Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 17.03.1994 (2Z AR 12/94)

Sofortige Beschwerde im negativen Kompetenzkonflikt in einem Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Kläger waren Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; bei Klageerhebung waren sie es nur noch teilweise. Die Beklagte ist die Verwalterin. Die Kläger behaupten, daß der Beklagten im Zusammenhang mit einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1994 (2Z BR 5/94)

Umwandlung eines Wohnungserbbaurechts in Wohnungseigentum mit Übernahme der Grundschulden

I. Der Beteiligte ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem in Wohnungs- und Teilerbbaurechte aufgeteilten Erbbaurecht belastet ist. Er ist auch Inhaber aller dieser Rechte. Das Wohnungserbbaurecht Nr. 1 ist mit [...]

AG Berlin-Schöneberg - 17.03.1994 (2 C 6/94)

Mietminderung bei Lärm und Musik bis in die frühen Morgenstunden durch eine Gaststätte

MM 1995, 28 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (2Z BR 143/93)

Wirkung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; nach der Gemeinschaftsordnung darf diese nur als Studentenwohnheim genutzt werden, die Nutzung der Wohnungen durch die Eigentümer ist auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (2Z BR 11/94)

Jahresabrechnung für eine Eigentumswohnanlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Am 16.7.1992 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der die Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (2Z BR 125/93)

Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Antragstellerin und Antragsgegner, zwei Geschwister, haben im Weg der Erbauseinandersetzung ihr Elternhaus in Wohnungseigentum aufgeteilt. Mit dem Miteigentumsanteil zu 1/2 der Antragstellerin ist das Sondereigentum [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (2Z BR 136/93)

Zum Rechtsschutzbedürfnis bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, wenn es dem Anfechtenden um seine Kostenbeteiligung geh...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die bis zum 2.12.1992 von der Streitverkündeten verwaltet wurde; seit diesem Zeitpunkt ist die weitere Beteiligte Verwalterin. Am [...]

LG Köln - Beschluss vom 10.03.1994 (10 S 451/93)

Die Berufung der Klägerin vom 21.12.1993 war gemäß § 519 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn die gemäß § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Erwachsenheitssumme von über 1.500 DM ist im [...]

AG Potsdam - Urteil vom 10.03.1994 (26 C 573/93)

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer Wohnung in Potsdam. Zwischen den Parteien bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, in deren Rahmen der Beklagte (Bekl.) in die Wohnung der Kl. mit eingezogen ist. Eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (2Z BR 1/94)

Nutzung eines im Sondereigentum stehenden Abstellraumes zu Wohn- und Schlafzwecken

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Wohnungseigentum der Antragsgegner ist in der Teilungserklärung wie folgt bezeichnet: Miteigentumsanteil zu 72.332/1.000 verbunden mit dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (2Z BR 13/94)

Haftung eines Wohnungseigentümers für einen Wasserschaden an einer darunter liegenden Wohnung

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnung der Antragsgegnerin liegt über den Räumen der Antragstellerinnen. § 5 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: Jeder Wohnungseigentümer [...]

LG Bremen - Beschluß vom 08.03.1994 (2 T 829/93)

DRsp I(152)217c WuM 1994, 396 [...]

LG Berlin - 08.03.1994 (64 S 285/93)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung für einen Tag während der Räumungsfrist; Ansprüche des Vermieters bei fortgesetzter Nutzung...

Grundeigentum 1994, 707 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.03.1994 (3 Wx 502/93)

Grundsatz der mündlichen Verhandlung im Wohnungseigentumsbeschwerdeverfahren - Bindung an einen nicht angefochtenen Beschluß - Eintragung...

Die Beteil. zu 1 haben mit notariellem Vertrag ihr Wohnungseigentum in einer Wohnanlage erworben und sind 1992 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden. In der notariellen Urkunde hieß es u.a., daß den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.03.1994 (2 W 32/94)

Vollstreckung eines auf Duldung und Unterlassung gerichteten Titels

I. In der vorliegenden Wohnungseigentumssache hat das Amtsgericht aufgrund des § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG eine einstweilige Anordnung erlassen, durch die die Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsgeld verpflichtet [...]

