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BayObLG - Beschluss vom 17.09.1992 (2Z BR 62/92)

Ungültigerklärung eines die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine Arztpraxis ablehnenden Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die bei Verfahrenseinleitung von der weiteren Beteiligten zu 1 und jetzt von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet [...]

LG Mannheim - Urteil vom 16.09.1992 (4 S 73/92)

ZMR 1992, 545 [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 16.09.1992 (2 S 274/92)

WuM 1993, 37 [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.09.1992 (26 O 179/92)

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es u.a. gehört, die Öffentlichkeit über mietrechtliche Fragen zu informieren und seine Mitglieder zu beraten. Die Beklagte ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.09.1992 (2Z BR 74/92)

Überlassung einer Terrasse zum alleinigen Gebrauch eines Wohnungseigentümers durch Mehrheitsebschluss

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner zu 1 ist zugleich Verwalter. § 6 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: [...]

AG Reutlingen - Urteil vom 08.09.1992 (8 C 1108/92)

Die Klägerin, ..., die eine Wohnung an die Beklagten vermietet hat, klagt auf Beseitigung einer von diesen an der Außenfassade des Mietobjekts angebrachten Parabolantenne. Das fragliche Gebäude befindet sich in einem [...]

LG Berlin - 03.09.1992 (62 S 139/92)

Rechtsfolgen eines hohen Aufwandes zur Mängelbeseitigung

MM 1993, 107 [...]

AG Bad Säckingen - Urteil vom 21.08.1992 (1 C 191/91)

Mietminderung bei den Grenzwert übersteigender Formaldehyd-Belastung der Raumluft

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Mietrückständen in Höhe von insgesamt 8.940,30 DM für die Zeit vom Januar 1991 bis Juli 1992. Der Kläger hat den Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom [...]

KreisG Döbeln - Urteil vom 21.08.1992 (C 136/92)

Mietminderung bei gelegentlichen Feuchtigkeitseinbrüchen und Eintrübung der Thermopaneverglasung bei dürftiger Bauqualität

Die Klägerin ist Eigentümers des Grundstücks ..., in ... . Dieses Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Die Beklagten haben die im 4. Obergeschoss rechts dieses Hauses gelegene Wohnung gemietet. Zum [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 17.08.1992 (1 S 57/92)

Anerkenntnis hinsichtlich Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die [...]

AG Brühl - Urteil vom 14.08.1992 (23 C 224/92)

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO. Die Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Beschilderung des Hausflures, wie sie vom Beklagten vorgenommen worden ist, gemäß §§ [...]

AG Brühl - Urteil vom 14.08.1992 (23 C 224/92)

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1992 (2Z BR 55/92)

Herausgabe aller Unterlagen eines Wohnungseigentumsverwalters nach Beendigung der Tätigkeit

Die Antragsgegnerin ist die frühere Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage, die Antragstellerin ist die derzeitige Verwalterin. Die Antragstellerin hat in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer beim [...]

LG Berlin - Urteil vom 31.07.1992 (63 S 162/92)

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Klägern zu Recht einen Anspruch auf Rückzahlung nicht verbrauchter Nebenkostenvorschüsse in Höhe von insgesamt [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.07.1992 (2Z BR 34/92)

Durchführung einer Maßnahme nach Anfechtung des zu Grunde liegenden Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 5.7.1990 beschlossen die Wohnungseigentümer, alle Wärmemengenregler gegen [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 28.07.1992 (2 C 419/91)

Rechte des Mieters bei Schwitzwasserbildung an Aluminiumfenstern

MM 1993, 3 [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.07.1992 (2Z BR 39/92)

Anbau eines Personenaufzugs an das Treppenhaus eines 1910 errichteten Wohnhauses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die durch Aufteilung eines im Jahr 1910 erbauten vierstöckigen Hauses entstanden ist. Der Antragsgegner zu 1, dem sechs der insgesamt [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.07.1992 (2Z BR 53/92)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 48 Wohnungen und mit Tiefgaragenstellplätzen; mit der Wohnung der Antragstellerin ist ein Miteigentumanteil von 13,212/1000 [...]

