Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.1994 (10 U 219/93)

Haftungsausschluß zugunsten des Vermieters bei vertraglicher Verpflichtung des Mieters zur umfassenden Versicherung gegen Schäde...

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage, mit der die Klägerin von der Beklagten für ihre infolge Wassereinbruchs am 31. Juli 1991 verdorbenen Warenvorräte und andere [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.1994 (10 U 82/93)

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter eines teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs

Die zulässige Berufung ist zum überwiegenden Teil nicht begründet. Sie hat lediglich in Höhe von 1.000 DM Erfolg; im übrigen ist sie zurückzuweisen. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, aus positiver [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.06.1994 (16 Wx 88/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. MDR 1994, 1153 OLGReport-Köln 1994, 297 [...]

KG - Beschluß vom 27.06.1994 (24 W 7640/93)

WEG: ordnungsmäßiger Instandsetzung einer Heizungsanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Der Antragstellerin gehören vier im Dachgeschoß des Hauses belegene Wohneinheiten, die von Anfang an nicht an der [...]

LG Köln - Beschluss vom 26.06.1994 (12 T 220/94)

Gegenstandswert bei Räumungsklage

Mit der Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 2.000,-- DM und auf Räumung der von ihr innegehaltenen Mietwohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch - [...]

LG Köln - Urteil vom 23.06.1994 (1 S 3/94)

Umfang der Straßenreinigungs- und Räumpflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei; das [...]

AG Köln - Urteil vom 23.06.1994 (215 C 36/94)

DRsp I(133)559a WuM 1995, 654 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.1994 (10 U 152/93)

Begriff des Verwenders von AGB - Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters nach § 549 Abs 1 Satz 2 BGB

'Unabhängig davon, wer [das Vertragsformular] in die Verhandlungen eingebracht hat, ist ... derjenige als »Verwender« i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG anzusehen, der der anderen Vertragspartei Bedingungen hinsichtlich [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 23.06.1994 (15 W 76/94)

Umfang der Verwalterpflichten

Der Beteil. zu 1 war Miteigentümer eines Wohnungseigentums in der Wohnungseigentumsanlage, die insgesamt aus 6 Wohnungseinheiten besteht. Der Beteil. zu 2 ist Verwalter dieser Wohnungseigentumsanlage und war [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.1994 (10 U 184/93)

Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Denn der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch bereits deshalb nicht zu, weil die [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.06.1994 (2Z BR 31/94)

Zuvielzahlung von Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin, die die Mutter der übrigen Beteiligten ist, war in der Zeit vom 1.12.1973 bis zum 30.11.1978 zur Verwalterin bestellt. Anschließend [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 09.06.1994 (2 W 52/94)

Eintragungsfähigkeit von bloßen Nebenleistungen zu einem dinglichen Wohnrecht

Die noch eingetragene Eigentümerin hat mit Überlassungsvertrag vom 19.04.1993 ihr oben näher bezeichnetes Hausgrundstück auf ihren Sohn und dessen Ehefrau, die weiter Beteiligten (im Vertrag 'Annehmer') übertragen. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1994 (2Z BR 27/94)

Auskunftspflicht des Verwaltungsbeirats über seine Tätigkeit

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die im Jahr 1972 fertiggestellt wurde. Die Antragsgegner zu 1 und 2 waren in den Jahren 1984 und 1985 Mitglieder des Verwaltungsbeirats und sind dies [...]

AG Köln - 09.06.1994 (214 C 83/94)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Gartennutzung durch Lagerung von Baumaterialien und Aufstellung eines Schuppens

ZMR 1994, XIV (Sonderdruck in Heft 6) [...]

LG Traunstein - Beschluß vom 08.06.1994 (4 T 1646/94)

MittBayNot 1995, 297 [...]

KG - Beschluß vom 07.06.1994 (1 W 6026/93)

DRsp I(152)229a-b (Ls) FGPrax 1995, 24 MDR 1994, 1007 NJW 1995, 62 Rpfleger 1995, 17 WuM 1994, 499 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.05.1994 (8 RE-Miet 5/93)

Mieterhöhungsverlangen bei befristetem Mietverhältnis

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung. Der Kläger ist Eigentümer eines in Friedrichshafen gelegenen Einfamilienhauses, das er durch formularmäßigen Mietvertrag [...]

AG Bremen - Urteil vom 30.05.1994 (21 C 409/93)

Beseitigung einer Parabolantenne

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 495 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Beseitigung der auf dem Balkon der Wohnung der Beklagten, T.-Straße 18 in B., 1. [...]