LG Berlin - 04.03.1994 (64 S 308/93)

Mietminderung bei fehlender Genehmigung der Zweckentfremdung

Grundeigentum 1994, 459 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.03.1994 (2Z BR 128/93)

Erledigung der Hauptsache eines Verpflichtungsantrags durch Veräußerung der Wohnung durch den Antragsteller

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus sechs Häusern besteht. Bis zum 31.10.1993 war auch der Antragsteller Eigentümer einer Wohnung. Für jeweils zwei Häuser wurde in den dazugehörigen [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.03.1994 (2Z BR 129/93)

Beschluss über die Einzeljahresabrechnungen und die Gesamtabrechnung

I. Der Antragsteller und seine Ehefrau sowie die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus 16 Wohnungen bestehenden Wohnanlage mit Tiefgarage, die von der Antragsgegnerin zu 2 bis Ende 1992 verwaltet [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1994 (10 U 133/93)

Übergabe von Räumen nach Beendigung der Mietzeit in bezugsgeeignetem Zustand

Anspruchsgrundlage für das klagegegenständliche Leistungsverlangen sind die Bestimmungen zu §§ 3 Ziffer 5, 7 Ziffer 3 und § 18 des zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und den Beklagten am 18. Juni 1988 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.03.1994 (2Z BR 142/93)

Erlöschen des Rechts des Grundstückseigentümers, den ersten Verwalter zu bestellen

I. Die Antragstellerin zu 3 begründete als Eigentümerin eines Grundstücks Wohnungseigentum und errichtete auf dem Grundstück eine Wohnanlage; sie ist noch Inhaberin sämtlicher Wohnungseigentumsrechte. Der Antragsteller [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.1994 (2 U 164/91)

Begriff des Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft i.S. der §§ 10 ff. WEG; Bildung von Sondereigentum an Räumen

Die Klägerin, eine Beteiligungsgesellschaft, die sich darauf spezialisiert hatte, in Wohnanlagen Heizwerke zu installieren und zu betreiben oder betreiben zu lassen, verlangt von dem beklagten Kölner Studentenwerk, [...]

LG Berlin - 28.02.1994 (62 S 347/93)

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Beseitigung eines Wasserschadens

MM 1999, 256 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.1994 (2Z BR 122/93)

Vorlage von Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und Abgeschlossenheitsbescheinigung beim Grundbuchamt bei Widerherstellung eines früheren...

I. Der Beteiligten gehört ein Wohnungseigentum, das im Grundbuch so beschrieben ist: 138,2775/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück ... verbunden mit dem Sondereigentum an den Wohnungen Aufteilungsplan Nr. 13 und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.1994 (18 U 135/93)

Entschädigung des Eigentümers für zeitweilige Gebrauchsstörung eines Grundstücks; Ersatz des Verlustes an Mieteinnahmen

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von der beklagten Stadt über den bereits zugesprochenen Betrag hinaus keine weitergehende Entschädigung für Mietausfall verlangen. I. Zu Recht ist [...]

AG Bonn - Urteil vom 17.02.1994 (8 C 731/93)

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Klage unterlag der Abweisung. Der Kläger kann von der Beklagten nicht Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung verlangen. Der Kläger kann sich nicht auf § 24 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1994 (2Z BR 134/93)

Teilweise Rücknahme eines Rechtsmittels in einer Wohnungseigentumssache, durch die der Wert des Beschwerdegegenstands unter 1.500,-...

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in der Form eines Hotels, das von der Antragstellerin, der Verwalterin, betrieben wird. Die Antragstellerin hat in Verfahrensstandschaft für die übrigen [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1994 (2Z BR 133/93)

Auslegung eines Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in der Form eines Hotels, das von der weiteren Beteiligten, der Verwalterin, betrieben wird. Dem Antragsteller gehören zwei [...]

LG Dortmund - Urteil vom 16.02.1994 (11 S 197/93)

Mietminderung bei Asbestbelastung der Raumluft durch Nachtspeicheröfen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger hat keinen Erfolg. Ihnen steht kein Anspruch auf Restmietzinszahlung in Höhe von 566 DM zu. Mit Recht haben [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 16.02.1994 (307 S 396/93)

Kündigung durch Gemeinschaft von Vermietern

I. Die Kläger begehren von den Beklagten die Herausgabe einer Wohnung nach einer am 30.3.1992 ausgesprochenen Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten hatten die in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung durch [...]

AG Berlin-Schöneberg - 16.02.1994 (5 C 425/93)

Rechte des Mieters bei beleidigenden Schmierereien im Hausflur

MM 1994, 211 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.02.1994 (2Z BR 6/94)

Einberufung einer Eigentümerversammlung nach Ablauf der Bestellzeit des Verwalters

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. § 12 Abs. 4 Satz 2 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: Eine nicht vom Verwalter einberufene Versammlung kann keine wirksamen [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.02.1994 (2Z BR 106/93)

Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung, die durch eine dazu nicht befugte Person einberufen worden ist

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist die Mutter der übrigen Beteiligten. Streitig ist, wer Verwalter der Wohnanlage ist. Die Antragsgegnerin war in der Zeit vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.1994 (10 U 88/93)

Einwendungen des Mieters bei vorzeitiger Ablehnung des Antritts des Mietverhältnisses

Der Kläger verlangt von den Beklagten Mietzinszahlungen, Nutzungsentschädigung und Schadensersatz. Er ist Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses Hauptstaße 14-20 in W. Durch Mietvertrag vom 11. Dezember 1989 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.1994 (2Z BR 127/93)

Bestimmungen zur Haltung von Haustieren in der Hausordnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört eine im Erdgeschoß liegende Wohnung mit angrenzendem Gartenanteil. Zwischen der Antragstellerin und [...]