BayObLG - 23.07.1992 (2Z BR 22/92)

NJW-RR 1993, 337 ZMR 1992, 551 [...]

AG Köln - 22.07.1992 (207 C 164/91)

Mietminderung bei Lärmentwicklung aus einem Schallplattenladen im Erdgeschoss des Hauses

WuM 1994, 200 [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.07.1992 (RE-Miet 5/91)

Eintritt eines nichtehelichen Lebenspartners in den Mietvertrag eines verstorbenen Mieters

Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod seiner Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr zusammen, [...]

LG Offenburg - Beschluß vom 14.07.1992 (4 T 68/92)

WuM 1992, 552 [...]

AG Weißwasser - Urteil vom 10.07.1992 (3 C 165/92)

Für die Klägerin wurde Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagten zu verurteilen, den Vermieterzugang zur Wohnung zu ermöglichen und die aus der Komplexrekonstruktion des Grundstückes vorzunehmenden Arbeiten in der [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.07.1992 (2Z BR 46/92)

Umfang der Prüfung im Rahmen des § 47 WEG nach einseitiger Erledigterklärung

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage; der Antragsteller ist der Verwalter. Der Antragsteller verlangte vom Antragsgegner zunächst die Bezahlung von Wohngeld in Höhe von 7119,80 DM. Nachdem [...]

LG Berlin - 07.07.1992 (63 S 142/92)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung im Winter, Defekt von Gegensprechanlage und Klingel sowie des Küchenherdes und bei Abbrechen...

Grundeigentum 1992, 1043 [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.07.1992 (2Z BR 41/92)

Anspruch auf Verbesserung des Schallschutzes

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Wohnung der Antragsgegnerin, die über der der Antragsteller liegt, besteht der Fußbodenbelag in den meisten Räumen aus Cottofliesen [...]

Gem.Sen.OGB - Beschluss vom 30.06.1992 (GmS-OGB 1/91)

Sondereigentum an bauordnungsrechtswidrig abgeschlossenen Räumen

1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer bebauter Grundstücke. Sie hat beantragt, an diesen Grundstücken Wohnungseigentumsrechte gemäß ihren nach § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes abgegebenen [...]

LG Köln - Beschluß vom 25.06.1992 (30 T 64/92)

DRsp I(152)203c WuM 1993, 712 [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.06.1992 (2Z BR 25/92)

Inhalt der Jahresgesamtabrechnung

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus neun Wohnungen und vier Teileigentumseinheiten besteht. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Die Wohnanlage wurde von [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.06.1992 (RE-Miet 2/92)

Zuschlag von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung

Der Beklagte ist Mieter einer Vier-Zimmer-Wohnung in München. Er hat die Wohnung im Jahr 1974 von der damaligen Eigentümerin des Anwesens, einer Miteigentümergemeinschaft, angemietet. Die Gemeinschaft verkaufte das [...]

AG Starnberg - Urteil vom 03.06.1992 (1 C 1021/91)

Das LG München II (2 S 5251/92) hat die Berufung des duldungspflichtigen Mieters als unbegründet zurückgewiesen. WuM 1992, 471 [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.06.1992 (2Z BR 30/92)

Vergabe von Kellerabteilen durch den Verwalter

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 28 Wohnungen und 4 Teileigentumseinheiten besteht. Der Antragsteller hat seine Wohnung gleich nach Errichtung der Anlage im Jahr 1972 [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 27.05.1992 (2 T 390/92)

WuM 1992, 565 [...]

AG Bremerhaven - Urteil vom 26.05.1992 (59 C 1214/91)

Mietminderung bei ungünstiger Anordnung der Heizkörper

WuM 1992, 601 [...]