AG Rheinberg - Urteil vom 25.05.1994 (12 C 618/93)

Mietminderung bei asbesthaltigen Nachtspeicheröfen

Mit Vertrag vom 01.05.1989 mietete die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung im Hause ... Die Parteien vereinbarten einen monatlichen Mietzins von netto 475 DM zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung von 53,08 DM. In der [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.05.1994 (63 S 39/94)

Mietminderung bei Mängeln der Fenster

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Räumung gemäß § 556 BGB, da die Kündigung vom 06. September 1993 das [...]

AG Eschweiler - Urteil vom 19.05.1994 (5 C 114/94)

Benutzung von Terrasse und Balkon

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313 a ZPO. Die Klage ist begründet. Auf Grund des Mietvertrages in Verbindung mit einem teilweisen Anerkenntnis der ... können die ... von ihr die Zahlung des eingeklagten Betrages [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1994 (10 U 138/93)

Rechtstellung des Mieters bei Aufgabe des Gebrauchs der Mietsache

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt sowie festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr [...]

AG Dresden - Urteil vom 17.05.1994 (14 C 3043/92)

Die Parteien streiten um die Räumung der in Dresden, St. Petersburger Str. 15 gelegenen Geschäftsräume mit der Bezeichnung A I 0208/209, 0211-0214, 0217, 0220-0246, 0250-0253, 0255-0258 a, A I 0207 sowie die Räume der [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.05.1994 (2Z BR 23/94)

Zweckbestimmung für ein Sondereigentum

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum des Antragsgegners ist im Grundbuch wie folgt beschrieben: ... Miteigentumsanteil an dem Grundstück [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1994 (10 U 186/93)

Erhöhung der Kaution bei vereinbarter Mietzinserhöhung

Das Landgericht hat irn Ergebnis zu Recht den Beklagten verurteilt, die geleistete Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten entsprechend den zwischenzeitlich eingetretenen Mietszinserhöhungen aufzufüllen. Entgegen der [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 05.05.1994 (8 W 315/93)

Verbesserungsanspruch bei Wohnungseigentum

Anmerkung: Niepmann, IBR 1995, 156 DRsp I(152)217b Grundeigentum 1994, 875 IBR 1995, 156 Justiz 1994, 372 NJW-RR 1994, 1497 OLGZ 1994, 524 WE 1995, 24 Wohnungseigentümer 1995, 36 WuM 1994, 390 [...]

AG Köln - Urteil vom 03.05.1994 (201 C 593/93)

Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

(abgekürzt gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO) Die auf Rückforderung der Vorauszahlungen gerichtete Klage ist nur zum Teil, nämlich hinsichtlich des aus dem Tenor ersichtlichen Teilbetrages begründet. Denn der Anspruch auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.04.1994 (2Z BR 32/94)

Ergreifung von Maßnahmen zur ordnungsmäßigen Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch die Wohnungseigentümer entgegen...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die seit dem Jahr 1983 von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört seit 15.12.1987 ein [...]

KG - Beschluß vom 27.04.1994 (24 W 7352/93)

Richterliche Gestaltung bei Weigerung der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich einer Parkplatzzuteilungsregelung

DRsp I(152)214b KG-Report 1994, 134 NJW-RR 1994, 912 OLGZ 1994, 527 WE 1994, 339 ZMR 1994, 379 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1994 (2Z BR 9/94)

Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses, der eine bauliche Veränderung gemeinschaftlichen Eigentums durch einen Wohnungseigentümer...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Häusern mit insgesamt 22 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der im Grundbuch [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1994 (2Z BR 19/94)

Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers im Wohnungseigentumsverfahren

I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage mit sechs Wohnungen. Das im Keller gelegene Teileigentum der Antragsgegnerin ist in der im Grundbuch eingetragenen [...]

AG Weißwasser - 18.04.1994 (3 C 701/93)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten mit Behinderung der Nutzung von Trockenraum und Wäscheplatz

WuM 1994, 601 [...]

AG Weißwasser - 18.04.1994 (3 C 0701/93)

Für die Klägerin wurde beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 424,83 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 24.08.1993 zu verurteilen. Zur Begründung wurde dargelegt, daß der monatliche zu entrichtende [...]

LG Hannover - 15.04.1994 (9 S 211/93)

Mietminderung bei Knackgeräuschen des Gas-Raumheizers, Mängel an Doppelfenstern, Trittschallgeräusche aus der darüber liegenden...

