Rechtsprechung | 1992 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

BayObLG - Beschluss vom 16.04.1992 (RE-Miet 4/91)

Rechtsentscheid bei Rüge der sachlichen Zuständigkeit

I. Der Kläger ist aufgrund eines im Jahr 1975 mit der Beklagten zu 1 geschlossenen Mietvertrags Mieter einer Wohnung, die bis zum 31.12.1989 öffentlich gefördert war. Die Beklagte zu 1 hat das mit insgesamt 43 [...]

LG Baden-Baden - Beschluß vom 15.04.1992 (1 T 29/92)

Das OLG Karlsruhe (Beschluß vom 16.6.1992 - 15 W 30/92, in WuM 1992, 494) hat die weitere sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des LG Baden-Baden zurückgewiesen. FamRZ 1993, 227 WuM 1992, 493 [...]

BezirksG Erfurt - Urteil vom 13.04.1992 (1 S 47/91)

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung bleibt in der Sache erfolglos. Den Klägern steht ein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Beklagten nicht zu, weil dem ein Besitzrecht des Beklagten aus [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 10.04.1992 (9 S 224/91)

Mietminderung bei Verwahrlosung des Gebäudes; Verwirkung des Anspruchs auf Leistung einer Mietkaution; Umlagefähigkeit der Kosten...

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. - Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur zum Teil begründet. I. Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur [...]

LG Berlin - Urteil vom 07.04.1992 (64 S 335/91)

WuM 1992, 599 [...]

BezirksG Cottbus - Urteil vom 02.04.1992 (4 S 107/91)

Eigenbedarfkündigung bei angemessener wirtschaftlicher Verwertung im Beitrittsgebiet - Zusammenhang zwischen Wohnraum- und Gewerberaummiete...

Die Klägerin ist seit 1967 - zunächst gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann - Eigentümerin des Mietwohnhauses ... in O-7500 Cottbus. Ihr wurde in der Vergangenheit von den zuständigen Behörden eine Wohnung in diesem [...]

AG Trier - Urteil vom 02.04.1992 (8 C 29/92)

FamRZ 1993, 547 WuM 1992, 239 [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.04.1992 (2Z BR 10/92)

Entlastung des Verwalters als Billigung der Jahresabrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Wohn- und Geschäftshaus und einem Nebengebäude besteht. Am 17.3.1989 beschlossen die Wohnungseigentümer, [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.04.1992 (2Z BR 9/92)

Anspruch auf Verbesserung des Schallschutzes

I. Antragsteller, Antragsgegner und weitere Beteiligte waren bei Beginn des Verfahrens die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller sind seit 1987 die Miteigentümer einer im 2. Obergeschoss [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.04.1992 (2Z BR 4/92)

Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses aufgrund eines Einberufungsmangels

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus über 400 Eigentumseinheiten bestehenden Wohnanlage. § 12 Abs. 4 Satz 2 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: Eine nicht vom Verwalter [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 27.03.1992 (2 T 996/91)

WuM 1992, 559 [...]

AG Wuppertal - Urteil vom 26.03.1992 (97 C 8/92)

Kündigung des Kfz-Stellplatzes

Die Kläger bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage ... Die Beklagten haben eine Wohnung in dem Objekt ... von einem der Kläger angemietet. Darüber hinaus haben sie mit mündlichem Vertrag einen [...]

LG Karlsruhe - 26.03.1992 (5 S 154/91)

e. »Die Vorschriften des HWiG finden Anwendung auf Wohnraummietverträge, soweit es sich um einen Neuabschluß handelt. Die gegenteiligen Äußerungen des LG Frankfurt, WuM 1989, 188, und des LG Hannover, WuM 1989, 189, [...]

LG Mannheim - Beschluß vom 25.03.1992 (4 T 54/92)

DGVZ 1993, 9 DRsp IV(427)88Nr.2a JuS 1993, 599 NJW-RR 1993, 147 [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.1992 (BReg 2 Z 152/91)

Wiederaufnahme in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus 197 Wohnungen und 176 Garagenplätzen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 ist seit 11.4.1984 Verwalterin der Wohnanlage. [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.1992 (2Z BR 7/92)

Instandhaltungskosten bei gemeinschaftlich genutztem Eigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. In der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung ist bestimmt: II. ... Die Miteigentumsanteile an dem [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 13.03.1992 (311 S 203/91)

Ortsübliche Vergleichsmiete; Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung

I. Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache durch den Vergleich vom 14. Februar 1992 erledigt ist, ist nur noch gemäß Ziffer 2 des Vergleichs über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO zu entscheiden. [...]