OLG Koblenz - 09.02.1994 (4 W-RE-456/93)

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer von der Beklagten im Frühjahr 1992 erworbenen Wohnanlage. Mit einem an alle Bewohner des Anwesens gerichteten Schreiben vom 3. April 1992 stellte sich eine von der [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.1994 (2Z BR 7/94)

Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Teilungserklärung ist diese als Zweifamilien-Wohnhaus bezeichnet; das über der Wohnung des Antragstellers liegende Wohnungseigentum der [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.1994 (RE-Miet 5/93)

Voraussetzungen der Beendigung eines Mietverhältnisses ohne Rücksicht auf eine Wartefrist

I. Die Beklagte ist seit September 1979 Mieterin einer Wohnung in einem Anwesen, das die Kläger und ein weiteres Ehepaar Ende des Jahres 1979 als Miteigentümer zu je einem Viertel erworben haben. Mit notariellem [...]

LG Arnsberg - Urteil vom 08.02.1994 (5 S 229/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Entfernung der ihrerseits [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.1994 (2 W 117/93)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluß

1. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 16.04.1992 - 92 K 71/89 -. Im Versteigerungstermin vom 16.04.1992 ist der Gläubiger Meistbietender geblieben. Durch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.1994 (2 W 21/94)

Vollstreckungsschutz nur gegen konkrete Maßnahme

I. Die Gläubigerin hat ein Zwangsversteigerungsverfahren in das Grundstück der Schuldnerin eingeleitet. Diese hat einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Hinweis darauf beantragt, dass ihre am 5.5.1909 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.1994 (10 U 129/93)

Einheitlichkeit der Urkunde bei einem Mietvertrag

1.) Gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt für die Wahrung der Schriftform bei einem Vertrag das Erfordernis der Einheitlichkeit der Urkunde, denn die Unterzeichnung der Parteien muß auf der selben Urkunde erfolgen. [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 03.02.1994 (2 W 100/93)

JurBüro 1995, 52 NJW-RR 1994, 715 OLGReport-Oldenburg 1994, 94 [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.02.1994 (2Z BR 97/93)

Anfechtung wegen nicht erfolgter Zurückverweisung an das Amtsgericht bei Vorliegen eines absoluten Aufhebungsgrundes im Sinne von...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 12 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört die Wohnung Nr. 7. In der [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.01.1994 (2Z BR 88/93)

Neubestellung eines Verwalters mit 3/4-Mehrheit

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die seit vielen Jahren vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 19.4.1991 fand eine Eigentümerversammlung [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.1994 (2Z BR 140/93)

Voraussetzungen der Widereinsetzung in den bisherigen Stand

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 23.4.1993 beschlossen die Wohnungseigentümer, die Balkonverglasung [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.01.1994 (2Z BR 93/93)

Umfang einer Verwaltervollmacht

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus Wohnungen und gewerblich genutzten Einheiten besteht. Der Miteigentumsanteil des Antragsgegners ist in der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.01.1994 (5 U 494/93)

Anspruch auf Mietzins gegen den vormaligen Mieter bei Aufhebung des Mietvertrags und Renovierung

Die Kl. sind Eigentümer von Räumen, in denen die Bekl. ein Autoradiogeschäft betrieb. Die Mietvereinbarung war bis zum 31.12.1993 befristet. 1991 teilte die Bekl. mit, daß sie das Geschäftslokal schließen und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.1994 (10 U 109/93)

Anspruch des Vermieters auf Mietzinszahlungen des Untermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Hauptmieter

Die Anschlußberufung der Kläger ist unbegründet. Sie haben keinen Anspruch auf die Miete für die Monate Juli und August 1991 in Höhe von insgesamt 2.800 DM hinsichtlich der vom Beklagten untervermieteten Wohnung Roman. [...]

OLG München - Urteil vom 19.01.1994 (15 U 4976/93)

Begriff des Teilunterliegens in der Rechtsschutzversicherung - Einräumung einer Räumungsfrist durch Vermieter

Die Kläger begehren mit einer Deckungsklage restliche 50 % Kostenerstattung aus einem Räumungsprozeß. Der Kläger zu 2) ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert, seine Ehefrau und Klägerin zu 1) mitversichert. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.01.1994 (2Z BR 130/93)

Zweckbestimmung eines Sondereigentums Festlegung eines Eigentums als Wohnungseigentum oder als Teileigentum

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Erdgeschoßwohnung, die sie im Jahre 1991 erworben haben, den [...]