WuM 1994, 463 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.1994 (10 U 177/93)

Verkehrssicherungspflicht eines Parkhausbetreibers

Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger die geltend gemachten Ersatzansprüche - sei es aus positiver Verletzung des Mietvertrages, sei es aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB - aus dem Schadensereignis vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.04.1994 (2Z BR 118/93)

Sachverständigengutachten, wenn umstritten ist, ob eine bauliche Veränderung zu einer Erhöhung der Schadensanfälligkeit führt

I. 1. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem Treppenhausturm und zwei in einem [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.04.1994 (2Z BR 8/94)

Einwendungen gegen die Richtigkeit einer bestandskräftig beschlossenen Jahresabrechnung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören drei Teileigentumseinheiten im Keller, die er als Lagerräume nutzt. Bereits im Jahr 1986 war [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.1994 (10 U 155/93)

Voraussetzungen und Wirkungen der Rechtsfolgen nach §§ 571, 572 BGB

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin wegen überzahlter Nebenkostenvorauszahlungen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB 5.619,81 DM zu erstatten, wobei ein Zeitraum seit Abschluß des Mietvertrages am [...]

AG Rosenheim - Urteil vom 12.04.1994 (16 C 1946/93)

Aufrechnung gegen Entschädigung des Mieters für Räumung; Höhe der Nutzungsentschädigung

Mit der Klage wird Schadensersatz wegen Verschlechterung einer Mietwohnung und Zahlung weiterer Nutzungsentschädigung verlangt. Mit Vertrag vom September 91 hatten die Kläger den Beklagten die Wohnung im Obergeschoss [...]

AG Potsdam - 07.04.1994 (26 C 281/93)

Mietminderung bei unzureichender Beheizbarkeit von Schlaf- und Kinderzimmer sowie Küche und Bad, Undichtigkeit der Fenster, Stock-...

WuM 1994, 376 [...]

LG Gießen - Urteil vom 06.04.1994 (1 S 471/93)

Verspätete Abrechnung von Nebenkosten

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Auszahlung überschüssiger Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch. Sie waren in der Zeit von Oktober 1988 bis Juni 1991 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.04.1994 (3 Wx 534/93)

Eigenmächtige Entfernung der Bepflanzung der einem Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung überlassenen Gartenfläche

Die Beteiligten sind Eigentümer von Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus. Den AntrSt. zu 1 und den AntrG. als Inhabern der Erdgeschoßwohnungen sind nach einer Teilungserklärung Sondernutzungsrechte an Teilen der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.04.1994 (11 AR 3/94)

Streitwert: Miete - Pacht - Anwendbarkeit von § 8 ZPO

I. Das Landgericht Karlsruhe ist für den Rechtsstreit zuständig. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von angemieteten Geschäftsräumen in Anspruch. Mit Schreiben vom 28.06.1993 kündigte die [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.03.1994 (2Z BR 16/94)

Überprüfung der Ermächtigung eines Mitberechtigten durch die übrigen, wenn ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zusteh...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer der aus einem Gebäude mit zwei Hauseingangstüren bestehenden Hausgemeinschaft W. - Straße 5 und 7. Die gesamte Wohnanlage erstreckt sich auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1994 (RE-Miet 6/93)

Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter aus seiner Informationsfreiheit

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauskomplexes in Nürnberg mit insgesamt 63 Wohnungen. Im Jahr 1987 mietete der Beklagte, ein türkischer Staatsangehöriger, von ihr eine dieser Wohnungen und bewohnt [...]

LG Görlitz - Beschluß vom 25.03.1994 (2 T 34/94)

I. Im Verfahren der Eheleute und gegen Herrn haben die Kläger auf die Wiederherstellung der Beheizbarkeit ihrer Wohnräume geklagt. Mit Beschluß vom 22.12.1993 hat das Amtsgericht Weißwasser den Streitwert für das [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1994 (2Z BR 18/94)

Ermächtigung des Verwalters gegen einen früheren Verwalter Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von einer Firma W. ... KG als Bauträgerin errichtet wurde. Verwalter der Wohnanlage ist seit Herbst 1991 der weitere [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1994 (2Z BR 28/94)

Übertragung einer turnusmäßigen Treppenreinigung auf die Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die in den 70er Jahren im sozialen Wohnungsbau errichtete und im Jahre 1983 in [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1994 (2Z BR 12/94)

Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage als nicht hinzunehmende Beeinträchtigung

I. Antragsteller und weitere Beteiligte sind die Eigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegner haben ihre Wohnung während des Verfahrens veräußert. Der Antragsteller ist zugleich Verwalter; er hat das Haus auch [...]

AG Neuss - 18.03.1994 (36 C 593/93)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in der ganzen Wohnung mit Stockflecken und Schwarzschimmelkulturen

WuM 1994, 382 [...]