AG Aachen - Urteil vom 13.03.1992 (81 C 459/91)

NJW-RR 1992, 906 WuM 1992, 601 [...]

LG Bonn - Urteil vom 12.03.1992 (6 S 453/91)

WuM 1992, 199 [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 09.03.1992 (218 C 37/91)

Rechtsfolgen eines hohen Aufwandes zur Mängelbeseitigung

MM 1993, 107 [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.03.1992 (BReg 2 Z 171/91)

Benennung des Gegenstands im Einberufungsschreiben für eine Eigentümerversammlung

I. Antragsteller, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungs- und Teileigentümer der »Kurwohnanlage ... «. Den beiden Antragsgegnern, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, gehören jeweils mehrere [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.03.1992 (BReg 2 Z 165/91)

Anfechtung einer gerichtlichen Bestellung eines Notverwalters bei anschließender ordentlicher Bestellung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Wohnungseigentümer einer aus acht Wohnungen bestehenden Wohnanlage im Alpenvorland, die seit längerer Zeit vom Antragsgegner zu 1 [...]

LG Arnsberg - Urteil vom 03.03.1992 (5 S 253/91)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig. Der gemäß § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Rechtsmittelstreitwert von 1.200,00 DM ist erreicht. Zwar wird zum Teil § [...]

LG Berlin - 02.03.1992 (67 S 389/91)

Rechte des Mieters bei Erschwerung des Zugangs durch Verhängen der Hauseingangstür mit großen und schweren Plastikmatten

MM 1992, 391 [...]

AG Freiburg - Urteil vom 28.02.1992 (10 C 4439/91)

WuM 1993, 117 [...]

BezirksG Potsdam - Urteil vom 27.02.1992 (2 S 234/91)

Die Klägerin kündigte am 02. August 1990 das seit 1974 bestehende Mietverhältnis der Beklagten über die aus zwei Zimmern, Küche und Bad bestehende Wohnung mit Nebengelassen zum 01. 0ktober 1990 bzw. zum 01. November [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 27.02.1992 (2 T 570/91)

WuM 1992, 557 [...]

LG Berlin - 27.02.1992 (61 S 259/91)

Mietminderung bei Lärm durch nächtliche Ladetätigkeiten für ein Lebensmittelgeschäft

Grundeigentum 1992, 1095 [...]

LG Köln - Urteil vom 26.02.1992 (10 S 419/91)

WuM 1992, 264 ZMR 1992, 251 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 20.02.1992 (16 S 327/91)

WuM 1992, 250 [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.02.1992 (BReg 2 Z 158/91)

Befugnis zur Entgegennahme der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Kosten für den Umbau...

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Wohnhäusern mit insgesamt 12 Wohnungen und einem dazwischen gelegenen Hallenbad nebst Nebenräumen (= Teileigentum [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.02.1992 (BReg 2 Z 159/91)

Entsprechende Anwendung von § 22 Abs. 2 WEG auf steckengebliebenen Bau einer Wohnanlage

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 29 Wohnungen und 29 Tiefgaragenplätzen bestehenden Wohnanlage, die von einem Bauträger errichtet wurde. Der Bauträger hatte als Alleineigentümer [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.02.1992 (BReg 2 Z 163/91)

Überlassung von im Sondereigentum stehenden Räumen an dritte Personen

I. Antragstellerin und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage nahe dem Hauptbahnhof von München; der Antragsgegner ist Verwalter. Der Antragstellerin gehören drei Wohnungen im zweiten Stock; an [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.02.1992 (2Z BR 3/92)

Vormerkung über einen Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einräumung von Sondereigentum

I. Die Beteiligten zu 1 und die Beteiligten zu 2 sind Miteigentümer zu je 1/2 eines 1840 m² großen Grundstücks; mit ihrem Miteigentumsanteil ist jeweils das Sondereigentum an einer Wohnung verbunden. Den Beteiligten zu [...]