KreisG Dresden - Urteil vom 25.05.1992 (2 C 0581/92)

Ausspruch der Kündigung durch sämtliche Vermieter - berechtigte Eigenbedarfskündigung bei Aufnahme pflegebedürftiger Mutter

Die Parteien streiten um die Räumung der Wohnung der Beklagten, gelegen im 1. Obergeschoss des Grundstückes der Kläger in 8051 Dresden, W. Str. 1. Zwischen der Beklagten und der Rechtsvorgängerin der Kläger bestand [...]

AG Berlin-Schöneberg - 21.05.1992 (102 C 398/91)

MM 1992, 320 [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.05.1992 (2Z BR 38/92)

Umfang eines Sondernutzungsrechts an einer Gartenfläche

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer eines Zweifamilienhauses. Dem Antragsteller gehört die im Erdgeschoss liegende, den Antragsgegnern die darüber liegende Wohnung. In § 2 der im [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.05.1992 (2Z BR 6/92)

Schadensersatz wegen von einem Wohnungseigentümer nicht oder verspätet ausgeführten Instandsetzungsarbeiten

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die seit dem Jahr 1983 von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört seit 15.12.1987 ein [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 15.05.1992 (7 S 1884/92)

WuM 1992, 636 [...]

LG Berlin - 11.05.1992 (66 S 123/91)

Mietminderung bei Mängeln des Balkons, Undichtigkeit eines Fensters, Undichtigkeit des Mauerwerks

MM 1992, 313 [...]

LG Hagen - Urteil vom 11.05.1992 (10 S 104/92)

WuM 1992, 430 [...]

LG Köln - Urteil vom 07.05.1992 (34 S 263/91)

MDR 1993, 144 NJW 1993, 148 NJW-RR 1993, 148 WuM 1992, 640 [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.05.1992 (2Z BR 26/92)

Fehlen wesentlicher Bestandteile einer Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Am 15.5.1990 genehmigten die Wohnungseigentümer die Gesamt- und Einzelabrechnung für das Jahr 1989. Die Abrechnung weist für den [...]

LG Köln - Urteil vom 30.04.1992 (1 S 420/91)

Feststellungsinteresse für Klage auf Bestehen eines Mietverhältnisses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist verfahrensrechtlich bedenkensfrei; sie hat auch [...]

KreisG Königs Wusterhausen - Urteil vom 29.04.1992 (4 C 58/92)

Eigenbedarfskündigung bei günstiger Anfahrt zum Arbeitsplatz und unverschuldetem Arbeitsplatzwechsel

Unstreitig sind die Kläger Eigentümer des Hauses ... . Die Beklagte zu 1. bewohnt die im Haus gelegene Erdgeschosswohnung aufgrund eines Mietvertrages vom 3.5.1960. Die Beklagten zu 2. und 3. bewohnen im Haus die [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 29.04.1992 (311 T 68/92)

MDR 1993, 184 WuM 1992, 495 ZMR 1992, 397 [...]

BezirksG Halle - Urteil vom 28.04.1992 (3 S 86/91)

Eigenbedarfskündigung bei beengten Wohnverhältnissen

Die Kläger begehren von den Beklagten die Räumung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs. Die Kläger sind Eigentümer des Mehrfamilienhauses .... Die Beklagten bewohnen in diesem Haus die Erdgeschosswohnung, die aus drei [...]

LG Berlin - 28.04.1992 (65 S 289/91)

Rechte des Mieters bei Verzug des Vermieters mit Schönheitsreparaturen

MM 1992, 283 [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.04.1992 (2Z BR 20/92)

Anfechtung der Genehmigung der Nutzung einer Sondernutzungsfläche durch Eigentümerbeschluss

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 19 Wohnungen bestehenden Eigentumswohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung [...]

LG Kassel - Urteil vom 16.04.1992 (1 S 709/91)

NJW-RR 1992, 1361 [...]