Urteil vom 29.09.2020 (14 U 1036/20)

Ansprüche der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzschuldner auf Auskehr vereinnahmter Untermietzahlungen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 24. März 2020 - 7 O 285/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Berlin vom [...]
KG - Urteil vom 28.09.2020 (8 U 147/17)

Voraussetzungen eines vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes aufgrund eines Gewerberaummietvertrages für ein Ladenlokal

Auf die Berufung der Beklagten wird das 24. Juli 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 90 in Berlin teilweise abgeändert: Die Klage wird insoweit abgewiesen, als die Klägerin die Feststellung beantragt, [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2020 (V ZR 300/18)

Nichtvorlage des Mietvertrags als wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VII - vom 26. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klageantrag zu 1 abgewiesen worden ist. Im Umfang der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2020 (2 Sa 5/20)

Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von VorbeschäftigungszeitenAuslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße WissenserklärungGebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.10.2019 - 2 Ca 1549/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2020 (3 K 2762/19)

Hinzurechnung von entstandenen Aufwendungen einer Organgesellschaft für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetztes [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2020 (XII ZR 86/18)

Rechtfertigung der Annahme eines tatsächlichen Anerkenntnisses der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache durch Maßnahmen des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 17.09.2020 (8 U 1006/20)

Rechte des Mieters eines Gewerbegrundstücks bei Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle

Auf die Berufung der Kläger wird das am 26.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 101/19 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 6.828,39 EUR nebst [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2020 (17 Sa 8/20)

Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Löschung von Arbeitgeberdaten nach erklärtem AusscheidungswillenUnschädliche doppelte...

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen, vom 1. Oktober 2019 - 27 Ca 97/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 62/19)

Rechtsstreit um die Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung; Erstarken...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]