BayObLG - 13.02.1992 (2Z BR 3/92)

Die Beteil. sind hälftige Miteigentümer eines 1840 m2 großen Grundstücks; ihnen gehört jeweils eine Wohnung. Bei dem Wohnungseigentum der Beteil. zu 2 ist eine Auflassungsvormerkung hinsichtlich einer [...]

LG Bremen - Beschluß vom 11.02.1992 (2 T 10/92)

NJW-RR 1992, 1297 [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.02.1992 (BReg 2 Z 167/92)

Beurteilung der Auswirkung einer Baumaßnahme auf den optischen und ästhetischen Gesamteindruck eines Gebäudes

I. Die Beteiligten, mit Ausnahme der Antragsgegnerin zu 2, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner zu 1 kauften von der Antragsgegnerin zu 2, die die Wohnanlage gebaut hat, im Mai 1987 eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.02.1992 (BReg 2 Z 166/91)

Untersagung von Bepflanzungen, die den Blick versperren, durch Eigentümerbeschluss

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage auf einem Hanggrundstück am Starnberger See. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung Nr. 4 [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.02.1992 (BReg 2 Z 170/91)

Nutzung eines Pkw-Abstellplatzes für Wohnmobile

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Mit der Wohnung des Antragstellers ist in der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch [...]

LG München I - 05.02.1992 (14 S 11 715/91)

I. Die Rechtsfrage ist entscheidungserheblich. Wegen des kontinuierlichen erheblichen Mietpreisanstiegs in München fällt auch die Veränderung des Mietpreisniveaus innerhalb des Zeitraums von 2 - 3 Monaten zwischen dem [...]

BayObLG - 31.01.1992 (BReg 2 Z 119/91)

Formelle Beteiligung alle materiell Beteiligten am Verfahren

Nach Ansicht des Senats ergibt sich die Beschwerdeberechtigung im Wohnungseigentumsverfahren allein aus § 20 FGG - das WEG enthalte hierzu keine spezielle Vorschrift. Demgegenüber wird in der Rechtspr. (u.a. vom OLG [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.01.1992 (BReg 2 Z 143/91)

Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über eine Sonderumlage ohne Angabe eines Verteilungsschlüssels

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragstellerin zu 1 errichtete das Haus, in dem ihr noch mehrere Wohnungen gehören, als [...]

LG Bremen - Beschluß vom 29.01.1992 (2 S 643/91)

WuM 1992, 202 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.1992 (2/11 S 219/91)

Zulässigkeit einer Staffelmiete

Die Beklagen waren aufgrund schriftlichen Vertrages, befristet vom 01.01.1987 bis 31.12.1991 Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung im Hause F., A.A.S. 14. Die Kläger haben die Wohnung von der früheren Vermieterin, Frau G., [...]

LG Bremen - Beschluß vom 28.01.1992 (2 T 505/91)

WuM 1992, 163 [...]

LG Fulda - Urteil vom 24.01.1992 (1 S 173/91)

Streitwert bei Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen; Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.200,00 DM (§ 511 a ZPO). Die Kammer schließt sich der [...]

KreisG Cottbus-Stadt - 24.01.1992 (40 C 77/91)

DRsp I(133)472c WuM 1992, 109 [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.01.1992 (AR 2 Z 110/91)

Anfechtbarkeit des Abgabebeschlusses des Prozessgerichts an das Wohnungseigentumsgericht

I. Kläger und Beklagte sind die Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zwei Grundstücke erworben und als Bauherrengemeinschaft dort ein Appartement-Hotel, bestehend aus 51 Appartements und 4 [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.01.1992 (BReg 2 Z 162/91)

Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Belieferung mit Wasser und Heizenergie

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller kommt seit 1975 seiner Pflicht, das von ihm geschuldete [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.01.1992 (BReg 3 Z 162/91)

Bestimmung des Beschwerdewerts

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer der Wohnanlage ... in München. Im 6. Obergeschoß des Anwesens ... befinden sich vier im Aufteilungsplan näher bezeichnete Kammern mit einer Gesamtfläche von [...]